{"id":4581,"date":"2013-05-24T23:15:01","date_gmt":"2013-05-24T21:15:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?p=4581"},"modified":"2013-06-05T09:26:32","modified_gmt":"2013-06-05T07:26:32","slug":"aufruf-fuer-ein-egalitaeres-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/news\/2013\/aufruf-fuer-ein-egalitaeres-europa\/","title":{"rendered":"Aufruf f\u00fcr ein egalit\u00e4res Europa"},"content":{"rendered":"<p>Die <a title=\"Euro-Debatte: Linke Strategien zur Eurokrise\" href=\"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/news\/2013\/euro-debatte-linke-strategien-zur-eurokrise\/\">Euro-Debatte<\/a> geht weiter: Nicht zuletzt durch die Diskussion \u00fcber die <a href=\"http:\/\/www.rosalux.de\/publication\/39478\/the-systemic-crisis-of-the-euro-true-causes-and-effective-therapies.html\" target=\"_blank\">neue\u00a0Studie der\u00a0Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/a> zu den Ursachen der Eurokrise und m\u00f6glichen Strategien zur ihrer \u00dcberwindung von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas hat die u.a. durch Oskar Lafontaine angesto\u00dfene Debatte \u00fcber eine Aufl\u00f6sung der Euro-Zone weitere Resonanz erhalten. Neben der Analyse der Lage und einer Prognose der weiteren Entwicklung steht vor allem die Frage nach den Konzepten zur \u00dcberwindung der Euro-Krise im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.<\/p>\n<p>Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Angelika Ebbinghaus und weitere haben soeben einen <strong>Aufruf f\u00fcr ein egalit\u00e4res Europa<\/strong> vorgelegt, um mit einer alternativen Konzeption f\u00fcr eine linke Strategie zu dieser Debatte beizutragen. Wir dokumentieren den Text im Folgenden; der Aufruf steht bei uns in zwei Sprachen zum Download bereit:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-content\/uploads\/2013\/05\/130525-Aufruf-fuer-ein-egalitaeres-Europa.pdf\">Aufruf fu\u0308r ein egalita\u0308res Europa<\/a>\u00a0(PDF, de, Stand 25.05.13)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-content\/uploads\/2013\/05\/130524-Proclamation-for-an-Egalitarian-Europe.pdf\">Proclamation for an Egalitarian Europe<\/a>\u00a0(PDF, en, Stand 24.05.13)<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>R\u00fcckmeldungen zu diesem Aufruf bitte an Karl Heinz Roth, per Mail an &lt;khRoth@stiftung-sozialgeschichte.de&gt;.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Update:<\/strong> <em>Die Aufruf-Webseite <a href=\"http:\/\/www.egalitarian-europe.com\" target=\"_blank\">www.egalitarian-europe.com<\/a> und eine Mail-Adresse f\u00fcr UnterzeichnerInnen &lt;info@egalitarian-europe.com&gt; sind seit Anfang Juni online<em>.<!--more--><\/em><\/em><br \/>\n<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><b>Aufruf f\u00fcr ein egalit\u00e4res Europa<\/b><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verd\u00fcstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verst\u00e4rkt. Sie sind durch die Austerit\u00e4tsprogramme nochmals versch\u00e4rft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripheriel\u00e4ndern weiter vergr\u00f6\u00dfert. Die Euro-Zone und die Europ\u00e4ische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen.<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a><\/p>\n<p><b>Was ist geschehen?