testVeranstaltung zum NSU und zum Versagen der Sicherheitsarchitektur

Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat die NSU-Expertin Martina Renner eingeladen:

NSU-Terror: Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur
Am Donnerstag, 29. November 2012, um 19 Uhr

Martina Renner arbeitet seit Januar 2012 im Thüringischen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) an der Aufklärung der Nazimorde und dem Versagen der Sicherheitsbehörden. Und dieses Versagen war in Thüringen am Krassesten. Der damalige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtete im PUA, er sei bei seiner Ernennung so betrunken gewesen, dass er nicht genau wüsste, von wem er überhaupt ernannt worden war. Später führte eben jener Chef des Verfassungsschutzes führende Nazi-V-Leute auf eigene Kappe, niemand sonst wusste Bescheid. Mittlerweile publiziert dieser Ex-Verfassungsschützer in einem rechten Verlag, zusammen mit Holocaustleugnern und rechten Verschwörungstheoretikern.

Die Zustände in Thüringen werfen ein grelles Licht auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland – mit einem freidrehenden Inlandsgeheimdienst, der unkontrollierbar die Naziszene mit Geldern versorgt, mit Behörden, die sich gegenseitig bei der Aufklärung von Mordanschlägen blockieren. All das droht den eigentlichen Zweck des Untersuchungsausschuss zu überlagern, denn eigentlich ging es um die Frage, wieso so viele Menschen zum Opfer mordender Faschisten werden konnten – und nicht um behördliche Aktenpläne und Schredderaktionen.

All dies und die neusten Entwicklungen in Sachen NSU-Terror und Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur wollen wir mit Martina Renner und Kristina Vogt (Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) diskutieren und dabei auch beleuchten, inwieweit Parallelen zur Bremer Nazi-Szene vorhanden sind.

Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist langjährige Aktivistin in Bremen und ehemaliges Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Initiative.

Link zum Terminhinweis der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. Die Veranstaltung wird voraussichtlich im DGB-Haus Bremen stattfinden.

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