{"id":5703,"date":"2014-05-21T09:53:42","date_gmt":"2014-05-21T07:53:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?p=5703"},"modified":"2014-05-27T10:37:02","modified_gmt":"2014-05-27T08:37:02","slug":"wer-war-beteiligt-an-der-totung-von-laye-conde-untersuchungen-zur-rolle-von-politik-justiz-polizei-und-medizin-von-der-brechmittelfolter-zum-racial-profiling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/veranstaltung\/2014\/wer-war-beteiligt-an-der-totung-von-laye-conde-untersuchungen-zur-rolle-von-politik-justiz-polizei-und-medizin-von-der-brechmittelfolter-zum-racial-profiling\/","title":{"rendered":"Wer war beteiligt an der T\u00f6tung von Laye Cond\u00e9?  Untersuchungen zur Rolle von Politik, Justiz, Polizei und Medizin \u2013 Von der Brechmittelfolter zum Racial Profiling"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"><!--\nP { margin-bottom: 0.21cm; }\n--><\/style>\n<p><strong>\u00d6ffentliches Hearing<\/strong><br \/>\n<strong>Samstag, 14. Juni 2014, 11.00 &#8211; 16.00 Uhr<\/strong><br \/>\nMarktplatz Bremen<\/p>\n<style type=\"text\/css\"><!--\nP { margin-bottom: 0.21cm; }\n--><\/style>\n<p align=\"JUSTIFY\">Am 1. November 2013 ist der Prozess gegen den Polizeiarzt Volz, der Laye Cond\u00e9 im Dezember 2004 das letztlicht\u00f6dliche Brechmittel verabreicht hatte, gegen Auflage der Zahlung von 20.000 \u20ac an die Mutter Laye Cond\u00e9s eingestellt worden. Im Januar 2014 erscheint eine Brosch\u00fcre des Bremer Polizeipr\u00e4sidenten M\u00fcller zum Tod Laye Cond\u00e9s, in der er sich entschuldigt. Ebenfalls im Januar 2014 dr\u00fcckt B\u00fcrgermeister B\u00f6hrnsen gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen des Get\u00f6teten sein Bedauern aus \u2013 neun Jahre nach der Tat. Ist damit die Aufarbeitung von Laye Cond\u00e9s Tod und des &#8218;Systems Brechmittel&#8216;, das seine T\u00f6tung erst m\u00f6glich machte, zu einem Ende gekommen? Mit Sicherheit nicht. In seinem Beitrag zu der genannten Brosch\u00fcre spricht der Polizeipr\u00e4sident auch davon, dass es noch viele Fragen gebe \u201e\u2013 auch unbequeme \u2013, mit denen man sich auseinandersetzen sollte\u201c. Dies ist auch das Herangehen der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Cond\u00e9. Aus unserer Sicht lauten die grundlegenden Fragen allerdings:<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">\u2013 Wie konnte diese T\u00f6tung durch staatliche Institutionen \u00fcberhaupt geschehen?<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">\u2013 Wie konnte in Bremen \u00fcber 13 Jahre lang und \u00fcber 1000 Mal ein Beweissicherungsverfahren nahezu allt\u00e4glich angewandt werden, \u00fcber das der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof schlie\u00dflich 2006 urteilte, es versto\u00dfe gegen das Folterverbot?<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">\u2013 Wie konnten die zahlreichen Hinweise, dass es sich um ein stark gesundheitsgef\u00e4hrdendes Verfahren handelt, so beharrlich ignoriert und bestritten werden?<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">\u2013 Wieso wurden auch nach 2001, als in Hamburg Achidi John durch Brechmittel get\u00f6tet worden war, weiter gewaltsam Brechmittel verabreicht?<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Viele Institutionen haben das System Brechmittel erm\u00f6glicht und mitgetragen. Alle staatlichen Funktionstr\u00e4ger_innen dieses Bundeslandes haben es durchgewunken oder aggressiv durchgesetzt \u2013 zum Teil mit massiven Versuchen, seine Kritiker_innen einzusch\u00fcchtern. Heute nun sind sich die Vertreter_innen von Politik, Polizei, Justiz und Medizin darin einig, dass eine Notwendigkeit besteht, Verantwortung f\u00fcr die Brechmittelvergabe und den Tod Laye Cond\u00e9s zu \u00fcbernehmen. Aber: ihr Finger zeigt dabei auf die jeweils anderen. Wo fr\u00fcher alle an einem Strang zogen und damit die Betroffenen zum W\u00fcrgen brachten, da will heute niemand mehr dabei oder daf\u00fcr gewesen sein.