<\/b><\/p>\n<p>Die Ursachen dieser Misere reichen teilweise bis in die fr\u00fchen 1970er Jahre zur\u00fcck. Als die US-Administration zwischen 1971 und 1973 die Goldeinl\u00f6sungspflicht des US-Dollars aufhob und das System von Bretton Woods liquidierte, l\u00f6ste sie weltweit eine \u201eGro\u00dfe Inflation\u201c aus. Dieser Entwicklung wollten sich die Leitungsgremien der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft entziehen. Sie f\u00fchrten einen Wechselkursverbund ein und erweiterten ihn 1979 zu einem \u201eEurop\u00e4ischen W\u00e4hrungssystem\u201c, wobei die D-Mark als faktische Leitw\u00e4hrung fungierte. Durch die Einf\u00fchrung fest aufeinander bezogener Wechselkurse sollte der auf dem deutsch-franz\u00f6sischen B\u00fcndnis begr\u00fcndete europ\u00e4ische Integrationsprozess stabilisiert und eine w\u00e4hrungspolitische Gegenposition zur globalen Hegemonialmacht USA aufgebaut werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr diese strategischen Festlegungen mussten die unteren Klassen und Schichten der Mitgliedsl\u00e4nder einen hohen Preis zahlen. Da das neue Wechselkursregime nicht mit Aktivit\u00e4ten zur Standardisierung der Arbeitsbedingungen, zur Harmonisierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik und zum Umbau des politischen Systems in Richtung einer europ\u00e4ischen F\u00f6deration einherging, kam es zu gravierenden sozialen und regionalen Fehlentwicklungen. Die Zahlungsbilanzen gerieten aus dem Gleichgewicht. Die Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft waren jedoch nur noch begrenzt in der Lage, ihre wechselseitigen Defizite und \u00dcbersch\u00fcsse durch w\u00e4hrungspolitische Ma\u00dfnahmen auszugleichen. Infolgedessen gingen die wettbewerbsschw\u00e4cheren L\u00e4nder zu restriktiven sozial- und fiskalpolitischen Ma\u00dfnahmen \u00fcber. Die \u00c4ra des sozialen Keynesianismus wurde durch eine marktradikale Strategie der Lohnsenkungen, des Sozialabbaus und der Privatisierung der \u00f6ffentlichen G\u00fcter abgel\u00f6st.<\/p>\n<p>Nach dem Anschluss der DDR an die westdeutsche Bundesrepublik stieg Deutschland zur dominierenden europ\u00e4ischen Wirtschaftsnation auf. Ihre Herrschaftseliten unterliefen seither alle Initiativen der europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder zur Wiederherstellung der Balance. Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags zwangen alle Mitgliedsl\u00e4nder zu einer rigiden Budget- und Zinspolitik. Die im Jahr 1998 gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Zentralbank orientierte sich vollst\u00e4ndig an der Deutschen Bundesbank und wurde wie diese zu einer restriktiven Geldmengen- und Preispolitik verpflichtet. Die kurze Zeit sp\u00e4ter eingef\u00fchrte Einheitsw\u00e4hrung machte die Europ\u00e4ische Union vollends zu einem Hartw\u00e4hrungsregime, das den wettbewerbsstarken National\u00f6konomien der europ\u00e4ischen Kernzone extreme Vorteile zu Lasten der Peripheriel\u00e4nder verschaffte.<\/p>\n<p>Unter diesen Rahmenbedingungen radikalisierte vor allem Deutschland seine schon seit den 1950er Jahren praktizierte neo-merkantilistische Orientierung. Es ging zu einer exportgetriebenen Niedriglohnpolitik \u00fcber. Dem daraus resultierenden Exportpreis-Dumping hatten vor allem die Peripheriel\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union nichts entgegenzusetzen. Der Neo-Merkantilismus der um Deutschland gruppierten Kernl\u00e4nder f\u00fchrte zur Herausbildung struktureller Ungleichgewichte, die durch die restriktiven Rahmenbedingungen der EU-Vertr\u00e4ge verstetigt wurden.