Innenpolitik - Archiv


Das NSU-Urteil und unsere Verantwortung

Vortrag und Gespräch mit Friedrich Burschel (NSU-Watch)
Dienstag, 13. Juli 2021, Online-Veranstaltung: Ab 19 Uhr auf Zoom

Auch seit dem fragwürdigen Schussakkord im Münchener NSU-Prozess 2018 reißt die Kette rechtsterroristischer Anschläge und Eskalationen, Bedrohungen und Angriffen nicht ab. Über 10 Jahre nach dem Auffliegen des NSU kann und darf es keinen Schlussstrich geben. Denn wesentliche Fragen sind nach wie vor offen. Gesellschaftlicher Rassismus und Antisemitismus sind nach wie vor omnipräsent, neo-nazistische Netzwerke und Rechtsterrorismus weiterhin eine enorme Gefahr.

In seinem Vortrag präsentiert Prozess-Beobachter Friedrich Burschel seine Einschätzungen zum NSU-Prozess und Urteil. Dabei wird er auch auf die Arbeit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse, die Verstrickung von Behörden in den NSU-Komplex sowie die ideologischen Verbindungen von NSU-Mordserie und weiteren Attentaten der letzten Jahre aufzeigen. Nicht zuletzt stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage nach den Konsequenzen für den Kampf gegen die Gefahr von rechts.

1. Mai Demo im Jahr 2019 in Erfurt. Foto: Friedrich Burschel
Mai-Demo im Jahr 2019 in Erfurt. Foto: Friedrich Burschel

Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Er war über fünf Jahre akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und ist Mitarbeiter von NSU-Watch (nsu-watch.info).

Einwahldaten via ZOOM: https://us02web.zoom.us/j/82694323366?pwd=Uk1rYTRDVERiYWUrSGt0T2FsN1hjZz09

Eine Veranstaltung des Bildungsprojektes Köfte Kosher; in Zusammenarbeit mit der soliport – Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen.

Fritz Burschel; Foto: Radio LOTTE Weimar

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Antifaschistischer Aufbruch

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist als parteinahe Stiftung der Partei Die LINKE einen antifaschistischen Tradition verbunden und hat den Kampf gegen Rechts stets als einen Schwerpunkt betrachtet und entsprechende Bildungsangebote gemacht, Projekte aufgelegt und Initiativen unterstützt.

Antifa? Ja, Antifa!

Auch und gerade weil links, weil antifaschistisches Engagement gegenwärtig häufig mit dem Rücken zur Wand und im Fokus rechter Angriffe steht und nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der ganzen Welt ein autoritärer, nationalistischer, ja faschistischer Sog zu verspüren ist, ruft die RLS zu einem Antifaschistischen Aufbruch auf, um dem Rechtsdrift etwas Kämpferisches, Kluges und Motivierendes entgegenzusetzen. Auf der RLS-Homepage ist der Juni genau diesem Aufbruch gewidmet und wir freuen uns, unsere Angebote gegen rechts und antifaschistischen Bildungsformate hier präsentieren zu können.

Warum?  

In der zurückliegenden Dekade hat das Themenfeld «Neonazismus und Strukturen und Ideologien der Ungleichwertigkeit» dramatisch an Bedeutung zugenommen. Ihm ist im Laufe der Jahre eine aufpilzende Breite an weiteren Themen zugewachsen: die Extremismusdoktrin und die Rolle des Verfassungsschutz genannten Inlandsgeheimdiensts in der Zivilgesellschaft; das Auffliegen des NSU und Prozessbeobachtung sowie -intervention als Gegenstand linken Aktivismus‘ und linker Bildung; das Auftauchen 2013 der neuen autoritär-populistischen Partei «Alternative für Deutschland» (AfD), die sich während ihres beispiellosen Siegeszugs in viele kommunale, alle Landesparlamente und 2017 den Bundestag nach etlichen Häutungen in einen rechts-nationalistischen und einen völkischen Flügel spaltet; das Auftauchen einer neuen rechten Bürger*innenbewegung mit Pegida und den diversen Ablegern; die so genannte Flüchtlingskrise und/oder Willkommenskultur mit einer begleitenden Explosion rechter und rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen; eine bedrohliche Welle rechtsterroristischer Gewalt, Bedrohung und Verstrickung bewaffneter Organe des Staates in miliz-ähnliche Prepper- und Freischärler-Truppen (Uniter, Hannibal, Nordkreuz); rechte und rassistische Mordanschläge wie in München (2016), Istha/Kassel (2019,) Halle (2019) und Hanau (2020); die drastisch zunehmende Bedeutung eines neuen alten Antisemitismus, der Themenfelder Antifeminismus und Misogynie ebenso wie des Klimawandels als Katalysator eines globalen Rechtsrucks und kapitalistischer Besitzstandswahrungskämpfe, sowie der globale Aufstieg faschistischer oder autoritärer Regierungen, häufig im Gewand «illiberaler Demokratien» (Ungarn, Polen; Brasilien, Israel, Indien, USA usw.) und schließlich das Auftauchen einer weiteren nach rechts offenen und anschlussfähigen Protestbewegung gegen die (oft tatsächlich fragwürdigen) Regierungsmaßnahmen im Rahmen der Eindämmung der globalen Pandemie mit dem SARS-Cov-2-Virus.

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Pushbacks, Internierung, Zugangshürden – Zum Stand des europäischen Migrations- und Grenzregimes

Vortrag und Diskussion mit Bernd Kasparek am Freitag, 05.02.2021, 19:00 Uhr als Stream: https://media.kukoon.de/


Nach dem katastrophalen Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos hatte die Europäische Kommission erneut einen Neustart in der europäischen Migrations- und Asylpolitik versucht. Der Neue Pakt für Asyl und Migration spitzt jedoch vor allem die Entwicklungen zu, die das europäische Asylsystem seit dem Sommer der Migration 2015 kennzeichnen: Zugangshürden zum Asylsystem und massive Internierung. Der Pakt adressiert jedoch nicht die bestehenden Rechtsverletzungen, die das europäische Grenzregime kennzeichnen: illegale Pushbacks sind an vielen Abschnitten der europäischen Außengrenze zur Normalität geworden, und scheinen von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex stillschweigend geduldet, oder sogar aktiv unterstützt zu werden. Dies ist vor allem deswegen Besorgnis erregend, da die Agentur bis 2027 über ein eigenes Grenzschutzkorps mit 10.000 Grenzschützern verfügen soll. In der Veranstaltung werden all diese Entwicklungen des letzten Jahres skizziert werden, wobei eine Diskussion um Alternativen und Handlungsmöglichkeiten für ein solidarisches Europa von unten nicht zu kurz kommen sollen.

Bernd Kasparek ist seit vielen Jahren Aktivist und Grenzregimeforscher. Sein Buch „Europa als Grenze. Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex“ wird im Mai bei transcript erscheinen. Er ist Mitglied des Netzwerks für Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung und der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu e.V.


Eine Veranstaltung des Kulturzentrum Kukoon in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Spuren – Die Opfer des NSU

Filmvorführung und Gespräch mit der Initiative 19. Februar Hanau
Neuer Termin: Montag, 13. Dezember 2021, um 20 Uhr in Bremen

Kino City 46, Birkenstraße 1, 28195 Bremen

Familienangehörige der NSU-Opfer berichten von der anhaltenden Traumatisierung durch die Morde, die massiven Verdächtigungen ihnen gegenüber und die milden Urteile gegen die Mörder:innen in 2018.

Spuren – Die Opfer des NSU: D 2019, Regie: Aysun Bademsoy, 81 Min., DF
Gäste: Initiative 19. Februar Hanau

Titelbild Filmreihe Kein Schlussstrich 2021

Filmreihe Kein Schlussstrich Bremen 2021

Filmreihe ›Vom Gedenken zur Veränderung – Kämpfe gegen rechte Gewalt und Terrorismus‹
Veranstalterinnen: Kein Schlussstrich Bremen, CITY 46/Kommunalkino Bremen e.V., Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen

Zum Download als PDF: Flyer & Plakat Filmreihe Kein Schlussstrich Bremen 2021.

Abhängig von der Pandemie-Situation kommt es möglicherwiese zur erneuten Verschiebung der Veranstaltungstermine.

Der Kuaför aus der Keupstraße

Filmvorführung und Gespräch mit Kutlu Yurtseven, Ulf Aminde und der Initiative Keupstraße ist überall
Neuer Termin: Montag, 15. November 2021, um 20 Uhr in Bremen

Kino City 46, Birkenstraße 1, 28195 Bremen

Nach dem Nagelbombenanschlag vor einem türkischen Frisörsalon in Köln in 2004
wurde jahrelang gegen die Angehörigen als Verdächtige ermittelt – bis die Tat 2011 der Terrorzelle NSU zugeordnet wurde.

Der Kuaför aus der Keupstraße: D 2015, Regie: Andreas Maus, 97 Min., dt./türk. OmU
Gäste: Initiative Keupstraße ist überall, Kutlu Yurtseven, Ulf Aminde

Titelbild Filmreihe Kein Schlussstrich 2021

Filmreihe Kein Schlussstrich Bremen 2021

Filmreihe ›Vom Gedenken zur Veränderung – Kämpfe gegen rechte Gewalt und Terrorismus‹
Veranstalterinnen: Kein Schlussstrich Bremen, CITY 46/Kommunalkino Bremen e.V., Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen

Zum Download als PDF: Flyer & Plakat Filmreihe Kein Schlussstrich Bremen 2021.

Abhängig von der Pandemie-Situation kommt es möglicherwiese zur erneuten Verschiebung der Veranstaltungstermine.

