testDas neue Bremer Wahlrecht und seine Auswirkungen

Dienstag 2. März 2009, 19 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, 28195 Bremen (großer Clubraum)

mit Wilko Zicht, www.wahlrecht.de
Im Jahr 2006 gab es in Bremen ein Volksbegehren “Mehr Demokratie beim Wählen”, initiiert von Mehr Demokratie e.V. Nachdem über 70.000 Menschen für das neue Wahlrecht unterschrieben hatten, verabschiedete die Bremische Bürgerschaft im Dezember 2006 ein entsprechendes Gesetz. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass die Wähler/innen nicht mehr nur eine Stimme für eine Parteiliste, sondern fünf Stimmen haben, die sie an einzelne Kandidat/innen vergeben können. Diese können auf einen oder mehrere KandidatInnen einer Partei gehäufelt (kumuliert) oder auch auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilt (panaschiert) werden. Dadurch kann die Reihenfolge auf den Parteilisten durch die Wähler/innen geändert werden, was ihnen mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente ermöglicht. Ferner wird das Wahlalter für die Bürgerschaftswahl auf 16 Jahre gesenkt. Mehr Informationen zum neuen Wahlrecht, das bei der Bürgerschaftswahl am 22. mai 2011 erstmals angewendet werden wird, finden sich u.a. auf der Homepage des Volksbegehrens unter http://bremen.neues-wahlrecht.de/.

Wilko Zicht vom renommierten Internetportal www.wahlrecht.de wird das neue Wahlrecht vorstellen und erste Auswirkungen für die politische Landschaft Bremens skizzieren.

Moderation: Bernd Hüttner, Politikwissenschaftler und Regionalmitarbeiter Bremen der RLS


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