<\/p>\n<p>Durch die Weltwirtschaftskrise wurde diese Schieflage schonungslos offengelegt. Die Peripheriel\u00e4nder gerieten in eine schwere Depression, die bis heute anh\u00e4lt. In der Kernzone kam es dagegen zu einem kurzfristigen Stabilisierungsprozess, der inzwischen ebenfalls in eine Stagnation umgeschlagen ist. Auf diese negative makro\u00f6konomische Entwicklung reagierten die von Deutschland dominierten EU-Leitungsgremien mit krisenversch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen. Sie intensivierten ihre Restriktionspolitik und zwangen den Peripheriel\u00e4ndern zusammen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (\u201eTroika\u201c) Austerit\u00e4tsprogramme auf, die zum weiteren Anstieg der Massenerwerbslosigkeit, zu drastischen Verelendungsprozessen und zur Demoralisierung breiter Gesellschaftsschichten gef\u00fchrt haben. Die parallel zu den Spardiktaten gestarteten Stabilisierungsma\u00dfnahmen (Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4ts-Mechanismus usw.) haben hingegen die Funktion, die Ausbeutung der subalternen Klassen zugunsten der \u00f6ffentlichen und privaten Gl\u00e4ubiger zu verstetigen. Durch eine einseitige Medienpropaganda werden die Symptome der Krise \u2013 insbesondere der Anstieg der Staatsschulden \u2013 zu Krisenursachen umgedeutet, um den radikalisierten Prozess der Umverteilung von unten nach oben zu rechtfertigen.<\/p>\n<p><b>Wie konnte es geschehen?<\/b><\/p>\n<p>Es stellt sich die Frage, wie es zu dieser katastrophalen Entwicklung kommen konnte. Wir sehen daf\u00fcr im Wesentlichen zwei Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze. Der erste besagt, dass der in den L\u00e4ndern der Kernzone praktizierte Vorrang der exportorientierten und niedrigentlohnten neo-merkantilistischen Politik mit dem gleichzeitigen Aufstieg Europas zur imperialistischen Supermacht begr\u00fcndet wurde. Dabei war vor allem das strategische Zeitfenster von 1990\/91 von entscheidender Bedeutung. Im Jahr 1990 kam es zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland. Dieses Ereignis stand noch st\u00e4rker als die zeitgleichen Umbr\u00fcche in den ostmittel- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fcr den Untergang der Sowjetunion und des Blocks der RGW-Staaten. Bei dem sofortigen Vorsto\u00df in das Machtvakuum spielten die Gremien der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zun\u00e4chst nur eine Statistenrolle; die sofort einsetzenden marktradikalen \u201eSchocktherapien\u201c wurden vor allem unter dem Einfluss der USA und Gro\u00dfbritanniens vorangetrieben. Danach aber kamen die EU-Leitungsgremien zum Zug: Im Gefolge der nun einsetzenden Ostexpansion brachten die f\u00fchrenden Finanzkonzerne und Gro\u00dfunternehmen der europ\u00e4ischen Kernzone das Terrain unter ihre Kontrolle.<\/p>\n<p>Diese Entwicklung wiederholte sich im Verlauf der 1990er Jahre auf dem Balkan. In der Jugoslawischen F\u00f6deration hatten die durch die Weltwirtschaftskrise von 1973 bis 1982 extrem gesteigerten Ungleichgewichte zu massiven sozialen und politischen Konflikten gef\u00fchrt, die mehr und mehr in ethno-politische Sezessionsbewegungen und schlie\u00dflich in einen grausamen B\u00fcrgerkrieg umschlugen. Dabei ergriffen Deutschland und \u00d6sterreich die Partei der Sezessionisten und brachten alsbald auch die EU-Gremien hinter sich. Statt die dramatische Entwicklung durch neutrale Hilfsprogramme zu entsch\u00e4rfen, gossen sie \u00d6l ins Feuer. Der anschlie\u00dfende NATO-Angriff auf Jugoslawien vom M\u00e4rz 1999 beendete die europ\u00e4ische Nachkriegsphase und hinterlie\u00df eine Reihe ethnisch \u201eges\u00e4uberter\u201c Kleinstaaten. Nun konnte auch S\u00fcdosteuropa in den Radius der Europ\u00e4ischen Union einbezogen werden. EU-Europa avancierte zu einer Supermacht mit \u201ewandernden Grenzen\u201c, die im Verlauf der 1990er Jahre immer st\u00e4rker \u00fcberwacht und abgedichtet wurden (Schengener Grenzregime), um Fl\u00fcchtlinge und unerw\u00fcnschte ArbeitsmigrantInnen auf Distanz zu halten.