Der zweite Anschlag

Filmvorführung und Gespräch mit Ferat Kocak
Neuer Termin: Montag, 18. Oktober 2021, um 20 Uhr in Bremen

Kino City 46, Birkenstraße 1, 28195 Bremen

Bei rassistischen Anschlägen konzentrieren sich die Medien meistens auf die Täter:innen. Der Film gibt endlich den Opfern und ihrem Kampf nach Gerechtigkeit Raum.

Der zweite Anschlag: D 2018 Mala Reinhardt, 62 Min., dt./türk. OmU
Gast: Ferat Kocak (Betroffener des rechten Terrors in Neukölln, Initiative Basta)

Titelbild Filmreihe Kein Schlussstrich 2021

Filmreihe Kein Schlussstrich Bremen 2021

Filmreihe ›Vom Gedenken zur Veränderung – Kämpfe gegen rechte Gewalt und Terrorismus‹
Veranstalterinnen: Kein Schlussstrich Bremen, CITY 46/Kommunalkino Bremen e.V., Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen

Zum Download als PDF: Flyer & Plakat Filmreihe Kein Schlussstrich Bremen 2021.

Abhängig von der Pandemie-Situation kommt es möglicherwiese zur erneuten Verschiebung der Veranstaltungstermine.

Frauen und Geschlechterpolitiken in der AfD und Umfeld

Jung, hip & modern – oder reaktionär, völkisch und antidemokratisch – ein Widerspruch? Facetten einer Szene in Bremen und anderswo
Vortrag und Diskussion mit Johanna Sigl
Donnerstag, 25. April 2019, um 19:30 Uhr in Bremen
Speicherbühne, Am Speicher XI 4, 28217 Bremen

Oft werden die AfD und nahestehende Gruppen als Männerbünde wahrgenommen. Doch gerade auch Frauen treten forsch und prominent in rechten Parteien und rechten Netzwerken auf – oft ungewohnt modern – vor allem aber sehr widersprüchlich. Welche Aufgaben und Funktionen nehmen die Frauen eigentlich in der (Bremer) AfD und ihrem Umfeld ein? Welche Bedeutung haben Rollenbilder und Geschlechterpolitiken in der AfD? Mit welchen Stereotypen spielen sie? Wie werden diese Bilder und Ideologien von rechten PolitikerInnen eingesetzt, um UnterstützerInnen für Ihren populistischen Kurs zu gewinnen? Und was bedeutet das für Menschen, die für eine aufgeschlossene, demokratische Politik der Vielfalt und Gleichberechtigung stehen und gestalten wollen?
Dazu gibt es kurze Impuls-Vorträge von Dr. Johanna Sigl (Universität Lüneburg) sowie einem Experten zum Phänomen der sog. Neuen Rechten (N.N.).

Die Räume sind barrierefrei. Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

VeranstalterInnen: Initiative „AfD Büro? Nirgendwo„, Autonomes Feministisches Referat an der Universität Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen.

Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

Diskussion mit Anatol Anuschewski und Holger Diekmann
Mittwoch, 13. Juni 2018, um 19 Uhr in Bremen
Kulturzentrum Lagerhaus, Schildstraße 12-19, 28203 Bremen

Bremen, April 2018. 1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.

Rückblick Sommer 2015: Der Sommer der Migration veränderte für eine gewisse Zeit vieles, was als nicht veränderbar galt. Menschen überquerten die Grenzen. Als sie in Deutschland ankamen, wurden sie von Tausenden begrüßt und versorgt. In Ämtern, Krankenhäusern, Schulen herrschte Ausnahmezustand. Monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen standen der praktischen Hilfe und dem unbürokratisches Handeln vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. In dieser Zeit soll es in Bremen nun also „Unregelmäßigkeiten“ in der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben haben.

Von den ersten Berichten über diese Unregelmäßigkeiten dauerte es nur wenige Tage bis von Korruption und einem „Bestechungsskandal“ die Rede war, der in der ganzen Republik besprochen wird. Nicht nur die Rechte, sondern Medien und PolitikerInnen fast des gesamten politischen Spektrums stürzten sich auf die Bremer Vorgänge, redeten den RechtspopulistInnen das Wort und profilierten sich auf dem Rücken Geflüchteter. Ohne sachliche Prüfung wurden hanebüchene Gerüchte über die Vorgänge in Bremen verbreitet, um das Bild eines kriminellen Sumpfs zu zeichnen, in den vorsätzlich Tausende unberechtigt anerkannt wurden. Rechte Kräfte, von ganz außen bis in den Mainstream, beanspruchten sofort die Deutungshoheit über die Debatte, allen voran Horst Seehofer, der den aktuellen Fall nutzte, um seine Abschottungspolitik weiter zu legitimieren und durchzusetzen. Angeblich „zu hohe Anerkennungsraten“ in Bremen wurden in nahezu allen Zeitungen unreflektiert als Problem benannt, welches nun „geprüft“ werden müsse.

Der eigentliche Skandal ist jedoch die hohe Ablehnungsquote des BAMF von verfolgten und gefährdeten Menschen. In den Medien bleibt dies weitestgehend unerwähnt. Es ist in der Debatte kein Thema, dass das BAMF in der ganzen Bundesrepublik fehlerhaft arbeitet(e), denn: Fast die Hälfte aller vor Gericht angefochtenen Asylbescheide sind falsch. Allein im Jahr 2017 mussten mehr als 37.000 Bescheide von den Gerichten korrigiert werden und Ende 2017 gab es noch über 370.000 laufende Klageverfahren. Was das für die betroffenen Menschen bedeutet, ist eigentlich offensichtlich: Obwohl sie ein Recht auf Asyl hätten, wird ihnen dieses verwehrt. Ob aus Kalkül oder Überlastung: Das ist tatsächlich ein Skandal.

Wir möchten Sie und Euch dazu einladen, mit uns über eine andere Sichtweise der Geschehnisse in der BAMF Außenstelle in Bremen zu diskutieren. Verschiedene Perspektiven sollen auf dem Plenum zu hören sein: Anatol Anuschewski, Anwalt, wird die bisherigen Erkenntnisse zusammenfassen und mit einer juristischen Einschätzung verbinden. Und Holger Diekmann vom Bremer Flüchtlingsrat wird zu den Tendenzen der aktuellen Asylpolitik und der Rolle des „BAMF Skandals“ sprechen. Im Anschluss daran möchten wir mit Ihnen und Euch in die Diskussion kommen.

Fluechtlingsrat Bremen BAMF 2018

Flüchtlingsrat Bremen

VeranstalterInnen: Interventionistische Linke (IL), Flüchtlingsrat Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Plakat zur Veranstaltung als PDF zum Download: 180613-BAMF-Plakat.

 

5 Jahre NSU-Prozess – Aufarbeitung des institutionellen Rassismus?

Vortrag und Diskussion mit MdB Petra Pau
Donnerstag, 21. Juni 2018, um 18:30 Uhr in Bremen
Kulturzentrum Lagerhaus, Schildstraße 12-19, 28203 Bremen

Bereits fünf Jahre ist es her, dass der NSU-Prozess seinen Auftakt hatte. Verurteilungen gibt es bisher keine, und viele Opfer fühlen sich nicht ernstgenommen. So wies die Nebenanklage, die im Prozess die Opfer und Hinterbliebenen vertritt, insbesondere auf eine mangelnde Aufarbeitung von Versäumnissen im Ermittlungsprozess hin. Sie wirft der Polizei und Staatsanwaltschaft „institutionellen Rassismus“ vor und moniert mangelndes Interesse im Untersuchungsausschuss für dieses Thema. Sind diese Anschuldigungen an den Untersuchungsausschuss haltbar?

Dieser Frage wollen wir gemeinsam mit einem ehemaligen Mitglied im Untersuchungsausschuss nachgehen: Petra Pau, MdB DIE LINKE und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sowie ehemalige Ombudsfrau im NSU-Untersuchungsausschuss von 2012 bis 2017 wird Einblicke in die Arbeit des Ausschusses geben. Im Anschluss laden wir ein zu einer Frage- und Diskussionsrunde.

180621 Plakat Petra Pau NSU

VeranstalterInnen: Amnesty International Hochschulgruppe Uni Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Filmreihe: Hackers and the idea of a free society

Filmreihe zu Aktivismus und Überwachung im Kontext digitaler Technologien

In den letzten Jahren wurden einige spannende Filme zum Thema Aktivismus und Überwachung veröffentlicht, die gemeinsam angeschaut und diskutiert werden sollen.
Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe von März bis Mai 2018 in Bremen vom Computercafé im Infoladen Bremen und von der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Filmreihe zu Aktivismus und Überwachung 2018

Nothing to Hide (2016)
Film über die Auswirkungen von digitaler Überwachung
Donnerstag, 1. März 2018, um 19 Uhr in Bremen
Bonbonfabrik/Alla Hopp, Hardenbergstr. 52, 28201 Bremen

Die Analyse von Smartphone- und Internetnutzung ermöglicht Staaten und Unternehmen Menschen durchsichtig zu machen, das Konzept der Privatsphäre wird obsolet. Haben wir wirklich nichts zu verbergen? Im Film wird ein Experiment zur Metadatenanalyse gezeigt und ein gesellschaftlicher Blickwinkel aufgemacht Technik und Maschinen zu verstehen und für Menschen nutzbar zu machen und nicht gegen sie.

Whistleblower Snowden (2014)
Dokumentation über die Leaks von Edward Snowden
Dienstag, 13. März 2018, um 19 Uhr in Bremen

Zakk, Sielpfad 11, 28203 Bremen

Im Film wird die Flucht von Edward Snowden, dem NSA-Whistlebower dokumentiert: Vorher wendete er sich an Journalisten und die Filmemacherin Laura Poitras, diese besuchen ihn in seinem Hongkonger Hotel. Snowden berichtet ganz frisch von seiner Tat, dem Ausschleusen
und veröffentlichen geheimer NSA-Dokumente, die beweisen, dass die NSA und andere Geheimdienste der Four Eyes massenhaft Daten von Menschen weltweit sammeln und so einen riesigen Überwachungsapparat betreiben.

