Sicherheitspolitik - Archiv


Seite 1 von 2 - 12

Angst- statt Sicherheitspolitik

Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“
Vortrag und Diskussion mit Rolf Gössner
Mittwoch, 5. April 2017, um 19 Uhr in Bremen
Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen (Saal 5, erster Stock)

„Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“ – es ist diese bittere Erkenntnis, die darauf verweist, dass eine „Sicherheitsheitspolitik“, die auf Verunsicherung und Angst gründet, auch als Herrschaftsinstrument nutzbar ist. Die Anschläge von 9/11 haben als Reaktion weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Hierzulande sind gleich paketweise Antiterror-Gesetze in Kraft getreten, mit denen das Straf- und Strafprozessrecht sowie präventive Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse gehörig ausgeweitet und verschärft worden sind.

Diese fatalen Aufrüstungsreflexe haben sich nach den vermehrten Terrorwarnungen und –anschlägen der vergangenen Jahre noch erheblich verschärft – im Namen der Sicherheit, mit Sicherheit aber zu Lasten von Grund- und Freiheitsrechten. Nach über 15 Jahren staatlichem Antiterrorkampf wird Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte) Bilanz darüber ziehen, was sich wie verändert hat und wo die Reise hingeht. Er erläutert den Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung von Sicherheitsbehörden – und er zeigt die verhängnisvollen Konsequenzen dieser Entwicklung auf.

Rolf Gössner versucht, Antworten auf existentielle Fragen zu finden: Befinden wir uns auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand, der eine liberale und offene Gesellschaft allmählich unterhöhlt? Vertrauen wir den vollmundigen Sicherheitsversprechen politischer Hardliner und dulden dabei eine fortschreitende Demontage des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats? Nicht zuletzt fragt der Referent nach den verdrängten Ursachen und Bedingungen von Terror und Flucht – und damit nach der dunklen Kehrseite unserer westlichen Werte – sowie nach Möglichkeiten ursachenorientierter Lösungsansätze statt bloßer Symptombehandlung.

Rolf Gössner bei der Freedom not Fear, Berlin 2014. Von Dirk Ingo Franke, CC-BY-SA 4.0

Rolf Gössner bei der Freedom not Fear, Berlin 2014. Von Dirk Ingo Franke – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0

Dr. Rolf Gössner ist Anwalt und Publizist in Bremen sowie Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-TB); als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille; ferner mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur sowie dem Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon. Autor zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, u.a.: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“, Hamburg 2007; und zusammen mit Conrad Schuhler: >Terror. Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist<, isw-München 2016.

Moderation: Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen.

Die Syrienpolitik der AKP

Die Außenpolitik der türkischen Regierung und der Neo-Osmanismus
Vortrag und Diskussion mit Attila Steinberger
Freitag, 7. April 2017, um 19 Uhr in Bremen
Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardstr. 12, 28203 Bremen

Als eine der wenigen Regierungen der Welt verfügt die in der Türkei regierende AKP über ein der Öffentlichkeit bekanntes außenpolitisches Leitbild. Es verbindet konkrete interessengeleitete Projekte mit einer umfassenden Ideologie von nationaler Größe mit dem Ziel der Renaissance des Osmanischen Reichs. Die Türkei wendet sich zunehmend dem Nahen Osten und Zentralasien zu. Unterfüttert von der “soft power” aus türkischem Nationalismus, religiöser Identität, wird der politische und ökonomische Einfluss ausgedehnt. Insbesondere islamistische und salafistische Gruppen und Regierungen erfreuen sich Sympathien und Unterstützung. Mit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hat sich auch eine militärische Komponente dazu gesellt. Es soll Assad gestürzt, eine mit der AKP sympathisierende Regierung in Damaskus etabliert und Einflusszonen im Norden Syriens geschaffen werden. Hierbei handelt die türkische Regierung nicht isoliert, sondern stimmt sich inzwischen mit den “Freunden Syriens” ab, und koordiniert sich mit anderen Klein- und Mittelmächten der Region (z.B. Barzani im Irak). Insbesondere hat sich die Schaffung der Autonomie in Nordsyrien / Rojava für die AKP-Regierung als Problem erwiesen. Zum einen werden damit Föderalismus, Pluralismus und Gleichberechtigung in Politik und Gesellschaft eingefordert und transportiert, zum anderen erlitten die Verbündeten der AKP wie ISIS und Al Qaida empfindliche Niederlagen. Mit der Intervention in Nordsyrien im Juli 2016 eskaliert die AKP-Regierung die Situation.

Erdogan empfängt Abbas in seinem Palast, Januar 2015, www.ntv.com.tr

Recep Tayyip Erdoğan empfängt Mahmud Abbas in seinem Palast, Januar 2015, www.ntv.com.tr

Der Referent Attila Steinberger beschäftigt sich mit islamistischen Bewegungen, Ideologien und Organisationen in verschiedenen Ländern. Er bloggt auf sauvra.wordpress.com und schrieb den Beitrag zum Islamischen Staat im Sammelband Kampf um Kobanê, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens (Hg. Ismail Küpeli; edition assemblage, Münster 2015).
Moderation: Norbert Schepers, RLS Bremen.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen in Zusammenarbeit mit dem Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen und YXK Bremen – Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan).

Das Flugblatt zur Veranstaltung als PDF zum Download: 170407 VA-Flyer Syrienpolitik AKP.


Zum Thema:

Ismail Küpeli: Machterhalt um jeden Preis – Die AKP unter Erdoğan setzt in der Türkei weiterhin auf einen autoritären Kurs. Rosa-Luxemburg-Standpunkte 37/2016

Cyberpeace Café: Drohnenkrieg

Drohnen in der Luft und in der See
Vortrag und Diskussion mit Michael Ahlmann und Norbert Schepers

Donnerstag, 27. April 2017, um 18 Uhr in Bremen
Universität Bremen, Mehrzweckhochhaus MZH 1090, Bibliothekstraße, 28359 Bremen

Die Undersea Defence Technology ist die weltweit führende Messe und Konferenz im Bereich militärischer Unterwasser-Technologie. Die UDT findet dieses Jahr vom 30. Mai bis zum 1. Juni 2017 in Bremen statt. Unsere Veranstaltung findet im Vorfeld und zur kritischen Begleitung der UDT statt; insbesondere wollen wir den wachsende Bereich von Unterwasserdrohnen und -robotern – ferngesteuerten wie autonomen Systemen, beleuchten.

Norbert Schepers: »Wenn Big Data tödlich ist – Globale Überwachung und Drohnenkrieg«
Drohnenkrieg bezeichnet den Einsatz von bewaffneten Drohnen (unbemannte und ferngesteuerte Luftfahrzeuge) im „globalen Krieg gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Bekannt wurden insbesondere Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche mit Raketen Bodenziele beschießen. Diese Einsätze dienen der gezielten Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Doch diese Form der „Jagd auf Terroristen“ ist alles andere als präzise und sauber, denn immer wieder sterben Unbeteiligte bzw. Zivilisten.
Zur Zielbestimmung für Drohnenschläge werden massiv anlasslos gesammelte Metadaten aus den globalen Überwachungsprogrammen der Geheimdienste genutzt. Diese ermöglichen eine nahezu beliebige Identifikation, Lokalisierung und Liquidierung ausgewählter Personen. Die Frage nach dem Sinn weltweiter Massenüberwachung ist mit Blick auf solche Tötungsprogramme neu gestellt: Die informationstechnische Auswertung der gesammelten Daten ist eine Grundlage für die Auswahl, wer als mutmaßlicher Feind gilt und wer als Terrorverdächtiger getötet wird – per Hinrichtung ohne Prozess.

Michael Ahlmann: »Unterwasser-Drohnen«
Die zivile und militärische Nutzung des Unterwasserraumes durch automatische und ferngesteurte Systeme.

Michael Ahlmann, Vorstandsmitglied beim FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, langjähriger Betriebrat und Entwicklungsingenieur bei einem Bremer Elektronikkonzern.

Norbert Schepers ist Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ihn interessieren insbesondere Wechselwirkungen von Technik und Gesellschaft, auch deshalb war er in den letzten Jahren mit einer Reihe von Vorträgen zum Thema Drohnenkrieg unterwegs, siehe www.norbert.schepers.info.

The Drone Wars Logo

VeranstalterInnen: Cyberpeace-Team Bremen, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) – Regionalgruppe Bremen, Bremer Friedensforum
, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung
, Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Nach der US-Wahl: Wie geht es weiter mit den USA?

Vortrag und Diskussion mit Ingar Solty
Mittwoch, 22. Februar 2017, um 19:30 Uhr in Bremen
Diese Veranstaltung wird wegen einer Terminüberschneidung auf einen neuen Termin verschoben, voraussichtlich im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels Anfang Juli 2017!

Der neue US-Präsident – eine Katastrophe? Was bedeutet die Präsidentschaft Trumps für die USA, was für die Welt? Wird das politische System der USA ihn integrieren können? Werden sich die tiefen sozialen Gräben in den USA mit ihm noch weiter vertiefen, wird Trump zum Totengräber der Weltmacht USA werden, zum Klimakiller, zum isolationistischen Mauerbauer? Wird sich der aggressive geostrategische Kurs mit ihm weiter verschärfen? Welche Auswirkungen hat das alles für Deutschland?