<\/p>\n<p>Der zweite Erkl\u00e4rungsansatz bezieht sich auf Umbr\u00fcche innerhalb der institutionell-politischen Ebene, die den \u00dcbergang der EU-Mitgliedsl\u00e4nder zur deflation\u00e4ren Niedriglohnpolitik, zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme und zur Unterwerfung der \u00f6ffentlichen G\u00fcter unter die Verf\u00fcgungsgewalt der Kapitalverm\u00f6gensbesitzer bewirkt haben. Diese Entwicklung war letztlich nur deshalb m\u00f6glich, weil sie auch von einem Parteienspektrum getragen wurde, das fr\u00fcher einmal zur Linken geh\u00f6rt hatte. Wichtige Str\u00f6mungen der institutionellen Linken \u2013 die Sozialdemokratie, die Eurokommunisten und die Gr\u00fcnen Parteien \u2013 waren dabei involviert. Zuerst vollzogen die sozialdemokratischen Parteien S\u00fcdeuropas den Kurswechsel vom sozialen Keynesianismus zu den Doktrinen einer marktradikalen Gesellschaftsformierung. Danach distanzierten sich die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Eurokommunisten von den Arbeiterk\u00e4mpfen und Sozialbewegungen dieser Jahre und unterst\u00fctzten die austerit\u00e4tspolitische Konsolidierung ihrer jeweiligen National\u00f6konomien. Ein knappes Jahrzehnt sp\u00e4ter vollzogen auch die aus den neuen Sozialbewegungen hervorgegangenen Gr\u00fcnen Parteien diese Kehrtwende. Zu Beginn des neuen Millenniums folgten schlie\u00dflich auch die sozialdemokratischen Parteien der Kernzone \u2013 insbesondere die deutsche Sozialdemokratie und die dem Kurs Margaret Thatchers verpflichtete britische Labour Party \u2013 der neuen Generallinie des europ\u00e4ischen Wegs zur kapitalistischen Restrukturierung.<\/p>\n<p>Diese marktradikale Restauration hatte verheerende soziale und politische Folgen. Da sie von der institutionellen Linken mitgetragen wurde, f\u00fcgte sie dem gesellschaftskritischen Spektrum der europ\u00e4ischen Gesellschaften schwerwiegende Sch\u00e4den zu, von denen es sich erst jetzt wieder zu erholen beginnt. Sie hatte zweitens zur Konsequenz, dass zwei Drittel der Gesellschaften der EU-Mitgliedsl\u00e4nder ihre politische Repr\u00e4sentation innerhalb der indirekten Demokratie verloren; die repr\u00e4sentativ-parlamentarischen Strukturen haben mitsamt ihren politischen Klassen ihre sozialen Legitimationsgrundlagen weitgehend eingeb\u00fc\u00dft. Drittens wurde es den konservativen Fl\u00fcgeln der herrschenden Eliten erm\u00f6glicht, sich als die \u201emoderatere\u201c Variante des Herrschaftssystems zu pr\u00e4sentieren, da die \u00f6konomische Restauration wesentlich vom ehemals linken Parteienspektrum mitgetragen wurde. Sie banden Teile der unteren Klassen durch populistische Inszenierungen an sich, soweit diese nicht gleich zu den hypernationalistisch-faschistischen Organisationen \u00fcberliefen und ihnen einen teilweise betr\u00e4chtlichen Massenanhang verschafften. Seither ist es innerhalb der politischen Institutionen schwierig geworden, auch nur ann\u00e4hernd plausibel zwischen \u201eLinks\u201c und \u201eRechts\u201c zu unterscheiden.<\/p>\n<p><b>Was k\u00f6nnen wir tun?<\/b><\/p>\n<p>Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Austerit\u00e4tsprogramme auf die politischen Institutionen ist die Frage nach tragf\u00e4higen Alternativen dringlich geworden.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst ein kurzer Blick auf die Alternativdebatten, die seit der Durchsetzung der Austerit\u00e4tsprogramme vor allem in den Peripheriel\u00e4ndern der Euro-Zone stattgefunden haben. Dabei wurden vor allem drei Konzepte er\u00f6rtert:<\/p>\n<p><i>Erstens<\/i> der alleinige Austritt der jeweiligen National\u00f6konomie (Griechenland, Italien usw.) aus der Euro-Zone und der Europ\u00e4ischen Union, die Wiedereinf\u00fchrung der Nationalw\u00e4hrung, die Verstaatlichung der Banken und die Inangriffnahme eines nationalen Wideraufbauprogramms.