Die Wurzeln des Internets (2013)
Dokumentation über die Anfänge des WWW: Interviews mit AktivistInnen
Sonntag, 22. April 2018, um 16 Uhr in Bremen

Infoladen, St.-Pauli-Str 10-12, 28203 Bremen

Die Geschichte des Internets ist vielseitig, der Film zeigt mit einer klaren Perspektive auf das Unkontrollierte oder Unkontrollierbare. In Interviews kommen viele AktivistInnen zu Wort, die sich mit Überwachung, Netzneutralität, Providerhaftung auseinandersetzen. Die
Netzgemeinde ist hochpolitisch, oft sehr libertär geprägt. Die GegenspielerInnen sind der Staat, die G8, StaatsanwältInnen, RechtsanwältInnen von sogenannten Content-Providern, Geheimdienste u.a.

The internet’s own boy (2014)
Dokumentation über den Aktivisten Aaron Swartz
Sonntag, 29. April 2018, um 18 Uhr in Bremen
Kukoon, Buntentorsteinweg 29, 28201 Bremen

Aaron Schwartz programmierte schon früh freie Software und setzt sich für den freien Zuganz zu Wissen ein. Schließlich gerät er ins Visir des FBI und wird beschuldigt große Mengen von wissenschaftlichen Publikationen verfügbar gemacht zu haben. Die Drohungen mit drakonischen Strafen trieben ihn schließlich in den Selbstmord. Die Interviews geben einen guten Einblick in die Vorgänge der polizeilichen Ermittlungen, aber auch wie ein junger Mensch mit großer Überzeugung für eine bessere Welt kämpft. Der Film ist ein Lehrstück in Repression und gleichzeitig ein wunderbares Beispiel für die politische Auseinandersetzung um freien Zugang zu Wissen und der politische Kampf um freie Software.

Enigma: Nazis hacken (2014)
Spielfilm über Alan Turing und seine Beteiligung am Knacken der Enigma
Donnerstag, 10. Mai 2018, um 19 Uhr in Bremen
Altes Sportamt, Auf dem Peterswerder 44, 28205 Bremen

Während des zweiten Weltkriegs nutzen die Nazis erfolgreich die Verschlüsselungsmaschine Enigma. In Großbrittanien ist einer ihrer Gegenspieler aktiv: der Mathematiker Alan Turing. Ihm und einer Gruppe von Angestellten des Geheimdienstes gelingt es letztlich eine kryptoanalytische Machine zu bauen mit deren Ergebnissen der Ausgang des Kriegs mit beeinflusst wird.

Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Situation von Geflüchteten

Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Situation von Geflüchteten / Discussion event on the current situation of refugees
Montag, 4. Dezember 2017, um 20 Uhr in Bremen
Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardstr. 12, 28203 Bremen

Es ist still geworden um unsere Situation. Man redet viel über uns, aber nicht mit uns. Man guckt uns auf der Straße komisch an und wechselt die Straßenseite. Mal nennen sie uns Im- migranten, mal Flüchtlinge, als ob wir alle gleich wären. Als ob wir keine Menschen wären. Man sagt uns, wir müssen uns anpassen. Wer sich nicht anpasst, fliegt raus. Raus nach Afghanistan, zurück in den Krieg. Den ihre Regierungen in unser Land bringen. Oder raus nach Serbien, Kosovo, Albanien. Da ist ja nicht mal Krieg, sagen sie. Dass wir dort nicht leben können, dass wir Gründe haben, wollen sie nicht wissen. Vielleicht auch bald raus nach Syrien?

Sie bauen nur noch teure Wohnungen, die wir uns wie so viele nicht leisten können. Sie sagen, wir sollen noch ein bisschen warten. Und uns anstrengen. Dann klappt das schon. Mit der Integration. Wir strengen uns an, Sprachkurs, Schichtdienst, die Kinder zu Hause, Mindestlohn, Zeitarbeit. Dürfen wir deshalb hier sein? Ihre Polizei kontrolliert uns. Tag für Tag. Nacht für Nacht. Weil wir anders aussehen. Weil wir schwarze Haare haben? Wir sind eine Gefahr, sagen viele. Viele glauben es. Man kann das hier sogar wählen! Viel zu viele tun es.

Doch wir sind die glücklich Überlebenden. Die, die es geschafft haben. Viel zu viele schaffen es nicht. Hungern in Lagern in Libyen, die sie bezahlt haben, scheitern an ihren Zäunen, versuchen es über das Meer. Deshalb wollen sie noch höhere Zäune bauen, noch weiter im Süden. Dafür gibt es Geld.

Für günstige Wohnungen nicht, sagen sie. Oder für mehr Kindergärten. Für unsere, eure, alle Kinder. Doch wir sind viele. Und nicht alleine. Viele wollen verstehen, viele wollen helfen. Doch wir wollen keine Hilfe, kein Charity-Event. Wir wollen Solidarität! Wir wollen, dass alle die gleichen Rechte haben. Wir stehen für das Recht zu bleiben.

Wir wollen dass niemand klein gemacht wird wie beim Jobcenter oder bei der Polizei. Dass Geld da ist für die Bedürfnisse aller und nicht für ihre Waffen und Profite. Deshalb kommen wir zusammen. Deshalb zeigen wir uns. Zeigen unseren Willen und unsere Ideen für ein ganz anderes Zusammenleben!

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen im Rahmen unseres Projekts Refugee Asamblea – Bremen Open Monday Plenary in Zusammenarbeit mit dem Bremer Bündnis Equal Rights For All.

Parade der Solidarität / Parade of Solidarity

Samstag, 9. Dezember 2017, um 14 Uhr
Treffpunkt: Kreuzung Am Brill, 28195 Bremen

Veranstalterin der Parade: Bündnis Equal Rights For All (Refugees Welcome Bremen)
Der Flyer zur Veranstaltung als PDF zum Download: 171204-BOMP-Flyer.

Bremen Open Monday Plenary:
Plenary, Cooking, Legal Advice

An open meeting for refugees, migrants, and others to exchange about the current situation in Bremen.
Every Monday from 4pm till 8pm @ Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardstraße 12, Bremen
We discuss and develop political strategies and plan actions.
We cook and eat together.
There is legal advice for refugees and migrants.

Schwarze Kämpfe ~ Kämpfe der Migration ~ Dekolonisierung

Podiumsgespräch und Vernetzung
Samstag, 24. Juni 2017, von 15 bis 18 Uhr in Bremen
DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22, 28195 Bremen

Schwarze Kämpfe und Kämpfe der Migration wurden und werden in Deutschland von zahlreichen Gruppen mit unterschiedlichen Perspektiven, Strategien, Zielen und Ansatzpunkten geführt:
gegen Abschiebungen, für ein Bleiberecht für alle, für gerechte Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, gegen Residenzpflicht, für Bewegungsfreiheit, gegen rassistische Polizeikontrollen und Polizeigewalt, für die Aufklärung rassistischer Verbrechen und Morde, für Frauenrechte, für queere Räume, gegen die Unterbringung in Lagern, für Wahlrecht und politische Mitbestimmung, gegen Antisemitismus, für Zugehörigkeit, für die doppelte Staatsbürgerschaft, gegen Alltagsrassismus, für die Erinnerung und Entschädigung kolonialer und nationalsozialistischer Gewalt, für Dekolonisierung…

In der Veranstaltung soll ein kleiner Ausschnitt dieser vielfältigen Kämpfe von Schwarzen Menschen, Refugees, People of Colour, Migrant*innen… zum Thema werden. Aktivist*innen verschiedener Gruppen, die in Deutschland in den letzten 25 Jahren aktiv waren, kommen zusammen, um über ihre Kämpfe zu sprechen. Es soll um die Geschichte(n), Unterschiede und Gemeinsamkeiten verschiedener Kämpfe gegen Rassismus gehen und deren Verbindung zur Dekolonisierung. Es sollen Mechanismen von Mehrfachdiskriminierung thematisiert und durch die Reflektion gesellschaftlicher Machtverhältnisse mögliche wirksame Gegenstrategien hervorgehoben werden. Was können wir aus den Erfahrungen für aktuelle und zukünftige Auseinandersetzungen lernen?

Mit:

  • LLanquiray Painemal von der Respect Initiative Berlin für die Rechte von Migrantinnen in der bezahlten Haushaltsarbeit
  • Mbolo Yufanyi von The Voice Refugee Forum
  • Nadine Golly von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Team Homestory Deutschland, Schwarzes Kollektiv für Empowerment und rassismuskritische Bildung
  • Regina Kiwanuka von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
  • NN, einer Aktivistin von Women in Exile
  • Moderation: Nissar Gardi vom Projekt empower – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Kinderbetreuung wird organisiert.
Übersetzung auf Englisch und Französisch wird organisiert, für andere Sprachen kontaktieren Sie uns bitte unter decolonize_bremen@posteo.de

Motiv Decolonize Bremen

Decolonize Bremen www.decolonizebremen.com

Im Rahmen der Ausstellung Homestory Deutschland – Schwarze Biographien in Geschichte und Gegenwart vom 31. Mai bis 1. Juli in der unteren Rathaushalle Bremen.
VeranstalterInnen: Bündnis Decolonize Bremen in Kooperation mit ADA – Arbeitsstelle Antidiskriminierung in der Arbeitswelt und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das Flugblatt zur Veranstaltung (DE/EN) als PDF zum Download: Flyer_24_6-2017.

