Ein Aufruf für kritische, freie und qualifizierte politische Bildung als Grundlage demokratischer Kultur und Gesellschaft
Nicht nur die „Extremismusklausel“ der Bundesregierung und vor allem die darin enthaltene Verpflichtung zur „Bespitzelung“ Dritter torpediert demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts. Darüber hinaus wird kritische, antifaschistische Bildungsarbeit freier Träger_innen durch eine weitere politisch motivierte staatliche Maßnahme eingeschränkt: Nach einer umfassenden Umstrukturierung und Modernisierung des Verfassungsschutzes präsentiert sich dieser nicht mehr nur als Inlandsgeheimdienst, sondern wie selbstverständlich auch als Bildungsakteur und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement. Dies erfordert dringenden Widerspruch.
Mehr unter: http://bildenohnegeheimdienst.blogsport.de/ oder hier in der Pressemitteilung (PDF).