<\/p>\n<p><i>Zweitens<\/i> der Stopp der Austerit\u00e4tsprogramme, die Verk\u00fcndung eines Schuldenmoratoriums, die Verstaatlichung des Finanzsektors und die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber einen weitreichenden Schuldenschnitt ohne gleichzeitigen Austritt aus der Euro-Zone. Dieses Konzept wird vor allem von der griechischen Koalition der radikalen Linken (Syriza) vertreten.<\/p>\n<p><i>Drittens<\/i> der gemeinsame Austritt der mediterranen Mitgliedsl\u00e4nder der Euro-Zone, die Einf\u00fchrung einer neuen Blockw\u00e4hrung und der Ausbau der S\u00fcd-Zone in eine politisch fundierte Wirtschaftsunion.<\/p>\n<p>Bei allen drei Vorschl\u00e4gen bestehen unseres Erachtens gravierende Nachteile und erhebliche Gefahren. Ein alleiniger Austritt aus der Euro-Zone w\u00e4re eine \u201eSchocktherapie von links\u201c: Er w\u00fcrde aufgrund der internationalen Isolierung innerhalb k\u00fcrzester Zeit zum \u00f6konomischen Kollaps, zu Hungerkatastrophen und zum R\u00fcckfall in die Gruppe der Entwicklungsl\u00e4nder f\u00fchren. Das Syriza-Konzept erscheint uns hingegen unrealistisch: Eine einzelne periphere National\u00f6konomie vermag sich nicht gegen ein durch die Kernzone gedecktes Diktat der EU-Gremien durchzusetzen. Der Gang nach Canossa w\u00e4re unvermeidlich. Aber auch ein mediterraner EU-Block verf\u00fcgt nach unserer Einsch\u00e4tzung nicht \u00fcber das erforderliche \u00f6konomisch-politische Potenzial, um sich mittelfristig gegen die internationale Isolierung und Konkurrenz zu behaupten.<\/p>\n<p>Bezeichnenderweise gibt es derartige Optionen zur Krisen\u00fcberwindung auch in den L\u00e4ndern der Kernzone. Sie werden dort aber von den nationalkonservativen Fl\u00fcgeln des Establishments vertreten. Die damit verfolgten Absichten sind kontr\u00e4r, aber die vorgeschlagenen w\u00e4hrungspolitischen Ma\u00dfnahmen sind spiegelbildlich.<\/p>\n<p>Wie k\u00f6nnte im Gegensatz dazu eine glaubw\u00fcrdige Perspektive aussehen? Sie sollte unseres Erachtens vier entscheidenden <b>Anforderungen<\/b> gen\u00fcgen. Sie sollte sich <i>erstens<\/i> am sozialen Massenwiderstand gegen die \u00dcbertragung der Krisenkosten auf die unteren Klassen orientieren, wie er sich in den letzten Jahren in vielen EU-L\u00e4ndern entwickelt und konsolidiert hat. Sie sollte <i>zweitens<\/i> den materiellen Interessen aller Schichten der subalternen Klassen \u2013 arbeitende Klassen und untere Mittelschichten \u2013 gerecht werden. Sie sollte <i>drittens<\/i> entscheidende Umw\u00e4lzungen f\u00fcr alle Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens vorschlagen und mit \u00dcberlegungen zu einer f\u00f6derativen Demokratisierung Europas verbinden. Und sie sollte <i>viertens<\/i> Verkn\u00fcpfungen zu den weltweiten Sozialbewegungen herstellen, um die \u00c4ra der euro-zentristischen Machtpolitik zu beenden. Nur wenn diese vier Kriterien erf\u00fcllt sind, werden wir zu einer glaubw\u00fcrdigen Alternative gelangen, welche die Blockaden des sozialen Widerstands aufhebt und eine radikale Kehrtwende in Gang bringt.<\/p>\n<p>Im Folgenden skizzieren wir die <b>Eckdaten eines m\u00f6glichen Aktionsprogramms<\/b>, das von den defensiven Zielstellungen des sozialen Massenwiderstands ausgeht, also den Stopp der Austerit\u00e4tsprogramme, ein Schuldenmoratorium und erste Hilfsaktionen zur Behebung der grassierenden Massenverarmung voraussetzt.