Die NSU-Monologe

Der Kampf der Hinterbliebenen um die Wahrheit
Theaterstück sowie Podiumsgespräch mit Martina Renner (MdB DIE LINKE)

Freitag, 9. Juni 2017, um 20 Uhr in Bremen, Einlass 19:30 Uhr
Kulturzentrum Kukoon, Buntentorsteinweg 29, 28201 Bremen

Ich hab den Polizisten gesagt „Ermittelt gegen Nazis!“ – Sie meinten: „Die würden Spuren hinterlassen. Ein Türke hat ihn umgebracht.“ Adile Şimşek
Nach 400 Aufführungen der Asyl-Monologe und Asyl-Dialoge erzählt die Bühne für Menschenrechte genau fünf Jahre nach dem Bekanntwerden des “Nationalsozialistischen Untergrunds” in den NSU-Monologen von den jahrelangen Kämpfen dreier Familien der Opfer des NSU.

Dabei erzählen die NSU-Monologe nicht von namenlosen Opfern, sondern von Elif Kubaşık und Adile Şimşek und dem gewaltvollen Verlust ihrer Ehemänner sowie von İsmail Yozgat und der Trauer um seinen Sohn.
Wir erfahren vom Mut der Hinterbliebenen, in der 1. Reihe eines Trauermarschs zu stehen, von der Willensstärke, wiederholt die Umbenennung einer Straße einzufordern und nicht zuletzt vom Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die vermeintliche Wahrheit der Ermittler zu verteidigen. Wenn in den NSU-Monologen die SchauspielerInnen mal behutsam, mal fordernd, mal wütend ihre Stimme erheben, dann erzählen sie roh und direkt die Erfahrungen der Hinterbliebenen und liefern uns intime Einblicke in das Hoffen und Bangen menschlicher Existenzen, denen wir uns nicht mehr entziehen können. Die NSU-Monologe entstanden durch ausführliche Interviews, lediglich gekürzt und ohne sprachliche Veränderungen – ein Werk zeitgenössischer Geschichtsschreibung, das in Zeiten des Erstarkens der AfD und des europäischen Faschismus an Aktualität kaum zu überbieten ist.

Es spielt: Bühne für Menschenrechte | Inszenierung: Michael Ruf

Im Anschluss an die Aufführung findet (etwa um 21:30 Uhr) eine Diskussion mit Martina Renner statt. Martina Renner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE, dort Mitglied im Innenausschuss sowie Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie hat sich lange u.a. in antifaschistischen Zusammenhängen engagiert, bis 2002 war Martina Renner in Bremen tätig. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 zog in den Landtag ein und war dort stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecherin. Dort saß sie im thüringischen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Moderation: Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen.

Die NSU-Monologe – Bühne für Menschenrechte

Bühne für Menschenrechte

Eintritt gegen Spende: 8 bis 15 Euro €
Eine weitere Aufführung in Bremen mit anschließender Podiumsdiskussion findet am 8. Juni um 20 Uhr in der Speicherbühne statt.

Eine gemeinsame Veranstaltung des Kulturzentrum Kukoon und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Vertuscht und Verschleppt

Vortrag und Diskussion mit einer Vertreterin von NSU-Watch Hessen
Dienstag, 25. April 2017, um 19:30 Uhr in Bremen
Kulturzentrum Kukoon, Buntentorsteinweg 29, 28201 Bremen

Immer noch, etwas mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, kommen fast wöchentlich neue Details über die fehlerhaften Ermittlungen der deutschen Behörden zu denen vom NSU begangenen Morden ans Licht der Öffentlichkeit.

Wir wollen auf das Thema NSU, dem damit einhergehenden staatlichen Mitwissen und den rassistischen Ermittlungspraktiken der Polizei, mehr Aufmerksamkeit lenken. In dieser Veranstaltung, für die wir NSU-Watch Hessen eingeladen haben, soll zunächst auf Besonderheiten des vom NSU verübten Mordes an Halit Yozgat in Kassel eingegangen werden. Anschließend soll aus dem Alltag des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen berichtet werden, der nun schon seit knapp drei Jahren tagt. Hier soll der Blick zum einen darauf gerichtet werden, welche Frage noch ungeklärt sind. Darüber hinaus soll es aber auch um eine kritische Bewertung des Untersuchungsausschusses gehen.

170425 Vertuscht und Verschleppt

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen in Kooperation mit der AGB (Antifaschistische Gruppe Bremen).

Rechte Aufmarschkultur: Europas Unterschiede, Deutschlands Entwicklung

Vortrag und Lesung mit Sören Kohlhuber (Berlin)
Mittwoch, 10. Mai 2017, um 19 Uhr in Bremerhaven
Haus der Jugend Bremerhaven, Rheinstraße 109, 27570 Bremerhaven

Seit 2014 stiegen die Aufmärsche von Rassisten und Neonazis in Deutschland stark an. Auch der Charakter hat sich geändert. Mehr Straftaten, Behinderung von Pressearbeit, die Rechten werden offensiver. Wie und warum hat sich dies so in Deutschland entwickelt? Wie sieht es im europäischen Ausland beim Umgang mit rechten Aufmärschen aus? Diese Fragen versuchen wir mit einer Lesung und einem Vortrag zu erklären. Dazu liest Sören Kohlhuber aus seinem aktuellen Buch „Retrofieber“ und berichtet von den Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die unterschiedlicher nicht sein können.

Cover Retrofieber

Cover Retrofieber, epubli Verlag

Sören Kohlhuber beobachtet als freier Journalist die Entwicklung der rechten Szene in Deutschland und dokumentiert regelmäßig deren Aufmärsche. Sein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Nordosten der Bundesrepublik. Daneben beobachtet er auch die Entwicklung in der Fußball-Fanszene. 2016 veröffentlichte er „Retrofieber – Wenn Neonazis die ostdeutschen Straßen zurückerobern„.

VeranstalterInnen: Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven und Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen. Die Veranstaltung ist Teil der Europawoche Bremen und Bremerhaven.

Angst- statt Sicherheitspolitik

Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“
Vortrag und Diskussion mit Rolf Gössner
Mittwoch, 5. April 2017, um 19 Uhr in Bremen
Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen (Saal 5, erster Stock)

„Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“ – es ist diese bittere Erkenntnis, die darauf verweist, dass eine „Sicherheitsheitspolitik“, die auf Verunsicherung und Angst gründet, auch als Herrschaftsinstrument nutzbar ist. Die Anschläge von 9/11 haben als Reaktion weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Hierzulande sind gleich paketweise Antiterror-Gesetze in Kraft getreten, mit denen das Straf- und Strafprozessrecht sowie präventive Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse gehörig ausgeweitet und verschärft worden sind.

Diese fatalen Aufrüstungsreflexe haben sich nach den vermehrten Terrorwarnungen und –anschlägen der vergangenen Jahre noch erheblich verschärft – im Namen der Sicherheit, mit Sicherheit aber zu Lasten von Grund- und Freiheitsrechten. Nach über 15 Jahren staatlichem Antiterrorkampf wird Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte) Bilanz darüber ziehen, was sich wie verändert hat und wo die Reise hingeht. Er erläutert den Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung von Sicherheitsbehörden – und er zeigt die verhängnisvollen Konsequenzen dieser Entwicklung auf.

Rolf Gössner versucht, Antworten auf existentielle Fragen zu finden: Befinden wir uns auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand, der eine liberale und offene Gesellschaft allmählich unterhöhlt? Vertrauen wir den vollmundigen Sicherheitsversprechen politischer Hardliner und dulden dabei eine fortschreitende Demontage des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats? Nicht zuletzt fragt der Referent nach den verdrängten Ursachen und Bedingungen von Terror und Flucht – und damit nach der dunklen Kehrseite unserer westlichen Werte – sowie nach Möglichkeiten ursachenorientierter Lösungsansätze statt bloßer Symptombehandlung.

Rolf Gössner bei der Freedom not Fear, Berlin 2014. Von Dirk Ingo Franke, CC-BY-SA 4.0

Rolf Gössner bei der Freedom not Fear, Berlin 2014. Von Dirk Ingo Franke – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0

Dr. Rolf Gössner ist Anwalt und Publizist in Bremen sowie Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-TB); als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille; ferner mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur sowie dem Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon. Autor zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, u.a.: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“, Hamburg 2007; und zusammen mit Conrad Schuhler: „Terror. Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist“, isw-München 2016.

Moderation: Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen, unterstützt vom Bremer Friedensforum, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) – Regionalgruppe Bremen und weiteren Organisationen.

Das Flugblatt zur Veranstaltung als PDF zum Download: 170405 VA-Flyer Angstpolitik Goessner.

Der Text zur Veranstaltung:

Rolf Gössner:
Angst- statt Sicherheitspolitik
Aufrüstungs-, Abwehr und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“ – Nichts gelernt in Sachen Flucht- und Terrorursachen…

Zuerst veröffentlicht in:
Terror: wo er herrührt; wozu er missbraucht wird; wie er zu überwinden ist
isw-spezial 29, Dezember 2016
Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., München

Download der Broschüre als PDF: Goessner-Schuhler-isw-spezial-29-2016

Dallas Criminal Robotics

rli jour fixe – Workshop mit Norbert Schepers und anderen
Mittwoch, 16. November 2016, um 18:30 Uhr in Bremen
Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen – Mit Anmeldung!

Eine improvisierte Drohnen-Bombe der Polizei in Dallas eröffnete im Juli diesen Jahres überraschend eine Debatte über Killerroboter. Schlagzeilen wie „Cops Kill With a Robot for the 1st Time“ oder „Now That We’ve Entered The Age Of Robocop“ dominierten die Medien. Was ist in Dallas diesen Sommer geschehen, und was nicht – und was bedeutet das alles? Dieser Workshop will herausarbeiten, was sich durch den Einsatz von unbemannter Technik gesellschaftlich ändert.

