testIsrael 2015: Weder Frieden, noch Gerechtigkeit Über Möglichkeiten und Chancen einer emanzipatorischen Politik zu Zeiten der vierten Netanjahu-Regierung

Diskussionsveranstaltung mit Tsafrir Cohen, Leiter des Israel-Büros der Rosa Luxemburg Stiftung
Mittwoch, 18. November 2015, um 19 Uhr in Bremen
Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

Ein halbes Jahr nach der Inauguration der neuen, vierten Regierung Netanjahu ist Israel entfernter denn je von einer gerechten Friedenslösung mit den Palästinensern: Der weitere Ausbau der Siedlungen macht eine Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher, und die Verdrängung der Palästinenser in dichtgedrängte Enklaven bei gleichzeitiger Vervollkommnung der Kontrollmechanismen über sie macht gewalttätige Auseinandersetzungen immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig scheinen die Massenproteste des Jahrs 2011 und die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zur bloßen Erinnerung aus einer vergangenen Ära zu verblassen, obwohl der Wohlfahrtsstaat weiter erodiert und die sozialen Disparitäten sich vertiefen. Zusammen führt dies zu einer Infragestellung demokratischer Grundwerte und dem Abbau von Bürgerrechten. Die Opposition reagiert indes gespalten: Während die Arbeitspartei statt einer grundsätzlichen Alternative lediglich eine andere politische Kultur fordert und wie die linke Meretz kaum Ausstrahlungskraft zu entwickeln vermag, gehen die Sozialisten ein gewagtes Bündnis mit zwei arabisch-palästinensischen Parteien ein. Doch kann die so entstandene Gemeinsame Liste auch Träger emanzipatorischer Politik für die gesamte Gesellschaft werden?

Tsafrir Cohen ist Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Er wurde in Israel geboren und ist seit 1986 in Berlin beheimatet. Seit Mitte der 90er machte der Nahostexperte und Publizist immer wieder Station im Nahen Osten, darunter in Kairo und als Büroleiter von medico international in Ramallah. Seit März 2015 leitet er das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.


Zum Thema:

Quo vadis Israel? Quo vadis Palästina?
Zur aktuellen Krise in Israel und Palästina und möglichen Lösungsansätzen. RLS-Standpunkte 20/2015 von Tsafrir Cohen und Katja Hermann
Seit Wochen eskaliert die Gewalt in den Palästinensischen Gebieten und in Israel. Seit Anfang Oktober sind mindestens 64 PalästinenserInnen und neun Israelis getötet worden, viele Hundert wurden verletzt und verhaftet. Menschen auf beiden Seiten der Mauern und Zäune leben in Angst und fragen sich, ob eine dritte Intifada bevorsteht. Deeskalation ist das Gebot der Stunde, doch die Wiederherstellung des Status quo wird kaum aus der Krise führen. Denn solange keine gerechte Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt gefunden wird, die ein Ende der Besatzung, Freiheit und Selbstbestimmung der PalästinenserInnen zur Grundlage hat und die Sicherheit aller Menschen in Israel und Palästina gewährleistet, sind Gewalt und die Erosion demokratischer Grundwerte auf beiden Seiten vorprogrammiert. Katja Hermann, Leiterin des Regionalbüros Palästina der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Tsafrir Cohen, Leiter des Israel-Büros der Stiftung, zeichnen die innerisraelischen und -palästinensischen Diskurse nach und fragen nach Lösungsansätzen.
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