{"id":10693,"date":"2023-08-25T11:56:00","date_gmt":"2023-08-25T09:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?p=10693"},"modified":"2023-08-30T10:43:03","modified_gmt":"2023-08-30T08:43:03","slug":"kein-wunder-an-der-weser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/news\/2023\/kein-wunder-an-der-weser\/","title":{"rendered":"Kein Wunder an der Weser"},"content":{"rendered":"\n

Die Wahlen in Bremen (und Berlin) vor dem Hintergrund der Strategieentwicklung der LINKEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Christoph Spehr <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wahrscheinlich war schon lange niemand mehr so aus dem H\u00e4uschen dar\u00fcber, das Ergebnis der letzten Landtagswahl gehalten zu haben, wie die LINKE am 14. Mai 2023 in Bremen. Stefan Reinecke brachte es in der taz auf den Punkt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Linkspartei hat in Bremen ihr Ergebnis von 2019 ungef\u00e4hr gehalten. Dieser Satz ist faktisch zutreffend \u2013 verfehlt aber das Wesentliche. Denn dieses Resultat ist ein kleines Wunder. Rund 11 Prozent haben in Bremen links gew\u00e4hlt \u2013 und damit fast sieben Prozentpunkte mehr, als die Partei in Umfragen im Bund derzeit erreicht. Das ist \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnlich.\u201c[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein Zeichen, keine Trendwende<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass die LINKE sich bei der Bremen-Wahl derart weit vom Bundestrend abkoppeln konnte, ist, wie die ganz \u00e4hnlich gelagerte Berlin-Wahl drei Monate vorher, von gro\u00dfer bundesweiter Bedeutung. Es zeigt: F\u00fcr eine LINKE, die durch konkrete Politik \u00fcberzeugt, mit positiven Botschaften auftritt, sich im Feld links der Mitte verortet wei\u00df, der Gesellschaft fortschrittliche Probleml\u00f6sungen anbietet und dabei auch zur \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung bereit ist, gibt es einen Bedarf. Ob es f\u00fcr eine LINKE, die an populistische Erkl\u00e4rungen und Positionen anschlie\u00dft, vorwiegend negative Erfahrungen und Anklagen artikuliert, sich besonders scharf von SPD und Gr\u00fcnen abgrenzt und das politische Links-rechts-Schema tendenziell durch ein Eliten-gegen-Volk-Schema ersetzt, ebenfalls einen Bedarf gibt, wei\u00df man nicht. Aber dass die Version der LINKEN, die in Bremen und Berlin angeboten wurde, f\u00fcr die LINKE nicht nur \u00fcberlebenssichernd, sondern auch aussichtsreich ist, ist mit den beiden Landtagswahlen empirisch gekl\u00e4rt. Das gilt f\u00fcr die Bremen-Wahl ganz besonders, denn sie war die erste Landtagswahl nach der Ank\u00fcndigung von Sahra Wagenknecht, k\u00fcnftig nicht mehr f\u00fcr die LINKE kandidieren zu wollen.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Das bedeutet allerdings keine bundesweite Trendwende. Denn die Bremen-Wahl zeigt auf der anderen Seite sehr deutlich: Solche Ergebnisse lassen sich derzeit nur erzielen, wenn es gelingt, das bundesweite Bild der LINKEN durch eine landespolitische \u00dcberschreibung weitestgehend zu \u00fcberdecken. Das ist aktuell fast nur aus der Sichtbarkeit einer Regierungsbeteiligung zu erreichen, mindestens aber mit einer hohen landespolitischen Pr\u00e4senz und einem extrem bekannten, verankerten und beliebten Personalangebot auf Landesebene, das aus der Praxis Vertrauen schafft. Diese M\u00f6glichkeiten stehen vielen Landesverb\u00e4nden nicht zur Verf\u00fcgung, insbesondere denen nicht, die keine Landtagsfraktionen haben. Ihre Chancen haben sich durch die Wahlen in Bremen und Berlin nicht ver\u00e4ndert und k\u00f6nnen sich nur verbessern, wenn das Bild der Partei auf Bundesebene ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Die Antwort. Foto von Christoph Spehr<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das kommt am klarsten in einer Zahl aus den Befragungen zum Ausdruck. 72 Prozent aller Befragten im Land Bremen stimmen der Aussage zu: \u201eDie LINKE ist im Bund zu zerstritten, um Dinge wirklich voranzubringen.\u201c Auch von denen, die in Bremen die LINKE gew\u00e4hlt haben, sagen das ebenfalls 72 Prozent, exakt genauso viele.[3]<\/a> Drei Viertel der LINKE-W\u00e4hler*innen in Bremen haben also die LINKE gew\u00e4hlt im vollen Bewusstsein, dass sie der Partei auf Bundesebene derzeit nichts zutrauen \u2013 und sie dort \u00fcberwiegend nicht w\u00e4hlen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Das Wahlergebnis: Rot-Gr\u00fcn-Rot behauptet sich trotz Verlusten der Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anders als in Berlin hat es in Bremen keine Verschiebung zwischen den Lagern gegeben. Die rot-gr\u00fcn-rote Koalition hat insgesamt 1 Prozent abgegeben, das b\u00fcrgerliche Lager mit CDU und FDP ebenfalls. 1 Prozent gewonnen haben die Rechtspopulisten, und ebenfalls die sonstigen Parteien, vor allem dadurch, dass Volt \u2013 also eine linke Partei \u2013 auf Anhieb 2 Prozent erreicht hat. Es hat also weder eine Rechts- noch eine Linksverschiebung stattgefunden.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend in Berlin die Zufriedenheit mit der aktuellen Regierungskoalition mit 24 Prozent den niedrigsten Wert bei allen Landtagswahlen der letzten zwei Jahre aufwies, lag die Zufriedenheit mit der Bremer Koalition immerhin bei 41 Prozent. Das war deutlich besser als in Berlin oder bei der Bremen-Wahl 2019, im L\u00e4ndervergleich ebenfalls sehr niedrig, f\u00fcr Bremen aber nicht ungew\u00f6hnlich. Die Unzufriedenheit konzentrierte sich vor allem auf die Bereiche Bildung, Verkehr und Wohnen. W\u00e4hrend der Bremer Senat in der Corona-Krise sehr hohe Zustimmungswerte erzielte[5]<\/a>, war die Zufriedenheit mit dem Management der anschlie\u00dfenden Kriegs- und Preiskrise offenbar deutlich geringer \u2013 trotz einiger Ma\u00dfnahmen zum sozialen Ausgleich, die den Koalitionspartnern von der LINKEN abgetrotzt wurden, wie etwa die Ausweitung des Sozialtickets auf Wohngeld- und Kinderzuschlagshaushalte, die Preisstabilit\u00e4t bei den Studi-Wohnheim-Mieten und beim Schul- und Kita-Essen, und eine quartiersnahe Info-Kampagne, um die aktive Inanspruchnahme von Leistungen und Entlastungsma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Stimmenverschiebungen erfolgten vorwiegend innerhalb der Regierungskoalition. Die st\u00e4rkste Dynamik ging dabei von der Zustimmungskrise der Gr\u00fcnen aus. Die Gr\u00fcnen gaben drei Prozent an die SPD und ein Prozent an die LINKE ab, die wiederum ein Prozent an die SPD verlor. Gegen\u00fcber den Umfragen ein Jahr vor der Wahl, bei denen die LINKE bei 8-10 Prozent lag[7]<\/a>, hat offensichtlich eine R\u00fcckbewegung von Gr\u00fcnen zur LINKEN eingesetzt. Dass W\u00e4hler*innen, die sich von den Gr\u00fcnen abwenden, bei der LINKEN ankommen, ist allerdings kein Automatismus, sondern eine eigenst\u00e4ndige Leistung. Die SPD profitierte stark vom Amtsbonus ihres sehr beliebten Ministerpr\u00e4sidenten Andreas Bovenschulte. Ein Drittel der SPD-W\u00e4hler*innen gab an, dass sie die SPD ohne Bovenschulte nicht w\u00e4hlen w\u00fcrden.[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zwischen CDU und FDP hat sich nichts bewegt. Die FDP verliert knapp 1 Prozent durch \u00fcberdurchschnittlich schwache Nichtw\u00e4hler-Mobilisierung, die BIW (jetzt \u201eB\u00fcndnis Deutschland\u201c) holen 1 Prozent von der CDU.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen verlieren mit 11,9 Prozent ein Drittel ihres Ergebnisses von 2019 (minus 5,5 Prozent). Das Ergebnis von 2023 ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen das schlechteste bei einer Bremer Landtagswahl seit 1999. Umfragen zur Mitte der Legislaturperiode, als die Gr\u00fcnen auch bundesweit H\u00f6chstwerte erzielten, zeigten die Gr\u00fcnen noch bei \u00fcber 20 Prozent und fast gleichauf mit der SPD. Dabei hatten die Gr\u00fcnen als Partei und die gr\u00fcne Spitzenkandidatin und Senatorin Maike Schaefer damals schon sehr schlechte Zustimmungs- und Beliebtheitswerte bei der Gesamtheit der W\u00e4hler*innen. Sie konnten aber das ihnen zugeneigte Umfeld voll mobilisieren, also von der Polarisierung an ihren Themen profitieren \u2013 gem\u00e4\u00df der Formel: \u201eNur 19% sind mit der Arbeit der gr\u00fcnen Verkehrs- und Bausenatorin Maike Schaefer zufrieden \u2013 aber die w\u00e4hlen alle gr\u00fcn.\u201c[9]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das \u00e4nderte sich, als die Gr\u00fcnen auf Bundesebene in den Umfragen verloren, und zwar \u00fcberproportional. Die dramatischen Verluste kamen zustande, weil die Kritik an der gr\u00fcnen Bundespartei (Heizungstauschgesetz; Preissteigerung als Mittel in der Gaskrise, auch \u00e4rmere Haushalte zum Energiesparen zu zwingen) und die Unzufriedenheit mit den Gr\u00fcnen auf Landesebene (Verkehrsversuche, Kulturkampf gegen das Auto, keine Entlastungen in der Preiskrise) sich gegenseitig verst\u00e4rkten.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Bremer LINKE lange Erfahrung damit hat, sich gegen Zustimmungskrisen auf Bundesebene zumindest teilweise abzuschotten, schlugen die Bremer Gr\u00fcnen exakt in dieselbe Kerbe wie die Bundespartei: Kompromisslosigkeit, fehlende soziale Empathie, ideologische Fixierung auf Kernklientel, Polarisierung zwischen Milieus, plus schlechte Kommunikation und handwerkliche Fehler. Im Ergebnis verloren die Gr\u00fcnen besonders stark in Ortsteilen mit geringeren Einkommen, h\u00f6herer Arbeitslosigkeit und h\u00f6herer SBG-II-Quote. Gleichzeitig verloren die Gr\u00fcnen gegen die LINKE den wichtigen Kampf um die beweglichen Stimmen aus der \u201eadaptiv-pragmatischen Mitte\u201c.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Wahlbeteiligung ist gegen\u00fcber 2019 zur\u00fcckgegangen (von 64,1 auf 56,9 Prozent). Damals lag sie so hoch wie seit den 1990ern nicht mehr, weil es eine starke Pro- und Contra-AfD-Mobilisierung gab, wie bei den meisten Landtagswahlen um diese Zeit. Verglichen mit 2015 ist die Wahlbeteiligung 2023 wieder gestiegen und liegt etwa auf dem Niveau von 2011 und 2007. Die LINKE hat 2023 anteilig \u00e4hnlich viele Nichtw\u00e4hler*innen gewonnen und verloren, wie die anderen Parteien, mit Ausnahme der Rechtspopulisten, die \u00fcberdurchschnittlich viele Nichtw\u00e4hler*innen mobilisieren konnten. Die Spaltung der Wahlbeteiligung nach privilegierten und benachteiligten Stadtteilen ist stark und hat gegen\u00fcber 2019 noch weiter zugenommen. In 6 von 88 Bremer Ortsteilen und in 6 von 22 Bremerhavener Ortsteilen liegt sie 2023 unter 40 Prozent; 2019 war das nur in 1 Bremer Ortsteil und in 2 Bremerhavener Ortsteilen der Fall.   <\/p>\n\n\n\n

Die AfD war aufgrund ihrer internen Spaltungen, die in der Einreichung von zwei konkurrierenden Listenvorschl\u00e4gen gipfelte, nicht zur Landtagswahl zugelassen worden (und ficht daher die Wahl an). Damit war der Weg frei f\u00fcr die rechtspopulistische W\u00e4hlervereinigung \u201eB\u00fcrger in Wut\u201c (BIW), die seit 2007 in Bremen antritt und seither regelm\u00e4\u00dfig im Wahlbereich Bremerhaven \u00fcber die 5-Prozent-H\u00fcrde und damit in den Landtag kommt.[11]<\/a> Die freigewordenen AfD-Stimmen gingen in den Umfragen sofort auf die BIW \u00fcber, nachdem bekannt war, dass die AfD nicht zur B\u00fcrgerschaftswahl antreten darf. Mit 9,4 Prozent erzielten die BIW landesweit ein Prozent mehr als die Summe aus AfD und BIW bei der Wahl 2019. In Bremerhaven wurden sie mit 22,7 Prozent zweitst\u00e4rkste Partei vor der CDU, ein Plus von 6 Prozent gegen\u00fcber der Summe aus AfD und BIW 2019.<\/p>\n\n\n\n

Die Ergebnisse der BIW (die nach einer entsprechenden Fusion k\u00fcnftig als \u201eB\u00fcndnis Deutschland\u201c firmieren) in den Bremer Ortsteilen korrelieren positiv mit niedrigem Durchschnittseinkommen, hoher Arbeitslosenrate und hohem SGB-II-Anteil. Unter den sozialen Gruppen wird sie von Arbeitern am st\u00e4rksten gew\u00e4hlt (17 Prozent). \u00c4hnlich hohe Ergebnisse (16 Prozent) erreicht sie auch bei W\u00e4hler*innen, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht einsch\u00e4tzen, und bei W\u00e4hler*innen mit niedrigen Bildungsabschl\u00fcssen. In Bremerhaven geh\u00f6ren zu den st\u00e4rksten BIW-Ortsteilen aber auch solche mit auffallend geringen sozialen Problemlagen. Bei der parallel stattfindenden Wahl zu den Beir\u00e4ten, den Bremer Stadtteilparlamenten, schnitt die BIW noch st\u00e4rker ab als bei der Landtagswahl. Die Erfahrung, dass die Tabu-Schwelle gegen\u00fcber der Wahl rechtspopulistischer Parteien auf kommunaler oder gar Stadtteil-Ebene niedriger liegt als bei Landtags- und Bundestagswahlen, best\u00e4tigt sich.<\/p>\n\n\n\n