Am 7. Juli 2016 überfiel Micah Xavier Johnson in Dallas (Texas, USA) eine Gruppe Polizisten, tötete fünf von ihnen und verwundete neun weitere. Nach dem Überfall verschanzte sich der Attentäter auf dem Gelände einer Schule und wurde dort von der Polizei belagert. Früh morgens am Folgetag tötete die Polizei von Dallas Johnson mit einer Sprengladung, welche mit Hilfe von einem ferngesteuerten Bombenentschärfungsroboter der Polizei in die unmittelbare Nähe des Verdächtigen gebracht und gezündet wurde.

Der Knall von Dallas eröffnete eine schwungvolle Debatte über Killerroboter im Einsatz bei der Polizei. Tatsächlich ist die Tötung eines Tatverdächtigen durch eine unbemannte Maschine durch die Polizei eine Premiere in den USA. Die rege Diskussion darüber kam allerdings durchaus überraschend für die Fachwelt, weil genau diese Debatte in der Breite bisher ausblieb, obwohl doch bereits zahlreiche Prototypen für weitgehend autonom handelnde Waffensysteme das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Vielleicht nicht so überraschend ist die Dallas-Debatte jedoch vor dem Hintergrund einer anhaltenden Diskussion über Polizeigewalt in den USA. Diese Debatte ist wiederum an zwei aktuelle Konfliktfelder in den USA zurückgebunden, denn einerseits betrifft diese tödliche Polizeigewalt vor allen schwarze BürgerInnen – und hat so die aktuelle „Black Lives Matter“-Bewegung erst ausgelöst. Andererseits ist eine zunehmende Militarisierung von lokalen Polizeieinheiten festzustellen. Ein Teil dieser Kritik bezieht sich auf Bill Clinton’s „1033 Program“, die Ausstattung von regulärer Polizei mit ausgedientem US-Militär-Equipment, insbesondere aus den Einsätzen in Afghanistan und im Irak. Entsprechend sieht das Polizeiaufgebot bei mancher Großdemonstration so schwer bewaffnet aus wie eine Militärpatrouille durch Aufstandsgebiete während der Besatzungszeit im Irak.

Das Ding von Dallas war ein „Remotec Andros Mark V-A1“. Das ist quasi eine ferngesteuerte Boden-Drohne zur Bombenentschärfung. Damit ist diese Maschine eben kein Killerroboter, wie manche Medien bereits reißerisch titelten. Es ist kein weitgehend autonom handelnder Roboter à la Terminator, der selbständig Menschen aufspüren und töten könnte.

Remotec Andros Mark V-A1 by Northrop Grumman

Remotec Andros Mark V-A1 by Northrop Grumman

Genauso falsch allerdings liegen jene, die sich beeilten einzuwenden, dass der Andros 5 ja nur eine Art ferngesteuertes Werkzeug wäre, welches die polizeiliche Gewalt aus der Ferne gelenkt gegen den Attentäter transportierte – in etwa also wie ein Scharfschütze mit seinem Gewehr. Es geht darum, dass es eben nicht egal ist, wie tödliche Gewalt angewendet wird. Die Maschine als bloßes Transportsystem für letale kinetische Energie? Nein, es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein Einsatzkommando mit feuerbereiten Waffen vor einem Verdächtigen steht, ob ein Scharfschütze jemanden bei der Ausübung von Gewalt hindert oder ob der Verdächtige mit einer Bombenexplosion hingerichtet wird.

Sprechen wir noch ernsthaft über Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung von militärischer oder polizeilicher Gewalt? Kann man sich einer Drohne ergeben? Eine Lehre, die man aus dem Einsatz von Kampfdrohnen im „globalen Krieg gegen den Terror“ ziehen kann: Durch den Einsatz unbemannter Technologie ändern sich die Einsatzsituationen selbst, in denen die tödliche Gewalt ausgeübt wird. Drohnen- und Robotertechnologie ermöglicht Einsätze, die sonst so nicht stattfänden. Der Einsatz unbemannter Technologie in Verbindung mit Waffengewalt kann ein beträchtliches Eskalationspotential mit sich bringen. Ist die tödliche Gefahr, z.B. für die Polizeibeamten, welche den Einsatz tödlicher Gewalt erst rechtfertigt und erforderlich macht, mit dem Einsatz der unbemannten Technologie überhaupt noch gegeben?

Norbert Schepers ist Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ihn interessieren insbesondere Zusammenhänge von Technik und Gesellschaft, auch deshalb war er zum Thema Drohnenkriege in den letzten Jahren mit zahlreichen Vorträgen unterwegs, siehe www.norbert.schepers.info. – Weitere kurze Beiträge zum Thema sind willkommen, bitte möglichst vorher kurz mit dem Referenten absprechen.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen im Rahmen des »rli jour fixe«: Der Platz im Seminarraum in unserem Büro ist auf etwa zehn bis zwölf Teilnehmende begrenzt, der überschaubare Kreis ermöglicht zugleich eine intensivere Auseinandersetzung. Deshalb bitten wir um verbindliche Anmeldung per Mail an jourfixe@rosa-luxemburg.com (oder über unser Büro). Wir versenden per Mail eine Anmeldebestätigung, oder eine Absage, falls bereits alle Plätze belegt sind.

Das Flugblatt zur Veranstaltung als PDF zum Download: 1611 VA-Flyer Dallas Criminal Robotics & Madrid.

„Arisierung“ – Über den Umgang mit dem Unrechts-Erbe

Fachtagung
Donnerstag, 3. November 2016, von 14 Uhr bis 21:30 Uhr
Festsaal der Bremischen Bürgerschaft/Landtag, Am Markt 20, 28195 Bremen

Wird in Bremen ein „Arisierungs“-Mahnmal realisiert? In den letzten anderthalb Jahren wurde in Bremen eine Auseinandersetzung mit dem Thema „Arisierung“ während des Nationalsozialismus geführt. Angestoßen wurde dies durch eine Feier der Firma Kühne+Nagel auf dem Bremer Marktplatz anlässlich deren 125-jährigen Jubiläums. Der Logistikkonzern machte Werbung mit der Firmengeschichte und verschwieg die Beteiligung am Raub an der jüdischen Bevölkerung während des Nationalsozialismus. Dabei hatte die Spedition ein Monopol auf den Transport „arisierten“ Eigentums in Westeuropa und laut Historiker Frank Bajohr eine „relative Nähe zum Massenmord“. Inzwischen geht es in der Bremer Debatte um die Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen am damaligen „Arisierungs“-Geschehen – die „Profit-Trias“ aus Fiskus, Firmen und Privatleuten. Insbesondere die Bremer Redaktion der Tageszeitung taz engagierte sich in der Debatte und startete eine Initiative für ein Bremer Arisierungs-Mahnmal, weiteres findet sich auf der Website www.taz.de/denkmal.

Voraussichtlich am 9. November 2016 soll nun die Bürgerschaft über einen interfraktionellen Antrag für ein Bremer Arisierungs-Mahnmal abstimmen. Im Vorfeld soll diese Tagung v.a. verschiedene HistorikerInnen, politische Akteure und eine interessierte Öffentlichkeit zusammenbringen, um noch einmal Gelegenheit zur fachlichen Debatte zu geben und auch insbesondere den aktuellen gesellschaftlichen Umgang mit der „materiellen Seite des Holocaust“ zu beleuchten. Natürlich ist auch eine Diskussion zu Sinn oder Unsinn eines „mahnmalenden Umgangs“ mit der Thematik möglich.

Weitere Informationen finden sich auf der Website der taz Die Totalität der „Verwertung“ – Wie umgehen mit Unrechts-Erbe? Die taz, die Bremer Bürgerschaft und die Uni Bremen laden zum öffentlichen Symposium… und im Programm-Flyer zur Tagung (PDF).

Programmablauf
14 Uhr
Begrüßungen
Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Freien Hansestadt Bremen
Prof. Dr. Martina Winkler, Direktorin des Instituts für Geschichtswissenschaft der Universität Bremen
14:15 Uhr
Vernetzte »Verwertung«: Die Arbeitsteilung zwischen Behörden, Gerichtsvollziehern und Spediteuren bei der Beraubung der jüdischen Bevölkerung am Beispiel Bremens
Johannes Beermann, Leiter der Abteilung Archiv und Dokumentation des Fritz Bauer Instituts Frankfurt/M.
Fragen & Diskussion
15 Uhr
Erinnern und Vergessen: Unternehmen und ihre Aufarbeitung der NS-Geschichte im Spannungsfeld von Öffentlichkeit, Politik und Ökonomie
Dr. Stefanie van de Kerkhof, Professurvertreterin für Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Historischen Seminars der Universität Heidelberg
Fragen & Diskussion
15:45 Kaffeepause
16:15 Uhr
»Das Unrecht nahm Einzug in unzählige Haushalte«: Die Auseinandersetzung privater Erbinnen und Erben mit dem Thema »Arisierung«
Dr. Hilde Schramm, Stiftung Zurückgeben (Berlin)
Fragen & Diskussion
17 Uhr
Das Bremer Mahnmalprojekt, Kurzvorstellung
Fragen & Diskussion
17:30 Uhr Pause
19:30 Uhr
Grußwort
Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft/Landtag
Zum Umgang mit der »materiellen Seite« des Holocaust
Prof. Dr. Constantin Goschler, Professor für Zeitgeschichte an
der Ruhr-Universität Bochum
Fragen & Abschluss-Diskussion

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen in Kooperation mit der Bremer Tageszeitung taz sowie folgenden PartnerInnen: Landtag der Freien Hansestadt Bremen; Landeszentrale für politische Bildung; Institut für Geschichtswissenschaft der Universität Bremen; Heinrich Böll-Stiftung Bremen, Friedrich-Naumann-Stiftung u.a.


