Veranstaltung - Archiv


Angst- statt Sicherheitspolitik

Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“
Vortrag und Diskussion mit Rolf Gössner
Mittwoch, 5. April 2017, um 19 Uhr in Bremen
Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen (Saal 5, erster Stock)

„Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“ – es ist diese bittere Erkenntnis, die darauf verweist, dass eine „Sicherheitsheitspolitik“, die auf Verunsicherung und Angst gründet, auch als Herrschaftsinstrument nutzbar ist. Die Anschläge von 9/11 haben als Reaktion weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Hierzulande sind gleich paketweise Antiterror-Gesetze in Kraft getreten, mit denen das Straf- und Strafprozessrecht sowie präventive Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse gehörig ausgeweitet und verschärft worden sind.

Diese fatalen Aufrüstungsreflexe haben sich nach den vermehrten Terrorwarnungen und –anschlägen der vergangenen Jahre noch erheblich verschärft – im Namen der Sicherheit, mit Sicherheit aber zu Lasten von Grund- und Freiheitsrechten. Nach über 15 Jahren staatlichem Antiterrorkampf wird Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte) Bilanz darüber ziehen, was sich wie verändert hat und wo die Reise hingeht. Er erläutert den Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung von Sicherheitsbehörden – und er zeigt die verhängnisvollen Konsequenzen dieser Entwicklung auf.

Rolf Gössner versucht, Antworten auf existentielle Fragen zu finden: Befinden wir uns auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand, der eine liberale und offene Gesellschaft allmählich unterhöhlt? Vertrauen wir den vollmundigen Sicherheitsversprechen politischer Hardliner und dulden dabei eine fortschreitende Demontage des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats? Nicht zuletzt fragt der Referent nach den verdrängten Ursachen und Bedingungen von Terror und Flucht – und damit nach der dunklen Kehrseite unserer westlichen Werte – sowie nach Möglichkeiten ursachenorientierter Lösungsansätze statt bloßer Symptombehandlung.

Rolf Gössner bei der Freedom not Fear, Berlin 2014. Von Dirk Ingo Franke, CC-BY-SA 4.0

Rolf Gössner bei der Freedom not Fear, Berlin 2014. Von Dirk Ingo Franke – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0

Dr. Rolf Gössner ist Anwalt und Publizist in Bremen sowie Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-TB); als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille; ferner mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur sowie dem Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon. Autor zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, u.a.: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“, Hamburg 2007; und zusammen mit Conrad Schuhler: >Terror. Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist<, isw-München 2016.

Moderation: Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen.

Ohh Porajmos – Illustrationen zur Diskriminierungs- und Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma

Ausstellung und Begleitprogramm vom 1. März bis zum 7. April 2017 in der Stadtbibliothek Bremen

Jahrzehntelang gehörten deutsche Sinti und Roma auch in der Bundesrepublik zu den vergessenen Opfern des deutschen Faschismus. Ihre Anerkennung als Opfer des Faschismus und Entschädigungsleistungen waren lange auf Einzelfälle begrenzt, und als Verfolgtengruppe wurden sie nur zögerlich anerkannt. Der Völkermord in Auschwitz an den Sinti und Roma ist erst seit wenigen Jahren als Genozid benannt. Nach wie vor kämpfen ihre Verbände um endgültige Vernichtung der sogenannten Landfahrerkartei.

Die Ausstellung Ohh Porajmos… Illustrationen zur Diskriminierungs- und Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma wurde vom Landesverein der Sinti in Hamburg herausgegeben, die Illustrationen und Texte wurden von Boris Weinrich erstellt. „Porajmos“ bedeutet „das Verschlingen“. Es geht in dieser provokativen Ausstellung um Verfolgung und Ermordung der (deutschen) Sinti und Roma während des Nationalsozialismus. Der Katalog zur Ausstellung ist beim Landesverein der Sinti in gedruckter Fassung und als PDF zum Download erhältlich, die Ausstellungstafeln finden sich auch online.

Gezeigt wird außerdem eine weitere Ausstellung vom Landesverband der Sinti und Roma Bremen e.V. (Einblick in die Herkunft und Geschichte der Sinti und Roma aus dem Lande Bremen).

Eröffnung am Mittwoch, 1. März 2017, um 18 Uhr
Wall-Saal der Stadtbibliothek Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen

Es sprechen: Tobias Peters (Stadtbibliothek Bremen), Arnold Weiß, Vorsitzender des Landesvereins der Sinti in Hamburg, Roberto Larze, Vorsitzender des Verbandes deutscher Sinti und Roma/Landesverband Bremen, Bürgermeisterin Karoline Linnert und die Filmemacherin Iovanka Gaspar (München). Im Anschluss wird der Film »Dui Roma« gezeigt. Moderation: Raimund Gaebelein (VVN-BdA Bremen).

Porajmos Cover – „Das Verschlingen“

Porajmos Cover – „Das Verschlingen“, Landesverein der Sinti in Hamburg e.V.

Begleitprogramm der Ausstellung:

Donnerstag, den 9. März um 19:30 Uhr
im Jugendhaus Buchte der Naturfreundejugend Bremen, Buchtstraße 14/15, 28195 Bremen
Romano Hanstein und Ralf Lorenzen lesen aus den Erinnerungen Ewald Hansteins »Meine hundert Leben«. Ewald Hanstein war deutscher Sinto und Überlebender des Holocaust. Er überlebte Auschwitz-Birkenau, Buchenwald, Dora-Mittelbau und die Todesmärsche. Nach Kriegsende kämpfte er jahrzehntelang für die Anerkennung der Angehörigen der Minderheit als NS-Opfer.

Donnerstag, den 16. März 2017, gibt Dardo Balke um 19:30 Uhr im Jugendhaus Buchte mit dem Film „Auf Wiedersehen im Himmel“ einen Einblick in die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma.

Donnerstag, den 23. März 2017, beleuchtet Dardo Balke um 19:30 Uhr in den Räumen des Bremer Sinti Vereins (Thedinghauser Straße 105/Ecke Lobsienstraße, 28201 Bremen) den Antiziganismus in den Medien.

Donnerstag, den 30. März 2017, berichten VertreterInnen der Recherchegruppe des Bremer Flüchtlingsrats jeweils um 19:30 Uhr im Jugendhaus Buchte über die Lage der Roma im Kosovo und Mazedonien.

Mittwoch, den 5. April 2017, berichtet Richard Gauch (BI Leipzig Korrektiv) um 19:30 Uhr im Jugendhaus Buchte über die Lage der Roma in Ungarn.

VeranstalterInnen: VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes Bremen, Bund Deutscher PfadfinderInnen, Landesverband der Sinti und Roma Bremen, Flüchtlingsrat Bremen, Naturfreundejugend Bremen und Jugendhaus Buchte, Stadtbibliothek und Rosa-Luxemburg-Intitiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Das Flugblatt zur Ausstellung und zum Begleitprogramm als PDF zum Download: 1703 Flyer Ausstellung Porajmos Bremen.