Ingar Solty

Ingar Solty, Berlin, geboren 1979, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung; er ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik im Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS. Er war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter der an der York University Toronto. Seine Schwerpunkte sind insbesondere internationale politische Ökonomie und politische Theorie, er ist Redakteur bei der Zeitschrift Das Argument.
Moderation: Norbert Schepers, RLS Bremen

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Nach der US-Wahl: Wie geht es weiter mit den USA?

Vortrag und Diskussion mit Ingar Solty
Donnerstag, 23. Februar 2017, um 20 Uhr in Bremerhaven
Aula der Goetheschule, Deichstraße 39, 27568 Bremerhaven

Der neue US-Präsident – eine Katastrophe? Was bedeutet die Präsidentschaft Trumps für die USA, was für die Welt? Wird das politische System der USA ihn integrieren können? Werden sich die tiefen sozialen Gräben in den USA mit ihm noch weiter vertiefen, wird Trump zum Totengräber der Weltmacht USA werden, zum Klimakiller, zum isolationistischen Mauerbauer? Wird sich der aggressive geostrategische Kurs mit ihm weiter verschärfen? Welche Auswirkungen hat das alles für Deutschland?

Ingar Solty

Ingar Solty, Berlin, geboren 1979, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung; er ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik im Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS. Er war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter der an der York University Toronto. Seine Schwerpunkte sind insbesondere internationale politische Ökonomie und politische Theorie, er ist Redakteur bei der Zeitschrift Das Argument.
Moderation: Eberhard Pfleiderer, Bremerhaven, Literatur und Politik e.V.

Wegen einer Terminüberschneidung kann der Referent erst ab etwa 20:30 Uhr bei der Veranstaltung eintreffen; unsere Bremerhavener KooperationspartnerInnen von Literatur und Politik werden die erste halbe Stunde mit einem eigenen Beitrag gestalten.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen in Zusammenarbeit mit Literatur und Politik e.V. und der GEW Bremerhaven.

Der Konflikt in der Ukraine und Europa

Bericht und Gesprächsrunde mit Birgit Daiber, Thomas Gebel und Heiko Gottschall
Donnerstag, 16. Februar 2017, um 18:30 Uhr in Bremen
Wahlkreisbüro MdB Birgit Menz/Konferenzraum, Doventorstr. 4, 28195 Bremen

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist für einige Momente in den Schatten des Regierungswechsels in den USA getreten, aber ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Die Beobachtermissionen und Vermittlungsbemühungen der OSZE haben gewisse Erfolge erzielt, aber noch immer wird im Osten des Landes gekämpft, kaum ein Tag vergeht ohne Bruch der Abkommen für eine Waffenruhe. Umstritten ist insbesondere die Rolle Russlands in diesem Konflikt, noch mehr umstritten die Frage der Konsequenzen, die seitens der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder des NATO-Bündnisses zu ziehen sind.

Der Abend soll neben einem kurzen Erfahrungsbericht aus der Ukraine Raum für ein Gespräch über Sichtweisen und Deutungen zu diesem Konflikt bieten.

Birgit Daiber (Jg. 1944) hat sowohl an einigen der progressiven sozialen Bewegungen teilgenommen, als auch sich immer wieder auf dem traditionellen politischen Parkett bewegt: als Abgeordnete im Europa-Parlament, als Mitglied der Grundsatzkommission der ehemaligen PDS oder erneut in Brüssel, wo sie bis 2012 das Europa-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufbaute. Sie hat einige Frauen- und Bildungsprojekte mit aufgebaut und arbeitete als Expertin für soziale Stadtentwicklung in Europa. Birgit Daiber war als Beobachterin der OSZE in der Ukraine unterwegs und wird den Abend mit ihren Eindrücken und Erfahrungen eröffnen.
Thomas Gebel, promovierter Historiker, arbeitet als professioneller Öffentlichkeitsarbeiter bei einem großen Bremer Bildungsträger, langjähriger Aktivist bei Attac und in sozialen Bewegungen.
Heiko Gottschall, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Birgit Menz, Bremer Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE (langjährige Aktivistin in der Friedensbewegung und Vorstandsmitglied der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung).
Moderation: Norbert Schepers, RLS Bremen

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Der Termin dieser Veranstaltung wurde mit der Veranstaltung mit Birgit Daiber am 14. Februar 2017 getauscht.

Wenn Big Data tödlich ist – Globale Überwachung und Drohnenkrieg

rli jour fixe – Vortrag und Diskussion mit Norbert Schepers
Mittwoch, 1. März 2017, um 18:30 Uhr in Bremen
Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen – Mit Anmeldung!

## Diese Veranstaltung wird aufgrund von Terminüberschneidungen verschoben; am Donnerstag, 27. April 2017 findet zusammen mit dem Cyberpeace-Team Bremen, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und anderen eine ähnliche Veranstaltung zum Thema Drohnenkrieg statt. ##

Drohnenkrieg bezeichnet den Einsatz von bewaffneten Drohnen (unbemannte und ferngesteuerte Luftfahrzeuge) im „globalen Krieg gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Bekannt wurden insbesondere Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche mit Raketen Bodenziele beschießen. Diese Einsätze dienen der gezielten Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Doch diese Form der „Jagd auf Terroristen“ ist alles andere als präzise und sauber, denn immer wieder sterben Unbeteiligte bzw. Zivilisten.

Zur Zielbestimmung für Drohnenschläge werden massiv anlasslos gesammelte Metadaten aus den globalen Überwachungsprogrammen der Geheimdienste genutzt. Diese ermöglichen eine nahezu beliebige Identifikation, Lokalisierung und Liquidierung ausgewählter Personen. Die Frage nach dem Sinn weltweiter Massenüberwachung ist mit Blick auf solche Tötungsprogramme neu gestellt: Die informationstechnische Auswertung der gesammelten Daten ist eine Grundlage für die Auswahl, wer als mutmaßlicher Feind gilt und wer als Terrorverdächtiger getötet wird – per Hinrichtung ohne Prozess.

The Drone Wars Logo

Norbert Schepers ist Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ihn interessieren insbesondere Wechselwirkungen von Technik und Gesellschaft, auch deshalb war er in den letzten Jahren mit einer Reihe von Vorträgen zum Thema Drohnenkrieg unterwegs, siehe www.norbert.schepers.info.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen im Rahmen des »rli jour fixe«: Der Platz im Seminarraum in unserem Büro ist auf etwa zehn bis zwölf Teilnehmende begrenzt, der überschaubare Kreis ermöglicht zugleich eine intensivere Auseinandersetzung. Deshalb bitten wir um verbindliche Anmeldung per Mail an jourfixe@rosa-luxemburg.com (oder über unser Büro). Wir versenden per Mail eine Anmeldebestätigung, oder eine Absage, falls bereits alle Plätze belegt sind.

Cyberpeace-Forum in Bremen

In Bremen findet am 11. und 12.11.2016 das Cyberpeace-Forum statt. Hier sollen aktuelle Entwicklungen zum Thema Cyberkrieg diskutiert werden. Die Veranstaltung beginnt Freitagabend mit einer Podiumsdiskussion anlässlich der Kooperation 
von der Hochschule Bremen und der Bundeswehr. In der Podiumsdiskussion zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Hochschulen, Politik, Gewerkschaften und Friedensbewegung soll das Für und Wider beleuchtet werden. Am Samstagnachmittag werden aktuelle Entwicklungen und Gegenentwürfe zum Thema Cyber- und Drohnenkrieg vorgestellt und diskutiert.

Veranstaltungsort: Haus der Wissenschaft (Olbers-Saal), Sandstraße 4/5, 28195 Bremen

Weiterlesen »

Dallas Criminal Robotics

rli jour fixe – Workshop mit Norbert Schepers und anderen
Mittwoch, 16. November 2016, um 18:30 Uhr in Bremen
Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen – Mit Anmeldung!

Eine improvisierte Drohnen-Bombe der Polizei in Dallas eröffnete im Juli diesen Jahres überraschend eine Debatte über Killerroboter. Schlagzeilen wie „Cops Kill With a Robot for the 1st Time“ oder „Now That We’ve Entered The Age Of Robocop“ dominierten die Medien. Was ist in Dallas diesen Sommer geschehen, und was nicht – und was bedeutet das alles? Dieser Workshop will herausarbeiten, was sich durch den Einsatz von unbemannter Technik gesellschaftlich ändert.

Am 7. Juli 2016 überfiel Micah Xavier Johnson in Dallas (Texas, USA) eine Gruppe Polizisten, tötete fünf von ihnen und verwundete neun weitere. Nach dem Überfall verschanzte sich der Attentäter auf dem Gelände einer Schule und wurde dort von der Polizei belagert. Früh morgens am Folgetag tötete die Polizei von Dallas Johnson mit einer Sprengladung, welche mit Hilfe von einem ferngesteuerten Bombenentschärfungsroboter der Polizei in die unmittelbare Nähe des Verdächtigen gebracht und gezündet wurde.

