Der moralische (Anti-)Rassismus in „der queeren Community“
Vortrag und Diskussion mit Nazanin Ghafouri
Freitag, 29. Juni 2018, um 19 Uhr in Bremen
Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardstr. 12, 28203 Bremen

Wichtiger Hinweis: Dies ist eine Veranstaltung mit begrenzter Teilnehmendenzahl, deshalb müssen wir um vorherige Anmeldung per eMail an maja.tegeler@csd-bremen.org bitten!

Der Rassismus gehört zur normalen funktionierenden Gesellschaft in der wir leben und darf daher nicht als ein „Ausnahmezustand“ und/oder Randphänomen eingeordnet werden. Diese Einordnung von Rassismus als ein strukturelles Problem bedeutet, dass auch „wir“ als AkteurInnen dieser Gesellschaft ein Teil dieses Phänomens sind. Demgegenüber steht unser moralisch aufgeladene antirassistische Selbstbild, denn wer will schon gerne sich selbst als einen Teil rassistischer Strukturen sehen?

Als Beweis für das eigene antirassistische Selbst- und Außenbild dienen dann sämtliche Aktivitäten und beispielsweise Informationsveranstaltungen, die wir entweder als Einzelpersonen und/oder in organisierten Gruppen veranstalten und besuchen. Das ist menschlich, denn solange das Thema Rassismus moralisch aufgeladen ist, werden „wir“ bemüht sein, das moralisch Verwerfliche von „uns“ fernzuhalten. Damit entsteht eine Inszenierung von Rassismus als einem Ausnahmephänomen und der Abweichung von der Norm, die so häufig bei „Anderen“ – und nicht bei uns Selbst – verortet wird. Diese Inszenierung von Rassismus und die Moralisierungscharakter in der Rassismusdiskussion führen zu eine Entpolitisierung der Thematik und dadurch wird Rassismus in ihre strukturelle Wirkmächtigkeit negiert.

Wenn Rassismus als ein strukturelles Problem eingeordnet wird, können wir keine rassismusfreie Zonen schaffen. Wir können aber unsere interessierte Einsatz, gegen Unterdrückung von Marginalisierten, in eine informierte Haltung umwandeln und durch Selbstreflektion Rassismen soweit es geht abzubauen.

Daher werden wir in dieser Inputveranstaltung keine TäterInnen identifizieren, sondern gemeinsam einen Raum schaffen, in dem die Möglichkeit besteht, rassistische Strukturen sichtbar zu machen und das eigene Denk- und Handlungsmuster soweit es geht zu reflektieren. 

Nazanin Ghafouri ist unter anderem im Flüchtlingsrat Bremen aktiv.

Eine gemeinsame Veranstaltung vom CSD-Verein Bremen und der Rosa-Luxemburg-Intitiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Diskussion mit Anatol Anuschewski und Holger Diekmann
Mittwoch, 13. Juni 2018, um 19 Uhr in Bremen
Kulturzentrum Lagerhaus, Schildstraße 12-19, 28203 Bremen

Bremen, April 2018. 1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.

Rückblick Sommer 2015: Der Sommer der Migration veränderte für eine gewisse Zeit vieles, was als nicht veränderbar galt. Menschen überquerten die Grenzen. Als sie in Deutschland ankamen, wurden sie von Tausenden begrüßt und versorgt. In Ämtern, Krankenhäusern, Schulen herrschte Ausnahmezustand. Monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen standen der praktischen Hilfe und dem unbürokratisches Handeln vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. In dieser Zeit soll es in Bremen nun also „Unregelmäßigkeiten“ in der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben haben.