<\/p>\n<p><i>(1) Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwindung der binneneurop\u00e4ischen Ungleichgewichte und der Euro-Krise:<\/i> Sie setzen die grundlegende Demokratisierung und Umwandlung aller beteiligten Institutionen\u00a0 in loyale Instrumente der entstehenden Europ\u00e4ischen F\u00f6deration voraus, sodass ihre Operationen der Einflussnahme durch die Akteure des finanzialisierten Kapitalismus entzogen sind: \u00dcberf\u00fchrung aller \u00f6ffentlichen und privaten Schulden oberhalb einer zu definierenden Verschuldungsquote in einen europ\u00e4ischen Tilgungsfonds zur Durchsetzung eines weit reichenden Schuldenschnitts zu Lasten der Gl\u00e4ubiger. Ausgabe einheitlicher Eurobonds. Umwandlung des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts-Mechanismus in ein f\u00f6deratives Clearingsystem, in das L\u00e4nder erhebliche Teile ihrer Zahlungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse abf\u00fchren. Nach der Umsetzung dieser Akutma\u00dfnahmen werden die strukturellen binneneurop\u00e4ischen Ungleichgewichte durch die im Folgenden skizzierten Eckdaten verschwinden, ohne dass zus\u00e4tzliche Eingriffe erforderlich werden. Auch das derzeit so hei\u00df umstrittene Problem der europ\u00e4ischen Einheitsw\u00e4hrung verliert dadurch seine Bedeutung, weil diese zu einem reinen Verrechnungs- und Zahlungsmittel zur\u00fcckgestutzt wird.<\/p>\n<p><i>(2) Standardisierung der Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Arbeitsentgelte auf europ\u00e4ischer Ebene:<\/i> Entschleunigung des Arbeitstempos und der Arbeitsrhythmen. Radikale Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Zur\u00fccknahme der Spreizung der Lohn- und Gehaltsschere auf Proportionen von 1:10 und sp\u00e4ter 1:5 bei gleichzeitiger Anhebung der Mindestl\u00f6hne und dem \u00dcbergang zu linearen Lohnerh\u00f6hungen.<\/p>\n<p><i>(3) Wiederherstellung der sozialen Sicherheit und W\u00fcrde:<\/i> Europaweite Durchsetzung einer allgemeinen Krankenversicherung, Aufstockung der Sozialhilfes\u00e4tze und Altersrenten als erste Teilschritte. Davon ausgehend Entwicklung eines Systems der allgemeinen sozialen Grundsicherung, das in die kommunalen und regionalen Selbstverwaltungen integriert wird.<\/p>\n<p><i>(4) R\u00fcckverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten:<\/i> Markante Anhebung der Kapitalsteuern, europaweite Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuern, progressive Besteuerung der Erbschaften und \u00dcberf\u00fchrung millionenschwerer Erbschaften in kommunale Kultur- und Sozialfonds, markante Anhebung des oberen Drittels der Einkommensteuern und dauerhafte Etablierung einer Transaktionssteuer, die auf allen Kapitalm\u00e4rkten erhoben wird.<\/p>\n<p><i>(5) Verhinderung der Kapitalflucht und Sozialisierung der Investitionen:<\/i> Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen in der ersten Umbruchsphase, Vergesellschaftung aller strategischen Schl\u00fcsselsektoren \u2013 Gro\u00dfbanken, Medienkonzerne, gesamtwirtschaftliche Schl\u00fcsselbereiche wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Energieversorgung und Transportwesen \u2013 sowie aller multinational operierenden Unternehmen des Exportsektors. Anschlie\u00dfende Dezentralisierung und Regionalisierung der gesamten Wirtschaft zur \u00dcbernahme in gesellschaftliche Selbstverwaltung insbesondere auf kommunaler Ebene.<\/p>\n<p><i>(6) Wiederaneignung der \u00f6ffentlichen G\u00fcter:<\/i> Vergesellschaftung aller Infrastruktur- und Versorgungsbetriebe auf der Ebene der Kommunen und Kommunalverb\u00e4nde, Kommunalisierung des Gesundheitsversorgung, der Krankenh\u00e4user und des Bildungswesens. Vergesellschaftung des Internet, der digitalen Medien und aller wissenschaftlich-technischen Innovationen.