Der Knall von Dallas eröffnete eine schwungvolle Debatte über Killerroboter im Einsatz bei der Polizei. Tatsächlich ist die Tötung eines Tatverdächtigen durch eine unbemannte Maschine durch die Polizei eine Premiere in den USA. Die rege Diskussion darüber kam allerdings durchaus überraschend für die Fachwelt, weil genau diese Debatte in der Breite bisher ausblieb, obwohl doch bereits zahlreiche Prototypen für weitgehend autonom handelnde Waffensysteme das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Vielleicht nicht so überraschend ist die Dallas-Debatte jedoch vor dem Hintergrund einer anhaltenden Diskussion über Polizeigewalt in den USA. Diese Debatte ist wiederum an zwei aktuelle Konfliktfelder in den USA zurückgebunden, denn einerseits betrifft diese tödliche Polizeigewalt vor allen schwarze BürgerInnen – und hat so die aktuelle „Black Lives Matter“-Bewegung erst ausgelöst. Andererseits ist eine zunehmende Militarisierung von lokalen Polizeieinheiten festzustellen. Ein Teil dieser Kritik bezieht sich auf Bill Clinton’s „1033 Program“, die Ausstattung von regulärer Polizei mit ausgedientem US-Militär-Equipment, insbesondere aus den Einsätzen in Afghanistan und im Irak. Entsprechend sieht das Polizeiaufgebot bei mancher Großdemonstration so schwer bewaffnet aus wie eine Militärpatrouille durch Aufstandsgebiete während der Besatzungszeit im Irak.

Das Ding von Dallas war ein „Remotec Andros Mark V-A1“. Das ist quasi eine ferngesteuerte Boden-Drohne zur Bombenentschärfung. Damit ist diese Maschine eben kein Killerroboter, wie manche Medien bereits reißerisch titelten. Es ist kein weitgehend autonom handelnder Roboter à la Terminator, der selbständig Menschen aufspüren und töten könnte.

Remotec Andros Mark V-A1 by Northrop Grumman

Remotec Andros Mark V-A1 by Northrop Grumman

Genauso falsch allerdings liegen jene, die sich beeilten einzuwenden, dass der Andros 5 ja nur eine Art ferngesteuertes Werkzeug wäre, welches die polizeiliche Gewalt aus der Ferne gelenkt gegen den Attentäter transportierte – in etwa also wie ein Scharfschütze mit seinem Gewehr. Es geht darum, dass es eben nicht egal ist, wie tödliche Gewalt angewendet wird. Die Maschine als bloßes Transportsystem für letale kinetische Energie? Nein, es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein Einsatzkommando mit feuerbereiten Waffen vor einem Verdächtigen steht, ob ein Scharfschütze jemanden bei der Ausübung von Gewalt hindert oder ob der Verdächtige mit einer Bombenexplosion hingerichtet wird.

Sprechen wir noch ernsthaft über Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung von militärischer oder polizeilicher Gewalt? Kann man sich einer Drohne ergeben? Eine Lehre, die man aus dem Einsatz von Kampfdrohnen im „globalen Krieg gegen den Terror“ ziehen kann: Durch den Einsatz unbemannter Technologie ändern sich die Einsatzsituationen selbst, in denen die tödliche Gewalt ausgeübt wird. Drohnen- und Robotertechnologie ermöglicht Einsätze, die sonst so nicht stattfänden. Der Einsatz unbemannter Technologie in Verbindung mit Waffengewalt kann ein beträchtliches Eskalationspotential mit sich bringen. Ist die tödliche Gefahr, z.B. für die Polizeibeamten, welche den Einsatz tödlicher Gewalt erst rechtfertigt und erforderlich macht, mit dem Einsatz der unbemannten Technologie überhaupt noch gegeben?

Norbert Schepers ist Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ihn interessieren insbesondere Zusammenhänge von Technik und Gesellschaft, auch deshalb war er zum Thema Drohnenkriege in den letzten Jahren mit zahlreichen Vorträgen unterwegs, siehe www.norbert.schepers.info. – Weitere kurze Beiträge zum Thema sind willkommen, bitte möglichst vorher kurz mit dem Referenten absprechen.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen im Rahmen des »rli jour fixe«: Der Platz im Seminarraum in unserem Büro ist auf etwa zehn bis zwölf Teilnehmende begrenzt, der überschaubare Kreis ermöglicht zugleich eine intensivere Auseinandersetzung. Deshalb bitten wir um verbindliche Anmeldung per Mail an jourfixe@rosa-luxemburg.com (oder über unser Büro). Wir versenden per Mail eine Anmeldebestätigung, oder eine Absage, falls bereits alle Plätze belegt sind.

Das Flugblatt zur Veranstaltung als PDF zum Download: 1611 VA-Flyer Dallas Criminal Robotics & Madrid.

„Schließt Euch dieser Karawane an…“

Militanter Islamismus in und aus Bremen und Deutschland

Vortrag und Diskussion mit Jan Raudszus
Mittwoch, 22. Juni 2016, um 19 Uhr in Bremen
Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen (Raum 5 im OG)

Seit dem Frühjahr 2012 tobt im Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Junge Menschen aus Deutschland kämpfen dort und im Irak. Vielen haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen, einer militanten islamistischen Organisation, die zeitweise zahlreiche Städte und Landstriche kontrollierte. Der Islamische Staat hat immer wieder durch grausame Verbrechen auf sich aufmerksam gemacht. Einige von diesen Taten haben seine Mitglieder für ihre Propaganda gefilmt. Mit den Videos erlangten sie massive Aufmerksamkeit.

Für den Islamischen Staat kämpfen auch Männer aus Deutschland. Über 800 Menschen aus Deutschland haben sich der Organisation inzwischen angeschlossen, darunter auch etwa zwei Dutzend aus Bremen. Etliche sind aber inzwischen auch wieder in Deutschland. Nicht nur Sicherheitsbehörden sehen in einigen von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Die salafistische Szene gilt als Quelle der deutschen Dschihadisten, so auch in der Hansestadt. In Bremen ist sie seit Anfang der 2000er Jahre stark gewachsen und gehört inzwischen zu einer der größten in Deutschland. Es ist außerdem eine starke Differenzierung zu beobachten.

Die Politik diskutiert schon lange darüber, wie sie mit dem Problem umgehen soll, ob es neben repressiven Maßnahmen auch noch andere Möglichkeiten gibt. So wurden in Bremen 2014 und 2016 salafistische Vereine verboten. Unterdessen sind an vielen Orten Präventionsorganisationen und Aussteigerprogramme entstanden, hier war Bremen lange Vorreiter.

Dschihadistische Propaganda: „Call of Jihad“

Dschihadistische Propaganda: „Call of Jihad“

Dieser Vortrag gibt einen Überblick über die deutschsprachige Propaganda des Islamischen Staates und über die deutschen Syrien- und Irakkämpfer. Er bietet eine detaillierte Diskussion über das Kontingent aus Bremen und die wichtigsten Protagonisten, sowie die Entwicklung der behördlichen Maßnahmen.

Jan Raudszus (Bremen) hat 2012 ein Master-Studium mit sicherheitspolitischem Schwerpunkt am King‘s College in London abgeschlossen. Er analysiert seit Jahren Fragen der politischen Gewalt und Sicherheitspolitik. Von 2013 bis 2015 war er Volontär beim Weser-Kurier. Seit 2016 arbeitet er als freier Journalist und Analyst für deutsche und internationale Medien.

Moderation: Norbert Schepers, RLS Bremen.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Das Flugblatt zur Veranstaltung als PDF zum Download: 1606 Flyer Veranstaltungen Karawane & Strategien.

Drohnenkrieg und Flucht

rli jour fixe – Gespräch mit Francesca Cadoni, Norbert Schepers und anderen
Mittwoch, 15. Juni 2016, um 18:30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen – Mit Anmeldung!

Als Rosa-Luxemburg-Initiative haben wir in den letzten Jahren intensiv zum Thema Drohnenkrieg gearbeitet und dazu bundesweit Vorträge gehalten. Wir versuchen, dazu auch die Sichtweise der Opfer dieser Art der Kriegsführung zu Wort kommen zu lassen. Wir wollen nach Deutschland Geflüchtete zu ihren Erfahrungen mit Drohnen befragen und die Ergebnisse in geeigneter Form dokumentieren. Die ZeugInnen entscheiden dabei, in welcher Form (Audio, Video) ihre Berichte öffentlich gemacht werden. Wir wollen damit die Sicht der Opfer im Diskurs über den Drohnenkrieg deutlicher und stärker sichtbar machen, und besonders diese Menschen selbst zu Wort kommen zu lassen.

Wir suchen Geflüchtete, die Erfahrung mit Drohneneinsätzen gemacht haben und mit uns darüber reden wollen. Wir freuen uns ebenso über Mitwirkende in diesem Projekt, die aktivistische, ehrenamtliche oder professionelle Erfahrungen mit diesem oder ähnlichen Themen einbringen wollen. Können Sie uns helfen, Kontakt zu interessierten Geflüchteten herzustellen?

Mit dieser Veranstaltung wollen wir unser Projekt Drohnenkrieg und Flucht vorstellen und zur Diskussion stellen, sowie am Projekt Interessierten eine Anlaufstelle bieten.

