testHayır! Ja zur Demokratie – Das Präsidialsystem in der Türkei und Konflikte in Deutschland

Bundesweite Speakerstour der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Hatip Dicle und anderen

Das Referendum am 16. April 2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wird einen Wendepunkt der türkischen Geschichte darstellen. Es geht dabei um nicht weniger als die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System von konkurrierenden Machtblöcken und Institutionen vorgesehen, mit der eine Alleinherrschaft verhindert werden kann. Der Staatspräsident könnte ohne Einflussnahme von anderen Akteuren Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit ist die legislative Kompetenz des Parlaments ausgehebelt. Der Staatspräsident kann das Parlament zu jedem Zeitpunkt auflösen und ebenso freihändig den Ausnahmezustand ausrufen.

Die Auseinandersetzungen um die Einführung des Präsidialsystems sind jedoch nicht von den Ereignissen hier in Deutschland zu entkoppeln. Bei den letzten Wahlen im November 2015 hat die AKP in Deutschland 59,7 Prozent der Stimmen gewinnen können. Für die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems ist eine einfache Mehrheit von über 50 Prozent nötig. Umfragen zeigen, dass etwa 52 Prozent der Wähler zurzeit vorhaben, mit „Nein“ und somit gegen die Einführung des Präsidialsystems zu stimmen. Insofern könnten die Stimmen der Wahlberechtigten in Deutschland eine Schlüsselrolle spielen.

Der langjährige kurdische Oppositionspolitiker Hatip Dicle und weitere ExpertInnen werden auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Wahlkampfphase und die Zeit unmittelbar nach dem Referendum dazu nutzen, einen tieferen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei jenseits der Schlagzeilen zu bieten.

Die Bremer Veranstaltung der Speakers Tour findet am Mittwoch, den 17. Mai 2017, um 19 Uhr im Kulturzentrum Kukoon statt.

Das Referendum zum Präsidialsystem in der Türkei begleiten wir im Vorfeld der Abstimmung am 16. April mit einer weiteren Veranstaltung in Bremen: Am Freitag, den 7. April 2017, sprechen wir mit Attila Steinberger über die Außenpolitik der AKP-Regierung am Beispiel Syriens, um 19 Uhr im Kommunikationszentrum Paradox.

Zur Website der bundesweiten Rundreise bei der RLS: Hayır! Ja zur Demokratie | 7. April 2017 Berlin | 12. April Mainz | 13. April Trier | 25. April Frankfurt a.M. | 26. April Saarbrücken | 17. Mai Bremen.

Hayır! Foto: Interventionistische Linke Berlin

Hayır! Foto: Interventionistische Linke Berlin

Hatip Dicle ist ein kurdischer Oppositionspolitiker, der seit den 1970er Jahren politisch aktiv ist. Er wurde 1991 als Abgeordneter ins türkische Parlament gewählt und 1994 inhaftiert. Er wurde 2004 freigelassen und dann 2009 erneut verhaftet. Noch in Haft wurde er 2011 erneut als Abgeordneter ins türkische Parlament gewählt, aber sein Mandat wurde ihm entzogen. 2014 kam er frei. Er wird über die politischen Entwicklungen in der Türkei unter der AKP-Regierung und das Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung sprechen.

Tebessüm Yılmaz ist Politikwissenschaftlerin und Unterzeichnerin des Aufrufs „AkademikerInnen für den Frieden“. Wegen ihrer Unterschrift musste sie die Türkei verlassen und lebt derzeit in Deutschland. Sie wird über den Einsatz sexualisierter Gewalt im gegenwärtigen Krieg in den kurdischen Gebiete der Türkei sprechen.

Sibel Schick ist feministische Aktivistin und freie Autorin. Sie verlies 2009 die Türkei, weil sie als kurdische Frau dort unterdrückt wurde. Sie wird über die Situation der Frauen und der LGBTI in der Türkei und die dortigen feministischen Bewegungen sprechen.

Sakine Yılmaz war bis zu ihrer Flucht aus der Türkei im Sommer 2016 Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Sie wurde zuvor 2009 wegen der Forderung auf muttersprachlichen Unterricht für die kurdische Bevölkerung für ein halbes Jahr inhaftiert. 2012 wurde sie erneut verhaftet, diesmal für zehn Monate. Sie wird über die Repression gegen die sozialen Bewegungen und die autoritäre Herrschaft der AKP-Regierung sprechen.

Aslı Vatansever, Sozialwissenschaftlerin und Unterzeichnerin des Aufrufs „AkademikerInnen für den Frieden“. Wegen ihrer Unterschrift musste sie die Türkei verlassen und lebt derzeit in Deutschland. Sie wird über die Situation in den türkischen Hochschulen und das Leben der „AkademikerInnen für den Frieden“ im Exil sprechen.

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