<\/p>\n<p><i>(7) Gleichheit der Geschlechter:<\/i> Die in den vergangenen Jahrzehnten errungenen Erfolge der neuen Frauenbewegung sind seit Krisenbeginn durch die Zunahme m\u00e4nnlicher Aggressivit\u00e4t, sexueller Ausbeutung und innerfamili\u00e4rer Gewalt bedroht. Entschiedene Ma\u00dfnahmen sind deshalb geboten. Wir schlagen vor, diese zun\u00e4chst auf die materielle und damit auch soziale Aufwertung jener Berufsfelder zu konzentrieren, in denen nach wie vor \u00fcberwiegend Frauen t\u00e4tig sind (unbezahlte und unterbezahlte Reproduktionsarbeit). Davon ausgehend sollte die Gleichstellung der Frauen auf allen Ebenen des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens durchgesetzt und unumkehrbar gemacht werden.<\/p>\n<p><i>(8) Intensivierung der Umweltpolitik:<\/i> Ersetzung der gescheiterten marktliberalen Regulierungsversuche (Emissionshandel usw.) durch die Einbeziehung aller \u00f6kologischen Folgekosten der Verwertung von Naturressourcen in die betriebs- und gesamtwirtschaftliche Kostenrechnung. Zus\u00e4tzlich Beschleunigung des \u00f6kologischen Umbaus aller Produktions- und Reproduktionsprozesse, insbesondere in Landwirtschaft und Tierhaltung. Reduktion des Transportvolumens und Energieverbrauchs durch Entschleunigung und Regionalisierung.<\/p>\n<p><i>(9) Liquidierung des Schengener Grenzregimes: <\/i>Das Schengener Grenzregime ist unverz\u00fcglich zu liquidieren, seine paramilit\u00e4rische Infrastruktur (\u201eFrontex\u201c) und seine Datenbanksysteme sind aufzul\u00f6sen. Parallel dazu sollten auch alle damit zusammenh\u00e4ngenden innereurop\u00e4ischen Institutionen zur Diskriminierung und Abschreckung von Fl\u00fcchtlings- und Migrationsbewegungen (Internierungslager, Beschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit usw.) aufgegeben werden.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich ben\u00f6tigen die Eckpfeiler dieses Aktionsprogramms eine verbindende Klammer auf dem politischen Feld: Erst eine neue politische Verfassung vermittelt ihm die erforderliche Koh\u00e4renz. Dabei kommt unseres Erachtens nur ein post-nationalstaatlicher Ansatz in Frage. Er kann nicht aus den Strukturen der Europ\u00e4ischen Union entwickelt werden, weil diese eine hierarchisch koordinierte Gruppe von Nationalstaaten darstellt und \u00fcber keine ausreichende gesellschaftliche Legitimation verf\u00fcgt. Unser Modell orientiert sich dagegen an den Prinzipien der direkten Demokratie, welche die Defizite des parlamentarischen Parteiensystems \u00fcberwindet und den Normen der universellen und sozialen Existenz- und Menschenrechte verpflichtet ist. Dar\u00fcber hinaus muss dieses Modell der enormen, historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt des alten Kontinents Rechnung tragen. Wir schlagen deshalb das Projekt einer F\u00f6derativen Republik Europa vor, in die sich die bisherigen Mitgliedsstaaten aufl\u00f6sen. Sie wird basisdemokratisch verfasst sein und deshalb von unten nach oben aufgebaut werden. Dabei w\u00e4ren vier miteinander vernetzte Funktionsebenen zu unterscheiden: Kommunen und Kommunalverb\u00e4nde, Kantone, Regionen \u2013 Balkan, Ostmitteleuropa, Mittelmeerregion usw. \u2013 und die F\u00f6deration selbst. Auf diese vier Ebenen werden die \u00f6ffentlichen Revenuen entsprechend ihrer Gewichtung verteilt. Dabei w\u00e4re die vorrangige Zuweisung der Ressourcen in die f\u00fcr die demokratische Selbstverwaltung besonders wichtigen unteren Funktionsebenen zu garantieren und zugleich sicherzustellen, dass die F\u00f6deration dauerhaft auf die Insignien klassisch imperialistischer und nationalstaatlicher Macht \u2013 Armee, milit\u00e4risch-industrieller Komplex, aggressive Au\u00dfenpolitik usw. \u2013 verzichten muss. Dar\u00fcber hinaus sollte in der F\u00f6derationsverfassung ein generelles Abr\u00fcstungs- und Friedensgebot verankern werden.