Drohnenkrieg und Flucht Logo

Mit Francesca Cadoni, Studentin International Relations an der Rijksuniversiteit Groningen, und Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und anderen.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen im Rahmen des »rli jour fixe«: Der Platz im Seminarraum in unserem Büro ist auf etwa zehn bis zwölf Teilnehmende begrenzt, der überschaubare Kreis ermöglicht zugleich eine intensivere Auseinandersetzung. Deshalb bitten wir um verbindliche Anmeldung per Mail an jourfixe@rosa-luxemburg.com (oder über unser Büro). Wir versenden per Mail eine Anmeldebestätigung, oder eine Absage, falls bereits alle Plätze belegt sind.

Wenn Big Data tödlich ist – Globale Überwachung und Drohnenkrieg

Vortrag und Diskussion mit Norbert Schepers
Sonntag, 12. Juni 2016, um 18 Uhr in Bremen
Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardstr. 12, 28203 Bremen

Eine Veranstaltung im Rahmen des Festival contre le Racisme Bremen.

Der Kampf gegen Überwachung und Kontrolle durch den Staat ist historisch gesehen ein gemeinsames Kernthema von linksemanzipatorischen Bewegungen und Hackerkulturen. Dennoch mangelt es an wirksamer Aufklärung und an wirksamen politischen Aktivitäten gegen die Totalüberwachung, der wir weltweit ausgesetzt sind. Der öffentliche Druck gegen die massenhafte, anlasslose Überwachung gehört aber auf die politische Agenda, umso mehr es bei den globalen Datensammlungen nicht um die Gewinnung von Informationen um ihrer selbst willen geht, sondern um deren Verwendung im Zusammenhang mit dem „globalen Krieg gegen den Terrorismus“. Die gesammelten Daten sind insbesondere Grundlage für die Lokalisierung und Liquidierung von Terrorverdächtigen und mutmaßlichen Feinden – ohne nennenswerte externe oder demokratische Kontrolle – quasi Hinrichtungen ohne Prozess. Dabei spielt inzwischen der Einsatz von Drohnen eine zentrale Rolle.

Die Drohnenkriege sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung: vom „Krieg gegen den Terror“ nach 9/11 zur Kriegsführung der Zukunft. Einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction zu entstammen scheint, in der Roboter die schmutzigen Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch längst nicht im Bereich des Möglichen, aber Wege zur Erschaffung autonomer Kampfroboter werden bereits beschritten. Einige teilweise autonom agierende, automatisierte Waffensysteme sind bereits zu Lande, zu Wasser und in der Luft im Einsatz. Die Perspektive künftiger Killerroboter ist bereits so real, dass in internationalen Gremien ganz konkret um Möglichkeiten einer Regulierung ihres Einsatzes gestritten wird.

Unter dem Motto „Die Drohnenkriege – Vom Krieg gegen den Terror zu den Roboterkriegen der Zukunft?“ wird eine Einführung angeboten und erklärt, wie der Drohnenkrieg derzeit technisch und politisch funktioniert, was die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Hintergründe sind und bietet einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. Internationale Institutionen und Normen sowie humanitäre Rechtsordnungen erodieren beschleunigt unter dem Druck der unbemannten und automatisierten Kriegsführung.

The Drone Wars Logo

Norbert Schepers ist Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ihn interessieren unter anderem Zusammenhänge von Technik und Gesellschaft, auch deshalb war er zum Thema Drohnenkrieg in den letzten drei Jahren mit einer Vortragstournee unterwegs.

Das Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt das Festival contre le Racisme, welches 2016 vom 9. bis zum 18. Juni stattfindet.

Brecht das Schweigen – Über den Krieg in Türkei-Kurdistan

Vortrag und Diskussion mit Gülsüm Agaoglu und Ayse Berktay (Istanbul), Gazi Caglar (Hildesheim)
Freitag, 19. Februar 2016, um 19 Uhr in Bremen
Hochschule Bremen, Neustadtswall 30, 28199 Bremen (Saal M26a)

In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand. Die Regierung Erdogans geht mit allen Mitteln gegen die Opposition vor. Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen, die sich kritisch äußern, werden verfolgt. Seit Jahren treibt die AKP die Veränderung der innenpolitischen Verhältnisse voran. Sie befördert eine Islamisierung der Gesellschaft und betreibt den Umbau zu einem autoritären System.

Seit den Wahlen eskaliert die Situation. Die Regierung Erdogan führt Krieg gegen die Kurdengebiete. Es wird ohne Unterschied auf die Zivilgesellschaft geschossen, darunter sind viele getötete Kinder, Bomben werden geworfen und die elementaren Menschenrechte mit Füssen getreten. Gerechtfertigt wird das mit rassistischen Vorurteilen gegen die kurdische Bevölkerung und dem Terrorvorwurf gegenüber der PKK. Die Militäreinsätze haben mittlerweile hunderte von Menschen das Leben gekostet, die Versorgung der Bevölkerung gekappt und bürgerkriegsähnliche Zustände geschaffen. Ausgangssperren wurden verhängt und verhindern sogar die Versorgung von Verwundeten und die Bestattung der Toten.

Europa und Deutschland umwerben unterdessen die türkische Regierung, damit diese den Zugang für Flüchtlinge in die EU schließt. Werden die Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Vorhaben in der Türkei billigend in Kauf genommen, finanzielle Zusagen gemacht und politische Anerkennung versprochen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren? Immer mehr wird innerhalb der EU und der Türkei selbst Kritik an der türkischen Regierungspolitik und dem europäischen Schweigen geübt. Tausende von Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnnen, Medienschaffenden wie auch viele andere formulieren öffentlich ihren Widerspruch dazu. Wie kann von Deutschland aus mehr Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werden und die Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte eingefordert werden?

ReferentInnen:
Gülsüm Agaoglu, Istanbul, Mitglied im Parteirat der HDP, Mitglied im „Frauenfreiheitsrat“;
Ayse Berktay, Istanbul, Mitglied im Parteirat der HDP, Mitglied im „Frauenfreiheitsrat“, Gewinnerin des „Barbara Goldsmith Freedom to Write Award“ (PEN);
Prof. Dr. Gazi Caglar, Hildesheim, Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst.

VeranstalterInnen:
Türkei-Info Bremen, Verein für Internationalismus und Kommunikation e.V., Verein für Alltagskultur und politische Bildung e.V., Kommunikationszentrum paradox, Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen

From the Sky (Kurzfilme)

Angriff aus der Luft – Kurzfilmabend über Drohnen. Filmvorführung und Diskussion
Dienstag, 24. November 2015, um 20 Uhr in Oldenburg
Cine K, Bahnhofstraße 11, 26122 Oldenburg

Kurzfilme in englischer und deutscher Originalversion sowie in OmU.
Einführung und Diskussion: Jens Ilse (Oldenburg) und Norbert Schepers (Bremen)

FROM THE SKY Film-Poster

Drohnen überwachen und greifen ferngesteuert aus der Luft mit Raketen an. Es werden Kurzfilme gezeigt, die sich auf unterschiedliche Weise diesem Thema nähern. Der in arabischer Sprache gedrehte Film „From the Sky“ behandelt das Leben der Menschen unter den Auswirkungen der Kriegsführung mit Drohnen im mittleren Osten. Die sozialen, kulturellen und politischen Folgen des Eindringens der Drohnen-Technologie in unser ziviles Leben untersucht der Film „Drone Aviary“. Die Sci-Fi-Webserie „DR0NE“ (veröffentlich auf YouTube) spielt in einer nahen Zukunft, in der Roboter autonom Menschen töten können…

Dr. Jens Ilse, ist Soziologe und in Oldenburg in der interkulturellen Bildung tätig. Norbert Schepers ist Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Politikwissenschaftler und Experte zum Thema Drohnenkriege, siehe auch norbert.schepers.info.

VeranstalterInnen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, in Kooperation mit: Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK und Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Im Rahmen der Oldenburger Veranstaltungsreihe „Die Drohnenkriege – Terror aus der Luft“ (27.10./10.11./24.11./29.11.) der RLS Niedersachsen, organisiert von Jens Ilse. Mit den Filmen „DRONE“ am 27.10., „Schmutzige Kriege – Dirty Wars“ am 10.11. und „From the Sky“ sowie weiteren Kurzfilmen am 24.11.2015.

Flyer zur Reihe Die Drohnenkriege – Terror aus der Luft als PDF zum Download.

Schmutzige Kriege – Dirty Wars (Dokumentarfilm)

Filmvorführung und Diskussion zum Antiterrorkrieg
Dienstag, 10. November 2015, um 20 Uhr in Oldenburg
Cine K, Bahnhofstraße 11, 26122 Oldenburg

Dirty Wars: The World is a Battlefield. USA 2013. Regie: Richard Rowley. (Englisch mit dt. Untertiteln)
Einführung und Diskussion: Norbert Schepers (Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen)

Filmplakat: Dirty Wars - Schmutzige Kriege

Mit dem Dokumentarfilm „Schmutzige Kriege“ führt der investigative Journalist Jeremy Scahill in die Welt der geheimen Kriegseinsätze der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und in vielen weiteren Gebieten weltweit. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt Dirty Wars als investigative Reportage über einen nächtlichen Einsatz von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem zahlreiche Zivilisten sterben. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche in die bis dahin kaum bekannte Parallelwelt der mächtigsten und geheimsten Militäreinheit der Vereinigten Staaten, das U.S. Joint Special Operations Command (JSOC). Der Film erzählt die Geschichte einer Recherche und dokumentiert zugleich einen Teil der Geschichte eines endlosen Krieges – des Antiterrorkrieges nach 9/11 („Global War on Terrorism“).