Salafistische Gruppen in der BRD – Millatu Ibrahim und Pierre Vogel

Vortrag und Diskussion mit Attila Steinberger
Donnerstag, 22. September 2016, um 19:30 Uhr in Bremen
Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen (Raum 5 im OG)

Der moderne Salafismus stammt ursprünglich aus dem Nahen Osten und Südasien und hat sich in den vergangenen 200 Jahren weltweit verbreitet, besonders durch den saudischen Staat. Auch in Deutschland gibt es verschiedene Gruppen, die sowohl politisch wie organisatorisch stark verschieden sind. Ihre einzige Gemeinsamkeit ist der Bezug auf den ihrer Sicht ursprünglichen Islam der ersten Generationen, den as Salaf as Salih. Abgesehen davon variieren politische wie ideologische Ausrichtungen sehr stark, so dass in jedem Fall eine Einzelbetrachtung notwendig ist. Es gibt außerdem nur gering ausgeprägte feste Kernstrukturen, die in der Regel um Moscheen gruppiert sind oder sogar nur um einzelne Prediger, wie man es sonst nur aus dem Nahen Osten kennt. Bislang gibt es auch noch keine Vereine, die außerhalb religiöser Erbauung arbeiten, z.B. für Bildung oder Soziales. Der Schwerpunkt liegt in der religiösen Mission von Ungläubigen und unislamischen Moslems. Dadurch bewegen sich um Umfeld dieser Gruppen viele Moslems, die ihren Glauben vertiefen wollen, weil sich Salafisten als Ansprechpartner anbieten oder gerade weil sie so pseudo-authentisch auftreten.

Die salafistische Millatu Ibrahim wurde 2012 verboten. Bereits in ihrem Namen wird ihre bornierte Weltanschauung klar – die Gemeinschaft Abrahams. Der Vordenker des Dschihadismus, al Maqdisi, hat diesen Namen erfunden und um das Konzept al wala wal bara (Loyalität und Ablehnung) ergänzt. Diese Ideen sind reine Identitätskonzepte. Die Gruppen leben davon sich für etwas Besseres zu halten, weil sie ja angeblich den göttlichen Willen folgen, anstatt sachpolitisch oder nach dem allgemeinen Besten zu argumentieren. Zwar ist nicht jede salafistische Organisation gewalttätig oder gar terroristisch, aber sie teilen dennoch dieses starre Identitätskonzept. Pierre Vogel ist der bekannteste und einflussreichste deutsche Salafist. Er ruft zwar nicht zu Gewalt auf, aber er macht die salafistische Identität zum Kern seiner Ideologie. Politische Konflikte deutet er ebenso nach dem Muster des Kampfs der Kulturen und eben nicht realistisch.

Dschihadistische Propaganda: „Call of Jihad“

Dschihadistische Propaganda: „Call of Jihad“

Mit Attila Steinberger möchten wir den Salafismus in Deutschland anhand Pierre Vogels und der mittlerweile verbotenen Gruppen Millatu Ibrahim als Vertreter der beiden dominanten salafistischen Strömungen in Deutschland diskutieren. Attila Steinberger bloggt gelegentlich auf sauvra.wordpress.com. Er schrieb den Beitrag zum Islamischen Staat im Sammelband Kampf um Kobanê, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens (Hg. Ismail Küpeli; edition assemblage, Münster 2015).
Moderation: Norbert Schepers, RLS Bremen.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Das Flugblatt zur Veranstaltung als PDF zum Download: 160922 VA-Flyer Salafismus.

Helfen & verdienen – Das Geschäft zwischen Solidarität und Sonderangebot

Ausstellung „Helfen & verdienen“
Montag, 20. Juni bis Samstag, 20. August 2016
jeweils Montags 17 bis 20 Uhr, Samstags 14 bis 17 Uhr geöffnet
In den neuen Räumen des Flüchtlingsrats in der Sankt-Jürgen-Straße

## Update ##
Business as usual? Panorama der Ökonomie der Flucht
Abschlussveranstaltung der Ausstellung „Helfen & verdienen“
Samstag, 20. August 2016, um 15 Uhr (Weiteres siehe unten)

Ausstellungseröffnung
Montag, 20. Juni 2016, um 19:30 Uhr in Bremen
Flüchtlingsrat Bremen, Sankt-Jürgen-Straße 102, 28203 Bremen

Zur gesellschaftlichen Diskussion über Schutz und Integration hat sich unlängst ein Markt der Möglichkeiten für vermeintliche Bedarfe von Geflüchteten entwickelt, den wir mit dieser Ausstellung und Veranstaltungsreihe kritisch beleuchten.

Es beginnt im Sommer 2015. Immer mehr nach Bremen geflüchtete Menschen treffen hier auf eine Aufnahmestruktur, die von Mangel geprägt ist. Gleichzeitig wächst die öffentliche Aufmerksamkeit für die ankommenden Menschen. In dieser Zeit erreichen den Flüchtlingsrat viele Anfragen, aber auch eine Vielzahl von Emails mit konkreten Angeboten zur Unterstützung. Einiges lässt sich schnell vermitteln: Getränkespenden für ein Fest oder Wohnungsangebote an Suchende. Doch beim Großteil der Angebote verhält es sich anders. Ihnen sei zu Ohren gekommen, beginnen manche dieser Schreiben zögerlich, akute Probleme des Ansturms und Engpässe seien der Anlass, sich an uns zu wenden. Anhand von Emails, Akquisematerialien und Hintergrundinformationen wird eine kritische Auseinandersetzung mit der Industrialisierung der Flüchtlingsaufnahme möglich.

1606 Helfen und Verdienen Motiv

Die Ausstellung thematisiert die kommerzielle Annäherung von Herstellern und Dienstleistern aus den Bereichen Bau und Versorgung an das Thema Flucht und Unterstützung. Weiterführende Infos und Diskussionen werden im Rahmenprogramm ermöglicht.

Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrates Bremen und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Das Flugblatt zur Ausstellung als PDF zum Download: 160620 Helfen und Verdienen Fluechtlingsrat.

Business as usual? Panorama der Ökonomie der Flucht

Abschlussveranstaltung der Ausstellung „Helfen & verdienen“ mit Ramona Fischer
Samstag, 20. August 2016, um 15 Uhr

Flüchtlingsrat Bremen, Sankt-Jürgen-Straße 102, 28203 Bremen

Wir laden ein, im lockeren Rahmen (Mit Kaffee und Kuchen) den Abschluss unserer Ausstellung „Helfen & verdienen“ zu begehen. Zum letzten Mal werden ab 14 Uhr die als Hilfsangebote deklarierten Mails einschliesslich aufbereiteter Hintergrundinformationen gezeigt, die der Bremer Flüchtlingsrat seit vergangenem Sommer von kommerziellen Anbietern aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten hat.

Bei Kaffee und Kuchen wird die Migrationsforscherin Ramona Fischer ab 15 Uhr einen Impulsvortrag zur Ökonomie der Flucht halten. Der kurze Überblick soll den Anstoß für Gespräche und Austausch geben. Die Veranstaltung endet um etwa 17 Uhr.

Business as usual? Panorama der Ökonomie der Flucht
Im Nachgang des ‚langen Sommers der Migration‘ ist in medialen wie wissenschaftlichen Debatten vermehrt die Rede von einer Ökonomie der Flucht. Im Fokus stehen meist Kosten-Nutzen-Abwägungen für den bundesdeutschen Kontext als Zufluchtsort. Doch was kann Ökonomie der Flucht darüber hinaus eigentlich bedeuten? Und wer sind die ProfiteurInnen? Im Rahmen der Ausstellung „Helfen & verdienen“ wird mit diesem Impulsvortrag der Blick auf das breite Bedeutungsspektrum der Ökonomie der Flucht geweitet und somit Denkanstöße für eine Diskussion geliefert, die über den Tellerrand der BRD hinaus schaut.

„Schließt Euch dieser Karawane an…“

Militanter Islamismus in und aus Bremen und Deutschland

Vortrag und Diskussion mit Jan Raudszus
Mittwoch, 22. Juni 2016, um 19 Uhr in Bremen
Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen (Raum 5 im OG)

Seit dem Frühjahr 2012 tobt im Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Junge Menschen aus Deutschland kämpfen dort und im Irak. Vielen haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen, einer militanten islamistischen Organisation, die zeitweise zahlreiche Städte und Landstriche kontrollierte. Der Islamische Staat hat immer wieder durch grausame Verbrechen auf sich aufmerksam gemacht. Einige von diesen Taten haben seine Mitglieder für ihre Propaganda gefilmt. Mit den Videos erlangten sie massive Aufmerksamkeit.

Für den Islamischen Staat kämpfen auch Männer aus Deutschland. Über 800 Menschen aus Deutschland haben sich der Organisation inzwischen angeschlossen, darunter auch etwa zwei Dutzend aus Bremen. Etliche sind aber inzwischen auch wieder in Deutschland. Nicht nur Sicherheitsbehörden sehen in einigen von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Die salafistische Szene gilt als Quelle der deutschen Dschihadisten, so auch in der Hansestadt. In Bremen ist sie seit Anfang der 2000er Jahre stark gewachsen und gehört inzwischen zu einer der größten in Deutschland. Es ist außerdem eine starke Differenzierung zu beobachten.

Die Politik diskutiert schon lange darüber, wie sie mit dem Problem umgehen soll, ob es neben repressiven Maßnahmen auch noch andere Möglichkeiten gibt. So wurden in Bremen 2014 und 2016 salafistische Vereine verboten. Unterdessen sind an vielen Orten Präventionsorganisationen und Aussteigerprogramme entstanden, hier war Bremen lange Vorreiter.