Zur Zusammensetzung der LINKEN-W\u00e4hler*innenschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Wahlergebnis der LINKEN zeigt insgesamt keinen Zusammenhang mit den sozialen Strukturdaten der Stadt- und Ortsteile. Dies l\u00e4sst sich am sogenannten \u201eBremer Wahlatlas\u201c gut \u00fcberpr\u00fcfen, der f\u00fcr die einzelnen Ortsteile Bez\u00fcge zwischen Wahlergebnissen und sozialen Strukturdaten darstellt.[12]<\/a> Es gibt keine signifikante Korrelation der regionalen Wahlergebnisse der LINKEN mit der H\u00f6he von Arbeitslosigkeit, SGB-II-Anteil oder Migrationshintergrund, auch nicht mit der Abiturientenquote oder dem mittleren Einkommen im Ortsteil.[13]<\/a> Die LINKE erzielt ihre h\u00f6chsten Ergebnisse und ihre meisten Stimmen in den innerst\u00e4dtischen urbanen Lagen, wo sie stark mit den Gr\u00fcnen konkurriert. In den benachteiligten Quartieren erzielt sie etwa durchschnittliche Ergebnisse; dort konkurriert sie haupts\u00e4chlich mit der SPD. Unterdurchschnittlich liegt sie in den b\u00fcrgerlich-gemischten Stadtteilen.<\/p>\n\n\n\n

Das deckt sich mit dem (in Nachwahlbefragungen abgefragten) W\u00e4hler*innen-Verhalten nach Beruf\/T\u00e4tigkeit.[14]<\/a> Bei einem durchschnittlichen Ergebnis von 11 Prozent erzielt die LINKE unter Beamten 8 Prozent, unter Rentner*innen 9 Prozent, unter Arbeiter*innen ebenfalls 9 Prozent, unter Angestellten 10 Prozent und unter Selbst\u00e4ndigen 13 Prozent. Unter dem Gesichtspunkt der Repr\u00e4sentation sozialer Interessen ist die deutlich gestiegene Zustimmung bei Selbst\u00e4ndigen gut, denn fast die H\u00e4lfte der Selbst\u00e4ndigen im Land Bremen sind Soloselbst\u00e4ndige, und etwa 45 Prozent der Selbst\u00e4ndigen erzielen Jahresums\u00e4tze unter 100.000 Euro. Die LINKE ist neben den BIW die einzige Partei, die bei W\u00e4hler*innen, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als weniger gut\/schlecht einstufen, besser abschneidet (13 Prozent) als bei W\u00e4hler*innen die ihre wirtschaftliche Lage als gut\/sehr gut einsch\u00e4tzen (10 Prozent). Der Unterschied ist bei den BIW allerdings deutlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt (16 Prozent zu 8 Prozent).<\/p>\n\n\n\n

Die LINKE erzielt leicht h\u00f6here Zustimmung bei Frauen als bei M\u00e4nnern und h\u00f6here Zustimmung bei j\u00fcngeren Altersgruppen (unter 35 Jahren), wie bundesweit auch. Sie ist st\u00e4rkste Partei bei Frauen unter 25 Jahren (21 Prozent) und in drei zentral gelegenen Bremer Ortsteilen (Ostertor, Steintor, Fesenfeld, 25-28 Prozent).<\/p>\n\n\n\n

In 7 der 8 Bremerhavener Ortsteile, die durch \u00fcberdurchschnittliche Kinderarmut, tendenziell h\u00e4ufigere Meldungen von Kindeswohlgef\u00e4hrdung und tendenziell h\u00f6here Ausl\u00e4nder*innen-Quoten gekennzeichnet sind, schneidet die LINKE \u00fcberdurchschnittlich ab. Die 5 besten Ortsteil-Ergebnisse der LINKEN in Bremerhaven liegen allesamt in diesen Ortsteilen. In 2 davon (Gr\u00fcnh\u00f6fe, Leherheide-West) konnte die LINKE gegen\u00fcber 2019 sogar zulegen, in 2 anderen dagegen (Klushof, Geestendorf) waren die Verluste \u00fcberproportional.[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Sozial Betroffene w\u00e4hlen die LINKE, aber nicht st\u00e4rker als andere<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es zeigt sich damit ein doppelter Befund. Einerseits l\u00e4sst sich feststellen: Dass die LINKE Lohnabh\u00e4ngige, Geringverdienende, Betroffene von sozialer und sozialr\u00e4umlicher Spaltung nicht mehr erreichen w\u00fcrde, trifft nicht zu. Dass die LINKE die sozial Benachteiligten und wirtschaftlich Abh\u00e4ngigen systematisch nicht erreichen w\u00fcrde, stimmt ganz einfach nicht.<\/p>\n\n\n\n

Andererseits l\u00e4sst sich feststellen: Die LINKE wird auch nicht \u00fcberproportional von ihnen gew\u00e4hlt, wie es eigentlich Ziel und Anspruch einer linken Partei sein muss. Das ist das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung, bei der \u00fcberdurchschnittliche Mobilisierung in diesen Zielgruppen sich auf durchschnittliche Mobilisierung ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Landtagswahl 2007 erzielte die LINKE in Bremen 8,4 Prozent. Unter Arbeiter*innen waren es damals 13,7 Prozent, unter Erwerbslosen 20,1 Prozent. Dieser Vorsprung nahm bereits mit der n\u00e4chsten Landtagswahl 2011 und danach kontinuierlich ab. In Bremen hat sich, durch die sehr starken Ergebnisse in den innerst\u00e4dtisch-urbanen Ortsteilen und die niedrige Wahlbeteiligung in den benachteiligten Quartieren (den sogenannten \u201eWiN-Gebieten\u201c), der Anteil der \u201eprek\u00e4ren\u201c Ortsteile am Gesamtstimmenaufkommen der LINKEN kontinuierlich verringert, obwohl dort teilweise immer noch \u00fcberproportionale Ergebnisse nach Prozenten erzielt werden.<\/p>\n\n\n\n

Man kann diese Entwicklung als Normalisierung bewerten. Der LINKEN ist es in Bremen (wie in Berlin und anderen Bundesl\u00e4ndern) zunehmend gelungen, auch in Ortsteilen, Gruppen und sozialen Milieus gew\u00e4hlt zu werden, die urspr\u00fcnglich durch starke Vorbehalte davon abgehalten wurden: Frauen, \u00c4ltere, Kleinselbst\u00e4ndige, sozial gemischte Wohnlagen. Umgekehrt war ein Teil des Vertrauensvorschusses bei Arbeiter*innen und sozial Benachteiligten objektiv nicht einl\u00f6sbar, weil Hoffnungen auf eine sofortige \u00c4nderung der eigenen Lage durch die Wahl der LINKEN nicht zu erf\u00fcllen waren.<\/p>\n\n\n\n

Man kann die Entwicklung aber auch so bewerten, dass der LINKEN aktuell eine starke und mobilisierende Botschaft insbesondere in diese W\u00e4hler*innengruppen hinein fehlt, wie sie 2007 mit dem Mindestlohn, der Abschaffung der Hartz-Gesetze, der R\u00fcckkehr zur Tarifbindung und der Abschaffung der Leiharbeit vorhanden war. Vermutlich treffen beide Bewertungen einen Teil der Realit\u00e4t. In der Tat hat die LINKE hier in Bremen in der Regierungsverantwortung geliefert, was ging: Der Mindestlohn wurde nicht nur 2019 auf 12 Euro erh\u00f6ht (und im Dezember 2022 auf 12,29 Euro), sondern an die unterste Entgeltgruppe im \u00f6ffentlichen Dienst gekoppelt, was \u2013 wenn der TV-L sich in etwa so entwickelt wie der TV\u00d6D-Abschluss \u2013 in 2024 zu einem Landesmindestlohn von \u00fcber 14 Euro f\u00fchren wird. Bei der Tarifbindung \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge wurde der Rahmen des rechtlich m\u00f6glichen voll ausgesch\u00f6pft, mit Tarifbindung auch f\u00fcr Dienstleistungen und f\u00fcr EU-weite Ausschreibungen.[16]<\/a> Aber f\u00fcr eine erneuerte Botschaft, die unmittelbare Verbesserungen f\u00fcr gro\u00dfe Gruppen in Aussicht stellen w\u00fcrde, fehlen derzeit bundesweit die weitergehenden Forderungen. Das Set von Forderungen aus der Gr\u00fcndungszeit hat sich verbraucht, es ist teilweise eingel\u00f6st und teilweise \u00fcberholt.[17]<\/a><\/p>\n\n\n\n

In puncto Arbeitsplatzsicherung wurden, in enger Zusammenarbeit mit Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften, in Bremen wichtige Erfolge erzielt: Etwa der Zukunftssicherungsvertrag bei Airbus, der Erhalt des Karstadt-Standortes und die F\u00f6rderungen f\u00fcr die Wasserstoff-Transformation der Stahlwerke. Das f\u00fcr die Wirtschaftsentwicklung vor Ort wichtige Stadtteilmarketing wurde verst\u00e4rkt und es wurden Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die an der Bodenrendite orientierte Verdr\u00e4ngung von gewachsenem Gewerbe durch Wohnbebauung zu stoppen. W\u00e4hrend sich allerdings bei den Selbst\u00e4ndigen die Landeshilfen und das gute Corona-Management in h\u00f6herer Zustimmung zur LINKEN niedergeschlagen haben, ist dies bei Arbeiter*innen und benachteiligten Quartieren nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Der Verlust des \u00fcberproportionalen Zuspruchs bei Arbeiter*innen und Erwerbslosen und die Ann\u00e4herung der Ergebnisse bei diesen beiden sozialen Gruppen auf das Durchschnittsniveau der LINKEN-Ergebnisse ist ein langfristiger, bundesweiter Prozess. Bei den Bundestagswahlen 2009 w\u00e4hlten Arbeiter*innen und Erwerbslose noch stark \u00fcberproportional die LINKE (18 bzw. 25 Prozent). Dieser Vorsprung nivellierte sich bis zur Bundestagswahl 2021 in einem kontinuierlichen Prozess. Der Prozess beginnt Anfang 2012, also noch unter der Amtszeit der Parteivorsitzenden Gesine L\u00f6tzsch und Klaus Ernst (und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht), und setzte sich unter Katja Kipping und Bernd Riexinger fort. W\u00e4hrend die Landtagswahlen 2011 hier noch kein klares und einheitliches Bild ergeben, ist die \u00fcberproportionale Abnahme bei Arbeitern und Arbeitslosen bei allen drei Landtagswahlen im M\u00e4rz bis Mai 2012 (NRW, Saarland, Schleswig-Holstein) sehr deutlich zu sehen.[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das verweist darauf, dass es sich um eine langfristige Entwicklung handelt, die ihre Wurzeln in grundlegenden Verschiebungen hat, die unabh\u00e4ngig sind von der innerparteilichen Ausrichtung einzelner Bundesvorst\u00e4nde. Sie wird jeweils durch Streit auf der Bundesebene katalysiert, da diese beiden sozialen Gruppen weniger Toleranz f\u00fcr innerparteiliche Differenzen haben als andere, und sie kann regional unterschiedlich ausfallen. Aber die Tendenz geht tiefer, als dass sie sich durch str\u00f6mungspolitische Korrekturen aufhalten oder gar umkehren lie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rker im Zentrum, schw\u00e4cher an der Peripherie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auffallend ist, dass die Ergebnisse der LINKEN in Bremerhaven deutlich schlechter ausfallen als in Bremen-Stadt. F\u00fcr das Bremische Stadtgebiet f\u00e4llt das LINKE-Ergebnis mit zunehmender Entfernung vom Stadtzentrum in konzentrischen Kreisen bis zum Rand kontinuierlich ab \u2013 mit wenigen Ausrei\u00dfern wie Lesum oder Tenever. W\u00e4hrend es wie erw\u00e4hnt keinen Zusammenhang zwischen r\u00e4umlichen Sozialdaten und Wahl der LINKEN gibt, besteht eine deutliche geografische Stratifikation des LINKE-Ergebnisses: Je zentraler die Lage, desto st\u00e4rker das LINKE-Ergebnis; je peripherer, desto schw\u00e4cher.<\/p>\n\n\n\n

Auch hierf\u00fcr gibt es zwei m\u00f6gliche Deutungen, die beide einen Teil der Wahrheit abdecken d\u00fcrften. Die eine ist, dass mit dem zunehmenden r\u00e4umlichen Abstand vom politischen Zentrum und mit der sinkender konkreter Erfahrbarkeit der LINKEN auch das Wahlergebnis sinkt. Die Kraft, das bundespolitische Bild der LINKEN durch landespolitischen Auftritt und Personal zu \u00fcberdecken, nimmt zu den R\u00e4ndern des Wahlgebiets hin ab. Wer nur die Bundespartei wahrnimmt, w\u00e4hlt die LINKE derzeit nicht. Das war bei fr\u00fcheren Wahlen anders, jetzt ist es das durchg\u00e4ngige Muster.<\/p>\n\n\n\n

Die h\u00f6here Sensitivit\u00e4t des Zentrums f\u00fcr die konkrete Landesperformance hatte sich auch bei den Bremer Wahlen 2011 gezeigt, nur umgekehrt. Damals fielen die anteiligen Verluste in den zentralen innerst\u00e4dtischen Lagen besonders stark aus, w\u00e4hrend sie sich zu den Stadtgrenzen hin abflachten. Dass die LINKE mit ihrer ersten Landtagsfraktion keinen guten Job machte, wurde dort besonders stark abgestraft, wo Landespolitik pr\u00e4senter ist und aktiver verfolgt wird. Die (negative) \u00dcberschreibung durch das landespolitische Bild funktionierte also auch damals nach einem stadtr\u00e4umlichen Aufmerksamkeits-Gef\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Bremerhaven kommt hinzu, dass die LINKE hier zwar landespolitisch regiert, aber im Gegensatz zu Bremen-Stadt nicht an der Kommunalregierung beteiligt ist. So wirken sich zwar landespolitische Erfolge aus \u2013 etwa die erst unter der linken Ressortverantwortung gel\u00f6sten Probleme der Neubauf\u00f6rderung f\u00fcr das kommunale Klinikum Reinkenheide, der Landesmindestlohn oder die Wirtschaftspolitik \u2013, aber nicht die kommunalpolitischen Erfolge (Verbilligung des Sozialtickets, Gesundheitszentren, Housing First usw.).<\/p>\n\n\n\n

Die zweite m\u00f6gliche Deutung ist, dass in Bremerhaven, Bremen-Nord und st\u00e4dtischen Randlagen Bremens solche Aspekte der sozialen Frage besonders wichtig sind, die derzeit politisch kaum repr\u00e4sentiert sind und auch von der LINKEN wenig aufgegriffen werden: Infrastrukturelles Abgeh\u00e4ngtwerden, Abwertung traditioneller\/veralteter Qualifikationen und Codes, \u00f6konomische Benachteiligung von Familien mit Kindern. In der Tat ist z.B. einer der wenigen Sozialfaktoren, mit denen das LINKE-Ergebnis stark negativ korreliert, der Anteil von Familien mit Kindern an der Gesamtbev\u00f6lkerung. Er ist in den st\u00e4dtischen Randgebieten deutlich h\u00f6her ist als im Zentrum. Auch hier gilt: Von einer echten Abwanderung von der LINKEN kann man in Bremen 2023 auch in diesen Randgebieten nicht sprechen. Aber dass die Bindungswirkung durch die konkrete Politik der LINKEN hier schw\u00e4cher ist als in den innerst\u00e4dtischen Bereichen, ist in den Ergebnissen deutlich sichtbar.<\/p>\n\n\n\n

Ursachen f\u00fcr das gute Abschneiden der LINKEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ursachen f\u00fcr den Bremer Wahlerfolg der LINKEN werden von au\u00dferhalb der Partei relativ \u00fcbereinstimmend gesehen (und wiederum \u00e4hnlich wie in Berlin): Bekannte, beliebte und f\u00fcr ihre Leistung anerkannte Spitzenkandidatinnen; Abgrenzung von der Bundespartei; konkrete Reformpolitik mit realen Erfolgen in der Regierungsbeteiligung; selbstbewusstes Auftreten; Verzicht auf \u00fcberzogene Polarisierung; Verbindung von sozialem Anspruch und vernunftorientierter Politik; gute Kompetenzwerte als Fraktion und Partei; hohe Geschlossenheit.[19]<\/a> Diese Faktoren werden auch in den Wahlanalysen aus der LINKEN und ihrem Umfeld in der Regel geteilt.[20]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Diese Einsch\u00e4tzung d\u00fcrfte so zutreffen. Bereits Mitte der Legislaturperiode wurde deutlich, dass die beiden Senatorinnen der LINKEN au\u00dferordentlich hohe Zustimmungswerte f\u00fcr ihre Arbeit erreichten. \u201eDass die Linke nun doch wieder Chancen hat, in der Regierung zu bleiben, d\u00fcrfte vor allem an zwei Namen liegen: Kristina Vogt und Claudia Bernhard.\u201c (R\u00f6hlig, Spiegel) Beide profilierten sich in der ersten H\u00e4lfte der Legislatur durch erfolgreiches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie, in der zweiten H\u00e4lfte durch wichtige Reformprojekte (Ausbildungsumlage, Krankenhausreform, Wasserstoffstrategie, Sicherstellungsgesetz Schwangerschaftsabbruch), und generell durch ihren l\u00f6sungsorientierten, erkl\u00e4renden Stil. Die LINKE erf\u00fcllte damit die wichtige Funktion, inhaltliche und praktische Orientierung in der Krise anzubieten. \u201eDie Krise hat die Dominanz des Neoliberalismus infrage gestellt, DIE LINKE konnte das nutzen.\u201c (Rave)<\/p>\n\n\n\n

Damit gelang Vogt und Bernhard ein weites Ausgreifen in W\u00e4hler*innen-Potenziale, die der LINKEN bislang eher skeptisch gegen\u00fcberstehen. Bei der Wahl erzielten beide ein starkes Personenstimmen-Ergebnis: Platz 3 bzw. 5 hinter Bovenschulte und dem Spitzenduo der CDU, vor allen anderen Senatsmitgliedern au\u00dfer Bovenschulte, weit vor den Spitzenkandidat*innen von Gr\u00fcnen und FDP. In welchem Umfang und gegen\u00fcber welchen Parteien die LINKE dabei auch von Stimmensplitting profitieren konnte, l\u00e4sst sich erst aus den Ergebnissen der repr\u00e4sentativen Wahlstatistik des Landeswahlamts beurteilen, die noch nicht vorliegen. Kommentare wie der Leserkommentar (online) zur Umfrage 2021 sind jedenfalls in Bremen nicht ungew\u00f6hnlich: \u201eHier in Bremen w\u00fcrde ich CDU oder Linke w\u00e4hlen. Mein Herz ist schwarz, aber die ordentliche Arbeit der Bremer Linken muss anerkannt werden.\u201c[21]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die fachpolitischen Kompetenzen, die der LINKEN zugeschrieben werden, \u00e4hneln sich in Bremen und auf Bundesebene, wenn man die jeweiligen Nachwahlbefragungen 2023 bzw. 2021 vergleicht. Die h\u00f6chsten Kompetenzen werden bei der LINKEN in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Gesundheitspolitik gesehen. Es gibt allerdings zwei bedeutsame Abweichungen. In Bremen sagen 8 bis 9 Prozent, die LINKE sei die Partei mit der h\u00f6chsten Wirtschaftskompetenz \u2013 das ist bemerkenswert viel. 52 Prozent aller Befragten stimmen der Aussage zu: \u201eSenatorin Kristina Vogt hat in Bremen gezeigt, dass die Linke auch Wirtschaft kann.\u201c Die zweite Abweichung betrifft die Corona-Politik. Bundesweit findet nur 1 Prozent der Befragten, dass die Linke die beste Corona-Politik macht. In Bremen liegt der Wert achtmal so hoch.[22]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die LINKE bewegt sich in Bremen somit dicht am bundesweiten Markenkern der Partei: soziale Gerechtigkeit und ein aktiver, handlungsf\u00e4higer Staat. Entlang dieser Verortung verliefen auch die Konflikte in der Regierungskoalition mit Gr\u00fcnen und SPD. Das wurde auch medial so wahrgenommen, etwa in der Auseinandersetzung um die Krisen-Hilfen in der Energiepreiskrise.[23]<\/a> \u201eDIE LINKE hat Verbesserungen umgesetzt und das meiste aus der Regierungsbeteiligung rausgeholt. Auch dadurch hat sie viel von dem W\u00e4hler*innenpotenzial f\u00fcr eine links-sozialdemokratische Partei aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen.\u201c[24]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Hohe pers\u00f6nliche Zustimmung zu Ministerinnen muss sich nicht automatisch in Stimmen f\u00fcr die Partei bei Wahlen umsetzen. Gerade in den ersten beiden Jahren gab in Medien und \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig die Lesart, Vogt und Bernhard w\u00fcrden gute Arbeit machen, obwohl<\/em> sie Linke sind. Die Partei bem\u00fchte sich daher systematisch um die Gegenerz\u00e4hlung, dass Vogt und Bernhard auch deshalb gute Arbeit machen, weil<\/em> sie Linke sind. Denn das Agieren der linken Senatorinnen sei davon gekennzeichnet, die soziale Frage und die Bereitschaft zur staatlichen Intervention in den Mittelpunkt zu stellen: Bei der Impfkampagne, bei der wirtschaftspolitischen Bew\u00e4ltigung der Pandemie, bei den Gesundheitszentren in den benachteiligten Stadtteilen, bei Tarifbindung und Ausbildungsumlage.<\/p>\n\n\n\n

Geschlossenheit ist ein Prozess<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Differenzen und Konflikte mit Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften hat die LINKE im Hinblick auf die Bremer Wahlen relativ gut \u00fcberstanden. Zu nennen w\u00e4ren etwa die B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr den Erhalt der Platanen in der Neustadt, von deren Ziel die Partei abr\u00fcckte; die Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die mit Kompromissen wie dem zur Landeserstaufnahmeeinrichtung (reduzierte Belegung, Umbau) nicht zufrieden sein konnte; die B\u00fcrgerinitiative gegen die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt in Gr\u00f6pelingen; oder die Kritik von ver.di am Stellenabbau beim kommunalen Klinikverbund. Unterm Strich wurden transparente Kommunikation und der Einsatz f\u00fcr Kompromisse zumindest teilweise anerkannt. In der Neustadt erzielte die LINKE eines ihrer st\u00e4rksten Stadtteil-Ergebnisse 2023. In Gr\u00f6pelingen kandidierte ein prominentes Mitglied der BI auf Platz 1 der Beiratsliste.<\/p>\n\n\n\n

Der Landesverband zeichnet sich insgesamt \u2013 in Regierung, Fraktion, Partei \u2013 durch einen sehr solidarischen Stil aus. \u201eEs ist nicht einfach, Bremer Linke zu finden, die sich wenigstens ein bisschen hassen.\u201c[25]<\/a> Es gelingt, Konflikte auszutragen, ohne dass es rei\u00dft. Als einer der Kandidierenden und bisherigen Abgeordneten, Olaf Zimmer, sich mit einer Personenstimmenkampagne vor allem friedenspolitisch, aber auch in Bezug auf die Regierungsbeteiligung von der Wahlkampflinie absetzte, setzte man sich zusammen und redete \u00fcber rote Linien. Die hielten auch: Die Differenz wurde sichtbar, aber Beschimpfungen und Diffamierungen fanden nicht statt. Zimmers Kampagne war erfolgreich: 1.700 Personenstimmen (also umgerechnet 350 \u201eganze\u201c W\u00e4hler*innen) reichten f\u00fcr ein B\u00fcrgerschaftsmandat \u2013 allerdings nur, weil die LINKE wieder regiert (in Bremen scheiden Senatorinnen als Abgeordnete aus und es wird nachger\u00fcckt), was eine kleine ironische Wendung ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrung aus der ersten Legislaturperiode 2007-2011 sitzt dem Landesverband in den Knochen; damals gab es massive, offen ausgetragene Konflikte zwischen Fraktion und Partei, was zur Abwahl des gr\u00f6\u00dften Teils der bisherigen Abgeordneten bei der Aufstellung, aber auch einem extrem schlechten Wahlergebnis f\u00fchrte. Str\u00f6mungen werden eher skeptisch gesehen. Es wird viel Zeit in innerparteiliche Diskussion investiert. Die Koordination des strategischen Zentrums ist eng; seit der Regierungsbeteiligung findet eine w\u00f6chentliche Abstimmungsrunde zwischen Senatorinnen, Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden statt. Wo Ver\u00e4nderungen im Landesverband sich in Verschiebungen bei Wahlen zum Landesvorstand oder in Entscheidungen bei inhaltlichen Abstimmungen niederschlagen, wird trotzdem der Dialog gesucht. Das ist alles keine Erfolgsgarantie, aber das Rezept lautet: Geschlossenheit ist ein Prozess. Sie kann nicht verordnet werden, sondern ist das Ergebnis dessen, wie man miteinander arbeitet.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Wahlkampagne arbeitete der Landesverband erstmals nicht mehr mit der Berliner Stammagentur der LINKEN, DiG Plus, zusammen, sondern entschied sich f\u00fcr eine Bremer Agentur, Moskito. Die Strategie setzte darauf, mit dem zu arbeiten, was man hat: Starke Personalisierung auf Vogt und Bernhard, die als Spitzenduo pr\u00e4sentiert wurden; eine Kampagne, die sich im Design deutlich vom Bundes-Design absetzte, weicher und ansprechender wirkte und unter dem Titel \u201eDas neue Rot\u201c sowohl die Eigenst\u00e4ndigkeit als auch den sozialen Markenkern betonte; sowie der Appell an taktisches W\u00e4hlen: \u201eDamit aus Mitte-Links nicht nur Mitte wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Es gibt eigentlich nur zwei spezifische strategische Dogmen, die sich im Landesverband herausgebildet haben und die besondere Situation als Stadtstaat und West-Landesverband spiegeln. Erstens: Man darf sich gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen in Fragen wie Klima oder Menschenrechten keine politischen Bl\u00f6\u00dfen geben, weil sonst die volatilen Stimmen in den urbanen Milieus ins Rutschen kommen. Und zweitens: Was man politisch vorschl\u00e4gt, muss inhaltlich Hand und Fu\u00df haben, weil sich das als probates Mittel gegen antikommunistische Vorbehalte bew\u00e4hrt hat.[26]<\/a> Dar\u00fcber hinaus gibt es bekannte und bewusste Schw\u00e4chen, bei denen die LINKE in Bremen bislang nicht weiterkommt. F\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Vor-Ort-Arbeit, mit Haust\u00fcrwahlkampf, regelm\u00e4\u00dfig ge\u00f6ffneten Stadtteilb\u00fcros, Sozialberatung und Pr\u00e4senz in Stadtteilstrukturen fehlt die Kraft, die Mitgliederzahl und der richtige Ansatz. Und in bestimmten politischen Feldern, von der Bildungspolitik bis zur Armutsbek\u00e4mpfung, fehlen aktualisierte Strategien, die tats\u00e4chlich den Weg zu einer grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderung der Lage aufzeigen w\u00fcrden. All das sind Grenzen, bei deren \u00dcberwindung das W\u00e4hler*innenpotenzial erheblich weiter ausgebaut werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Ein Rezept f\u00fcr die Bundespartei?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

An dieser Stelle stellt sich die Frage: Wieso macht es die LINKE nicht \u00fcberall so wie in Bremen (oder Berlin), und wieso insbesondere nicht auf Bundesebene? Es ist immerhin auffallend, dass f\u00fcr Strategiedebatten in der Bundespartei alle m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Parteien bem\u00fcht werden \u2013 die KP\u00d6, Podemos, Syriza, die Bernie-Sanders-Kampagne, die PTB in Belgien usw. \u2013 w\u00e4hrend eher selten gefragt wird, was sich aus Bremen, Berlin, Th\u00fcringen, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern lernen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Es handelt sich bei dem, was in Bremen oder Berlin funktioniert hat, ja um keine besonders ausgefallene Strategie. Zweifellos haben sich die beiden linken Senatorinnen Vogt und Bernhard als au\u00dferordentlicher Gl\u00fccksfall erwiesen. Aber auch in anderen Landesverb\u00e4nden gibt es leistungs- und ausstrahlungsf\u00e4higes Personal. Die Kompetenzprofile der LINKEN \u00e4hneln sich bei den letzten Wahlen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg oder Th\u00fcringen. \u00dcberall ist \u201esoziale Sicherheit\u201c die zentrale Erwartung der W\u00e4hler*innen an die Partei. Aus dem fr\u00fcheren Ost-West-Gef\u00e4lle bei den Wahlergebnissen der LINKEN ist ein Stadt-Land-Gef\u00e4lle geworden. Aber St\u00e4dte gibt es \u00fcberall; knapp ein Drittel der deutschen Bev\u00f6lkerung lebt in Gro\u00dfst\u00e4dten mit \u00fcber 100.000 Einwohner*innen. Th\u00fcringen, wo die LINKE die h\u00f6chsten Landesergebnisse erreicht, ist das Land mit der niedrigsten Bev\u00f6lkerungsdichte. Berlin ist nach der Einwohner*innen-Zahl das achtgr\u00f6\u00dfte Bundesland (und Hamburg gr\u00f6\u00dfer als Mecklenburg-Vorpommern).<\/p>\n\n\n\n

Die Behauptung, alle guten Wahlergebnisse der LINKEN auf Landesebene w\u00e4ren Spezialf\u00e4lle, die sich nicht \u00fcbertragen lassen, tr\u00e4gt nicht. Aber w\u00e4hrend von au\u00dfen eher der Modellcharakter der Landesverb\u00e4nde, die stabil abschneiden, f\u00fcr eine Gesamtstrategie der LINKEN gesehen wird, wird innerhalb der Partei und ihres engeren Umfelds eher auf die Nicht\u00fcbertragbarkeit dieser Strategien abgehoben.<\/p>\n\n\n\n

In der Partei ist seit Langem die Haltung stark, dass man gern anders<\/em> gewinnen m\u00f6chte, als die genannten Landesverb\u00e4nde es vormachen. Das hat zwei wesentliche Ursachen. Zum einen hat die Partei nach wie vor kein gekl\u00e4rtes Verh\u00e4ltnis zur Frage, wie sie ihre programmatischen Ziele langfristig durchsetzen will, insbesondere zur Option des Erlangens von Regierungsmacht. Zum anderen dominiert die Auffassung, dass grunds\u00e4tzliche Strategiefragen, vor denen die Partei steht, andere Antworten ben\u00f6tigen w\u00fcrden als die, die sie in den stabilen Landesverb\u00e4nden bislang gibt. Beides ist n\u00e4her zu betrachten.  <\/p>\n\n\n\n

Die Debatte um Regierungsbeteiligung: Ein linkes Unikat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Christian Lindners Diktum \u201eEs ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren\u201c[27]<\/a>, gilt f\u00fcr alle Parteien. Regieren ist kein Wert an sich, es beinhaltet Chancen und Risiken. Parteien k\u00f6nnen sich in der Regierung st\u00e4rken oder verbrauchen, sie k\u00f6nnen an \u00dcberzeugungskraft gewinnen oder an Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren. Und ohne die Option, nein zu sagen, k\u00f6nnte man gar keine Verhandlungen f\u00fchren. Opposition ist verf\u00fchrerisch. Man muss sich nicht zu allen Themen verhalten. Man muss mit Bewegungen, Umfeldern, organisierten Interessen nicht in den Konflikt dar\u00fcber gehen, dass nicht alles funktioniert, was sie fordern, dass Ver\u00e4nderungen eine Frage von Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen sind, und dass sie nicht allein auf der Welt sind. Man kann sich den Luxus erlauben, mit etwas gr\u00f6beren Zuspitzungen zu arbeiten und notfalls Kritik von der Stange zu liefern. Und Opposition ist auch einfach weniger anstrengend.<\/p>\n\n\n\n

So weit, so gut. Dass die LINKE jedoch unver\u00e4ndert dar\u00fcber diskutiert, ob man die Option des Regierens als Partei grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen sollte, entweder aus Prinzip oder \u201ef\u00fcr mindestens ein Jahrzehnt oder l\u00e4nger\u201c[28]<\/a>, ist ein Unikat und erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n\n\n\n

Da eine linke Partei zu wesentlichen gesellschaftlichen Strukturen in Opposition steht, wird sie immer den Wert und Nutzen der \u00dcbernahme von Regierungsmacht genauer und kritischer bewerten m\u00fcssen als andere Parteien. Konformit\u00e4tsdruck; eine schleichende \u00dcberschreibung der eigenen programmatischen Ziele durch das, was angesichts von Sachzw\u00e4ngen oder Kompromissen real praktiziert wird; die Fokussierung von Kraft, Ressourcen, Personal, Anstrengung auf unmittelbare L\u00f6sungen und die damit einhergehende Vernachl\u00e4ssigung von Programm, Strategie, Parteientwicklung, Milieubildung; Verzettelung; \u00dcbervorsicht in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung: All das sind berechtigte Sorgen und Probleme, die bearbeitet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Andererseits gilt: Den Kurs eines Flugzeugs kann man nicht wirklich beeinflussen, wenn niemand anders bereit ist, die Kiste zu fliegen. Sich auf Kritik am Piloten zu beschr\u00e4nken, wird irgendwann schal und verliert seine Wirkung. Es ist der harte Kern sozialistischer Gesellschaftsauffassung, dass die gesellschaftlichen Konflikte irgendwann nur auf der Ebene der politischen Macht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. An einer verabsolutierten Bewegungspartei, die nichts anderes macht als was Bewegungen auch machen, haben diese auf Dauer kein Interesse.<\/p>\n\n\n\n

In der Linken h\u00e4lt sich ein hartn\u00e4ckiger Vulg\u00e4r-Gramscianismus, der das Verh\u00e4ltnis von Hegemonie und Exekutivmacht als ein strikt zeitlich gestaffeltes Hintereinander sieht. Erst wenn die gesellschaftlichen Mehrheiten stehen, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse eindeutig sind, sich linke \u00dcberzeugungen breit in der Gesellschaft durchgesetzt haben, k\u00f6nne demnach der Schritt auf die Ebene von Regierungsmacht erfolgen. Das aber ist realit\u00e4tsfern und wird nie passieren. Hegemonie entsteht nicht p\u00e4dagogisch, sondern dadurch, dass sich eine programmatisch ausgerichtete Kraft bei der L\u00f6sung von konkreten Fragen, die alle betreffen, bew\u00e4hrt. Sie entsteht \u00fcber erfolgreiches Leadership beim Management realer Probleme. Das beginnt in der Opposition, mit einer Politik, die kontinuierlich alternative Handlungsm\u00f6glichkeiten propagiert \u2013 nicht f\u00fcr die Vergangenheit oder eine ferne Zukunft, sondern hier und jetzt. Warum sollte jemand einer politischen Kraft folgen, die schon von vorneherein erkl\u00e4rt, dass sie zu einer praktischen Ver\u00e4nderung von Verh\u00e4ltnissen weder bereit noch imstande ist?<\/p>\n\n\n\n

Eine Erbschaft aus der Gr\u00fcndungsgeschichte der Partei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass sich die Idee, eine Partei zu konstituieren, die keine exekutive Macht erringen will (obwohl das die letztliche Begr\u00fcndung der Organisationsform \u201ePartei\u201c ist[29]<\/a>), in der LINKEN so dauerhaft h\u00e4lt, l\u00e4sst sich nur historisch erkl\u00e4ren. Die Frage der Durchsetzungsstrategie wurde bei der Gr\u00fcndung der LINKEN ausgeklammert. Faktisch bestand der Gr\u00fcndungskonsens darin, dass zwei (unausgesprochene) separate Strategien mittlerer Reichweite in Ost und West koexistieren durften. Die Ost-Strategie zielte auf Regierungsbeteiligung als Instrument, um die Partei vom Stigma der DDR-Partei zu befreien, ihre Anerkennung als \u201anormale\u2018 politische Kraft zu erreichen und damit auch stellvertretend ihre W\u00e4hler*innenschaft aus der symbolischen Abwertung der ungleichen deutschen Wiedervereinigung zu befreien. Daher war Regierungsbeteiligung hier zun\u00e4chst tats\u00e4chlich ein Wert an sich, \u00fcber den Beitrag zur Durchsetzung konkreter programmatischer Ziele hinaus.<\/p>\n\n\n\n

Die West-Strategie bestand darin, die SPD durch Konkurrenz von links unter Druck zu setzen und wieder nach links zu dr\u00e4ngen und sich damit auch ehemaligen SPD-Anh\u00e4nger*innen als Instrument anzubieten, die SPD f\u00fcr ihre Kurswechsel zu bestrafen. Daf\u00fcr war Opposition das Mittel der Wahl, da nur so der Schaden f\u00fcr die SPD (keine Regierungsmacht au\u00dfer als Juniorpartner der CDU) maximiert und die Selbststilisierung der LINKEN (quasi als \u201eSPD vor dem S\u00fcndenfall\u201c) aufrechterhalten werden konnte. Beide Strategien, Ost und West, hatten ihre Ergebnisse und ihre Grenzen, aber beide waren Strategien auf Zeit. Nach der zweiten Bundestagswahl unter Beteiligung der LINKEN, 2009, verbrauchten sie sich z\u00fcgig. \u201eBeide bislang gebr\u00e4uchlichen Haupt-Strategien sind ersch\u00f6pft und \u00fcberholungsbed\u00fcrftig (\u2026) Es wird Zeit, beide Strategien als gef\u00e4hrlich zu erkennen, weil sie letztlich auf \u201afremden Interessen\u2018 basieren, die auf Dauer nicht ausreichen, das \u00dcberleben der Partei zu sichern.\u201c[30]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Grundsatzprogramm der Partei, das erst 2011 auf dem Erfurter Parteitag beschlossen wurde, war insofern zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung bereits \u00fcberholungsbed\u00fcrftig. Die Ersch\u00f6pfung der beiden Teilstrategien wurde auf Bundesebene nicht bearbeitet, sondern zum Gegenstand gegenseitiger Vorw\u00fcrfe, am schlimmsten in der Bundestagsfraktion. Im Mai 2012 kratzten die Bundesumfragen erstmals seit Gr\u00fcndung an der 5-Prozent-H\u00fcrde. Im Juni 2012 hielt Gregor Gysi seine ber\u00fchmte Parteitagsrede, in der er ausf\u00fchrte, zwischen den Lagern in der Fraktion herrsche \u201eHass\u201c, sie befinde sich in einem \u201epathologischen Zustand\u201c, der Sachdiskussionen unm\u00f6glich mache.[31]<\/a> 2012\/13 verlor die LINKE bei den Landtagswahlen ihre Fraktionen in NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. <\/p>\n\n\n\n

Die Abkoppelung der Landesverb\u00e4nde<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Krisenphase begann die Entkopplung der Landesverb\u00e4nde von den Diskussionen der Bundespartei. In allen Landesverb\u00e4nden, die noch Landtagsfraktionen hatten, setzte sich eine pragmatische Durchsetzungsstrategie durch, die Regierungsbeteiligungen weder ausschloss noch als Wert an sich behandelte. Darin trafen sich kritische Auswertungen von Regierungsbeteiligungen in Ost-Landesverb\u00e4nden zunehmend mit kritischen Auswertungen von Fundamentalopposition in West-Landesverb\u00e4nden. Die Ost-West-Spaltung der Partei begann sich aufzul\u00f6sen. Auf Bundesebene war dies mit dem Machtwechsel vom Vorsitzenden-Duo Gesine L\u00f6tzsch\/ Klaus Ernst zu Katja Kipping\/ Bernd Riexinger deutlich geworden. Beide Vorsitzenden-Paare folgten zwar formal einer Ost-West-Struktur, inhaltlich aber vertraten beide gegens\u00e4tzliche politische Lager.<\/p>\n\n\n\n

Die einzige Fraktion, die sich der pragmatischen Durchsetzungsstrategie nicht anschloss, war die Bundestagsfraktion. Sie entschied sich daf\u00fcr, gegens\u00e4tzliche Strategien gleichzeitig zu bespielen und f\u00fcr die innerfraktionelle Mehrheitsbildung auf inhaltliche Konsistenz zu verzichten. Ohne ein gemeinsames strategisches Zentrum zwischen Parteivorstand und Fraktion blieb die Frage der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vermintes Gel\u00e4nde, auf dem man jederzeit einen Parteitag hochjagen konnte. Im Grund er\u00fcbrigte sich die Frage auch, da eine Regierungszusammenarbeit mit einer Fraktion, die ihre \u00f6ffentliche Positionierung zu zentralen Sachfragen und zu anderen Parteien weder untereinander noch mit der eigenen Partei abstimmt, nicht m\u00f6glich ist.[32]<\/a> Die Landesverb\u00e4nde mit Fraktionen machten derweil, was sie f\u00fcr richtig hielten, w\u00e4hrend die Landesverb\u00e4nde ohne Fraktionen sich in einer starken Abh\u00e4ngigkeit von ihren Bundestagsabgeordneten befanden und anf\u00e4lliger f\u00fcr deren Grabenk\u00e4mpfe waren, was ihnen nicht weiterhalf. Das war der Weg der Dinge seit 2012. Und seither steht das Dogma: Was f\u00fcr die Landesverb\u00e4nde gelten mag, k\u00f6nne keinesfalls f\u00fcr die Bundespartei gelten.<\/p>\n\n\n\n

Die Fragen der Strategie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Richtig ist, dass es in der LINKEN offene strategische Fragen gibt, die zwar auf allen Ebenen eine Rolle spielen, letztlich aber nur bundespolitisch beantwortet werden k\u00f6nnen. Das betrifft f\u00fcr die Linke so vitale Fragen wie die soziale Zielgruppe, das Verst\u00e4ndnis von sozialer Gerechtigkeit, und die polit-\u00f6konomische Strategie.<\/p>\n\n\n\n

Die Partei hat seit ihrer Gr\u00fcndung mit einem vagen Kompromiss gelebt zwischen dem Bezug auf die sozialistische Traditionslinie der Arbeiterbewegung und dem Bezug auf alle anderen Emanzipations- und Gerechtigkeitsfragen: Geschlecht, Ethnizit\u00e4t, internationale Gerechtigkeit. Das schl\u00e4gt sich nieder in der prim\u00e4ren Orientierung auf die untere Einkommensh\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, einem weichen Klassenbegriff (der weniger nach der Stellung im Produktionsprozess fragt als nach Einkommen und Verm\u00f6gen) und einem schwachen Hauptwiderspruch (der in den konkreten Fragen zwar nicht die Klassenlage f\u00fcr das Bestimmende h\u00e4lt, aber die Einkommenslage). Damit ist die Partei lange Zeit ganz gut gefahren. Sie war dadurch anschlussf\u00e4hig zur b\u00fcrgerlichen Sozialf\u00fcrsorge (\u201eArmutsbek\u00e4mpfung\u201c), zur liberalen Diversit\u00e4t (\u201eAntidiskriminierung\u201c), zu internationalen zivilgesellschaftlichen Bewegungen (\u201eMenschenrechte\u201c) und zur Entspannungspolitik (\u201eFriedenspolitik\u201c). Das beinhaltete Unsch\u00e4rfen und Blindstellen, die deutlich wurden beim Elterngeld, bei Lohnk\u00e4mpfen H\u00f6herqualifizierter, Spartengewerkschaften, Auslandseins\u00e4tzen mit UN-Mandat usw. Es f\u00fchrte zu einer Reduzierung von Wirtschaftspolitik auf Finanzpolitik, von Friedenspolitik auf sich Raushalten, von sozialer Frage auf Lohnk\u00e4mpfe und staatliche Umverteilung, von Antikapitalismus auf Anti-Neoliberalismus. Trotzdem lie\u00df sich damit politisch leben.<\/p>\n\n\n\n

Dieser selbstgew\u00e4hlte Sicherheitskorridor wurde aber durch die \u00e4u\u00dferen Entwicklungen zunehmend gesprengt. Er funktioniert dann nicht mehr, wenn die Interessen von sozialen Gruppen und Bewegungen, denen man sich verpflichtet sieht, systematisch in Konflikt geraten; wenn Industriepolitik, transnationale Sicherheitspolitik und die genaue Bedeutung der sozialen Frage pl\u00f6tzlich im Zentrum von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stehen; wenn der allm\u00e4hliche Abschied vom Neoliberalismus nicht mehr die Kritik daran, sondern den Weg in ein neues Regulationsmodell in den Vordergrund r\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n

Das Scheitern an Gerechtigkeitsfragen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Alle Ereignisse, mit denen die LINKE in der Folge gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeiten hatte, waren typischerweise davon gepr\u00e4gt, dass sie sich nicht auf das Schema \u201eArm gegen Reich\u201c abbilden lassen: Der Anstieg der Zuwanderung nach der tempor\u00e4ren Grenz\u00f6ffnung (2015\/16); die durch IPCC und Fridays for Future auf die politische Agenda gesetzte beschleunigte Klima-Transformation (2018\/19); die Corona-Pandemie (2020\/21); der russische Angriffskrieg auf die Ukraine (2022\/23). Alle diese Ereignisse forderten eine Politik der Abw\u00e4gung und des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen auch innerhalb der unteren Einkommensh\u00e4lfte, insbesondere wenn die soziale Frage sowohl national als auch international gedacht wird. Sie eigneten sich nicht f\u00fcr eine zugespitzte \u201eWir gegen die\u201c-Mobilisierung und nicht f\u00fcr radikale Vereinfachung, sondern ben\u00f6tigten eine sehr informierte Politik und tats\u00e4chlich eine \u201everbindende Klassenpolitik\u201c, die Widerspr\u00fcche zul\u00e4sst und nicht nur moralisch argumentiert, sondern sich auch mit den jeweiligen Interessen differenziert auseinandersetzt.<\/p>\n\n\n\n

An dieser Anforderung ist die LINKE auf Bundesebene kontinuierlich gescheitert, w\u00e4hrend sie sich ihr auf L\u00e4nderebene gestellt hat. Der Wunsch nach moralischer Eindeutigkeit blockierte immer wieder die notwendigen Diskussionen und Positionsfindungen auf Bundesebene. Die potenzielle St\u00e4rke der LINKEN: Handlungsnotwendigkeiten aufzugreifen und dabei<\/em> die soziale Frage konsequent in den Mittelpunkt zu stellen sowie in der Interventionsbereitschaft \u00fcber die Grenzen des Mainstreams hinauszugehen, konnte so nicht zum Tragen kommen.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei r\u00e4chte sich eine erstaunliche Schw\u00e4che der LINKEN. Obwohl die Partei eindeutig die soziale Gerechtigkeit als Markenkern hat, f\u00fchrt sie keinen Gerechtigkeitsdiskurs und nimmt an entsprechenden gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Debatten nicht teil.[33]<\/a> Das gilt nicht nur f\u00fcr die klassischen Spannungen des Themas (Gerechtigkeit versus Gleichheit, Einkommen versus Lebenschancen, Verh\u00e4ltnis verschiedener Formen von individuellem und kollektivem Kapital zueinander), sondern sehr konkret f\u00fcr die \u201egro\u00dfen\u201c Themen der letzten Jahre. Hier waren Antworten gefragt auf die Widerspr\u00fcche zwischen gesundheitlichen, \u00f6konomischen, sozialen und politischen Interessen innerhalb der Klasse (Corona); auf die Widerspr\u00fcche zwischen nationalen Arbeiterklassen (Ukraine-Krieg); oder zwischen kurz- und langfristigen sozio-\u00f6konomischen Interessen (Klima-Transformation, Migration).<\/p>\n\n\n\n

An diesen Punkten blockierte sich die Partei auf Bundesebene zuverl\u00e4ssig, weil unterschiedliche Str\u00f6mungen eine moralische Eindeutigkeit suchten, die nur um den Preis zu haben war, bestimmte soziale Interessen und soziale Gruppen schlicht auszublenden. Damit verletzte die LINKE nicht nur den Anspruch auf Solidarit\u00e4t zugunsten eines Auswahlmechanismus, sondern neigte auch zu einer \u00dcber-Ideologisierung von Auseinandersetzungen. Beides f\u00fchrt nicht dazu, sich als verl\u00e4ssliche und orientierende Kraft in der Krise zu bew\u00e4hren \u2013 was auf L\u00e4nderebene gelang, nicht aber auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

Der Rahmen: Krise der Sozialdemokratie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kritik der sozialdemokratischen Strategie ist ein notwendiger Bestandteil jeder linkssozialistischen Politik. Diese kann nicht abstrakt erfolgen, sondern muss die jeweiligen polit-\u00f6konomischen Rahmenbedingungen reflektieren. Es war daher erwartbar, dass die internationale Krise der Sozialdemokratie[34]<\/a> auch zu einer Debatte um linkssozialistische Strategien auf der H\u00f6he der Zeit f\u00fchrt. In der Tat lassen sich die Auseinandersetzungen in der LINKEN bestimmten m\u00f6glichen Strategieantworten zuordnen. Die Debatte ist allerdings bislang stark blockiert.<\/p>\n\n\n\n

Erik Olin Wright gibt eine stark vereinfachte, aber gerade darum sehr brauchbare Darstellung zur Krise der sozialdemokratischen Strategie vor dem Hintergrund der Theorie des \u201epositiven Klassenkompromiss\u201c.[35]<\/a> Dieser bestimmte die \u201eGolden Era\u201c der Sozialdemokratie vom Zweiten Weltkrieg bis in die 1980er Jahre. Einerseits stehen soziale Sicherheit, staatliche Umverteilung und \u00f6konomische Regulierung im Gegensatz zur Profitmaximierung. Dies ist aber keine lineare Funktion, da das Funktionieren der kapitalistischen \u00d6konomie bis zu einem gewissen Grad von genau diesen Einschr\u00e4nkungen der Kapitalfreiheit profitiert. In einer historischen Phase, wo ein brachialer Manchester-Kapitalismus gesellschaftlich nicht mehr durchsetzbar ist, gibt es einen Grad von Regulierung, bei dem sowohl breite soziale Interessen als auch Profite besser bedient werden als mit weniger gesellschaftlicher Regulierung. Diese Zone nennt Wright das \u201esozialdemokratische Optimum\u201c[36]<\/a>. Weniger Regulierung w\u00fcrde die Profite des Kapitals schw\u00e4chen, mehr Regulierung w\u00fcrde seine gesellschaftliche Dominanz gef\u00e4hrden und in eine Zone versch\u00e4rfter Auseinandersetzungen und mehr Instabilit\u00e4t f\u00fchren. Diese relative, aber objektive Interessenann\u00e4herung (die von politischer Macht abgesichert werden muss), ist die Grundlage f\u00fcr eine hegemoniale Stellung sozialdemokratischer Parteien in westlichen Industriestaaten w\u00e4hrend der \u201eGolden Era\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Diese objektive Grundlage erodiert ab den 1990er Jahren, weil kapitalistische Profite sich zunehmend in einer globalisierten \u00d6konomie realisieren, in der \u2013 im Unterschied zu fr\u00fcher \u2013 globale Produktionsketten organisierbar sind, die faktisch global zerlegte Fabriken sind. Die globale Neuordnung der Produktion, technisch erm\u00f6glicht durch die Informations- und Kommunikationstechnologien und sozial erm\u00f6glicht durch die Entwicklung der Schwellenl\u00e4nder, wird \u00fcber den Druck der Finanzm\u00e4rkte organisiert. Gleichzeitig verlagern sich mehr Prozesse der Steuerung und Entwicklung ins Innere von transnationalen Konzernen. Das ver\u00e4ndert die Ausgangslage und schw\u00e4cht die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse: Das Kapital braucht weniger Regulierungsfunktion vom Staat, und die Arbeiterklasse steht nicht mehr nur in individueller Konkurrenz, die sich durch Organisierung beantworten l\u00e4sst, sondern zunehmend in der Konkurrenz verschiedener nationaler Arbeiterklassen, worauf es bislang wenig Antwort gibt. Dadurch verschwindet das \u201esozialdemokratische Optimum\u201c, und die politische Lage ist gekennzeichnet von Defensivk\u00e4mpfen und zunehmender Deregulierung und Entsicherung. Dass zur eigentlich erforderlichen Regulierung inzwischen auch die \u00f6kologische Regulierung geh\u00f6rt, \u00e4ndert an dieser Situation erstmal nichts.<\/p>\n\n\n\n

Die linkssozialistische Kritik an der sozialdemokratischen Strategie in der \u201eGolden Era\u201c hatte immer mehrere Dimensionen: Dass die Sozialdemokratie das \u201esozialdemokratische Optimum\u201c gar nicht realisiert, weil sie zu viel R\u00fccksicht auf die Bed\u00fcrfnisse des Kapitals nimmt; dass die Sozialdemokratie das \u201eOptimum\u201c nicht weiter verschiebt, indem sie Elemente eines negativen Klassenkompromisses[37]<\/a> hinzunimmt durch Mobilisierung und soziale K\u00e4mpfe; dass die Sozialdemokratie davor zur\u00fcckschickt, eine Perspektive aufzunehmen, bei der diese Auseinandersetzungen bis zu einem Punkt gef\u00fchrt werden, an dem die gesellschaftliche Dominanz der Kapitalseite tats\u00e4chlich \u00fcberwunden wird. Da Parteien nicht trennscharf sind und es auch in der Sozialdemokratie unterschiedliche Tendenzen gibt, war dies die Grundlage sowohl f\u00fcr Konflikt als auch f\u00fcr Kooperation. Alle diese Formen der Kritik, wenn sie mehr sein wollten als moralische Anklage, waren aber daran gebunden, dass es den positiven Klassenkompromiss der \u201eGolden Era\u201c als Ausgangspunkt gab.<\/p>\n\n\n\n

Suchbewegung 1: Die linkskonservative Antwort<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Daher m\u00fcssen die strategischen Antworten sich \u00e4ndern. Wright selbst beschreibt zwei strategische M\u00f6glichkeiten.[38]<\/a> Die erste liegt darin, die Bedingungen f\u00fcr den positiven Klassenkompromiss wieder herzustellen, indem die Tendenzen von De-Globalisierung positiv aufgegriffen und politisch verst\u00e4rkt werden. Die Kompetenzen des Nationalstaats sollen wieder gest\u00e4rkt werden, die Mobilit\u00e4t von Kapital und Arbeit eingeschr\u00e4nkt, die Finanzialisierung des Kapitalismus und der Einfluss der Kapitalm\u00e4rkte begrenzt werden, so dass \u2013 soweit die Hoffnung \u2013 das nationale Kapital wieder zu positiven Klassenkompromissen gezwungen ist, weil es keinen \u00f6konomischen Ausweg hat.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Tendenz l\u00e4sst sich mit einer gewissen Berechtigung als \u201elinkskonservativ\u201c bezeichnen, weil sie die globale Ver\u00e4nderung der Produktionsverh\u00e4ltnisse wieder zur\u00fcckdr\u00e4ngen will und weil sie zu einer gewissen nostalgischen Verkl\u00e4rung der Verh\u00e4ltnisse in der \u201eGolden Era\u201c neigt. \u00dcber ihr schwebt die Frage, ob eine solche Strategie der Re-Nationalisierung ernsthaft m\u00f6glich ist; wie sie auf transnationale Kapitalverh\u00e4ltnisse und globale Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse Einfluss nehmen will; und ob sie gesellschaftlich \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert ist. Immerhin hat die Globalisierung auch eine Vielzahl von Borniertheiten und Diskriminierungen in Bewegung gebracht, und eine verst\u00e4rkte Abschottung liegt weder im Interesse relevanter Teile der qualifizierten Arbeiterklasse noch im Interesse der Mittelklassen im Globalen S\u00fcden.<\/p>\n\n\n\n

Die St\u00e4rke dieser Antwort liegt darin, dass sie sowohl an der Basis der Partei als auch in selbst benachteiligten W\u00e4hler*innen-Schichten leicht zu vermitteln ist; und dass sie nahe am Markenkern der Partei liegt. Ihre Schw\u00e4che liegt darin, dass sie materiell letztlich nicht liefern kann, weil sie keine gesellschaftlichen Mehrheiten f\u00fcr linke Politik zusammenbringt, die real etwas umsetzen k\u00f6nnten.[39]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Suchbewegung 2: Die bewegungslinke Antwort<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die zweite strategische Antwort, die Wright beschreibt, orientiert nicht auf die unmittelbare Wiederherstellung der Bedingungen des klassischen Klassenkompromisses. Sie will stattdessen die Wirkung der globalen kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse abschw\u00e4chen, indem sie alternative Formen der sozialen und \u00f6konomischen Vergesellschaftung st\u00e4rkt, die innerhalb des Kapitalismus existieren, aber teilweise nach anderen Regeln funktionieren. Hier geht es z.B. um den Aufbau von Genossenschaften, belegschaftsgef\u00fchrten Betrieben, solidarischen Finanzierungsmodellen und das ganze Feld von solidarischer \u00d6konomie bis hin zur Social Entrepreneurship und transnationalen migrantischen Netzwerken. Der staatlich organisierte Wohlfahrtsstaat soll erg\u00e4nzt werden durch Formen der Selbstorganisation; er wird auch tendenziell kritischer gesehen hinsichtlich seiner normierenden, bevormundenden und entfremdenden Eigenschaften.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die linkskonservative Strategie zwingend auf die Perspektive setzen muss, dass Regierungen links der Mitte institutionelle Reformen durchsetzen, hat die Strategie alternativer Vergesellschaftung zwar auch Forderungen an den Staat, h\u00e4lt aber mehr Distanz zu den Fragen der Regierungsbeteiligung. Sie h\u00e4lt die M\u00f6glichkeiten, innerhalb der aktuellen Situation Gegenmacht zu organisieren, f\u00fcr bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft und interessiert sich daher f\u00fcr alle Formen des Organizing, der milieuorientierten Aufkl\u00e4rung und Organisierung, auch f\u00fcr das Nutzen von juristischen Spielr\u00e4umen, wenn diese durch Kampagnen eingefordert werden.<\/p>\n\n\n\n

Innerhalb der Linken kann man diese zweite m\u00f6gliche Antwort mit aller n\u00f6tigen Unsch\u00e4rfe als \u201ebewegungslinke\u201c Strategie bezeichnen. Ihre St\u00e4rke liegt darin, dass sie f\u00fcr transnationale Politikformen offen ist und dass sie nicht darauf angewiesen ist, alle Errungenschaften der Globalisierung zur\u00fcckweisen zu m\u00fcssen. Die Frage, der sie sich stellen muss, ist vor allem, ob eine solche Strategie stark genug ist, die Wucht transnationaler Kapitalverh\u00e4ltnisse und globaler Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse hinreichend abzumildern, und ob sie denen wirklich eine Antwort bietet, denen die Kraft und das soziale, kulturelle und finanzielle Kapital zur Selbstorganisation weitgehend fehlen.<\/p>\n\n\n\n

Suchbewegung 3: Die transformatorische Antwort<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine dritte strategische Antwort von links auf die Krise der Sozialdemokratie ist die transformatorische Strategie. Sie ist nicht bei Wright beschrieben, aber sie hat in den letzten Jahren innerhalb der Linken deutlich an Raum gewonnen. Ihr Ausgangspunkt ist das Ende des Neoliberalismus und die Einsch\u00e4tzung, dass sich der globale Kapitalismus im \u00dcbergang zu einem neuen Akkumulationsregime befindet, das das bisherige Regime \u2013 den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus \u2013 abl\u00f6st, weil dessen Dynamik sich ersch\u00f6pft hat.<\/p>\n\n\n\n

Das neue Akkumulationsregime hat bislang keinen Namen, und es hat sich auch noch nicht durchgesetzt; man kann es provisorisch als \u201einnovationsgetriebenen Kapitalismus\u201c bezeichnen.[40]<\/a> Seine Eigenschaften werden in einem breiten wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Mainstream relativ \u00fcbereinstimmend beschrieben, der von klassischen Denkfabriken des globalen Kapitalismus (wie dem Weltwirtschaftsforum) \u00fcber die EU-Kommission bis zu linken Wirtschaftstheoretikerinnen wie Mariana Mazzucato reicht: R\u00fcckkehr des Staates; aktive staatliche Wirtschaftspolitik; Bildung von Clustern und Kooperationen aus Staat und Konzernen zur F\u00f6rderung von Innovation; Konzentration von Wertsch\u00f6pfung auf die Umsetzung disruptiver Innovationen; staatliche Investitionen in weiche Standortfaktoren wie Bildung, Infrastruktur, Fachkr\u00e4fte, \u201eInnovationslandschaften\u201c; Finanzierung \u00fcber h\u00f6here Steuern und ein gelockertes Schuldenregime; klare staatliche Rahmen- und Zielsetzungen bei der \u00f6kologischen und klimapolitischen Transformation, als Voraussetzung f\u00fcr private Investitionen; hohe Standards von Durchl\u00e4ssigkeit und Antidiskriminierung innerhalb eines globalisierten Sektors, der quer zu Staatsgrenzen verl\u00e4uft; ungekl\u00e4rtes, spannungsreiches Verh\u00e4ltnis zwischen dem globalisierten Sektor und dem \u201eRest\u201c, der in den meisten L\u00e4ndern die Mehrheit des Territoriums und der Bev\u00f6lkerung umfasst.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Notwendigkeit, den \u00dcbergang zu managen, entsteht der Raum f\u00fcr neue Klassenkompromisse. Sie funktionieren allerdings anders. In der Notwendigkeit des \u00dcbergangs schneiden sich objektive Kapitalinteressen und objektive Interessen der breiten sozialen Mehrheit. Aber dabei handelt es sich nicht um eine stabile Zone der \u201eOptimierung\u201c, im Sinne der sozialdemokratischen Komfortzone der \u201eGolden Era\u201c, sondern um eine dynamische Situation, die so oder so ausgestaltet werden kann. Diejenige Kraft, die einen historischen Block formen kann, der die notwendige gesellschaftliche Ver\u00e4nderung bewerkstelligt, kann diese Ver\u00e4nderung auch in ihrem Sinne formen. Sie hat die M\u00f6glichkeit, der Transformation die sozialen Interessen und institutionellen Ordnungsvorstellungen einzuschreiben, f\u00fcr die sie eintritt. Wenn linke Parteien den \u00dcbergang zum neuen Akkumulationsmodell durchsetzen, wof\u00fcr sie strukturell besser geeignet sind als das b\u00fcrgerliche Parteienlager[41]<\/a>, k\u00f6nnen sie dabei auch eigene Forderungen realisieren. Sie k\u00f6nnen sozusagen einen Preis formulieren, unter dem die Transformation nicht zu haben ist.<\/p>\n\n\n\n

Darin liegt auch die Herausforderung, n\u00e4mlich entsprechende Forderungen und Reformvorstellungen zu entwickeln, die \u00fcber den Mainstream dessen hinausgehen, was sowieso gemacht werden muss, die aber auch machbar sind. Das bedeutet, linke Handschrift auf der H\u00f6he der Zeit zu zeigen. Hier liegt ein dringender Diskussions- und Entwicklungsbedarf, der aus den linken Erfahrungen auf Regional- und Landesebene inspiriert sein kann, aber eigenst\u00e4ndige Ziele und Forderungen auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene produzieren muss.[42]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die zweite Herausforderung ist, das ungekl\u00e4rte Verh\u00e4ltnis zwischen Zentrum und Peripherie zu politisieren, das die aktuelle Stufe der Globalisierung bestimmt. Es tritt in allen sozialen Verh\u00e4ltnissen und auf allen Ebenen auf, von der r\u00e4umlichen Struktur der Welt\u00f6konomie bis zu st\u00e4dtischen Sozialr\u00e4umen, von Stadt-Land-Verh\u00e4ltnissen bis zur Stratifikation kultureller oder wissenschaftlicher Produktion. Es ist eine fraktale Struktur, bei der wir alle auf beiden Seiten teilhaben, je nachdem worum es gerade geht oder was der Vergleichsma\u00dfstab ist, die aber in der Summe enorme neue Ungleichheiten produziert. Darauf gibt es bislang zu wenige politische Antworten. Gerade hier muss sich aber der linke Anspruch auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt beweisen.<\/p>\n\n\n\n

Antworten ohne Strategie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Alle drei strategischen Ans\u00e4tze sind legitime Beitr\u00e4ge zur Entwicklung der Linken und haben innerhalb der Linkspartei ihre Berechtigung.[43]<\/a> Obwohl sie im Einzelnen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen, stehen sie sich nicht diametral und unvers\u00f6hnbar gegen\u00fcber. Es l\u00e4sst sich zeigen, dass dort, wo die LINKE erfolgreich operiert, Elemente aller drei Strategien verwendet werden, wenn auch bei einer tendenziellen Dominanz des transformatorischen Ansatzes.[44]<\/a> Jedenfalls muss zwischen diesen Ans\u00e4tzen die strategische Debatte gef\u00fchrt und weiterentwickelt werden.[45]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Davon zu trennen sind die medial im Vordergrund stehenden Versuche einiger weniger Bundestagsabgeordneter, eine post-politische Partei zu gr\u00fcnden, die keine strategischen Antworten gibt, sondern sich ausschlie\u00dflich aus der Aufmerksamkeits\u00f6konomie speist. Aus der Gruppierung um Sahra Wagenknecht gibt es seit Jahren keine ernsthaften Vorschl\u00e4ge, wie die soziale Lage der unteren Einkommensh\u00e4lfte verbessert werden soll. Alle \u00c4u\u00dferungen dieser Gruppe befassen sich typischerweise extrem polarisierend mit den genannten vier Themen, die sich gerade nicht entlang der Arm-Reich-Achse aufl\u00f6sen lassen (Zuwanderung, Corona-Pandemie, Klima-Transformation, Ukraine-Krieg), und konzentrieren sich auf die Konstruktion von sozialen Feindbildern (\u201eFremdarbeiter\u201c, Corona-Diktatur, Lifestyle-Linke, \u201eKriegshetzer\u201c). Die soziale Frage spielt in dieser Gruppe faktisch keine Rolle mehr und kann es auch nicht, weil das die gew\u00fcnschte Kulturalisierung von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen st\u00f6ren w\u00fcrde.[46]<\/a> Da der Motor nicht soziale Forderungen sind, sondern das Sch\u00fcren von Ressentiments, kann auch eine etwaige Konkurrenzgr\u00fcndung auf dieser Grundlage nur ein Beitrag zur Verschiebung der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nach rechts sein.[47]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dieser Ansatz ist nicht innerhalb der gesellschaftlichen Linken oder der LINKEN als Partei integrierbar. Er ist in \u00fcberhaupt keiner \u201enormalen\u201c Partei integrierbar, weil er innerparteiliche Diskussion ausschlie\u00dft, demokratische Mehrheitsbildung nicht anerkennt und keinen positiven Beitrag zur Ver\u00e4nderung der Lage von irgendeiner Zielgruppe leistet. Es ist daher ein gemeinsames Element erfolgreicher linker Landes- und Kreisverb\u00e4nde, dass dieser Ansatz so weit wie m\u00f6glich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird und in dem, was man von der Partei nach au\u00dfen wahrnehmen kann, keine Rolle spielt. Es ist auch wenig \u00fcberraschend, dass sich die LINKE gesellschaftlich schlecht verankern l\u00e4sst, wenn aus ihr gleichzeitig verlautbart wird, dass diese Partei seit Jahren kaputt, nicht mehr zu retten und ein permanenter Verrat an den sozialen Interessen der Arbeiterschaft sei, oder wenn soziale Politik durch Beschimpfung von Zielgruppen ersetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Keine Wunder, sondern Best Practice<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eigentlich ist alles l\u00e4ngst entschieden. Dar\u00fcber, dass die LINKE nur entlang ihres Markenkerns gewinnen kann und muss, besteht in der Partei breite Einigkeit. S\u00f6ren Pellmann antwortet auf die Frage, ob er W\u00e4hler*innen im Wahlkreis eher mit Klimaschutz-Argumenten \u00fcberzeugen k\u00f6nne oder mit Forderungen nach Migrations-Begrenzung und Aufhebung der Russland-Sanktionen: \u201eWeder noch. [Auf dem ersten Platz] steht die Bezahlbarkeit von allt\u00e4glichen Dingen des Lebens: Lebensmittel, Energie, Strom, Benzin (\u2026) die Bezahlbarkeit von Wohnungen (\u2026) Das sind die dringenden Themen. Wenn wir dazu noch die soziale und die Gesundheitsfrage als Linke mit einer Stimme bearbeiten und versuchen zu beantworten, w\u00e4ren wir schon ein gutes St\u00fcck weiter.\u201c[48]<\/a> Martin Schirdewan antwortet auf die Frage nach den Ursachen des Bremer Wahlerfolges der LINKEN: \u201eDer Landesverband hat dort eine hervorragende Politik in schwierigen Zeiten gemacht. Die beiden Linken-Senatorinnen, Claudia Bernhard und Kristina Vogt, haben in der Corona-Pandemie und in der Energiekrise immer die sozialen Belange der Bev\u00f6lkerung im Auge gehabt. Von schnellen Impfkampagnen bis H\u00e4rtefall-Fonds \u2013 eine kluge und pragmatische Politik, die gleichzeitig auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gest\u00e4rkt hat.\u201c[49]<\/a> Die Versuche des Parteivorstands, mit sozialen Forderungen und Initiativen durchzudringen, sind richtig und dringen medial auch immer wieder durch.<\/p>\n\n\n\n

Diskussionen zwischen den beschriebenen strategischen Tendenzen sind notwendig, wie sie in den L\u00e4ndern l\u00e4ngst stattfinden (und auf Bundesebene in geeigneter Form organisiert werden sollten). Das ist teilweise schmerzhaft und geht nicht ohne Kompromisse, mit denen alle ungl\u00fccklich sind, aber es macht die Partei handlungsf\u00e4hig. Durch einseitig-populistische Antworten auf Herausforderungen wie Migration, Pandemie, Klimakrise und Ukraine-Krise l\u00e4sst sich dagegen kein linkes Profil gewinnen. Auch das ist inzwischen gekl\u00e4rt, und die LINKE hat sich auf Bundesparteitagen und in den L\u00e4ndern letztlich diese Position zu eigen gemacht. Es dient nicht den Interessen der Arbeiterklasse, Pandemien zu leugnen, die technologische Modernisierung der Autoindustrie zu verschlafen, sich in vertiefte Abh\u00e4ngigkeit von Russland zu begeben, und den Wirtschaftsstandort wahlweise durch mangelnde Zuwanderung, bornierten Nationalchauvinismus oder Verteufelung von Diversit\u00e4t zu ruinieren. Dar\u00fcber muss in der Partei nicht mehr ernsthaft diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem bleibt die Bundestagsfraktion, deren Bekenntnis zur Partei in Teilen offen in Frage steht. Im Rahmen der Aufmerksamkeitshierarchie wird aber der Gesamtzustand einer Partei, sofern sie keine Bundesminister*innen aufweist, zuerst an der Bundestagsfraktion abgelesen \u2013 nicht an Landesverb\u00e4nden, Landesminister*innen oder dem Parteivorstand. Ob sich verhindern l\u00e4sst, dass es durch Austritte zum Absinken auf den Status einer Gruppe im Bundestag kommt, ist fraglich, aber letztlich auch egal. Entscheidend ist, ob Fraktion oder Gruppe, und vor allem der Fraktionsvorstand, zur Partei stehen, sich in deren Entwicklung konstruktiv einbringen und den Kurs der Toleranz gegen\u00fcber gewollter Parteisch\u00e4digung aus den Reihen der Fraktion aufgeben. Die LINKE wird auch eine Konkurrenzgr\u00fcndung, die sich bereits jetzt entzaubert hat, \u00fcberstehen (wenn sie denn kommt). Was den Wiedereinzug 2025 gef\u00e4hrdet, ist einzig und allein das Szenario einer lang hingezogenen Situation, in der die Loyalit\u00e4t der eigenen Fraktion oder Gruppe zur Partei (zum Parteivorstand, zu allen Landtagsfraktionen, zu allen regierenden Landesverb\u00e4nden und s\u00e4mtlichen erfolgreichen Landes- und Kreisverb\u00e4nden) best\u00e4ndig in Frage steht.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt viele Hausaufgaben zu machen. Was sich aus den erfolgreichen Beispielen auf L\u00e4nder- und Regionalebene lernen l\u00e4sst, ist, dass das kein Schaden ist \u2013 solange man den Laden zusammenh\u00e4lt, sich eng abspricht und ernsthaft und ohne Denkverbote an den offenen Fragen arbeitet. Daf\u00fcr wird es allerdings Zeit, die erfolgreichen Beispiele nicht l\u00e4nger als eine lange Reihe von Sondersituationen darzustellen, sondern als \u201eBest Practice\u201c und als ambitionierte Kombination moderner strategischer Antworten ernst zu nehmen. Was in Bremen, Berlin oder Rostock passiert, sind keine Wunder. Es ist einfach das, was eine linke Partei machen muss, die sich auf die Wirklichkeit einl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> Stefan Reinecke: Die Linke nach der Bremen-Wahl: Geht doch!, taz 15.5.2023, https:\/\/taz.de\/Die-Linke-nach-der-Bremen-Wahl\/!5931832\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Moritz Warnke: Wahlnachtbericht B\u00fcrgerschaftswahl Bremen 2023, Rosa-Luxemburg-Stiftung, https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/50407<\/a><\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> Nachwahlbefragung Infratest dimap, https:\/\/www.tagesschau.de\/wahl\/archiv\/2023-05-14-LT-DE-HB\/umfrage-linke.shtml<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> W\u00e4hler*innen-Wanderungen (Bruttostr\u00f6me) hier: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/waehlerwanderung-bremen-102.html<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> Noch im Mai 2022 lag die Zustimmung bei 56 Prozent. Infratest-dimap, Bremen-Trend 2022, https:\/\/www.infratest-dimap.de\/umfragen-analysen\/bundeslaender\/bremen\/laendertrend\/2022\/mai\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> Koalitions-Einigung zu Entlastungen f\u00fcr Verbraucher*innen Ende M\u00e4rz 2023, \u00dcberblick: https:\/\/www.sofia-leonidakis.de\/presse\/detail\/rot-gruen-rot-beschliesst-konkrete-entlastungsmassnahmen-in-der-krise\/<\/a>, Infokampagne: https:\/\/www.senatspressestelle.bremen.de\/pressemitteilungen\/informationskampagne-zur-vermeidung-von-notlagen-in-folge-der-ukraine-krise-422086?asl=bremen02.c.732.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> In Bremen gibt es innerhalb der Legislaturperiode nur wenige Wahlumfragen. Nicht-repr\u00e4sentative Umfrage wie Civey oder die vom Weser-Kurier beauftragte Delta-Umfrage zur \u201eHalbzeit\u201c haben keine echte Validit\u00e4t; das gilt auch f\u00fcr die von der BIW beauftragte INSA-Umfrage vom April 2023, die nur 500 Befragte aufwies. Dagegen sind die Umfragen von Wahlkreisprognose.de ernst zu nehmen. Sowohl eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragte Kantar\/Emnid-Studie im Juni 2021 (wenn man die Nichtw\u00e4hler*innen herausrechnet) als auch die Wahlkreisprognose.de-Umfrage vom M\u00e4rz 2022 zeigten die LINKE bei 10 Prozent. Die Infratest-Umfragen von Mai 2022, M\u00e4rz 2023 und April 2023 wiesen f\u00fcr die LINKE 7-8 Prozent aus, alle Mai-2023-Umfragen 9-11 Prozent. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Befragte teilweise nicht bewusst zwischen Bundes- und Landtagswahl unterschieden oder Institute zun\u00e4chst einen st\u00e4rkeren Korrektur-Abschlag angesichts der Bundesumfragen eingepreist haben, der sich auf Dauer nicht best\u00e4tigen lie\u00df. Dennoch d\u00fcrfte der Befund stimmen, dass sich die LINKE in Bremen ein relatives Umfragen-Tief schlie\u00dflich im Wahlkampf positiv drehen konnte.<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/wahl\/archiv\/2023-05-14-LT-DE-HB\/umfrage-spd.shtml<\/a><\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> Ausf\u00fchrlicher zur Situation vor der Wahl: Christoph Spehr: Der lange Schatten Berlins, Sozialismus 4\/2023, https:\/\/www.sozialismus.de\/fileadmin\/users\/sozialismus\/Leseproben\/2023\/Sozialismus_Heft_04-2023_L2_Spehr_Bremen.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> Sinus-Milieus 2021, https:\/\/www.sinus-institut.de\/media\/pages\/media-center\/presse\/sinus-milieus-2021\/f227e6df30-1633013339\/hintergrundinformation_sinus-milieus-2021.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> Bei der Landtagswahl in Bremen gilt die 5%-H\u00fcrde getrennt f\u00fcr die beiden Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven.<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> https:\/\/www.statistik-bremen.de\/Tabellen\/Wahlen\/WahlatlasBuergerschaft2023_Strukturindikatoren\/BremerWahlatlasII.html?indicator=i50&indicator2=i0<\/a><\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> Die LINKE unterscheidet sich damit von den anderen Parteien. Die Ergebnisse von SPD und BIW korrelieren positiv mit der H\u00f6he von Arbeitslosigkeit, SGB-II-Anteil und Migrationsquote, negativ mit der H\u00f6he des mittleren Einkommens und der Abiturientenquote \u2013 bei Gr\u00fcnen und CDU ist es umgekehrt. Bei der FDP gibt es einen starken (positiven) Zusammenhang nur mit der H\u00f6he des mittleren Einkommens, nicht mit den anderen Strukturdaten.<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> Wahlanalyse KAS, Tabellenteil, https:\/\/www.kas.de\/documents\/252038\/22161843\/Tabellenanhang+Bremen+14.05.2023.pdf\/4e78861c-176d-7f4a-eb1d-496a19ab5cf9?version=1.1&t=1684767970125<\/a>; aus den Tabellenteilen der jeweiligen KAS-Wahlanalysen sind auch die Vergleichszahlen im Weiteren entnommen.<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> F\u00fcr Bremerhaven gibt es keinen Online-Wahlatlas mit Strukturdaten-Abgleich. Als Quelle f\u00fcr Strukturdaten auf Ortsteil-Ebene wurde daher herangezogen der Gesamtbericht Sozialraumanalysen Fr\u00fche Hilfen<\/p>\n\n\n\n

in Bremerhaven (Stand 2017, online zug\u00e4nglich: https:\/\/www.bremerhaven.de\/sixcms\/media.php\/94\/Gesamtbericht+Sozialraumanalysen+Fr%C3%BChe+Hilfen+Bremerhaven.pdf<\/a>). Die Detailergebnisse zur B\u00fcrgerschaftswahl auf Ortsteilebene in Bremerhaven sind gut im \u00dcberblick einsehbar auf der Wikipedia-Seite zur B\u00fcrgerschaftswahl 2023, https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/B%C3%BCrgerschaftswahl_in_Bremen_2023<\/a>, und entsprechend zur B\u00fcrgerschaftswahl 2019.<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> An Brot-und-Butter-Themen fehlte es jedenfalls nicht. Noch kurz vor der Wahl stellten die beiden Spitzenkandidatinnen ein Konzept f\u00fcr bezahlbares Wohnen vor. Hier ist auch das Beispiel Berlin instruktiv: Eine Enteignungskampagne f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Wohnungsbaukonzerne und ein umfassender Mietendeckel \u2013 mehr kann man sozialpolitisch eigentlich nicht wollen.<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> So sind z.B. Leiharbeitskr\u00e4fte in einigen Bereichen inzwischen bessergestellt als Festangestellte, etwa in der Pflege. Die Kritik am Hartz-System wird zunehmend \u00fcberlagert von der Frage, wodurch es ersetzt werden soll. Zudem ist fraglich, ob die alten Kernforderungen noch ausreichend w\u00e4ren, die soziale Lage der unteren Einkommensh\u00e4lfte substanziell zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/a> Konrad-Adenauer-Stiftung, Wahlanalysen, jeweils Tabellenanhang: Landtagswahl Saarland 25. M\u00e4rz 2012, https:\/\/www.kas.de\/documents\/252038\/253252\/7_dokument_dok_pdf_30611_1.pdf\/cf15ee8d-f698-e44f-730f-839937a7421e?version=1.0&t=1539657379004<\/a>; Landtagswahl Schleswig-Holstein 6. Mai 2012, https:\/\/www.kas.de\/documents\/252038\/253252\/7_dokument_dok_pdf_30986_1.pdf\/454507fb-3078-329b-bf57-69d50b96d883?version=1.0&t=1539657223004<\/a>; Landtagswahl NRW 13. Mai 2012, https:\/\/www.kas.de\/documents\/252038\/253252\/7_dokument_dok_pdf_31150_1.pdf\/53c5c993-56bb-bb39-cfc7-3b823c132c28?version=1.0&t=1539657152164<\/a>; Wahlanalysen der Landtagswahlen 2011, https:\/\/www.kas.de\/documents\/252038\/253252\/7_dokument_dok_pdf_30751_1.pdf\/d4924537-f4e8-29bf-ed64-ece1a78520d9?version=1.0&t=1539657316849<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/a> Stefan Reinecke, taz, siehe oben; Marc R\u00f6hlig: Aufbau West. Linken-Ergebnis in Bremen, Spiegel, 14.05.2023, https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/linke-bei-der-bremen-buergerschaftswahl-2023-was-die-partei-erfolgreich-macht-a-31288397-d542-4bdd-9039-94c27241db50<\/a>; Jochen Roose und Dominik Hirndorf: Die B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023, Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung, https:\/\/www.kas.de\/documents\/252038\/22161843\/Wahlanalyse+Bremen+14.05.2023.pdf\/e0aedd04-1094-c95c-cdbb-ba0dfbdc137b<\/a>; Lothar Probst: Vorwahlanalyse zur Bremer B\u00fcrgerschaftswahl 2023, 13.04.2023, https:\/\/www.lotharprobst.de\/fileadmin\/user_upload\/altdaten\/aktuelles\/2023\/Vorwahlanalyse_B%C3%BCrgerschaftswahl_2023.pdf<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[20]<\/a> Moritz Warnke, Wahlnachtbericht RLS, a.a.O.; Daphne Weber: Da geht noch was. Was die LINKE aus dem Bremer Wahlerfolg lernen kann, Luxemburg, https:\/\/zeitschrift-luxemburg.de\/artikel\/da-geht-noch-was\/<\/a>; Wolfgang H\u00fcbner: Wahl in Bremen: Na bitte, Linke, nd 16.05.2023, https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1173238.bremen-wahl-in-bremen-na-bitte-linke.html<\/a>; Julien Niemann: Ein linkes Programm f\u00fcr Bremen, Jacobin, https:\/\/jacobin.de\/artikel\/ein-linkes-programm-fuer-bremen-wahl-linkspartei-julien-niemann\/<\/a>; Sebastian Rave: Bremen: Alles gut mit der LINKEN? https:\/\/www.sozialismus.info\/2023\/05\/bremen-alles-gut-mit-der-linken\/<\/a>. Lediglich die Junge Welt gibt eine abweichende Erkl\u00e4rung. Nachdem im Voraus \u201eder n\u00e4chste Absturz\u201c vorhergesagt worden war (Kristian Stemmler: Wahl in Bremen. Vor dem n\u00e4chsten Absturz, jw 4.05.2023, https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/450142.wahl-in-bremen-vor-dem-n%C3%A4chsten-absturz.html<\/a>; Kristian Stemmler: Verblasstes Rot. Angepasste Linkspartei muss mit Verlusten rechnen, jw 13.04.2023, https:\/\/www.jungewelt.de\/loginFailed.php?ref=\/artikel\/448715.wahl-in-bremen-verblasstes-rot.html<\/a>), wurde das gute Abschneiden nachtr\u00e4glich damit erkl\u00e4rt, der Kriegskurs des Bremer Landesverbands zahle sich an einem R\u00fcstungsstandort eben aus. \u201eAngesichts der Kombination von boomender (\u2026) R\u00fcstungsindustrie und sozialem Beruhigungsmanagement war die Stabilit\u00e4t der Partei bei der B\u00fcrgerschaftswahl keine gro\u00dfe \u00dcberraschung.\u201c Arnold Sch\u00f6lzel: SPD hat die Wahl. Am R\u00fcstungsstandort Bremen wird kriegspolitisch zuverl\u00e4ssiges Regierungspersonal ben\u00f6tigt, jw 16.05.2023, https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/450883.bremen-spd-hat-die-wahl.html<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[21]<\/a> https:\/\/www.weser-kurier.de\/bremen\/politik\/buergerschaft-fast-jeder-dritte-bremer-wuerde-aktuell-die-gruenen-waehlen-doc7fq7ed68repzfqlmae<\/a><\/p>\n\n\n\n

[22]<\/a> Kompetenzen Bundesparteien: https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1259717\/umfrage\/kompetenz-profile-der-parteien-vor-bundestagswahl\/<\/a>; Aussage zu Wirtschaft: https:\/\/www.tagesschau.de\/wahl\/archiv\/2023-05-14-LT-DE-HB\/umfrage-linke.shtml<\/a>; Delta-Umfrage Weserkurier 2021: https:\/\/www.weser-kurier.de\/bremen\/politik\/buergerschaft-fast-jeder-dritte-bremer-wuerde-aktuell-die-gruenen-waehlen-doc7fq7ed68repzfqlmae<\/a>; Trend-Fokus Wahlkreisprognose.de Februar 2023: https:\/\/interaktiv.wahlkreisprognose.de\/feed\/219<\/a><\/p>\n\n\n\n

[23]<\/a> https:\/\/www.weser-kurier.de\/bremen\/politik\/bremer-koalition-konflikt-um-krisen-hilfen-dauert-an-doc7pcbbas6jtwciftgjht<\/a><\/p>\n\n\n\n

[24]<\/a> Rave, a.a.O.<\/p>\n\n\n\n

[25]<\/a> Stefan Reinecke: Die letzte Chance. Linkspartei vor der Wahl in Bremen, taz 13.05.2023, https:\/\/taz.de\/Linkspartei-vor-der-Wahl-in-Bremen\/!5931654\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[26]<\/a> Es wird in der Linken st\u00e4ndig untersch\u00e4tzt, wie hartn\u00e4ckig antikommunistische Vorurteile sich halten und wie leicht sie gesellschaftlich mobilisierbar sind. Das mussten auch die Gr\u00fcnen immer wieder schmerzlich erfahren. Antikommunismus hat nichts mit Kritik des Kommunismus zu tun, sondern ist die Abwehr gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen und Emanzipationsprozesse mit Hilfe von d\u00e4monisierenden Zerrbildern \u00fcber linke Parteien, linke Politiker*innen, linke Frauen oder politisierte Arbeiterschaft, entlang von Stereotypen wie Zwangspolitik, Verbotspolitik, Kollektivismus, Meinungsdiktat, Umerziehung, Libertinage oder generellem Untergang des Abendlandes. Es ist weder eine gute Idee, hier leichtfertig unn\u00f6tige Angriffsfl\u00e4chen zu liefern, noch solche Stereotypen selbst mitzubefeuern, nur weil es gerade gegen die Gr\u00fcnen geht.<\/p>\n\n\n\n

[27]<\/a> Beim Abbruch der Jamaika-Verhandlungen 2017. Wortlaut seiner Erkl\u00e4rung hier: https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-11\/christian-lindner-sondierung-jamaika-abbruch-fdp?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F<\/a><\/p>\n\n\n\n

[28]<\/a> Mario Candeias: Wir leben in keiner offenen Situation mehr, Luxemburg, https:\/\/zeitschrift-luxemburg.de\/artikel\/wir-leben-in-keiner-offenen-situation-mehr\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[29]<\/a> Christoph Spehr: Bewegung, Str\u00f6mung, Partei. Formen des Politischen heute, in: Michael Brie und Cornelia Hildebrandt (Hrsg.): F\u00fcr ein anderes Europa. Linksparteien im Aufbruch, Berlin 2005. Leicht gek\u00fcrzte Version hier: https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/1949\/bewegung-stroemung-partei-annaeherungen-an-eine-theorie-der-formen-des-politischen-schlussfolgerungen-fuer-linke-perspektiven-heute<\/a><\/p>\n\n\n\n

[30]<\/a> Christoph Spehr: Wann kann man sagen \u2026, Luxemburg September 2011, https:\/\/zeitschrift-luxemburg.de\/artikel\/wann-kann-man-sagen\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[31]<\/a> Stefan Reinecke: \u201eIn der Fraktion herrscht Hass\u201c. Gysi- und Lafontaine-Reden beim Parteitag, taz 2.06.2012, https:\/\/taz.de\/Gysi–und-Lafontaine-Reden-beim-Parteitag\/!5092488\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[32]<\/a> Interessanterweise ist das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Bundestag immer auffalle nd geschlossen. Siehe dazu f\u00fcr die Wahlperiode 2017-2021: https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundestag-diese-abgeordneten-stimmen-oft-gegen-die-eigene-fraktion-a-1279893.html<\/a>; f\u00fcr die Wahlperiode 2013-2017: https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article151296429\/Abnicker-oder-Rebell-Wer-ist-was-im-Bundestag.html<\/a>; f\u00fcr namentliche Abstimmungen der laufenden Wahlperiode: https:\/\/www.bundestag.de\/abstimmung<\/a>. Zelebriert wird nicht das Recht auf abweichende Abstimmung, sondern auf abweichende \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung, seit 2021 insbesondere das vermeintliche Recht auf Beschimpfung der eigenen Partei.<\/p>\n\n\n\n

[33]<\/a> Zu nennen w\u00e4ren z.B. die gesamte Debatte um das Verh\u00e4ltnis von Anerkennung und Umverteilung (s. Nancy Fraser und Axel Honneth, Umverteilung oder Anerkennung, Frankfurt\/M. 2003) oder die Debatte um einen post-nationalen Gerechtigkeitsbegriff (s. Anja Wei\u00df, Soziologie globaler Ungleichheiten, Frankfurt\/M. 2017); die gesamte Diskussion um die Bedeutung unterschiedlicher Kapitalformen im Anschluss an Bourdieu, oder den wieder stark aktuell gewordenen Ansatz von Rawls; die f\u00fcr die Linke besonders relevanten Fragen zum Verh\u00e4ltnis von Klasse, sozialer Schichtung und Mobilit\u00e4t. Es gibt nicht einmal eine Position dazu, warum der Gerechtigkeitsbegriff der Occupy-Bewegung (\u201eWir sind die 99%\u201c) nicht funktioniert. <\/p>\n\n\n\n

[34]<\/a> Die Krise der Sozialdemokratie meint einerseits die Schwierigkeit sozialdemokratischer Parteien, im politischen Feld links der Mitte die f\u00fchrende Kraft zu bleiben; andererseits die Schwierigkeiten dieses gesamten Feldes, eigene politische Mehrheiten zu bilden; drittens das Verschwinden \u201esozialdemokratischer\u201c Elemente aus der Politik des b\u00fcrgerlichen Parteienspektrums. In Summe ist das der Verlust der hegemonialen Stellung der sozialdemokratischen Strategie. Nat\u00fcrlich gibt es eine Vielzahl von Erkl\u00e4rungen. Einen guten \u00dcberblick gibt Frank Bandau: Was erkl\u00e4rt die Krise der Sozialdemokratie? Ein Literatur\u00fcberblick, Politische Vierteljahreszeitschrift, Vol. 60, Nr. 3, September 2019; der Artikel behandelt auch die Frage, welche dieser Erkl\u00e4rungen sich bislang wissenschaftlich st\u00fctzen lassen. Eine englische Fassung ist online zug\u00e4nglich hier: Frank Bandau: What Explains the Electoral Crisis of Social Democracy? A Systematic Review of the Literature, Government and Opposition, Band 58, 1\/2023, https:\/\/www.cambridge.org\/core\/services\/aop-cambridge-core\/content\/view\/88538417C2898B69CF2F79D35B1DA855\/S0017257X22000100a.pdf\/what_explains_the_electoral_crisis_of_social_democracy_a_systematic_review_of_the_literature.pdf<\/a>. Im Kontext der linkssozialistischen Kritik sind die \u201ematerialistischen\u201c Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze nat\u00fcrlich die interessantesten.<\/p>\n\n\n\n

[35]<\/a> Erik Olin Wright: Understanding Class, New York und London, 2015. Eine leicht gek\u00fcrzte Version des hier angesprochenen Schlusskapitels ist online verf\u00fcgbar: Class Struggle and Class Compromise in the Era of Stagnation and Crisis, 2011, https:\/\/www.versobooks.com\/en-gb\/blogs\/news\/4431-class-struggle-and-class-compromise-in-the-era-of-stagnation-and-crisis<\/a><\/p>\n\n\n\n

[36]<\/a> Wright, Understanding Class, a.a.O.<\/p>\n\n\n\n

[37]<\/a> \u201eNegative Klassenkompromisse\u201c, so Wright, enthalten keinen Anteil von Win-Win-Situationen, sondern spiegeln einfach gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Auseinandersetzung wider.<\/p>\n\n\n\n

[38]<\/a> J\u00f6ran Klatt hat darauf hingewiesen, dass die Spannungen zwischen diesen beiden Antworten sich nicht nur in der LINKEN finden lassen, sondern genauso bei SPD und Gr\u00fcnen. J\u00f6ran Klatt: In Konflikten vereint. Eine popul\u00e4re Ausrichtung als Grundlage f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn, in: PerspektivenDS. Zeitschrift f\u00fcr Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik, Jg. 38, Heft 1, 2021, S. 39 ff.<\/p>\n\n\n\n

[39]<\/a> Linke gesellschaftliche Mehrheiten sind ohne B\u00fcndnisse mit fortschrittlichen, ver\u00e4nderungsbereiten Teilen der Mittelschicht nicht m\u00f6glich. Mehrheitsf\u00e4hige B\u00fcndnisse von \u201eModernisierungsverlieren\u201c, da sie nur unter Einschluss reaktion\u00e4rer Kapitalfraktionen und von sozialen Gruppen, die hierarchische soziale Privilegien verteidigen, m\u00f6glich sind, k\u00f6nnen dagegen nicht links sein.<\/p>\n\n\n\n

[40]<\/a> In einer Welt mit sich angleichenden Produktionsbedingungen (was das Ergebnis der Entr\u00e4umlichung durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der nachholenden Entwicklung in den ehemaligen Schwellenl\u00e4ndern ist) kommt es zun\u00e4chst zu einer r\u00e4umlichen Neuordnung der globalen Produktion \u2013 das ist das Wesen der \u00c4ra des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wenn diese r\u00e4umliche Neuordnung abgeschlossen ist, ersch\u00f6pft sich die Dynamik dieser Phase. Damit tritt eine Situation ein, wo \u201enormale\u201c Profite durch einen starken Wettbewerbsmarkt begrenzt sind, das alte Problem der fallenden Profitrate. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die globale Konkurrenz von Regionen und Standorten wird dann die F\u00e4higkeit zur Innovation. \u00dcberdurchschnittliche Wohlstandsniveaus lassen sich nur halten oder erreichen, wenn Regionen oder Standorte etwas produzieren k\u00f6nnen, was so schnell niemand anders produzieren kann. Das Problem der Innovationskonkurrenz stellt sich nicht nur f\u00fcr die alten Industriestaaten, sondern auch f\u00fcr neu entwickelte Industriestaaten wie China, die auf hohe Wachstumsraten angewiesen sind, die sie auf \u201enormalem\u201c Wege immer weniger halten k\u00f6nnen. Die Alternative sind Strategien, die den globalen Markt begrenzen, was sich gegen die Produktivkraftentwicklung richtet und daher erfahrungsgem\u00e4\u00df auf Dauer nicht haltbar ist; oder Strategien der Inwertsetzung von Rohstoffen, was erfahrungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr eine integrierte Entwicklung nicht ausreichend ist.<\/p>\n\n\n\n

[41]<\/a> Eine starke Rolle des Staates auch in der \u00d6konomie, eine \u201emissionsorientierte\u201c Politik mit politisch gesetzten Investitionszielen, die F\u00e4higkeit Ver\u00e4nderungen auch gegen Tr\u00e4gheit und Unmittelbarkeitsinteressen der Kapitalseite durchzusetzen, ein Sich-K\u00fcmmern um \u201eweiche\u201c Standortfaktoren: All das f\u00e4llt linken Parteien qua DNA spontan leichter als b\u00fcrgerlichen Parteien. Umgekehrt ist es f\u00fcr b\u00fcrgerlich-konservative Parteien in dieser Phase zwar leicht, Unzufriedenheit und \u00c4ngste zu mobilisieren, aber schwer, handlungsf\u00e4hige Regierungsmehrheiten zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

[42]<\/a> Beispielsweise sind die bisherigen Instrumente nicht ausreichend, um die zunehmende Abkoppelung der unteren Einkommensh\u00e4lfte bei der Verteilung des gesellschaftlichen Einkommens zu bek\u00e4mpfen. Gleichzeitig gibt es angesichts der hohen Mobilit\u00e4t von Kapital und Arbeit objektive Grenzen der Umverteilung durch Lohnabschl\u00fcsse oder das Steuersystem. Innovative Ans\u00e4tze k\u00f6nnen sich z.B. auf die Umverteilung des Dividendeneinkommens wenig innovativer Wirtschaftsbereiche richten, etwa durch die Verstaatlichung von gro\u00dfen Wohnungskonzernen nach dem Berliner Modell (Umverteilung durch Kostensenkung), oder \u00fcber ein partielles Grundeinkommen aus gro\u00dfen Staatsfonds (nach dem Vorbild von Norwegen oder Alaska).<\/p>\n\n\n\n

[43]<\/a> Das sieht man auch daran, dass die logischen Gegenpositionen zu den drei Ans\u00e4tzen: Akzelerationalismus, Technokratie und Maschinenst\u00fcrmerei, in einer linken Partei keine<\/em> Berechtigung haben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

[44]<\/a> In Bremen sind z.B. Rekommunalisierung oder Tarifbindung klassisch linkskonservative Elemente, die verbesserte Unterst\u00fctzung von Selbsthilfeprojekten oder das Eintreten f\u00fcr eine nicht-repressive Gefl\u00fcchteten-Politik eher bewegungslinke Elemente. Die \u00f6ffentliche Erz\u00e4hlung wiederum ist dominiert von der Formel \u201eModernisierung und soziale Gerechtigkeit\u201c, also einer transformatorischen Botschaft, w\u00e4hrend Reformprojekte wie der Ausbildungsfonds oder die quartiersnahen Infokampagne Zug\u00e4nge f\u00fcr alle drei Strategien bieten. Dieses Muster findet sich auch in der Politik von Landesverb\u00e4nden wie Berlin oder Th\u00fcringen, oder dort wo B\u00fcrgermeisterwahlen gewonnen werden. <\/p>\n\n\n\n

[45]<\/a> Das gilt auch f\u00fcr die Debatte um eine aktualisierte und erneuerte demokratisch-sozialistische Perspektive f\u00fcr die \u00dcberwindung der Kapitaldominanz, einschlie\u00dflich der kritischen Aufarbeitung gescheiterter oder abzulehnender Versuche. Ohne eine moderne und attraktive Vorstellung, womit man \u00fcber den Kapitalismus historisch hinausgehen kann, kann eine linkssozialistische Partei auf Dauer nicht auskommen.<\/p>\n\n\n\n

[46]<\/a> Tatsache ist, \u201edass die Arbeiterklasse heute eine soziodemografisch vielf\u00e4ltige Gruppe ist und ein breites Meinungsspektrum vertritt, das sich nicht auf autorit\u00e4re und nativistische Einstellungen beschr\u00e4nken l\u00e4sst\u201c (Tarik Abou-Chadi, Reto Mitteregger, Cas Mudde: Verlassen von der Arbeiterklasse? Die elektorale Krise der Sozialdemokratie und der Aufstieg der radikalen Rechten, Berlin 2021, http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/a-p-b\/18075.pdf<\/a>). Kritik an einer idealtypisch vorgef\u00fchrten Lifestyle-Linken ist okay f\u00fcr einen polemischen Essay. Als strategische Grundlage einer linken Partei ist sie gegenstandslos und inakzeptabel, denn sie beinhaltet eine klassistische Abwertung der Arbeiterklasse als egoistisch, lernunf\u00e4hig, monolithisch und unf\u00e4hig, \u00fcber rebellisch-autorit\u00e4re Haltungen hinauszukommen.<\/p>\n\n\n\n

[47]<\/a> Man kann Jan Feddersen nur frontal widersprechen, der sich von einer Liste Wagenknecht endlich ein probates Heilmittel gegen die AfD verspricht (Jan Feddersen: Gr\u00fcndet euch endlich!, taz 15.08.2023, https:\/\/taz.de\/Plaene-fuer-neue-Partei-von-Wagenknecht\/!5949949\/<\/a>). Das Beispiel der Bremer Wahlen zeigt eindringlich, dass ein Wechsel der AfD-Stimmen auf eine andere Partei an sich kein Gewinn ist, wenn es an den politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen nichts \u00e4ndert. Dass sie nicht in derselben Weise \u201enaziatmosph\u00e4risch\u201c (Feddersen) auftritt wie die AfD, l\u00e4sst sich auch von der BIW sagen, ist aber kein Beitrag zur \u00dcberwindung des radikalen Rechtspopulismus. Die politischen Kr\u00e4fte im Feld Mitte bis Links werden die Aufgabe, der AfD Einfluss und Resonanz zu nehmen, nicht bequem an Wagenknecht oder \u00e4hnliche Projekte delegieren k\u00f6nnen, die den Rechtspopulismus einfach nachahmen.<\/p>\n\n\n\n

[48]<\/a> „M\u00fcssen Angebot f\u00fcr Plattenbau, Altbau und l\u00e4ndlichen Raum machen“. Interview mit S\u00f6ren Pellmann, 11.08.2023, https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/linken-mdb-pellmann-angebot-plattenbau-altbau-laendlichen-raum-38514994<\/a><\/p>\n\n\n\n

[49]<\/a> „Ungleichheit in Deutschland so gro\u00df wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten“. Interview mit Martin Schirdewan, 28.05.2023, https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/linken-chef-ungleichheit-deutschland-gross-kaiser-wilhelms-zeiten-38257718<\/a><\/p>\n\n\n\n

Christoph Spehr <\/strong>ist Landessprecher von DIE LINKE. Bremen sowie promovierter Historiker und Buchautor. Er sprach bei unserem rosalux jour fixe „Nach den Bremer Wahlen \u2013 Wo steht die LINKE?“ vom 28. Juni 2023<\/a> \u00fcber das Thema dieses Artikels.<\/p>\n\n\n\n

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