Der Reporter Jeremy Scahill wurde u.a. bekannt durch das Enthüllungsbuch zum Söldnerkonzern „Blackwater“ (2007) und als Mitgründer und Herausgeber des Online-Magazins The Intercept (2014). Norbert Schepers ist Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Politikwissenschaftler und Experte zum Thema Drohnenkriege, siehe auch norbert.schepers.info.

VeranstalterInnen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, in Kooperation mit: Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK und Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Im Rahmen der Oldenburger Veranstaltungsreihe „Die Drohnenkriege – Terror aus der Luft“ (27.10./10.11./24.11./29.11.) der RLS Niedersachsen, organisiert von Jens Ilse. Mit den Filmen „DRONE“ am 27.10., „Schmutzige Kriege – Dirty Wars“ am 10.11. und „From the Sky“ sowie weiteren Kurzfilmen am 24.11.2015.

Flyer zur Reihe Die Drohnenkriege – Terror aus der Luft als PDF zum Download.

DRONE (Dokumentarfilm)

Filmvorführung und Diskussion zum Drohnenkrieg
Dienstag, 27. Oktober 2015, um 20 Uhr in Oldenburg
Cine K, Bahnhofstraße 11, 26122 Oldenburg

DRONE – A Documentary About The CIA Drone War. Norwegen 2014. Regie: Tonje Hessen Schei. (OmU: Englisch)
Einführung und Diskussion: Norbert Schepers (Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen)

Plakat: DRONE Dokumentarfilm 2015

In Militärbasen in den USA sitzen junge Soldaten am Joystick und töten auf Knopfdruck wie in einem Videospiel Menschen. Auf der anderen Seite der Welt sterben Kinder und Alte, Männer und Frauen. DRONE ist ein mehrfach auf Festivals mit Preisen ausgezeichneter Dokumentarfilm über Drohnenkriege, die bereits heute das Gesicht des Krieges verändern und ein neues Wettrüsten ausgelöst haben. Der Film bietet einen Ausblick auf eine sich auflösende humanitäre Rechtsordnung und eine zunehmende Automatisierung der Kriegsführung. Neben Überlebenden und Angehörigen von Opfern werden die US-amerikanischen Täter und Profiteure in den Blick genommen. In dem Film kommt u.a. der ehemalige Drohnen-Operator Brandon Bryant zur Wort.

Norbert Schepers ist Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Politikwissenschaftler und Experte zum Thema Drohnenkriege, siehe auch norbert.schepers.info.

Kurze Video-Zusammenfassung der Tagung „Eyes from a Distance“ des Disruption Network Lab in Berlin vom April 2015 mit Tonje Hessen Schei, Brandon Bryant u.a.:

VeranstalterInnen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, in Kooperation mit: Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK und Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Im Rahmen der Oldenburger Veranstaltungsreihe „Die Drohnenkriege – Terror aus der Luft“ (27.10./10.11./24.11./29.11.) der RLS Niedersachsen, organisiert von Jens Ilse. Mit den Filmen „DRONE“ am 27.10., „Schmutzige Kriege – Dirty Wars“ am 10.11. und „From the Sky“ sowie weiteren Kurzfilmen am 24.11.2015.

Wer sind die Yeziden?

Vortrag und Diskussion mit Mizgîn Çîftçî und Cindi Tuncel
Donnerstag, 19. November 2015, 19 Uhr in Bremen
Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

Zu dem Krieg in Syrien und im Irak gehört auch die Verfolgung der Yeziden durch den Islamischen Staat. Im August 2014 wurden die yezidischen Hauptsiedlungsgebiete rund um die Stadt Shingal (Sindschar) im Nordirak von den Milizen des Islamischen Staates überrannt, es kam zu Massakern und Verschleppungen Tausender, viele sprechen von einem Völkermord. Wir möchten mit dieser Veranstaltung über zweierlei informieren: Wer sind die Yeziden? Was ist ihre aktuelle Situation?

Mit Mizgîn Çîftçî, Jugendreferent der Yezidischen Gemeinde Osterholz-Scharmbeck, und Cindi Tuncel, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für DIE LINKE. Cindi Tuncel hat 2014/2015 Hilfstransporte für yezidische Flüchtlinge von Bremen aus in den Nordirak mitorganisiert und begleitet. Moderation: Norbert Schepers, RLS Bremen. – Hayrî Demir, Hannover, Chefredakteur des Nachrichtenportals www.ezidipress.com, konnte seine Zusage leider nicht aufrecht halten.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.


Aktuelle Ergänzung:
Am Freitag, 13.11.2015, haben yezidische Selbstverteidigungskräfte, Einheiten der PKK und der Peschmerga-Kräfte der kurdischen Regionalregierung KRG mit Hilfe der internationalen Koalition die yezidische Stadt Shingal befreit, die an der strategischen Verbindungsroute zwischen den IS-Hochburgen al-Raqqa und Mossul liegt.
Siehe auch Meldung bei ezidipress.com

Videodokumentation: After the Summer of Snowden

Was folgt auf die Aufdeckung der weltweiten Totalüberwachung?


Videodokumentation der Veranstaltung zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen mit Sarah Harrison and Jacob Appelbaum vom 12. Juni 2015 (mit anschließendem Screening des mit einem Oscar prämierten Dokumentarfilms CITIZENFOUR über Edward Snowden von Laura Poitras) im Berliner Club about blank; Moderation: Norbert Schepers (RLS Bremen).

Update:
Das schrieb unsere Mitveranstalterin Helle Panke; hier die Zeitungsartikel im Neuen Deutschland und in der Jungen Welt.

Zwischenbilanz zur Veranstaltungstour „Die Drohnenkriege“

Veranstaltungstournee der Bremer Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Einführung in das Thema Drohnenkriege

Die Drohnenkriege sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung: vom „Krieg gegen den Terror“ nach 9/11 zur Kriegsführung der Zukunft. Einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction zu entstammen scheint, in der Roboter die schmutzigen Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch längst nicht im Bereich des Möglichen, aber Wege zur Erschaffung autonomer Kampfroboter werden bereits beschritten. Der Vortrag ordnet das Phänomen des Drohnenkrieges sicherheitspolitisch ein und bietet einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. Internationale Institutionen und Normen sowie humanitäre Rechtsordnungen erodieren beschleunigt unter dem Druck der unbemannten und automatisierten Kriegsführung.

The Drone Wars

Unter der Fragestellung „Vom Krieg gegen den Terror zu den Roboterkriegen der Zukunft?“ finden ganzjährig laufend bundesweit Veranstaltungen mit dem Referenten Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), bei verschiedenen VeranstalterInnen statt, darunter zahlreiche Landesstiftungen der RLS sowie weitere KooperationspartnerInnen. Eine kleine Kampagnen-Website zur Veranstaltungstournee bietet einen Abstract des Vortrages und Texte zu verschiedenen Aspekten des Themas, eine Terminübersicht und nicht zuletzt ein einstündiges Vortrags-Video sowie weiterführende Links, siehe http://norbert.schepers.info/p/the-drone-wars.html.

Das Vortragsangebot »The Drone Wars – Die Drohnenkriege« entstand aus einer ersten, experimentellen Veranstaltung im Rahmen des 2013 neu gestarteten „jour fixe“ der Bremer Rosa-Luxemburg-Stiftung und wurde sogleich von anderen Landesstiftungen angefragt, so dass es als Serviceleistung aus Bremen den anderen Ländern angeboten wurde, und inner- wie außerhalb der RLS-Stiftungsverbundes rege Resonanz fand: Gut zwei Dutzend Termine in etwas mehr als einem Jahr, insgesamt über dreißig. Aus unserer Sicht eine gelungene bundesweite Kooperation und auch ein gutes Beispiel, wie sonst oft als „dröge“ empfundene gesellschaftliche Fragen in Bezug auf Technik und Sicherheitspolitik anschaulich und fesselnd erklärt werden können.

Weiterlesen »

Der „weltweite Krieg gegen den Terror“ und das Recht auf Leben

“Let’s kill the people who are trying to kill us”
Der weltweite „Krieg gegen den Terror“ stellt das grundlegende Recht auf Leben in Frage:
Das Beispiel der Drohnenkriege.
Vortrag und Diskussion mit Norbert Schepers
Freitag, 5. Juni 2015, um 18 Uhr
Altes Sportamt, Auf dem Peterswerder 44, 28205 Bremen

Eine Veranstaltung im Rahmen des Festival contre le Racisme Bremen. Mehrsprachige Übersetzung wird angeboten.

Wir blicken bald zurück auf 14 Jahre „globalen Krieg gegen den Terror“ der USA und ihrer Verbündeten, welcher auf die Anschläge vom 11. September 2001 folgte. Nur vor diesem Hintergrund erklärt sich die enorme Konjunktur der Drohnenkriege. Die Tötungseinsätze ferngesteuerter, unbemannter und bewaffneter Drohnen dienen der gezielten Tötung (Targeted Killing) von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Die Drohnenschläge sind das prägnanteste Gesicht dieses immer weiter eskalierenden und entgrenzten Krieges geworden; die militärischen und paramilitärischen Methoden, mit denen gegen Terrorismus gekämpft wird, sind insgesamt heftig umstritten. Der weltweite „Krieg gegen den Terror“ stellt zugleich das grundlegende Recht auf Leben in Frage. Wer stirbt, und warum, wird meistens geheim gehalten. Das Beispiel der Drohnenkriege zeigt auch die weltweite Ungleichheit in der Frage, wer eigentlich Ziel dieser Tötungseinsätze wird, welche Opfer öffentlich anerkannt werden – und welche nicht.

Mit Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ihn interessieren unter anderem Zusammenhänge von Technik und Gesellschaft; er ist in den letzten Monaten mit einer Vortragsrundreise zum Thema Drohnenkrieg unterwegs. Mehr zu dieser Veranstaltung auch unter norbert.schepers.info.

Im Anschluss an die Veranstaltung sind diverse Liveacts dran, mit folgenden Bands/Soundsystem/DJś: ROOTS ASHANTI | SKALINKA | REVOLTE OFFBEATZ DJ
Die Veranstaltung findet Open Air statt. Falls das Wetter nicht mitspielen sollte, gibt es eine große überdachte Fläche.

Das Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt das Festival, welches 2015 vom 3. bis zum 14. Juni stattfindet.

Hintergründe des Krieges in Syrien

Vom Massenprotest gegen Armut und Staatsgewalt zu humanitärer Katastrophe und Bürgerkrieg
rli jour fixe – Vortrag und Diskussion mit Michael Sauter
und Norbert Schepers
Mittwoch, 15. Juli 2015 um 18:30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen – Mit Anmeldung!

Mit dieser Veranstaltung möchten wir die oft unklar bleibende innere Entwicklung des Konfliktes in Syrien nachvollziehbar machen. Ausgangspunkte sind einerseits die besondere Form der Militärdiktatur der Baath-Partei und andererseits die sozial-ökonomische Polarisierung im Jahrzehnt vor Beginn der Massenproteste im Frühjahr 2011.

Der Übergang von der Entstehung der Proteste und des Volkaufstandes 2011 und 2012 hinein in den Bürgerkrieg wird entlang des Handelns des Regimes, der subjektiven und kollektiven Reaktionen in Etappen veranschaulicht. Wie kam es zur „islamischen Wende“ – der Wende hin zur Dominanz des Dschihadismus im Bürgerkrieg? Beispielhaft werden einige demokratische und linke Oppositionelle vorgestellt, die bis heute versuchen, dem Zweifrontenkrieg Stand zu halten. Schließlich kann die seit 2012 etablierte Konstellation zwischen ethno-konfessionellen Polen samt ihrer nichtsyrischen Zulieferer erläutert werden: Die Erhaltungslogik des Regimes (u.a. „Kampf gegen den Terror“) gegenüber der „Allianz der Mujahideen“ („Kampf gegen die Gottlosen“, „Rache an den Verrätern“).

Unser Referent Michael Sauter ist Sozialwissenschaftler und seit 20 Jahren beschäftigt mit Recherchen zu Aufständen, Bürgerkriegen und Völkermord mit Schwerpunkten östliches Afrika und arabische Regionen; beteiligt an sozialpolitischen und antirassistischen Aktivitäten. Moderation: Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

„Nieder mit Baschar“. Anti-Assad-Graffiti aus der ersten Zeit des Aufstandes im März 2011

„Nieder mit Baschar“. Anti-Assad-Graffiti aus der ersten Zeit des Aufstandes in Syrien im März 2011.
Autor: Flickr-User Jan Sefti, 12. April 2014; Lizenz: CC BY-SA 2.0; Quelle: Wikimedia Commons

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen im Rahmen des »rli jour fixe«:

  • Der rli jour fixe findet in loser Folge im Regionalbüro Bremen der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.
  • Fester Tag: Mittwochs, um 18:30 Uhr.
  • Entsprechend dem Konzept hat der rli jour fixe eine Begrenzung für die Anzahl der Teilnehmenden: Etwa zehn angemeldete TeilnehmerInnen, plus Gast bzw. ReferentIn und Moderation. Viel mehr Teilnehmende passen leider auch nicht in unseren Seminarraum.
  • First come, first served: Wir bitten um verbindliche Anmeldung per Mail an jourfixe@rosa-luxemburg.com (oder über unser Büro). Wir versenden per Mail eine Anmeldebestätigung, oder eine Absage, falls bereits alle Plätze belegt sind.
  • Kontakt und Nachfragen: Der rli jour fixe wird von Norbert Schepers (RLS) betreut.

Kobanê: Zerstörung und Wiederaufbau

Vortrag und Diskussion mit Nassan Ahmad Ahmad und Idriss Nassan Alirahim
Dienstag, 12.05.2015, um 18:30 Uhr
Birati e.V., Friedrich-Ebert-Str. 20, 28201 Bremen

Die Stadt Kobanê im Norden Syriens (im vorwiegend kurdischen Rojava) erfuhr im vergangenen Winter weltweite Aufmerksamkeit, nachdem die Stadt durch Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) eingekesselt und angegriffen wurde. 
Zwar konnten im Januar 2015 das Stadtzentrum und der Großteil der umliegenden Dörfer befreit werden, allerdings kehren die Menschen in Kobanê in eine prekäre Lage zurück. 
Der zum Symbol gewordene Widerstand gegen den IS hat einen hohen Preis: Hunderte von Toten, die Stadt ist sehr weitgehend zerstört und weiterhin durch den IS belagert.

Neben Schutt und Asche prägen viele Blindgänger und versteckte Sprengfallen das Bild der Stadt. Neben den Grundbedürfnissen wie Wasser, Nahrung, Strom und Heizöl, fehlt es an einer funktionierenden Infrastruktur. 
Vor allem Krankenhäuser und Schulen müssen von neuem wieder aufgebaut werden. Da Kobanê weiter vom IS umzingelt bleibt, besteht der einzige Zugang zur Stadt nur durch die Türkei. Diese wiederum hält die Grenzen überwiegend versperrt. Nur sporadisch werden einzelne Hilfsgüter über die Grenze gelassen. Es bedarf dringender internationaler Aufbauhilfe für die Stadt.

Am 12. und 13. Mai weilt eine Delegation aus Kobanê in Bremen. Der Außenminister der selbstverwalteten Administration von Kobanê, Nassan Ahmad Ahmad, und sein Stellvertreter Idriss Nassan Alirahim berichten über die aktuelle Situation in Kobanê und werben für die Unterstützung des Wiederaufbaus.

Delegation aus Kobanê12.05.2015

Eine Veranstaltung des Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

 

After the Summer of Snowden

Was folgt auf die Aufdeckung der weltweiten Totalüberwachung?

Veranstaltungen (in Berlin) zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen am 5. Juni 2015

Update: Zur Videodokumentation des Talks mit Sarah Harrison and Jacob Appelbaum vom 12. Juni 2015 in Berlin.

After The Summer Of Snowden Titelmotiv After The Summer Of Snowden Plakat

Weiterlesen »

Der Krieg in Syrien und im Irak und die Linke

rli jour fixe mit Mizgin Ciftci, Clara Schick, Norbert Schepers und anderen
Mittwoch, 11. März 2015, um 18:30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen – Mit Anmeldung!

Anlässlich des aktuellen Konflikts im Irak und in Syrien stellen sich für Linke allgemein und auch für die Linkspartei diverse und zum Teil sehr grundsätzliche Fragen, welche auch in Bremen Bestandteil der Diskussion sind. Vor diesem Hintergrund fand am 03. Dezember 2014 in Bremen ein „jour fixe“ der Rosa-Luxemburg-Initiative unter dem Titel „Der Krieg in Syrien und im Irak: Wohin führt die linke Debatte?“ statt. Paloma Quinteros war dabei und hat Ausschnitte aus der Diskussion und weiterführende Fragen notiert.

Diese Debatte wollen wir am 11. März fortsetzen. Es sind auch Teilnehmende willkommen, die am 03. Dezember nicht teilgenommen haben.

Schwerpunkt dieses Treffens soll dabei die Debatte um Fragen von Internationalismus und Solidarität sein:
Was heißt internationale Solidarität angesichts der Ereignisse in und um Rojava? Welche Solidarität braucht Rojava? Unter welchen Bedingungen kann dort ein emanzipatorisches Projekt bestehen? Ist die Fokussierung internationaler Solidarität auf den kurdischen Teil Syriens gerechtfertigt (Stichwort selektive Solidarität)? Was bedeutet politische Unterstützung in dieser Situation? Wie verhält es sich mit linken Positionen zu Waffenlieferungen an YPG/YPJ und/oder die Autonome Region Kurdistan? Müssen Positionen überdacht und erneuert werden?

Folgende Materialien empfehlen wir zur Vorbereitung der Veranstaltung:

Mitwirkende:

  • Mizgin Ciftci ist Jugendreferent der Yezidischen Gemeinde Osterholz-Scharmbeck.
  • Clara Schick ist derzeit Praktikantin im Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 
  • Norbert Schepers ist Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
  • Weitere Akteure aus der Bremer Linken sind eingeladen.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen im Rahmen des »rli jour fixe«:

  • Der rli jour fixe findet in loser Folge im Regionalbüro Bremen der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.
  • Fester Tag: Mittwochs, um 18:30 Uhr.
  • Entsprechend dem Konzept hat der rli jour fixe eine Begrenzung für die Anzahl der Teilnehmenden: Etwa zehn angemeldete TeilnehmerInnen, plus Gast bzw. ReferentIn und Moderation. Viel mehr Teilnehmende passen leider auch nicht in unseren Seminarraum.
  • First come, first served: Wir bitten um verbindliche Anmeldung per Mail an jourfixe@rosa-luxemburg.com (oder über unser Büro). Wir versenden per Mail eine Anmeldebestätigung, oder eine Absage, falls bereits alle Plätze belegt sind.
  • Kontakt und Nachfragen: Der rli jour fixe wird von Norbert Schepers (RLS) betreut.

Revolution in Rojava – Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo

Buchvorstellung und Diskussion mit Anja Flach
Am Samstag, 28. Februar 2015, um 19 Uhr
Grüner Zweig, Erlenstr. 31, 28199 Bremen

Die Revolution in Rojava steht für ein einmaliges basisdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Projekt im Westen Kurdistans.

Am 19. Juli 2012 begann in Kobanî die Revolution von Rojava. Unter der Initiative des Volksrats Westkurdistan (MGRK) vertrieb die Bevölkerung das syrische Baath-Regime weitgehend unblutig. Während der Rest von Syrien zunehmend im Bürgerkrieg versank, schlug Rojava einen dritten Weg jenseits des Baath-Regimes und der vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten protegierten Opposition ein.

Damit wurde die kurdische Freiheitsbewegung vor die Herausforderung gestellt, ein im Mittleren Osten einmaliges basisdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Projekt aufzubauen. Durch die »Demokratische Autonomie« wurde der Staat überflüssig und jeglicher Form von Nationalismus eine Absage erteilt. Seither organisiert sich die Bevölkerung durch ein Rätesystem selbst. Das Projekt wird durch reaktionäre Kräfte wie die Terrororganisation Islamischer Staat bedroht.

Wie wird dieser Umbruch angesichts einer von 60 Jahren Diktatur geprägten Bevölkerung, eines Embargos durch die Türkei und eines sich verschärfenden Krieges realisiert? Wie werden die im Gesellschaftsvertrag von Rojava formulierten Grundsätze der Geschlechterbefreiung und Partizipation aller ethnischen, religiösen u.a. Identitäten tatsächlich umgesetzt? Wie schlagen sich diese Ansätze in der Ökonomie, Ökologie und Bildung nieder? Bietet dieses Projekt Perspektiven für eine Lösung der Probleme des Mittleren Ostens?

Anja Flach wird außerdem über ihre Zeit in Rojava berichten, die sie dort als ‚Internationalistin‘ verbracht hat.

Anja Flach, Ethnologin, Mitglied des Frauenrates Rojbîn Hamburg, letzte Veröffentlichung: »Frauen in der kurdischen Guerilla: Motivation, Identität und Geschlechterverhältnis in der Frauenarmee der PKK« (2007).

Das Buch zur Veranstaltung:
Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp: „Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo“ (Februar 2015), VSA-Verlag. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung; in Kooperation mit der Kampagne TATORT Kurdistan.

Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen; in Kooperation mit der Antifaschistischen Gruppe Bremen und dem Solidaritätskomitee Kurdistan Bremen.

Reisebericht aus Rojava

Mit Beriwan Al-Zin, Michael Wilk, Christian Ditsch
Am Samstag, 14. Februar 2015, um 19 Uhr
Kulturzentrum Kukoon, Buntentorsteinweg 29, 28201 Bremen

Im Dezember 2014 reiste der linke Arzt Michael Wilk zusammen mit dem Fotografen Christian Ditsch und der Übersetzerin Beriwan Al-Zin nach Rojava in Nordsyrien, um dort die humanitäre Situation und insbesondere den Stand der Gesundheitsversorgung zu untersuchen.

In Nordsyrien haben 2012 Kurden und Kurdinnen in Zusammenarbeit mit weiteren Bevölkerungsgruppen der Region die syrische Regierung vertrieben und begonnen eine basisdemokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Wichtige Grundelemente des Gesellschaftsvertrages sind Emanzipation und Gleichberechtigung der Frauen, nachhaltige Ökologie, basisdemokratische Selbstverwaltung in Räten von unten nach oben sowie die Kommunalisierung der Wirtschaft.

In der Veranstaltung werden die Delegationsmitglieder über die aktuelle politische und humanitäre Lage in den Kantonen Cizire und Afrin berichten. Der Vortrag wird durch die Fotografien von Christian Ditsch ergänzt. Im Anschluss an den Vortrag gibt es Gelegenheit für Diskussion und Fragen.

Veranstalterinnen: Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen; in Kooperation mit der Gruppe Louise (im Rahmen der Arbeit im Solidaritätskomitee Kurdistan Bremen).

Veranstaltungstournee „Die Drohnenkriege“

Das Bremer Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte im Frühjahr 2013 das Vortragsangebot „Die Drohnenkriege – Vom Krieg gegen den Terror zu den Roboterkriegen der Zukunft?“ entwickelt und bundesweit angeboten. So entstand eine Veranstaltungstournee zum Thema Kampfdrohnen, die in knapp 1 1/2 Jahren auf über zwei Dutzend Veranstaltungen kommt. Der Vortrag erklärt das Phänomen des Drohnenkrieges, ordnet es sicherheitspolitisch ein und bietet einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. In den Jahren nach den 9/11-Anschlägen hat sich die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mit Hilfe unbemannter und ferngesteuerter Flugkörper („Drohnen“) zum Mittel der Wahl im „globalen Krieg gegen den Terror“ entwickelt…

Kommende Woche ist die Vortragsrundreise zu den Drohnenkriegen mit drei Terminen in Sachsen:

  • Dienstag, 20. Januar 2015 in Dresden, um 19:00 Uhr, in der „Wir AG“, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden.
  • Mittwoch, 21. Januar 2015 in Leipzig, um 18:00 Uhr, in der RLS-Geschäftsstelle Sachsen, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig.
  • Donnerstag, 22. Januar 2015 in Chemnitz, um 18:30 Uhr, im soziokulturellen Zentrum QuerBeet, Rosenplatz 4, 09126 Chemnitz.
The Drone Wars

The Drone Wars

Das Vortragsangebot, die Termine und weitere Informationen (Artikel, Videos, Links) auf der Website des Referenten Norbert Schepers (Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung).

In der aktuellen Ausgabe der Stiftungs-Zeitschrift LuXemburg ist folgender Artikel zum Thema erschienen:
Norbert Schepers: Drohnenkriege. Warum Big Data tödlich sein kann. In: Zeitschrift »LuXemburg« Nr. 03/2014 vom Dezember 2014, Seite 78-83. Artikel als PDF; Heft siehe www.zeitschrift-luxemburg.de.

Zum Krieg in Syrien und im Irak

Informationen und Veranstaltungen zum Krieg in Syrien und im Irak sowie zu Themen drumherum: Antiterrorkrieg, Dschihadismus, Al-Qaida und Islamischer Staat, Naher und Mittlerer Osten, islamische Länder etc.

Online-Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Krieg in Syrien und Irak, über das Erstarken des «Islamischen Staates» (IS) und den Kampf um die kurdische Autonomieregion Rojava, siehe unter www.rosalux.de/syrien-irak

Ausgehend von der Krise im Irak und in Syrien wollen wir als Rosa-Luxemburg-Initiative im kommenden Jahr eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Themenkomplex organisieren. Dazu eine Sammlung von Fragestellungen für die Debatte von Norbert Schepers: Was folgt aus dem Krieg im Irak und in Syrien für die Linke?

Ausgewählte Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Initiative zu diesem Themenkomplex in Bremen:

Update – Veranstaltungsbericht: Der Krieg in Syrien und im Irak – Wohin führt die linke Debatte?
Am 3. Dezember 2014 in Bremen ein „jour fixe“ der Rosa-Luxemburg-Initiative unter dem Titel „Der Krieg in Syrien und im Irak: Wohin führt die linke Debatte?“ statt, um in einer ersten Diskussionsrunde die unterschiedlichen mit diesem Krieg zusammenhängenden Fragen zu sichten und aufzuzeigen, an welchen Stellen weiterer Diskussions- und Informationsbedarf besteht. Paloma Quinteros war dabei und hat Ausschnitte aus der Diskussion und weiterführende Fragen notiert.

Veranstaltungsangebot zu diesem Themenkomplex:

Weitere Links:

Transparent beim Werder-Spiel "Widerstand heißt Leben!"

