{"id":4539,"date":"2013-05-21T19:38:31","date_gmt":"2013-05-21T17:38:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?p=4539"},"modified":"2014-05-14T17:51:18","modified_gmt":"2014-05-14T15:51:18","slug":"nach-dem-kongress-quo-vadis-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/news\/2013\/nach-dem-kongress-quo-vadis-nato\/","title":{"rendered":"Nach dem Kongress „Quo vadis NATO?“"},"content":{"rendered":"

Bei der internationalen Tagung „Quo vadis NATO?“<\/a> diskutierten\u00a0Ende April 2013 in Bremen \u00fcber 250 TeilnehmerInnen unter der Leitfrage: „Ist das, was die NATO\u00a0und ihre Mitgliedstaaten planen, finanzieren und tun, mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta vereinbar?“ in hochkar\u00e4tig und teils prominent besetzten Panels. Die\u00a0Tagung konnte aus unserer Sicht einen wesentlichen Beitrag zur aktuellen frieden- und sicherheitspolitischen Debatte leisten und zeichnete sich aus dadurch aus, dass hier ein breites gesellschaftliches Spektrum vertreten war.<\/p>\n

Hauptveranstalterin der Tagung war IALANA<\/a>, die Vereinigung von Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen. Eine der lebhaft und sehr kontrovers debattierten Fragestellungen des Kongresses lautete, ob Kriege durch rechtliche Mittel einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen und ob daher das Prinzip humanit\u00e4r begr\u00fcndeter Interventionen durch dessen rechtliche Institutionalisierung reguliert werden m\u00fcsste.\u00a0Gro\u00dfe Aufmerksamkeit fand u.a. der Vortrag von Dieter Deiseroth<\/i>, Richter am Bundesverwaltungsgericht, zur rechtlichen Relevanz des Themas \u201eTerrorismus und Anti-Terrorismus\u201c und zum Verlauf des \u201eglobalen Krieges gegen den Terror\u201c. Ebenfalls Thema war der Einsatz von Kampfdrohnen<\/i>, der die Internierung von Terrorverd\u00e4chtigen in Guant\u00e1namo (und an anderen Orten) ersetzt h\u00e4tte \u2013 schlie\u00dflich werden nunmehr viele Verd\u00e4chtige get\u00f6tet statt verhaftet. Und schlie\u00dflich geh\u00f6rt die Entwicklung von europ\u00e4ischen Drohnen ganz wesentlich zu den gemeinsamen R\u00fcstungsanstrengungen in der EU. Zum Schluss wurde sich auch mit dem Thema \u201eMilit\u00e4rforschung an Universit\u00e4ten und \u00f6ffentlichen Forschungseinrichtungen\u201c befasst: Dabei berichtete Kristina Vogt<\/i>, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen B\u00fcrgerschaft, \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen, eine entsprechende \u201eZivilklausel\u201c im Bremer Hochschulgesetz zu sichern.<\/p>\n

Der Veranstaltungsort Bremen\u00a0<\/i>ist zwar das kleinste Bundesland, hat aber die h\u00f6chste R\u00fcstungsdichte der Bundesrepublik<\/i> (Umsatz in der R\u00fcstungsindustrie pro Einwohner) aufzuweisen. Sieben Mal h\u00f6her als im\u00a0Bundesschnitt liegt in Bremen der Anteil der R\u00fcstung an der Wirtschaftsleistung. Die Rosa-Luxemburg-Initiative<\/i> hat den Kongress im Vorfeld mit eigenen sicherheitspolitischen Veranstaltungen\u00a0begleitet, u.a. zur \u201eStrategie der NATO im Kalten Krieg\u201c sowie mit einer politikwissenschaftlichen Einf\u00fchrung in das Ph\u00e4nomen des \u201eDrohnenkrieges\u201c und ist seitdem wieder kontinuierlich in den Bereichen internationale Politik und Sicherheitspolitik t\u00e4tig.<\/p>\n

Eine Publikation der Ergebnisse in Buchform ist in Vorbereitung. Auf der Website der Veranstalterin IALANA<\/a> finden sich bereits Thesen und Referate der Vortragenden:<\/p>\n