Dschihadistische Propaganda: „Call of Jihad“

Dschihadistische Propaganda: „Call of Jihad“

Dieser Vortrag gibt einen Überblick über die deutschsprachige Propaganda des Islamischen Staates und über die deutschen Syrien- und Irakkämpfer. Er bietet eine detaillierte Diskussion über das Kontingent aus Bremen und die wichtigsten Protagonisten, sowie die Entwicklung der behördlichen Maßnahmen.

Jan Raudszus (Bremen) hat 2012 ein Master-Studium mit sicherheitspolitischem Schwerpunkt am King‘s College in London abgeschlossen. Er analysiert seit Jahren Fragen der politischen Gewalt und Sicherheitspolitik. Von 2013 bis 2015 war er Volontär beim Weser-Kurier. Seit 2016 arbeitet er als freier Journalist und Analyst für deutsche und internationale Medien.

Moderation: Norbert Schepers, RLS Bremen.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Das Flugblatt zur Veranstaltung als PDF zum Download: 1606 Flyer Veranstaltungen Karawane & Strategien.

Die Bleibenden. Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern

Buchpräsentation und Gespräch mit Christian Jakob (Autor) und Sunny Omwenyeke (The Voice Refugee Forum)
Freitag, 3. Juni 2016, um 19:30 Uhr in Bremen
DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen

„Wegbereiter der ‚Willkommenskultur‘ war nicht Merkel – es waren die Flüchtlinge selbst“

2015 zählten die deutschen Behörden 1.091.894 eintreffende Geflüchtete. Die Zahl der fremdenfeindlichen und rassistischen Angriffe erreichte einen Höchststand, doch gleichzeitig entstanden unzählige Willkommensinitiativen. Der Journalist Christian Jakob beschreibt in seinem jüngst erschienenen Buch, wie tiefgreifend sich Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 verändert haben. Das, so seine These, ist auch das Werk der Geflüchteten selbst. Mit jahrzehntelangen Protesten haben sie ihre Isolation durchbrochen und eine überfällige Modernisierung Deutschlands zum Einwanderungsland vorangetrieben. Und dieser Prozess, so Jakob, ist nicht wieder umkehrbar. Aus seiner jahrelangen Beschäftigung mit den Themen Migration und Asyl zieht er den Schluss, dass der Flüchtlingspolitik nichts anderes übrig bleiben wird, als die Realität der Migration endlich zu akzeptieren: „Wer den Zugang zu diesem Land wieder verschließen will, wird scheitern.

In der Veranstaltung werden auch Sunny Omwenyeke und weitere FlüchtlingsaktivistInnen sprechen, die in dem Buch portraitiert sind. Sunny Omwenyeke gehört zur ersten Generation der 1994 in Thüringen gegründeten Flüchtlingsselbstorganisation The Voice Refugee Forum. Er wird insbesondere über das Spannungsverhältnis zwischen der Flüchtlingsselbstorganisierung und einer „Willkommenskultur“ sprechen, die auf Hifleleistung und funktionale Integration zielt.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen in Zusammenarbeit mit Afrique-Europe-Interact, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Bremen) und ADA – Arbeitsstelle Antidiskriminierung in der Arbeitswelt.

Ausstellung Neofaschismus in Deutschland

Eröffnung der Ausstellung mit Annette Düring und Thomas Willms
Montag, 01. Februar 2016, 17:30 Uhr
Gewerkschaftshaus, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen (Foyer)

Update: Die Ausstellung im DGB-Haus wird bis zum Freitag, 26. Februar, verlängert; auch Führungen sind weiterhin möglich.

Vom 01. bis zum 19. Februar 2016 wird im Foyer des DGB-Hauses, Bahnhofsplatz 22-28 in Bremen, die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ zu sehen sein. VeranstalterInnen sind Arbeit und Leben, DGB, Rosa-Luxemburg-Initiative, Universität Bremen/Fachbereich 9 und VVN-BdA Bremen. Auf 21 Tafeln im DIN-A-1-Format werden Ideologie des Neofaschismus, gesellschaftliche Zusammenhänge und Hintergründe dargestellt. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht ein großes Wimmelbild, das die Struktur des Neofaschismus aufzeigt.

Titelbild "Neofaschismus in Deutschland" VVN-BdA, http://www.neofa-ausstellung.vvn-bda.de

Der Besuch der Ausstellung und der Begleitveranstaltungen ist kostenlos. Führungen von Schulklassen und Besuchergruppen sind nach Anmeldung bei Raimund Gaebelein unter (0421) 6163215 raygaeb@web.de 0176/49865184 möglich. Arbeitsbögen sind auf Anfrage erhältlich. Der Inhalt der Tafeln ist über Katalog oder im Internet einzusehen unter www.neofa-ausstellung.vvn-bda.de.

Öffnungszeiten DGB-Haus:
Montags bis Donnerstags, von 9 bis 17 Uhr, Freitags bis 12:30 Uhr

Eröffnet wird die Ausstellung am Montag, den 1. Februar 2016 um 17:30 Uhr von Annette Düring, Vorsitzende des DGB-Regionalverbandes Elbe-Weser-Bremen, und Thomas Willms (Berlin), Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA.

Die folgenden Begleitveranstaltungen finden jeweils im DGB-Haus am Bahnhofsplatz 22-28 statt:

  • Mittwoch, den 03. Februar, findet 17:30 Uhr ein Workshop zu „Sprache und Rassismus“ mit Margrit Kaufmann (Uni Bremen) statt.
  • Mittwoch, den 10. Februar, wird Andreas Kemper (Münster) um 17:30 Uhr über „Rechtspopulismus und Folgen, Ideologie und Auftreten der AfD in Bremen“ referieren.
  • Dienstag, den 16. Februar, wird Helmut Kellershohn (Neukirchen-Vluyn) um 17:30 Uhr über „Grundlagen rechtsextremer Ideologie“ referieren.
  • Donnerstag, den 18. Februar, spricht Fritz Burschel (Berlin) um 19:30 Uhr zum NSU-Prozess.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung Neofaschismus in Deutschland, die vom 01. bis 19. Februar 2016 im Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu sehen ist. Die Ausstellung und das Begleitprogramm sind eine Kooperation von Arbeit und Leben Bremen, DGB Bremen, Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen, Universität Bremen Fachbereich 9 und VVN-BdA Bremen.

Wimmelbild "Neofaschismus in Deutschland" VVN-BdA

Wimmelbild „Neofaschismus in Deutschland“ VVN-BdA, http://www.neofa-ausstellung.vvn-bda.de

Flyer zur Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der VVN-BdA sowie das Begleitprogramm als PDF zum Download.

After the Summer of Snowden

Was folgt auf die Aufdeckung der weltweiten Totalüberwachung?

Veranstaltungen (in Berlin) zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen am 5. Juni 2015

Update: Zur Videodokumentation des Talks mit Sarah Harrison and Jacob Appelbaum vom 12. Juni 2015 in Berlin.

After The Summer Of Snowden Titelmotiv After The Summer Of Snowden Plakat

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NSU davası 1 ½ yıldır sürüyor / 1 ½ Jahre NSU-Prozess

NSU davası 1 ½ yıldır sürüyor – Cinayet kurbanlarının aileleri olayın aydınlanmasını bekleyebilirler mi?

Münih Eyalet Yüksek Mahkemesi (OLG) NSU cinayetlerini aydınlatmak için neler yapabilir ve bugüne kadar Münih’te neler oldu? Kimler ve hangi kurumlar NSU çevresindeki sır perdesinin aralanmasında katkıda bulunabilirler? NSU cinayetlerinden sonra Almanya’da neden toplumsal ve kurumsal ırkçılık üzerine bir tartışma olmuyor? Bu ve daha başka soruları avukat Gül Pınar ile tartışacağız.

Avukat Gül Pınar (Hamburg), Müdahil Taşköprü ailesinin avukatı (Süleyman Taşköprü NSU’nun Hamburg’daki kurbanı)

30 Ekim 2014, Perşembe günü
Saat 19:00’da, Haus der Wissenschaft’ta
Sandstraße 4/5, 28195 Bremen
(Türkçe ve Almanca)

Düzenleyen:
Rosa Luxemburg Vakfı Bremen ve Türkiye Kültür Forumu

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1 ½ Jahre NSU-Prozess – Sollen die Opferfamilien auf Aufklärung warten?

Was kann das OLG München für die Aufklärung der NSU-Morde leisten und was ist bis heute in München passiert? Wer und welche Institutionen können sonst noch dazu beitragen, damit das Rätsel um den NSU gelöst wird? Warum gibt es nach der NSU Mordserie keine gesellschaftliche Diskussion über den institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland? Diese und andere Fragen wollen wir mit der Rechtsanwältin Gül Pınar diskutieren.

Mit: RAin Gül Pınar (Hamburg), Anwältin der Nebenklage der Familie Taşköprü (Süleyman Taşköprü ist NSU-Opfer in Hamburg)

Donnerstag, 30. Oktober 2014, um 19 Uhr
Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, 28195 Bremen
(türkisch/deutsch)

VeranstalterInnen:
Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen und Kulturforum Türkei e.V.

Refugees Welcome! Flucht, Asyl und Willkommenskultur in der Kommune

Kommunalpolitisches Tagesseminar mit Inva Kuhn
Samstag, 29. November 2014, von 10:30 bis 18:00 Uhr
Ort: Bremen-Stadt – Der genaue Ort wird nach der Anmeldung mitgeteilt, Anmeldefrist endet 27. November, siehe unten.

Warum fliehen Menschen? Welche Möglichkeiten der kommunalen Solidarität mit Asylsuchenden und Geduldeten gibt es? Was können linke lokalpolitisch aktive Menschen, Bündnisse und Initiativen für Teilhabe und gegen Diskriminierung tun?