<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Innensenator M\u00e4urer \u2013 zur Zeit der T\u00f6tung Laye Cond\u00e9s als Staatsrat der Justizbeh\u00f6rde verantwortlich \u2013 f\u00fchrt in der erw\u00e4hnten Polizei-Brosch\u00fcre an, er habe sich auf die Justiz und die Bremer \u00c4rztekammer verlassen. Die Polizeibeamten Krieg und Famulla, die an der T\u00f6tung Laye Cond\u00e9s aktiv beteiligt waren, sagen, der Arzt h\u00e4tte die Ma\u00dfnahme ja abbrechen k\u00f6nnen. Eben jener Arzt Igor Volz wie auch sein Chef Michael Birkholz lie\u00dfen vor Gericht verlauten, sie w\u00e4ren zu den Brechmitteleins\u00e4tzen gezwungen gewesen, anderenfalls h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft mit Strafverfolgung gedroht. Zudem h\u00e4tte auch die \u00c4rztekammer keine Einw\u00e4nde gehabt gegen die Vergabe von Brechmitteln. Die \u00c4rztekammer wiederum legt heute dar, sie sei schon immer gegen die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln gewesen. Tats\u00e4chlich hatte sich die Kammer hat schon fr\u00fch darauf verst\u00e4ndigt, dass die anordnenden Beh\u00f6rden \u2013 also die Staatsanwaltschaft \u2013 die Verantwortung f\u00fcr die Eins\u00e4tze tragen und sich aus der medizinisch-ethischen Bewertung aktiv zur\u00fcckgezogen. Der ehemalige B\u00fcrgermeister und Justizsenator Henning Scherf kommentierte vor Gericht die von ihm unterschriebenen Briefe, die ihn als klaren Hardliner der Brechmittelfolter zeigen, dass er selbstverst\u00e4ndlich nicht gelesen habe, was er da unterschreibe. Verantwortlich seien seine ihm untergebenen und zuarbeitenden Juristen gewesen. Das Landgericht Bremen schlie\u00dflich schlug im November 2013 dem Fass den Boden ganz aus. In der Begr\u00fcndung der Einstellung des Prozesses gegen den Polizeiarzt Volz spricht das Landgericht nun pl\u00f6tzlich davon, dass \u201eein etwaiges Fehlverhalten Dritter oder auch ein Versagen der Politik\u201c vorl\u00e4ge. Diese Erkenntnis kommt sp\u00e4t und dient dem Gericht an dieser Stelle ausschlie\u00dflich dazu, den Angeklagten zu entlasten und die Einstellung des Prozesses zu rechtfertigen. \u00dcber acht Jahre hinweg hatte die Bremer Justiz keinerlei Schritte unternommen, etwa die Polizeibeamten Krieg und Famulla oder den Chef des \u00c4rztlichen Beweissicherungsdienstes, Michael Birkholz, anzuklagen \u2013 obwohl ihr das von Bundesgerichtshof mehr als nahe gelegt worden war.<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Wir k\u00f6nnen heute an beliebiger Stelle in das Erkl\u00e4rungs-Karussell einsteigen \u2013 immer treffen wir auf diese Verweise auf den jeweils anderen Player im Brechmittelfolter-Roulette. 13 Jahre Brechmittelfolter in Bremen aber sind ohne konkret Verantwortliche und ohne den politischen Willen der Beteiligten nicht zu denken \u2013 und w\u00e4ren auch niemals m\u00f6glich gewesen. Die Multidimensionalit\u00e4t des t\u00f6dlichen Systems &#8218;Brechmittelfolter&#8216;, das komplexe Zusammenspiel aus rassistischer Polizeigewalt, irrationaler Drogenpolitik, obrigkeitsstaatlichem Gehorsam, \u00e4rztlicher Profilierungssucht und juristischer Gleichg\u00fcltigkeit muss benannt und aufgearbeitet, die Entlastungsstrategien der jeweils Verantwortlichen m\u00fcssen entlarvt werden.