Von den ersten Berichten über diese Unregelmäßigkeiten dauerte es nur wenige Tage bis von Korruption und einem „Bestechungsskandal“ die Rede war, der in der ganzen Republik besprochen wird. Nicht nur die Rechte, sondern Medien und PolitikerInnen fast des gesamten politischen Spektrums stürzten sich auf die Bremer Vorgänge, redeten den RechtspopulistInnen das Wort und profilierten sich auf dem Rücken Geflüchteter. Ohne sachliche Prüfung wurden hanebüchene Gerüchte über die Vorgänge in Bremen verbreitet, um das Bild eines kriminellen Sumpfs zu zeichnen, in den vorsätzlich Tausende unberechtigt anerkannt wurden. Rechte Kräfte, von ganz außen bis in den Mainstream, beanspruchten sofort die Deutungshoheit über die Debatte, allen voran Horst Seehofer, der den aktuellen Fall nutzte, um seine Abschottungspolitik weiter zu legitimieren und durchzusetzen. Angeblich „zu hohe Anerkennungsraten“ in Bremen wurden in nahezu allen Zeitungen unreflektiert als Problem benannt, welches nun „geprüft“ werden müsse.

Der eigentliche Skandal ist jedoch die hohe Ablehnungsquote des BAMF von verfolgten und gefährdeten Menschen. In den Medien bleibt dies weitestgehend unerwähnt. Es ist in der Debatte kein Thema, dass das BAMF in der ganzen Bundesrepublik fehlerhaft arbeitet(e), denn: Fast die Hälfte aller vor Gericht angefochtenen Asylbescheide sind falsch. Allein im Jahr 2017 mussten mehr als 37.000 Bescheide von den Gerichten korrigiert werden und Ende 2017 gab es noch über 370.000 laufende Klageverfahren. Was das für die betroffenen Menschen bedeutet, ist eigentlich offensichtlich: Obwohl sie ein Recht auf Asyl hätten, wird ihnen dieses verwehrt. Ob aus Kalkül oder Überlastung: Das ist tatsächlich ein Skandal.

Wir möchten Sie und Euch dazu einladen, mit uns über eine andere Sichtweise der Geschehnisse in der BAMF Außenstelle in Bremen zu diskutieren. Verschiedene Perspektiven sollen auf dem Plenum zu hören sein: Anatol Anuschewski, Anwalt, wird die bisherigen Erkenntnisse zusammenfassen und mit einer juristischen Einschätzung verbinden. Und Holger Diekmann vom Bremer Flüchtlingsrat wird zu den Tendenzen der aktuellen Asylpolitik und der Rolle des „BAMF Skandals“ sprechen. Im Anschluss daran möchten wir mit Ihnen und Euch in die Diskussion kommen.

Flüchtlingsrat Bremen

VeranstalterInnen: Interventionistische Linke (IL), Flüchtlingsrat Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Plakat zur Veranstaltung als PDF zum Download: 180613-BAMF-Plakat.

Vortrag und Diskussion mit MdB Petra Pau
Donnerstag, 21. Juni 2018, um 18:30 Uhr in Bremen
Kulturzentrum Lagerhaus, Schildstraße 12-19, 28203 Bremen

Bereits fünf Jahre ist es her, dass der NSU-Prozess seinen Auftakt hatte. Verurteilungen gibt es bisher keine, und viele Opfer fühlen sich nicht ernstgenommen. So wies die Nebenanklage, die im Prozess die Opfer und Hinterbliebenen vertritt, insbesondere auf eine mangelnde Aufarbeitung von Versäumnissen im Ermittlungsprozess hin. Sie wirft der Polizei und Staatsanwaltschaft „institutionellen Rassismus“ vor und moniert mangelndes Interesse im Untersuchungsausschuss für dieses Thema. Sind diese Anschuldigungen an den Untersuchungsausschuss haltbar?

Dieser Frage wollen wir gemeinsam mit einem ehemaligen Mitglied im Untersuchungsausschuss nachgehen: Petra Pau, MdB DIE LINKE und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sowie ehemalige Ombudsfrau im NSU-Untersuchungsausschuss von 2012 bis 2017 wird Einblicke in die Arbeit des Ausschusses geben. Im Anschluss laden wir ein zu einer Frage- und Diskussionsrunde.

VeranstalterInnen: Amnesty International Hochschulgruppe Uni Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung.