{"id":11378,"date":"2024-04-25T16:30:00","date_gmt":"2024-04-25T14:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?p=11378"},"modified":"2024-05-09T14:08:21","modified_gmt":"2024-05-09T12:08:21","slug":"der-lange-weg-zu-einer-linken-haltung-zur-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/news\/2024\/der-lange-weg-zu-einer-linken-haltung-zur-nato\/","title":{"rendered":"Der lange Weg zu einer linken Haltung zur NATO"},"content":{"rendered":"\n

von Christoph Spehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Verh\u00e4ltnis zur NATO ist eine der schwierigsten Fragen f\u00fcr die deutsche Linke. In der Partei Die Linke erzeugten die unterschiedlichen Erfahrungen und Pr\u00e4gungen der beiden Quellparteien in vielen programmatischen Bereichen eine produktive Spannung, die zu einer offenen programmatischen Entwicklung beitrug. Beim Thema NATO wirkten dagegen die traditionelle Ostbindung der ostdeutschen Gesellschaft und der traditionelle US-kritische Antiimperialismus der Westlinken in dieselbe Richtung. Eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung bisheriger Positionen bis hin zu einer m\u00f6glichen Neupositionierung war daher besonders tabuisiert.<\/p>\n\n\n\n

Erschwerend kam hinzu, dass die Haltung der Linken zur deutschen NATO-Einbindung von erheblicher Bedeutung daf\u00fcr war, ob es eine realistische Perspektive auf eine Regierungskoalition links von der CDU auf Bundesebene geben k\u00f6nnte. \u201eDie Au\u00dfenpolitik der Linken wird \u2013 wenn nicht einschneidende Dinge geschehen \u2013 verhindern, dass Angela Merkel als Kanzlerin abgel\u00f6st werden kann\u201c, notierte Elisabeth Niejahr vor dem G\u00f6ttinger Parteitag der Linken 2015 in der ZEIT.[1]<\/a> Es sollte sich herausstellen, dass sie damit recht behielt.<\/p>\n\n\n\n

Die Haltung der NATO als Frage der innerparteilichen Strategie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die SPD hatte 2013 mit einem Bundesparteitagsbeschluss ihre bisherige Haltung aufgegeben, eine Koalition mit der Linken auszuschlie\u00dfen, daf\u00fcr aber \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 neben einer verl\u00e4sslichen parlamentarischen Mehrheit gefordert, dass \u201eeine verantwortungsvolle Europa- und Au\u00dfenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gew\u00e4hrleistet\u201c sein m\u00fcsse.[2]<\/a> Die SPD-Linke legte kurz darauf nach mit dem Papier \u201eF\u00fcr eine linke Reformperspektive\u201c: F\u00fcr ein \u201eprogressiv-linkes Reformb\u00fcndnis mit einer Machtperspektive 2017\u201c m\u00fcsse jetzt ein \u201eoffener und konstruktiver Diskussionsprozess\u201c zwischen \u201eallen Parteien links der Union\u201c er\u00f6ffnet werden, und zwar \u201eschnell\u201c.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Damit geriet die Friedensfrage in die M\u00fchlen der Ost-West-K\u00e4mpfe, des Streits um die Regierungsbeteiligung und der Auseinandersetzungen um die Identit\u00e4t der Partei, was beiden nicht guttat: Der Friedensfrage und der Partei.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Dabei kam es zu einer bemerkenswerten Verschiebung der Fronten. Zum Zeitpunkt der Fusion waren die friedenspolitischen Positionen der PDS erheblich dezidierter als die der WASG. Das PDS-Programm von 1999 und 2003 forderte ein Verbot des Bundeswehreinsatzes im Ausland, das Verbot aller Waffenexporte, die Beendigung von Milit\u00e4rhilfe und formulierte das Ziel einer Aufl\u00f6sung der NATO \u201eund ihre Ersetzung durch weltweite und gesamteurop\u00e4ische kooperative Sicherheitssysteme, insbesondere durch eine demokratische Reform der UNO und die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses.\u201c[4]<\/a> Im Gr\u00fcndungsprogramm der WASG war die Forderung nach NATO-Austritt dagegen nicht enthalten. Das Programm wandte sich lediglich \u201egegen den Umbau von NATO und Bundeswehr zu flexiblen, schnell einsetzbaren Interventionsarmeen.\u201c[5]<\/a> Ansonsten teilte es mit dem PDS-Programm die Ablehnung von Aufr\u00fcstung und Out-of-area-Eins\u00e4tzen der NATO (also von Kampfeins\u00e4tzen jenseits des NATO-Vertragsgebiets[6]<\/a>) sowie die Betonung des V\u00f6lkerrechts als Grundlage. Das Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2005 und die \u201eprogrammatischen Eckpunkte\u201c forderten allgemein, \u201eMilit\u00e4rb\u00fcndnisse\u201c wie die NATO zu \u00fcberwinden. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 \u00fcbernahm die PDS-Formulierung von der Aufl\u00f6sung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein \u201ekollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands\u201c.[7]<\/a> Im Europawahlprogramm 2009 wurde die NATO-Aufl\u00f6sung noch deutlicher nicht als Forderung, sondern als \u201eZiel\u201c bezeichnet.[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n

\"Wer<\/a>
Zitat von Walter Benjamin \u00fcber die Rede vom Krieg am Panzermuseum Munster, Foto: Norbert Schepers.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das \u00e4nderte sich mit dem Entwurf zum Grundsatzprogramm, das schlie\u00dflich auf dem Erfurter Parteitag am 21.-23.10.2011 beschlossen wurde. Es versch\u00e4rfte die Position durch die Forderung, die seither in allen Wahlprogrammen zu Bundes- und Europawahlen (mit Ausnahme des Europawahlprogramms 2024) zitiert wurde: Die Linke werde \u201ein jeder politischen Konstellation daf\u00fcr eintreten, dass Deutschland aus den milit\u00e4rischen Strukturen des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.\u201c[9]<\/a> W\u00e4hrend die WASG in der NATO-Frage eher gelassen operiert hatte, wurde die scharfe Haltung zur NATO jetzt vor allem aus den West-Landesverb\u00e4nden eingefordert.<\/p>\n\n\n\n

Der \u201eAustritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seit ihrer Gr\u00fcndung noch nie ein Mitglied aus der NATO ausgetreten ist, ist der Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen mehrfach vorgekommen. Frankreich verlie\u00df 19666 die milit\u00e4rische Kommandostruktur der NATO (und kehrte 2009 wieder zur\u00fcck), Griechenland 1974 (bis 1981), Spanien 1986 (bis 1999). Der R\u00fcckzug aus der milit\u00e4rischen Struktur \u00e4ndert nichts an der grunds\u00e4tzlichen Beistandspflicht im B\u00fcndnisfall. Er \u00e4ndert auch nicht an den Grundprinzipien der NATO, wonach einerseits \u00fcber den B\u00fcndnisfall in den zivilen Strukturen im Konsens entschieden wird und andererseits jedes Mitglied selbst entscheidet, welchen Beitrag es zur Unterst\u00fctzung leistet.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundeswehr steht auch nicht, wie die Programmpassage suggeriert, als Ganzes unter dem \u201eOberkommando der NATO\u201c. Richtig ist aber, dass die Bundeswehr bereits im Frieden Teile ihrer Streitkr\u00e4fte dem gemeinsamen NATO-Kommando unterstellt (insbesondere im Bereich von Flotte und Luftwaffe) und im Kriegsfall der operativen F\u00fchrung durch die NATO-Strukturen unterstellen w\u00fcrde (an der Deutschland wiederum beteiligt ist). Der Parlamentsvorbehalt und die deutsche Befehls- und Kommandogewalt (die im Frieden beim Verteidigungsminister und im Krieg beim Bundeskanzler liegt) werden dadurch aber nicht au\u00dfer Kraft gesetzt; die NATO kann die Bundeswehr nicht von sich aus mobilisieren oder befehligen. Mit dem Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen geht in der Tat \u00fcblicherweise einher, sich nicht an der gemeinsamen milit\u00e4rischen Koordination zu beteiligen, keine NATO-Truppen zu stellen, nicht an Man\u00f6vern teilzunehmen und keine St\u00fctzpunkte der NATO oder von NATO-Partnern im Land zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen ist so der st\u00e4rkste Akt der Distanzierung, der innerhalb des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses m\u00f6glich ist. Die Zuspitzung darauf ist weitaus realistischer und unmittelbarer als die blo\u00dfe Zielangabe, Milit\u00e4rb\u00fcndnisse allgemein oder die NATO konkret \u00fcberwinden zu wollen. Die neue Forderung erschwerte damit eine m\u00f6gliche Regierungszusammenarbeit mit der SPD erheblich und absichtlich.<\/p>\n\n\n\n

Gegen den friedens- und sicherheitspolitischen Teil des Programmentwurfes hatte sich vor allem das Forum Demokratischer Sozialismus gewandt, ein \u00fcberwiegend ostdeutsch zusammengesetzter Zusammenschluss von Reformern. Sie pl\u00e4dierten daf\u00fcr, \u201eAussagen mit hoher Konkretisierung\u201c etwa zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr oder zum NATO-Austritt der weiteren Diskussion zu \u00fcberlassen und nicht im Grundsatzprogramm festzuschreiben. Immerhin sei es schwierig, sich zur UN-Charta zu bekennen und gleichzeitig UN-mandatierte Friedenseins\u00e4tze jeglicher Art pauschal abzulehnen. Welche Rolle Sicherheitspolitik im Rahmen einer anzustrebenden \u201eWeltinnenpolitik\u201c einnehmen k\u00f6nne und m\u00fcsse, sei bislang kaum diskutiert. Auch k\u00f6nne man die Tatsache, dass breite Bev\u00f6lkerungsmehrheiten in unterschiedlichsten NATO-Mitgliedsstaaten \u201emit dieser Institution (\u2026) ihr Sicherheitsbed\u00fcrfnis verbinden\u201c, nicht einfach ignorieren.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Letztlich verzichtete das fds auf dem Erfurter Parteitag auf die au\u00dfenpolitische Konfrontation und konzentrierte sich auf das Aufweichen der sogenannten Haltelinien f\u00fcr Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Damit folgten alle der Logik des Erfurter Parteitags, die Existenz unterschiedlicher Strategien bei Ost- und Westlandesverb\u00e4nden zu akzeptieren und sich auf den Kompromiss zu einigen: Regierungsbeteiligungen auf Landesebene k\u00f6nnen von Landesverb\u00e4nden aktiv angestrebt werden, Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene werden nicht vorbereitet.[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zehn Jahre Stagnation<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Preis dieses Kompromisses waren zehn Jahre au\u00dfenpolitische Stagnation bei der Linkspartei. Das au\u00dfenpolitische Weltbild der ost- wie westdeutschen Linken war gepr\u00e4gt von den 1990er Jahren. Nach dem Ende des Kalten Krieges befand sich die NATO objektiv in einer Sinn- und Funktionskrise. Die Friedensdividende war enorm, die deutschen R\u00fcstungsausgaben sanken von 3 Prozent des BIP in den 1980ern auf 1,4 Prozent bis 1999. Die Zusammenarbeit mit Russland war relativ eng, ein russischer NATO-Beitritt durchaus eine denkbare M\u00f6glichkeit. Die Milit\u00e4rausgaben und das Bruttonationalprodukt von China betrugen ein Zehntel der USA.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur der Linken kam die NATO zu dieser Zeit \u00fcberfl\u00fcssig vor. Sie endete mit neuen Kriegen: dem v\u00f6lkerrechtswidrigen out-of-area-Angriff der NATO gegen Serbien im Kosovokrieg, dem Terroranschlag vom 11.September 2001 gegen die USA, dem darauffolgenden Afghanistankrieg (dem bislang einzigen von der NATO erkl\u00e4rten B\u00fcndnisfall), dem US-amerikanischen Krieg gegen den Irak 2003 (der v\u00f6lkerrechtswidrig war und die NATO effektiv spaltete), dem UN-mandatierten NATO-Krieg gegen Libyen 2011 und dem Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat 2014-2019 (ohne UN-Mandat, ohne NATO-Beschluss, aber mit deutscher Beteiligung).<\/p>\n\n\n\n

Der eigentliche Einschnitt aber war die russische Annexion der Krim 2014 und die russische Intervention im Donbass. Den Mitgliedsstaaten wurde klar, dass die NATO \u2013 durch die Umorientierung auf globale Interventionsf\u00e4higkeit und den langj\u00e4hrigen Abbau ihrer Streitkr\u00e4fte \u2013 zu einer territorialen Verteidigung gegen einen konventionellen Angriff nicht mehr ausreichend in der Lage w\u00e4re. Erste Reaktionen darauf waren die Verst\u00e4rkung der NATO-Pr\u00e4senz in Polen und den baltischen Staaten und das sogenannte 2-Prozent-Ziel, d.h. die geplante Wiederanhebung der R\u00fcstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP in allen Mitgliedsstaaten.<\/p>\n\n\n\n

Die Linke hatte zu den ver\u00e4nderten globalpolitischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen nicht viel zu sagen. In den entscheidenden Jahren 2013-2017 verpasste die Linke den Anschluss an die au\u00dfen- und sicherheitspolitische Debatte, ebenso wie an die Friedens- und Konfliktforschung. Zwischen 2017 und 2021 verfestigte sich der Eindruck, dass die Linke sicherheitspolitisch nicht wusste, was sie wollte, und von der weltpolitischen Dynamik zunehmend \u00fcberfordert war. 2014 stimmte die Linksfraktion im Bundestag mehrheitlich gegen die Beteiligung einer deutschen Bundeswehr-Fregatte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs \u201eCape Ray\u201c, was niemand verstand. Von da f\u00fchrte eine gerade Linie zur ebenfalls v\u00f6llig uneinheitlichen Stimmabgabe der Linksfraktion beim Bundeswehr-Mandat f\u00fcr die milit\u00e4rische Evakuierung aus Afghanistan und der Tatsache, dass man die mehrheitlich gew\u00e4hlte Enthaltung auch niemand erkl\u00e4ren konnte.<\/p>\n\n\n\n

Die friedenspolitische Debatte in der Partei fand nicht statt und blieb reduziert auf die Frage des NATO-Austritts, der weiterhin ein Codewort f\u00fcr die Haltung zu einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung blieb, obwohl die Forderung an sich immer weniger in die politische Landschaft passte. W\u00e4hrend sich Gregor Gysi \u00f6ffentlich gegen die Forderung nach Austritt aus den milit\u00e4rischen NATO-Strukturen \u00e4u\u00dferte[12]<\/a>, zimmerte die Bundestagsfraktion gleichzeitig genau diese Forderung in einem Bundestagsantrag fest.[13]<\/a> Auch dieses Prinzip wiederholte sich vor der Bundestagswahl 2021. W\u00e4hrend Katja Kipping, Ex-Parteivorsitzende und Berliner Senatorin, feststellte: \u201eUnsere Programmaussage zur NATO ist von der Zeit \u00fcberholt\u201c[14]<\/a>, erschien zum September 2020 eine von 26 MdB, 12 Mitgliedern des Parteivorstands und Landesvorsitzenden aus 8 Bundesl\u00e4ndern gezeichnete Erkl\u00e4rung, die den Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO als Teil des \u201eGr\u00fcndungskonsens der Partei\u201c und \u201eLackmusstest unserer friedenspolitischen Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c bezeichnete.[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zerbrechende Gewissheiten: Der Ukrainekrieg 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24.Februar 2022 war von kaum jemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten worden. Er schuf Realit\u00e4ten und zeigte Entwicklungen auf, an denen man nicht mehr vorbeikam: Die Bereitschaft Russlands, sinkende \u00f6konomische Bedeutung durch aggressive regionale Expansion und milit\u00e4rische Unkalkulierbarkeit zu kompensieren; die Bedeutung Chinas als inzwischen einziger Gro\u00dfmacht auf Augenh\u00f6he mit den USA und einer globalen Strategie der Einflusssicherung; die Widerspr\u00fcche zwischen den Gro\u00dfmachtanspr\u00fcchen auf regionale Einflusssph\u00e4ren und den Souver\u00e4nit\u00e4tsanspr\u00fcchen ihrer Anliegerstaaten; die Widerspr\u00fcche zwischen den Prinzipien des V\u00f6lkerrechts und einer Strategie der Nichteinmischung; neue Kriegsrisiken, die aus dem \u00dcbergang zur innovationsgetriebenen \u00d6konomie entstanden (der russische Kampf gegen die postfossile Transformation oder die strategische Bedeutung Taiwans f\u00fcr die Informationsindustrie), aber auch neue Chancen, die aus dem gewachsenen Selbstbewusstsein vieler Staaten bis zu den Gro\u00dfm\u00e4chten in zweiter Reihe entstehen k\u00f6nnen, sich nicht in eine Neuaufteilung der Welt in US-amerikanische, chinesische oder russische Einflusssph\u00e4ren einbinden lassen zu wollen. Die Welt des Kalten Kriegs existierte erst jetzt endg\u00fcltig nicht mehr, und f\u00fcr die neue Welt mussten Antworten gesucht werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Linke war auf die Infragestellung des bisherigen globalpolitischen Weltbildes besonders schlecht vorbereitet. Das Konservieren bisheriger au\u00dfenpolitischer Glaubenss\u00e4tze war nur noch um den Preis der Realit\u00e4tsverweigerung und des Aufgebens von Prinzipien wie internationalistischer Solidarit\u00e4t zu haben. Gerade die deutsche Linke musste sich die Frage gefallen lassen, ob die bisherige Positionsbildung (einseitige Abr\u00fcstung, hohe Akzeptanz von russischen \u201eSicherheitsinteressen\u201c, geringes Interesse an Sicherheitsinteressen der osteurop\u00e4ischen Staaten) tats\u00e4chlich friedenspolitisch motiviert war oder nicht eher Ausdruck von nationalem Egoismus, nach dem Motto: Die NATO ist teuer, wir brauchen sie nicht, und was k\u00fcmmern uns die baltischen Staaten oder Georgien. <\/p>\n\n\n\n

Die Frage, zu der man sich unmittelbar verhalten musste, war nicht die nach dem NATO-Austritt, sondern die nach der Unterst\u00fctzung der Ukraine mit Waffenlieferungen. In dieser Situation forderten die linken Regierungsl\u00e4nder Th\u00fcringen, Berlin und Bremen, dass man sich nicht auf Solidarit\u00e4tsdemonstrationen mit der Ukraine stellen k\u00f6nne mit der Position, der Ukraine jede milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zu verweigern: \u201eDie Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine [ist] der Elefant im Raum. Der Versuch, die LINKE dar\u00fcber friedenspolitisch zu profilieren, dass sie solche Lieferungen unter allen Umst\u00e4nden ablehnt, muss scheitern, denn er geht an der Wirklichkeit vorbei (\u2026) Es ist notwendig, eine Ausnahme von der Regel f\u00fcr unsere Positionsbildung anzuwenden, um weiterhin als politische Kraft ernst genommen zu werden.\u201c[16]<\/a> Der Bremer Landesverband fasste einen Parteitagsbeschluss, in dem es hie\u00df: \u201eWir k\u00f6nnen uns nicht dagegen stellen, dass die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Einmarsch Waffenlieferungen in Anspruch nimmt.\u201c[17]<\/a> \u00c4hnliche Positionen wurden auch im Rahmen des Netzwerks der Progressiven Linken vertreten, auch wenn es hierzu keine einheitliche Position des Netzwerks gab.<\/p>\n\n\n\n

Im Endeffekt gelang zwar nicht, eine entsprechende Positionierung der Linken durchzusetzen. Aber es gelang, die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine zu enttabuisieren und aus dem \u00fcblichen Verdikt der Kriegstreiberei herauszuholen. Insgesamt d\u00fcrfte die Auseinandersetzung dazu beigetragen haben, dass die Linke mit deutlichen Mehrheiten den russischen Angriffskrieg verurteilte, Sanktionen bef\u00fcrwortete \u2013 und dass auf dem Europaparteitag im November 2023 die Forderung nach dem NATO-Austritt nicht mehr ins Wahlprogramm kam.[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Ende der ohnm\u00e4chtigen Mobilisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch auf europ\u00e4ischer Ebene dazu gef\u00fchrt, dass die politischen Antworten der europ\u00e4ischen Linksparteien derzeit nicht zur Deckung zu bringen sind \u2013 im Unterschied zu belastbaren \u00dcbereinstimmungen in der sozialen und \u00f6kologischen Programmatik. In Finnland hat die Linksfraktion dem NATO-Beitritt mehrheitlich zugestimmt, in Schweden nicht. Die Linken in Polen und den baltischen L\u00e4ndern sehen in der NATO eine notwendige Schutzmacht und bef\u00fcrworten, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterst\u00fctzen. Die Linksparteien in Gro\u00dfbritannien, Spanien und Zypern lehnen dagegen sogar die Sanktionen gegen Russland ab.[19]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Es w\u00e4re die Aufgabe der deutschen Linkspartei, in dieser Situation Br\u00fccken zwischen den europ\u00e4ischen Linksparteien und Br\u00fccken zur Realit\u00e4t zu bauen. Daf\u00fcr w\u00e4re es erforderlich, Milit\u00e4rb\u00fcndnisse wie die NATO als ein schwieriges, aber notwendiges Element auf dem Weg zu einer internationalen Friedensordnung zu begreifen und als eine M\u00f6glichkeit, dominierende Gro\u00dfm\u00e4chte in breitere nationale Interessen einzubinden und f\u00fcr ihre Bindung an V\u00f6lkerrecht und UN-Strukturen zu k\u00e4mpfen, anstatt f\u00fcr den Austritt. Man m\u00fcsste zur Kenntnis nehmen, dass die flapsige Beschreibung des Sinns der NATO: \u201eto keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down\u201c[20]<\/a>, ziemlich nah an den heutigen politischen Bed\u00fcrfnissen vieler osteurop\u00e4ischer Staaten liegt und dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland derzeit ein Fernziel ist, das auf absehbare Zeit kein gemeinsames Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit Russland meinen kann und nur noch im Kontext einer globalen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss von China und wesentlicher Schwellen-Gro\u00dfm\u00e4chte zu erreichen ist. Man m\u00fcsste, statt sich am 2-Prozent-Ziel abzuarbeiten, den Mut haben dar\u00fcber zu reden, dass die derzeitige R\u00fcstungspolitik der NATO-L\u00e4nder \u00f6konomisch ineffizient ist: \u201e\u00dcber die st\u00e4rkere Integration milit\u00e4rischer Beschaffung und Produktion sowie die nationale Spezialisierung milit\u00e4rischer Kapazit\u00e4ten lie\u00dfe sich viel Geld einsparen\u201c[21]<\/a> und damit \u2013 von links gedacht \u2013 der Druck auf andere Haushaltsausgaben verringern. Und man m\u00fcsste \u00fcber eine Milit\u00e4rstrategie reden, die strikt defensiv ist, aber dennoch oder gerade deswegen in der Lage ist, Nicht-Mitgliedsstaaten Sicherheitsgarantien anzubieten und dem regionalen Expansionsdruck aufstrebender Gro\u00dfm\u00e4chte etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re, die NATO-Frage aus der Strategie der ohnm\u00e4chtigen Mobilisierung zu befreien, in der sie seit der Gr\u00fcndung der Linken gefangen gehalten wird. Ohnm\u00e4chtige Mobilisierung ist der Versuch, Zustimmung zu generieren \u00fcber Positionen, die eine hohe moralische Resonanz im politischen Unterbewussten haben, f\u00fcr die man aber keinerlei Realisierungsweg anbieten kann und will \u2013 nicht nur, weil es daf\u00fcr keine politischen B\u00fcndnispartner gibt, sondern weil man sie auch mit einer linken Alleinregierung beim besten Willen nicht umsetzen k\u00f6nnte und d\u00fcrfte. Dass das Europawahlprogramm 2024 der Linken das erste Programm seit 2011 ist, das auf die rituelle Forderung nach dem Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO verzichtet, ist ein Anfang.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Eine Fassung dieses Textes in englischer Sprache erscheint in K\u00fcrze auf https:\/\/rosalux-geneva.org<\/a>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a> Elisabeth Niejahr: Gregor Gysi \u2013 Er will nur spielen, ZEIT 3.06.2015<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> \u201ePerspektiven. Zukunft. SPD!\u201c, Beschluss IA1 des Bundesparteitags der SPD 14.-16.11.2013 in Leipzig (Leitantrag des Parteivorstands)<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> F\u00fcr eine linke Reformperspektive, 31.01.2014. Das Papier war von 22 SPD-Mitgliedern namentlich unterzeichnet, darunter 15 MdBs inklusive der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin B\u00e4rbel Bas und dem au\u00dfenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen, 4 Landesvorsitzende, darunter Ralf Stegner, den Bundesvorsitzenden von Jusos, ASF und DL21.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> Parteiprogramm der PDS, beschlossen 29.-31.01.1999. Das PDS-Parteiprogramm von 2003 pr\u00e4zisierte noch, dass auch Auslandseins\u00e4tze nach Chapter VII der UN-Charta, also Blauhelmeins\u00e4tze mit UN-Mandat, ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> Gr\u00fcndungsprogramm der WASG, beschlossen in Dortmund am 6.-08.05.2005<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> Das NATO-Vertragsgebiet ist im NATO-Vertrag definiert als der Bereich, f\u00fcr den die gemeinsame B\u00fcndnisverpflichtung besteht. Es schlie\u00dft au\u00dfer dem Festland der Mitgliedsstaaten ihnen zugeh\u00f6rige Inseln n\u00f6rdlich des Wendekreises des Krebses ein, also die Kanaren, aber nicht das spanische Ceuta oder die britischen, franz\u00f6sischen und niederl\u00e4ndischen Karibikinseln.<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2009<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> Wahlprogramm der Linken zur Europawahl 2009<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> Grundsatzprogramm der Linken, beschlossen in Erfurt 21.-23.10.2011<\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> 13 Thesen des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE \u2013 Langfassung, beschlossen vom Bundesvorstand des fds am 28. August 2010<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> F\u00fcr die ostdeutschen Landesverb\u00e4nde stand die \u00dcberwindung des SED-Stigmas im Vordergrund, weshalb die Enttabuisierung und Anerkennung durch Regierungsbeteiligungen ein zentrales strategisches Ziel war. Die westdeutschen Landesverb\u00e4nde hatten nur ein kurzes, in den \u00dcbergangsbestimmungen der Satzung verankertes, Zeitfenster, um so zu wachsen, dass sie in der neuen Partei nicht von den Ostverb\u00e4nden majorisiert wurden. Das Mittel der Wahl daf\u00fcr war, vor allem entt\u00e4uschte SPD-Anh\u00e4nger gewinnen zu wollen, indem man sich als eine Art SPD vor dem S\u00fcndenfall anbot, sprich vor der Agenda 2010 und der Teilnahme am Kosovokrieg. Kooperation mit der SPD passte nicht in diese Strategie.<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> Weser-Kurier, 26.11.2016<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> Die NATO durch ein kollektives System f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen, Antrag der Fraktion Die Linke vom 2.06.2016, Drs. 18\/8656<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Kipping-Linke-muss-NATO-Position-ueberdenken-article24012204.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> Auslandseins\u00e4tze beenden \u2013 R\u00fcstungsexporte verbieten! Erkl\u00e4rung zum Antikriegstag, 1.09.2020<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> Auf komplizierte Situationen passen keine einfachen Antworten, 17.06.2022, ver\u00f6ffentlicht auf links-bewegt.de. Das Papier war gezeichnet vom th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow, den Minister*innen Klaus Lederer und Claudia Bernhard, sowie den Bremischen Fraktions- und Landesvorsitzenden.<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> Den russischen Angriffskrieg zur\u00fcckweisen, auf internationale Kooperation statt Aufr\u00fcstung setzen!<\/p>\n\n\n\n

