testMigrationsregime und Europäische Sicherheitsarchitektur

Donnerstag 5. März 2009, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, 19.30 Uhr 

Vortrag und Diskussion mit Christoph Marischka (Tübingen)

Innere und äußere Sicherheit seien nicht mehr zu trennen, so lautet das Credo EUropäischer Sicherheitspolitiker. Konkret bedeutet dies, dass in Kriegen polizeiliche Mittel und bei der Herstellung der „Inneren Sicherheit“ EUropas militärische Mittel zur Anwendung kommen. Ziel ist hierfür ein einheitliches Lagebild aller Behörden der Äußeren und Inneren Sicherheit. Als Katalysator dieser Vernetzung dient der „Kampf gegen die illegale Migration“, der gemeinsam von den europäischen Staaten geführt wird. Eine wichtige Rolle bei der Vernetzung von zivilen und militärischen Behörden spielt die eigens hierfür ins Leben gerufene EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX.

Christoph Marischka ist Mitarbeiter der Informationstelle Militarisierung in Tübingen (www.imi-online.de)

Eine Veranstaltung in der Reihe Militarisierung und Flüchtlingsabwehr: An den Außengrenzen Europas findet ein Krieg gegen Flüchtlinge statt. Schauplätze sind nicht zuletzt auch die Meere, Inseln und Küsten. Dort werden, von der Öffentlichkeit kaum beachtetet, die Asylsuchenden militärisch abgewehrt, in oft tödliche Schiffbruchsituationen gezwungen oder beim Aufgreifen in Lagern interniert. Relativ unbekannt ist, dass die Europäische Union sich eine Agentur leistet, die mit der Koordinierung und Ausführung dieser Flüchtlingsabwehr betraut ist: FRONTEX. Doch FRONTEX arbeitet nicht allein, vielmehr steht sie für Vernetzung und „operative Zusammenarbeit“. Auf der Suche nach Zuarbeitenden stößt man nicht zuletzt auf diejenigen Firmen und Forschungsinstitute die mit innovativen Entwicklungsprogrammen für Sicherheit und Meeresüberwachung aufwarten. Es ist der Rüstungs- und Raumfahrttechnikstandort Bremen der mit Satelliten-Technik und Know-How entsprechende Mittel bereitstellt und so an diesem Krieg gegen Flüchtlinge beteiligt ist.

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Initiative e.V.


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