<\/p>\n<p>Dieses Aktionsprogramm hat nur dann eine Chance, wenn es in die konkreten Lernprozesse des sozialen Widerstands sowie der sich entfaltenden Sektoren der alternativen \u00d6konomie eingeht und anhand der dort gemachten Erfahrungen fortlaufend korrigiert und weiter entwickelt wird. Dazu sind gesellschaftliche Initiativen erforderlich, die sich nicht an den politischen Parteien orientieren und auf jeglichen Avantgarde-Anspruch verzichten. Es sollte sich vielmehr um ein Netzwerk selbstbestimmt und selbstverantwortlich handelnder Initiativen handeln, die sich auf das Aktionsprogramm beziehen und in allen Regionen Europas eine Assoziation Egalit\u00e4res Europa begr\u00fcnden. Wir rufen die AktivistInnen des sozialen Widerstands, die ProtagonistInnen der Alternativ\u00f6konomie, die linksoppositionellen Str\u00f6mungen der Gewerkschaften und Parteien sowie die kritisch engagierten Intellektuellen Europas auf, diese Initiative mit Rat und Tat zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p><b>Das europ\u00e4ische Verm\u00e4chtnis des antifaschistischen Widerstands<\/b><\/p>\n<p>Diese Vorschl\u00e4ge sind weder singul\u00e4r noch geschichtslos. Sie k\u00f6nnen sich vielmehr auf die programmatischen Erkl\u00e4rungen mehrerer linkssozialistischer Widerstandsgruppen beziehen, die zu Beginn der 1940er Jahre mit den zerst\u00f6rerischen Normensystemen des Nationalstaats brachen und sich f\u00fcr eine F\u00f6derative Republik Europa aussprachen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen wir nicht bruchlos an ihren Visionen ankn\u00fcpfen \u2013 daf\u00fcr hat sich die Welt und hat sich Europa in den vergangenen 70 Jahren zu sehr ver\u00e4ndert. Aber wir k\u00f6nnen mit Sicherheit davon ausgehen, dass das Europa von heute mit seinen Verelendungsprozessen und autorit\u00e4ren Strukturen das krasse Gegenteil dessen darstellt, wof\u00fcr diese Widerstandsgruppen seinerzeit den Kampf gegen den Faschismus und das deutsch beherrschte Europa aufgenommen hatten. Wir werden an diesem Verm\u00e4chtnis ankn\u00fcpfen und versuchen, es mit neuem Leben zu f\u00fcllen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im Mai 2013<\/p>\n<p>UnterzeichnerInnen:<\/p>\n<p>Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Mathias Deichmann, Angelika Ebbinghaus, Lothar Peter, Peter Birke, Antonio Farina, Hanna Haupt, Roland Herzog, Wolfgang Hien, Andreas Kahrs, Gregor Kritidis, Marcel van der Linden, Norbert Meder, Gerhard Sch\u00e4fer, Norbert Schepers, J\u00f6rg Wollenberg,\u00a0&#8230;<\/p>\n<div><em>(Stand 25. Mai 2013)<\/em><\/div>\n<div><br clear=\"all\" \/><\/p>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> Dieser Aufruf basiert auf einer Flugschrift, die in Hamburg (Edition Nautilus) und Thessaloniki (Ekd. Nis\u00eddes) erscheint: Karl Heinz Roth \/ Zissis Papadimitriou: Die Katastrophe verhindern \u2013 Manifest f\u00fcr ein egalit\u00e4res Europa, August 2013, 128 Seiten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Euro-Debatte geht weiter: Nicht zuletzt durch die Diskussion \u00fcber die neue\u00a0Studie der\u00a0Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Ursachen der Eurokrise und m\u00f6glichen Strategien zur ihrer \u00dcberwindung von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4581","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4581","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4581"}],"version-history":[{"count":31,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4581\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4586,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4581\/revisions\/4586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4581"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}