testPflicht zur Annahme von 1 € Jobs – verfassungswidrig?

Die Sanktionierung der Ablehnung von Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Arbeitszwang im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Grundgesetz.

Dienstag, 30.03. 2010, 19 Uhr, Kulturzentrum Paradox, Bernhardstr. 10-12, 28203 Bremen

Vortrag mit Diskussion mit Jan Gehrken

Jan Gehrken benennt zwei Möglichkeiten für Juristen sich kritische mit 1-€-Jobs auseinander zu setzen. Die erste ist eine möglichst fundierte juristische Unterstützung im Behördendschungel um „das Beste für die Betroffen herauszuholen“. Die zweite Möglichkeit um die es in seinem Vortrag geht, ist die Anfechtung der Verfassungskonformität der gesetzlichen Regelungen. Gehrkens Ansatzpunkt ist der Artikel 12 des Grundgesetzes in dem die freie Berufswahl und das Verbot der Zwangsarbeit festgeschrieben sind. Er legt verschiedene Argumentationsmuster dar mit denen begründet wird, dass 1-€-Jobs von diesem Arbeitszwangsverbot nicht abgedeckt sind. Er fordert dem gegenüber eine strenge, sowohl an die Verfassung als auch an die gesellschaftliche Entwicklung angepasste Auslegung des Arbeitszwangsverbots, welches ursprünglich zur Absicherung gegen die Zwangsarbeitsmechanismen der NS-Zeit eingeführt wurde.

Jan Gehrken ist zur Zeit Rechtsreferendar in Hamburg. Jurastudium und Promotion zu rechtspolitischen Hintergründen, Entwicklung und Rechtsproblemen der 1-€-Jobs als Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Redakteur der kritischen rechtspolitischen Zeitschrift „Forum Recht

In Kooperation mit DenkRÄUME eingetragener Verein.

Das Buch zur Reihe: Gregor Straube (Hg.): 1-Euro-Jobs. Kritische Perspektiven; 2009, 160 S., 19.90 EUR

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