Beschluss des Landesparteitags Bremen vom 12. Juni 2022<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/a> Wahlprogramm der Linken zur Europawahl 2024<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/a> Cornelia Hildebrandt: Linke Unsch\u00e4rfen und Leerstellen, Neues Deutschland, 11.01.2023<\/p>\n\n\n\n

[20]<\/a> Lord Hastings Ismay, erster NATO-Generalsekret\u00e4r, zitiert nach Simon Koschut: Baustelle NATO, Aus Politik und Zeitgeschichte, 15.11.2023<\/p>\n\n\n\n

[21]<\/a> Koschut, a.a.O.<\/p>\n\n\n\n

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Unsere Veranstaltung zu diesem Artikel:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Linke Sicherheitspolitik und die Haltung zur NATO
Rosalux jour fixe mit Christoph Spehr<\/strong>
Mittwoch, 24. April 2024, um 18:30 Uhr in Bremen, im B\u00fcro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Bremer Altstadt \u2013 Wir bitten um Anmeldung!
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von Christoph Spehr Das Verh\u00e4ltnis zur NATO ist eine der schwierigsten Fragen f\u00fcr die deutsche Linke. In der Partei Die Linke erzeugten die unterschiedlichen Erfahrungen und Pr\u00e4gungen der beiden Quellparteien […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11378"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11378\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11478,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11378\/revisions\/11478"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}