<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Die t\u00f6dliche Brechmittelfolter mag zwar beendet sein, aber rassistische, lebensgef\u00e4hrliche Praktiken \u2013 insbesondere der Polizei \u2013 sind es nicht. Unser Hearing blickt deshalb nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Gegenwart polizeilicher Gewalt, wie z.B. W\u00fcrgegriffe am Kehlkopf oder das sogenannte Racial Profiling. Das zugleich gezielte wie willk\u00fcrliche polizeiliche Kontrollieren von Schwarzen Menschen ist sowohl eine historische Grundlage der Brechmittelfolter als auch deren brutale Verl\u00e4ngerung in die Gegenwart.<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\"><strong>Programm<\/strong><\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\"><strong>11.00 \u2013 13.30 Uhr<\/strong><br \/>\n<strong> Initiative in Gedenken an Laye Cond\u00e9<\/strong>:<br \/>\nBegr\u00fc\u00dfung und Einf\u00fchrung ins Thema<br \/>\n<strong>Christine Vollmer | Rechtsanw\u00e4ltin<\/strong>:<br \/>\nJustiz und Politik: Der sog.Brechmittelprozess und die Revisionsverfahren aus kritischer juristischer Sicht<br \/>\n<strong> Danja Sch\u00f6nh\u00f6fer und Mathias Brettner | ehemals Antirassismusb\u00fcro:<\/strong><br \/>\nPolitik und Polizei: Der Beginn der Brechmittelfolter in den 1990ern und die Strafverfolgung gegen ihre Kritiker_innen<br \/>\n<strong>Matthias G\u00fcldner | MdBB B\u00fcndnis &#8217;90\/Die Gr\u00fcnen und Ghislaine Valter | ehemals Asylgruppe Ostertor<\/strong>:<br \/>\nPolitik und Justiz: Die politische Debatte \u00fcber Brechmittelvergabe in Bremen vor und nach dem Tod von Achidi John 2001 in Hamburg, die Rolle des \u00c4rztlichen Beweissicherungsdienstes (&#8222;System Birkholz&#8220;) und \u00e4rztliches Handeln im Abschiebeknast<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\"><strong>13.30 \u2013 14.00 Uhr Mittagspause<\/strong><\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\"><strong>14.00 <strong>\u2013<\/strong>16.00 Uhr<\/strong><br \/>\n<strong> Dr. med. Hans-Joachim Streicher | Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin und Dr. med. Vera Bergmeyer | Medinetz Bremen<\/strong>:<br \/>\nMedizin und Politik: Die medizinische Versorgung von Betroffenen der Brechmittelfolter, die Haltung der Bremer \u00c4rztekammer und der Bundes\u00e4rztekammer<br \/>\n<strong>N.N.:<\/strong><br \/>\nPolitik und Justiz: Die repressive, irrationale Drogenpolitik als Hintergrund der T\u00f6tung von Laye Cond\u00e9<br \/>\n<strong> Appolinaire Apetor Koffi | Student der Rechtswissenschaft:<\/strong><br \/>\nPolitik und Polizei: Racial Profiling und aktuelle Rechtsprechung<br \/>\n<strong>Jan S\u00fcrig | Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht:<\/strong><br \/>\nJustiz und Polizei: Rassistische Polizei\u00fcbergriffe im heutigen &#8222;Beweissicherungsalltag&#8220;<br \/>\n<strong> Initiative in Gedenken an Laye Cond\u00e9<\/strong>:<br \/>\nEin Denkmal gegen rassistische Polizeigewalt und andere Ideen<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Ende Dezember 2004 wurde der Asylsuchende Laye Alama Cond\u00e9 aus Sierra Leone in der N\u00e4he der Sielwallkreuzung von zwei Zivilpolizisten verhaftet und unter Verdacht des Drogenbesitzes in das Polizeirevier Vahr verbracht. An Armen und Beinen auf einem Behandlungsstuhl gefesselt, wurde ihm vom Polizeiarzt gewaltsam Brechmittel verabreicht und in einer stundenlangen Prozedur \u00fcber eine Nasensonde viele Liter Wasser in den Magen gepumpt. Im Januar 2005 starb Laye-Alama Cond\u00e9 an den Folgen des Brechmitteleinsatzes.<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Eine Veranstaltung der <em>Initiative in Gedenken an Laye-Alama Cond\u00e9<\/em> in Kooperation mit der <em>Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen.<\/em><\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00d6ffentliches Hearing Samstag, 14. Juni 2014, 11.00 &#8211; 16.00 Uhr Marktplatz Bremen Am 1. 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