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SUMMARY:Europäische Mittagspause
DESCRIPTION:Europapolitische Online-Veranstaltungsreihe im April 2024 \n \n\n\n\nMittwoch\, 10. April 2024: Die EU vor den Wahlen zum Europäischen Parlament mit Roland Kulke\, transform netzwerk \nDienstag\, 16. April 2024: Die Asyl- und Migrationspolitik der EU mit Katharina Sophie Zimmer\, parlamentarische Assistentin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten\, Justiz und Inneres des EP \nMo\, 22. April 2024: Die Rolle der EU in gegenwärtigen internationalen Konflikten mit Rebecca Trixa\, Projektmanagerin im Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung \nMi\, 24. April 2024: EU und Kommune mit Konstanze Kriese\, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Martina Michels\, MdEP \nDie Veranstaltungen finden jeweils um 12:30 Uhr als Zoom-Webinar statt und dauern maximal 45 Minuten.\nNach einem ca. 20minütigen Vortrag gibt es Gelegenheit für Gespräche und Fragen an unsere Expert:innen. \nZugang zu den Online-Veranstaltungen: https://us06web.zoom.us/j/85108486723?pwd=lSyvautTKQyBcto9IaQFwtUzDCZI75.1 \nEine Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Landesstiftungen.
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SUMMARY:Linke Sicherheitspolitik und die Haltung zur NATO
DESCRIPTION:Rosalux jour fixe mit Christoph Spehr Mittwoch\, 24. April 2024\, um 18:30 Uhr in Bremen\, im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Bremer Altstadt – Wir bitten um Anmeldung! \n## Der Artikel zu dieser Veranstaltung: Der lange Weg zu einer linken Haltung zur NATO\, von Christoph Spehr ##  \nDer lange Weg zu einer linken Haltung zur NATO \nDas Verhältnis zur NATO ist eine der schwierigsten Fragen für die deutsche Linke. In der Partei Die Linke erzeugten die unterschiedlichen Erfahrungen und Prägungen der beiden Quellparteien in vielen programmatischen Bereichen eine produktive Spannung\, die zu einer offenen programmatischen Entwicklung beitrug. Beim Thema NATO wirkten dagegen die traditionelle Ostbindung der ostdeutschen Gesellschaft und der traditionelle US-kritische Antiimperialismus der Westlinken in dieselbe Richtung. Eine kritische Überprüfung bisheriger Positionen bis hin zu einer möglichen Neupositionierung war daher besonders tabuisiert. \nErschwerend kam hinzu\, dass die Haltung der Linken zur deutschen NATO-Einbindung von erheblicher Bedeutung dafür war\, ob es eine realistische Perspektive auf eine Regierungskoalition links von der CDU auf Bundesebene geben könnte. „Die Außenpolitik der Linken wird – wenn nicht einschneidende Dinge geschehen – verhindern\, dass Angela Merkel als Kanzlerin abgelöst werden kann“\, notierte Elisabeth Niejahr vor dem Göttinger Parteitag der Linken 2015 in der ZEIT.[1] Es sollte sich herausstellen\, dass sie damit recht behielt. \nDas Ende der ohnmächtigen Mobilisierung \nDer russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch auf europäischer Ebene dazu geführt\, dass die politischen Antworten der europäischen Linksparteien derzeit nicht zur Deckung zu bringen sind – im Unterschied zu belastbaren Übereinstimmungen in der sozialen und ökologischen Programmatik. In Finnland hat die Linksfraktion dem NATO-Beitritt mehrheitlich zugestimmt\, in Schweden nicht. Die Linken in Polen und den baltischen Ländern sehen in der NATO eine notwendige Schutzmacht und befürworten\, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Linksparteien in Großbritannien\, Spanien und Zypern lehnen dagegen sogar die Sanktionen gegen Russland ab.[2] \nEs wäre die Aufgabe der deutschen Linkspartei\, in dieser Situation Brücken zwischen den europäischen Linksparteien und Brücken zur Realität zu bauen. Dafür wäre es erforderlich\, Militärbündnisse wie die NATO als ein schwieriges\, aber notwendiges Element auf dem Weg zu einer internationalen Friedensordnung zu begreifen und als eine Möglichkeit\, dominierende Großmächte in breitere nationale Interessen einzubinden und für ihre Bindung an Völkerrecht und UN-Strukturen zu kämpfen\, anstatt für den Austritt. Man müsste zur Kenntnis nehmen\, dass die flapsige Beschreibung des Sinns der NATO: „to keep the Americans in\, the Russians out\, and the Germans down“[3]\, ziemlich nah an den heutigen politischen Bedürfnissen vieler osteuropäischer Staaten liegt und dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland derzeit ein Fernziel ist\, das auf absehbare Zeit kein gemeinsames Militärbündnis mit Russland meinen kann und nur noch im Kontext einer globalen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss von China und wesentlicher Schwellen-Großmächte zu erreichen ist. Man müsste\, statt sich am 2-Prozent-Ziel abzuarbeiten\, den Mut haben darüber zu reden\, dass die derzeitige Rüstungspolitik der NATO-Länder ökonomisch ineffizient ist: „Über die stärkere Integration militärischer Beschaffung und Produktion sowie die nationale Spezialisierung militärischer Kapazitäten ließe sich viel Geld einsparen“[4] und damit – von links gedacht – der Druck auf andere Haushaltsausgaben verringern. Und man müsste über eine Militärstrategie reden\, die strikt defensiv ist\, aber dennoch oder gerade deswegen in der Lage ist\, Nicht-Mitgliedsstaaten Sicherheitsgarantien anzubieten und dem regionalen Expansionsdruck aufstrebender Großmächte etwas entgegenzusetzen.