Transparent beim Werder-Spiel „Widerstand heißt Leben!“

Die Rosa-Luxemburg-Initiative unterstützt den Internationalen Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê vom 1. November 2014 und hat den Bremer Aktionsaufruf mit unterzeichnet.

Beschluss der Bremer Partei DIE LINKE zur Solidarität mit Rojava! (15. Landesparteitag vom 18. Oktober 2014).

Der Krieg in Syrien und im Irak: Wohin führt die linke Debatte?

rli jour fixe mit Doris Achelwilm, Cindi Tuncel, Mizgin Ciftci, Norbert Schepers und anderen
Mittwoch, 03. Dezember 2014, um 18:30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen – Mit Anmeldung!

Der Krieg im Irak und in Syrien ist der Ausgangspunkt für eine Reihe von politischen Auseinandersetzungen, welche innerhalb der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit geführt werden. Die Vernichtungskampagne des Islamischen Staates, (nicht nur, aber insbesondere) gegen die kurdische und yezidische Bevölkerung im Irak und in Syrien wirft viele Fragen auf: Zum Konflikt selbst, zu seinen Hintergründen und natürlich zum Umgang damit – auch für die Linke insgesamt. Dieses Arbeitstreffen im Rahmen unseres jour fixe (begrenzte Teilnehmendenzahl mit Anmeldung) soll versuchen, die unterschiedlichen mit diesem Krieg zusammenhängenden Fragen etwas zu sortieren und zu sichten, und einen ersten gemeinsamen Überblick zu gewinnen, an welchen Stellen Diskussions- und Informationsbedarf besteht. Gerne können auch erste Ideen zur Umsetzung in Veranstaltungen und andere Projekte gemacht werden.

Syrien & Irak: Global War on Terrorism reloaded?

Während der globale Krieg gegen den Terrorismus nach dem Scheitern des Arabischen Frühlings in mehreren Ländern in eine neue Runde geht, hat sich die Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ehemals ISIS) sich zu etwas Neuem transformiert: Von einer kleinen, radikalislamistischen Gruppe die 2003 am Aufstand gegen die Besatzung des Irak teilnahm, zur wohl erfolgreichsten und mächtigsten dschihadistischen Organisation der Welt; mehr transnationale Aufstandsbewegung als klassische Terrorgruppe. Der Islamische Staat hat seinen Ursprung im Al-Qaida-Netzwerk in verschiedener Hinsicht längst hinter sich gelassen, kontrolliert nun erhebliche Gebiete im östlichen Syrien und im westlichen Irak und ist dabei, tatsächlich so etwas wie einen islamischen Staat nach seiner Vorstellung zu schaffen, die Keimzelle eines neuen Kalifats.

Wer über Maßnahmen gegen den Islamischen Staat reden möchte, sollte nicht vergessen, dass der weltweite Antiterrorkrieg bereits seit über 13 Jahren geführt wird. Fast alle Länder, in denen dieser Krieg besonders intensiv geführt wurde, stehen heute näher am Abgrund als zuvor: Irak, Pakistan, Somalia, Yemen und auf andere Art auch Lybien, Syrien und teilweise Ägypten. In Afghanistan bleibt der imminente Abzug der NATO abzuwarten, die Rückkehr der Taliban hat allerdings längst begonnen.

Die Beschäftigung hiermit bzw. die Aufarbeitung der Geschichte des Antiterrorkrieges, sowie natürlich dessen Vorgeschichte, kann als eine wesentliche Grundlage für eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten angesehen werden.

Öffentliche Debatte und linke Bildungsarbeit sollten ebenso leisten, einen Überblick über die Ereignisse, Hintergründe und Akteure herzustellen und mit entsprechenden Bildungsangeboten aufzuarbeiten, welche gesellschaftlichen Entwicklungen zu diesen Konflikten hinführten und welche Kräfte und Interessen sich jeweils gegenüberstehen. Monokausale, pauschalisierende und auf Ressentiments basierende Erklärungsmuster sollten dabei abgebaut werden. Teil der Aufklärungsarbeit sollten ebenso Informationen über die Kurden und die Yeziden sein, Anknüpfungspunkte hierfür sind die lokalen migrantischen Communities.

Wohin führt die linke Debatte?

Wie kann und soll dem Islamischen Staat begegnet werden? Wie will die Linke den Opfern des Islamischen Staates helfen und beistehen? Unter welchen Bedingungen sind Linke dann doch für Interventionen und Einsatz militärischer Mittel bzw. Waffenlieferungen? Oder sollte es bei den Debatten, die auf die Kämpfe um Shingal und Kobane folgten, nicht eher um Selbstverteidigung und Hilfe zur Selbsthilfe gehen?

Generellere Folgerungen richten völlig zu Recht den Blick auf die UNO: Wie bringen wir Völkerrecht, Rule of Law und legitime internationale Institutionen „zurück ins Spiel“? Ist die Schlacht um Kobane aber der geeignete Ausgangspunkt? Wird der Verweis auf die UN und die Koppelung jeglicher politischer Initiative an einen Beschluss des UNSC nicht zur puren Fundi-Ideologie, wenn Linke doch sonst strömungsübergreifend das Scheitern der internationalen Mechanismen feststellen und genau wissen, es wird im Sicherheitsrat keinen substantiellen Beschluss hierzu geben? Was sind Vorschläge zur Reform der UNO, und wo sind die Initiativen der Linken dazu?

Was sind die sicherheitspolitischen Vorstellungen, mit denen die Linke den Phänomenen wie dem globalen Dschihadismus, dem internationalen Terrorismus und (teilweise neuen) Entwicklungen wie dem Islamischen Staat (transnationale Aufstandsbewegung) und daraus resultierenden, asymmetrisch geprägten Auseinandersetzungen begegnen will?

Haben die großen Lager innerhalb der Linken eine der globalen Realität adäquate Antwort anzubieten? Derzeit wohl kaum; und es ist zu befürchten, dies ist auch bei keiner der Strömungen in der Linkspartei der Fall. Eine programmatische Debatte, die dies zumindest ein Stück weit aufzuheben vermag, hätte das Potential, für neue Gemeinsamkeit in einer Frage zu sorgen, welche ihrerseits ebenso das Potential hat, das linke Spektrum insgesamt und auch die linke Partei, noch tiefer als zuvor und erneut aufzuspalten.

Da der globale Krieg gegen den Terror einfach nicht aufhören will und die transnationale, dschihadistische Aufstandsbewegung eine virale Dynamik erfährt, deren Ende nicht absehbar ist, wird die Schwäche der Linken durch Abwarten nicht vorbei gehen, sondern weiter zunehmen.

Mitwirkende:

  • Doris Achelwilm ist Bremer Landessprecherin der Partei DIE LINKE.
  • Cindi Tuncel ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE.
  • Mizgin Ciftci ist Jugendreferent der Yezidischen Gemeinde Osterholz-Scharmbeck.
  • Norbert Schepers ist Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
  • Weitere Akteure aus der Bremer Linken sind eingeladen.

Das Flugblatt zur Veranstaltung 141203 jour fixe IS-Krieg als PDF zum Download.

Folgenden Text empfehlen wir zur Vorbereitung der Veranstaltung:
Norbert Schepers: Was folgt aus dem Krieg im Irak und in Syrien für die Linke?
(Der Ankündigungstext zu dieser Veranstaltung ist eine kürzere Version hiervon.)

Update – Veranstaltungsbericht: Der Krieg in Syrien und im Irak – Wohin führt die linke Debatte? Paloma Quinteros war am 3. Dezember 2014 dabei und hat Ausschnitte aus der Diskussion und weiterführende Fragen notiert.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen im Rahmen des »rli jour fixe«:

  • Der rli jour fixe findet in loser Folge im Regionalbüro Bremen der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.
  • Fester Tag: Mittwochs, um 18:30 Uhr.
  • Entsprechend dem Konzept hat der rli jour fixe eine Begrenzung für die Anzahl der Teilnehmenden: Etwa zehn angemeldete TeilnehmerInnen, plus Gast bzw. ReferentIn und Moderation. Viel mehr Teilnehmende passen leider auch nicht in unseren Seminarraum.
  • First come, first served: Wir bitten um verbindliche Anmeldung per Mail an jourfixe@rosa-luxemburg.com (oder über unser Büro). Wir versenden per Mail eine Anmeldebestätigung, oder eine Absage, falls bereits alle Plätze belegt sind.
  • Kontakt und Nachfragen: Der rli jour fixe wird von Norbert Schepers (RLS) betreut.

Drohnenkrieg über Gaza

Veranstaltungsdokumentation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Speakers Tour „Drohnen über Gaza“ von letzter Woche. Vorstellung einer Studie von Atef Abu Saif, Al-Azhar University in Gaza. Leider hatte Dr. Abu Saif, Autor der Studie «Sleepless in Gaza. Israeli Drone War on the Gaza Strip» und ursprünglich Gast unserer Rundreise, keine Ausreisegenehmigung aus dem Gazastreifen erhalten. Katja Hermann, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah, stellt daher die Ergebnisse der Studie vor… Mehr auf www.rosalux.de

 

Seite 1 von 2 - 12