Insbesondere an der Frage von Sammelunterkünften für Asylsuchende scheiden sich oft die Geister – die einen wollen sich für eine dezentrale Unterbringung einsetzen, die anderen sind gezwungen, sich gegen populistische Stimmungsmache in Bezug auf eine vermeintliche Flut von Asylsuchenden PartnerInnen zu suchen. Gerade, wenn es um die Einrichtung einer neuen Sammelunterkunft geht, sehen sich in ihren Kommunen engagierte linke Menschen oft mit von Rechts kanalisiertem «Bürger-Willen» konfrontiert.

In dem Tagesseminar geht es zum einen darum, die Quellen des Asylrechts kennenzulernen, zum anderen wollen wir uns Argumentationsstrategien gegen rechte Hetze und populistische Stimmungsmache erarbeiten. Ausgehend von den eigenen Erfahrungen vor Ort werden zudem innovative Arten der Vernetzung vorgestellt, die insbesondere die Selbstorganisationen von geflüchteten Menschen zu ihrem Recht kommen lassen, in ihrem eigenen Namen zu sprechen. Interessierten TeilnehmerInnen wird damit der Einstieg in einen Teil der kommunalen Migrationspolitik im Rat, im Kreistag oder auch in Bündnissen und Netzwerken erleichtert.

Referentin: Inva Kuhn ist langjährige Bildungsarbeiterin und Aktivistin zum Thema.

Refugees Welcome!

Anmeldung:
Eine Anmeldung ist wegen begrenzter Platzzahl erforderlich.
Wir bitten um verbindliche Anmeldung per Mail bis zum 27.11. um 13 Uhr an anmeldung@rosa-luxemburg.com (bzw. an unser Büro). Wir versenden per Mail eine Anmeldebestätigung, oder eine Absage, falls bereits alle Plätze belegt sind. (Falls es mehr Interessierte als freie Plätze gibt, losen wir notfalls aus.) Der Veranstaltungsort in der Bremer City wird nach dem Anmeldeschluß mitgeteilt; die Tagungsräume sind barrierefrei zugänglich, es sind Parkplätze am Haus vorhanden.

Als Teilnahmegebühr erheben wir einen Kostenbeitrag von 5 € voll bzw. 2,50 € ermäßigt zu Beginn des Seminars; inklusive Snack und Getränke.

Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen

Das Flugblatt zur Veranstaltung 141129 RLI Tagesseminar Refugees Welcome als PDF zum Download.

Materialtip:
Passend zum Thema des Seminars der Hinweis auf ein Argumente-Heft, welches die Rosa-Luxemburg-Stiftung kostenlos anbietet:
«Flüchtlinge willkommen – Refugees welcome?» Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, Reihe «luxemburg argumente» Nr. 8, von Christian Jakob. Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, April 2014. Auch erhältlich im Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Versperrte Auswege

Vortrag zur Situation von Roma in Serbien und die EU-Abschiebepolitik
[in englisch und serbisch mit deutscher Übersetzung]
Freitag, 28.  September 2012, um 19:00 Uhr
Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstr. 31.

Während die deutschen Behörden weiterhin in das »sichere -Drittland« Serbien abschieben, sind die Lebensbedingungen der dort ansässigen Rom_nja nach wie vor alarmierend. Die Verwehrung von sozialen Leistungen sowie Zwangsräumungen ihrer Siedlungen stehen an der Tagesordnung. Die Ausreise aus dem Land sehen viele Betroffene als Möglichkeit, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen zu verbessern. Mit der Einführung des »Weißen Schengens« wurden 2009 die Reisevorschriften für serbische Staatsbürger_innen gelockert. Seitdem steigt die Zahl der Asylanträge aus Serbien.
Doch in der EU sind die sogenannten »falschen Asylanten« unerwünscht. Um weiterhin die Reisefreiheit genießen zu dürfen, solle Serbien die Zahl der Asylbewerber_innen verringern. Diese Aufforderung mündet in einen Generalverdacht gegen Rom_nja. Rassistische Grenzkontrollen, die Verweigerung der Ausreise und die Kriminalisierung von Abgeschobenen in Serbien sind Konsequenzen dieser Grenzpolitik.
Zwei Aktivistinnen aus Belgrad berichten über den Zusammenhang von Visapolitik, Abschiebung und der Situation von Rom_nja in Serbien.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen in Kooperation mit der Kampagne Solidarnost.

Das Flugblatt zur Veranstaltung als PDF zum Download: 1209 Flyer-VA-Versperrte Auswege

Schengendämmerung: Rebordering the EU. Krise und Migrationskontrolle

Donnerstag, 7. Juni 2012 / 20 Uhr / Infoladen / St. Pauli-Str. 10-12 / 28203 Bremen

mit Bernd Kasparek (München)

Auch wenn derzeit die Eurokrise die europäische Politik derzeit bestimmt, so bleibt das Thema der Sicherung der Grenzen der EU weiter ein bestimmendes. Allerdings scheint die Hochzeit der expandierenden, technologisierten EU-Außengrenzen, die einen Raum der freien Zirkulation, ja sogar der offiziell gewünschten Mobilität definierten, vorbei zu sein. Denn längst geht es schon wieder darum, in Europa neue Grenzen zu ziehen. So war 2011 von mehreren innereuropäischen Grenzkonflikten um Fragen der Migration geprägt, beispielweise zwischen Frankreich und Italien.
Diese neuen Grenzziehungsprozesse, als neue Logik der Exklusion, sind jedoch nicht nur auf die Migration von außerhalb gerichtet. Zwar ist es zeitlich ist es ein Zufall, dass im März sieben EU-Innenminister_innen einen faktischen Schengenausschluß Griechenlands forderten, während gleichzeitig das deutsche Arbeitsministerium EU-Bürger_innen in Deutschland den Zugang zu Hartz IV erschwerte. Doch politisch handelt es sich um eine Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet, und die nicht nur rhethorisch die Politik der 1990er Jahre aufgreift.
Die Veranstaltung wird sich daher unter anderem mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Sind die aktuellen Entwicklungen der europäischen Migrationskontrolle also lediglich eine Fortsetzung bestehender rassistischer Ausschlüsse oder besitzen sie eine neue Qualität? Gibt es einen Zusammenhang von Krise und Rassismus? Und wenn ja, wie drückt sicher dieser aus?

Bernd Kasparek ist Mitglied der Karawane München und aktiv im Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung sowie Mitherausgeber von Grenzregime – Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa, Berlin 2010.
Die Veranstaltung wird organisiert von der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Nach dem Strafurteil die Abschiebung – Doppelbestrafung als rassistische Praxis

Dienstag 3.7. 2012, 19.30 Uhr, Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70b, 28205 Bremen

mit
Prof. Dr. jur. Christine Graebsch, Juristin/ Dipl. Kriminologin, FH Dortmund
Frauke Lieberum, Pastorin der Vereinigten Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt
Olaf Emig, Dipl. Kriminologe und Sozialpädagoge, Bremen
Prof. Dr. Susanne Spindler, Migrationsforscherin, Hochschule Darmstadt
Moderation: Anneliese Niehoff, Uni Bremen

Menschen ohne deutschen Pass sind grundsätzlich von Ausweisung bedroht – egal wie lange und mit welchem Status sie hier leben. Ihr Aufenthalt wird als ‚Gastrecht‘ angesehen und kann jederzeit bei ‚Fehlverhalten‘ entzogen werden. So leben über 5 Mio. Menschen in der BRD faktisch auf Probe. Warum die Ausweisung gegen juristische, sozialpädagogische und menschenrechtliche Grundsätze verstößt, wird in einer Diskussionsrunde mit Expert_innen beleuchtet.

In Kooperation mit Stadtbibliothek Bremen, feministische Gruppe H.u.g.g., Flüchtlingsinitiative Bremen, Hans-Böckler-Stiftung und DGB Jugend Bremen.

Im Rahmen des Begleitprogrammes zur Medieninstallation „Blackbox Abschiebung – Geschichten und Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären“ und der Fotoausstellung Innenansichten – Bilder aus der Abschiebehaft, die beide vom 12.06. bis 10.07.2012 in der Stadtbibliothek Bremen (Altbauring) zu sehen sind.

Flyer Blackbox Abschiebung als PDF

Die Unerwünschten (Film, BRD 2005, Regie: Sarah Moll)

Mittwoch, 20.06. 2012, 20 Uhr, Mediencoop, Lagerhaus, Schildstr. 12-19, 28203 Bremen

Der Dokumentarfilm begleitet mehrere Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen und bis dahin in den Containern eines Abschiebegefängnisses eingesperrt sind. Sedat kämpft gegen die Depression des Eingesperrtseins an, indem er Lieder und Gedichte für seine Lebensgefährtin schreibt. Kemal ist entschlossen, seine Abschiebung in die Türkei zu verhindern und organisiert einen Protest.
Neben den Interviews mit den Flüchtlingen und mit Aktivist_innen einer
Anti-Abschiebungsgruppe zeichnet der Film prägnante Aussagen derjenigen Beamten auf, die die Abschiebungen umsetzen.

Anschließend Diskussion mit dem Rechtsanwalt Alexander Wagner, Bremen.

In Kooperation mit Stadtbibliothek Bremen, feministische Gruppe H.u.g.g., Flüchtlingsinitiative Bremen, Hans-Böckler-Stiftung und DGB Jugend Bremen.

Im Rahmen des Begleitprogrammes zur Medieninstallation „Blackbox Abschiebung – Geschichten und Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären“ und der Fotoausstellung Innenansichten – Bilder aus der Abschiebehaft, die beide vom 12.06. bis 10.07.2012 in der Stadtbibliothek Bremen (Altbauring) zu sehen sind.

Flyer Blackbox Abschiebung als PDF