´ \nVoraussetzung dafür wäre\, die NATO-Frage aus der Strategie der ohnmächtigen Mobilisierung zu befreien\, in der sie seit der Gründung der Linken gefangen gehalten wird. Ohnmächtige Mobilisierung ist der Versuch\, Zustimmung zu generieren über Positionen\, die eine hohe moralische Resonanz im politischen Unterbewussten haben\, für die man aber keinerlei Realisierungsweg anbieten kann und will – nicht nur\, weil es dafür keine politischen Bündnispartner gibt\, sondern weil man sie auch mit einer linken Alleinregierung beim besten Willen nicht umsetzen könnte und dürfte. Dass das Europawahlprogramm 2024 der Linken das erste Programm seit 2011 ist\, welches auf die rituelle Forderung nach dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verzichtet\, ist ein Anfang. \n[1] Elisabeth Niejahr: Gregor Gysi – Er will nur spielen\, ZEIT 3.06.2015 \n[2] Cornelia Hildebrandt: Linke Unschärfen und Leerstellen\, Neues Deutschland\, 11.01.2023 \n[3] Lord Hastings Ismay\, erster NATO-Generalsekretär\, zitiert nach Simon Koschut: Baustelle NATO\, Aus Politik und Zeitgeschichte\, 15.11.2023 \n[4] Koschut\, a.a.O. \n \nChristoph Spehr (RLS 2016) \nMitwirkende: \n\n\n\n\nChristoph Spehr ist promovierter Historiker\, Autor\, und langjähriger Landessprecher der Bremer LINKEN.\nModeration: Norbert Schepers\, Politikwissenschaftler\, Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen.\n\nAnmeldung: Wegen begrenzten Plätzen bitten wir um Anmeldung an folgende Mailadresse: jourfixe@rosa-luxemburg.com. Der Veranstaltungsort ist leider nicht barrierefrei. \n\n\n\nEine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen im Rahmen des »rosalux jour fixe«: \n\n\n\n\nDer rosalux jour fixe findet in loser Folge im Bremer Büro Bremen der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Wir möchten mit unserem Veranstaltungsformat „jour fixe“ einen Raum bieten\, in welchem eine offene Diskussion geführt werden kann\, und verschiedene Perspektiven und Sichtweisen einen Platz finden. Im Vordergrund stehen Austausch und Debatte. Die Anzahl der Teilnehmenden ist beschränkt\, auch um einen vertrauensvollen Rahmen zu ermöglichen. – Unser Büro ist leider nicht barrierefrei erreichbar.\n\n\n\nFester Tag: Mittwochs\, um 18:30 Uhr.\n\n\n\nDer rosalux jour fixe hat eine Begrenzung für die Anzahl der Teilnehmenden: Zehn bis zwölf angemeldete Personen\, plus Gäste und Moderation. Mehr Teilnehmende passen leider auch nicht in unseren Seminarraum.\n\n\n\nFirst come\, first served: Wir bitten um verbindliche Anmeldung per Mail an jourfixe@rosa-luxemburg.com (oder über unser Büro). Wir antworten mit einer Bestätigung\, oder mit einer Absage\, falls bereits alle Plätze belegt sind.\n\n\n\nKontakt und Nachfragen: Norbert Schepers\, Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Initiative.\n\n\n\n\nDer Flyer zur Veranstaltung als PDF zum Download: folgt. \nBildquelle:Christoph Spehr (2016): Von Rosa-Luxemburg-Stiftung – YouTube: Christoph Spehr\, Zeitschrift Waterkant – Archivierte Versionen ansehen/speichern auf archive.org und archive.today\, CC BY 3.0\, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87836143
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SUMMARY:Ist §218 bald Geschichte?
DESCRIPTION:Vortrag und Diskussion mit dem F-Streik-Bündnis\nMittwoch\, 24. April 2024\, um 19:30 Uhr in Bremen\, Kulturzentrum Kukoon im Buntentor \nAm 15.04. hat die Kommission\, die von der Bundesregierung damit beauftragt wurde\, Möglichkeiten der Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu erarbeiten\, ihre Ergebnisse vorgestellt. Bedeutet das\, dass wir den §218 nach 153 Jahren endlich los werden? Dieser und weiteren Fragen rund um die aktuellen Entwicklungen im Bereich der gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland möchten wir uns gemeinsam widmen. Wir wollen dabei nicht nur einen Überblick über den Status Quo und eine Einordnung der Ergebnisse der Kommission geben\, sondern auch gemeinsam darauf schauen\, was wir machen können\, damit es tatsächlich eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs gibt – und der §218 endlich Geschichte wird! \nSharepic zur Veranstaltung  \nMenschen aller Geschlechter sind willkommen. Einlass ab 19 Uhr.\nWir freuen uns auf Eure Teilnahme und einen spannenden Austausch! Die Veranstaltung findet in deutscher Lautsprache statt und der Raum ist barrierearm. \nEine Veranstaltung zum 8. März\, dem feministischen Kampftag. Weiteres zum 8. März 2024 in Bremen unter: fstreikbremen.noblogs.org \nVeranstalter:innen:\nFeministischer Streik Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen.
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