{"id":6263,"date":"2014-12-15T15:12:53","date_gmt":"2014-12-15T13:12:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?p=6263"},"modified":"2014-12-18T14:46:20","modified_gmt":"2014-12-18T12:46:20","slug":"bericht-der-krieg-in-syrien-und-im-irak-wohin-fuehrt-die-linke-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/news\/2014\/bericht-der-krieg-in-syrien-und-im-irak-wohin-fuehrt-die-linke-debatte\/","title":{"rendered":"Bericht: Der Krieg in Syrien und im Irak – Wohin f\u00fchrt die linke Debatte?"},"content":{"rendered":"

Ausschnitte aus der Diskussion und weiterf\u00fchrende Fragen: „Der Krieg in Syrien und im Irak \u2013 Wohin f\u00fchrt die linke Debatte?“
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Veranstaltungsbericht von Paloma Quinteros<\/em><\/p>\n

Anl\u00e4sslich des aktuellen Konflikts im Irak und in Syrien stellen sich f\u00fcr Linke allgemein und auch f\u00fcr die Linkspartei diverse und zum Teil sehr grunds\u00e4tzliche Fragen, welche auch in Bremen Bestandteil der Diskussion sind. Vor diesem Hintergrund fand am 03. Dezember 2014 in Bremen ein \u201ejour fixe\u201c der Rosa-Luxemburg-Initiative<\/strong>, der Bremer Landesstiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), unter dem Titel \u201eDer Krieg in Syrien und im Irak: Wohin f\u00fchrt die linke Debatte?\u201c<\/a> statt. Eingeladen waren unter anderem Doris Achelwilm<\/strong>, Bremer Landessprecherin der Linkspartei, Cindi Tuncel<\/strong>, Mitglied der Bremischen B\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Partei DIE LINKE, Mizgin Ciftci<\/strong>, Jugendreferent der Yezidischen Gemeinde Osterholz-Scharmbeck sowie weitere Akteure aus der Bremer Linken. Norbert Schepers<\/strong>, RLS Bremen, moderierte den Abend und hatte zur Vorbereitung ein Papier zur Veranstaltung unter dem Titel \u201eWas folgt aus dem Krieg im Irak und in Syrien f\u00fcr die Linke?\u201c<\/a> vorab online gestellt. Diese Veranstaltung sollte einen ersten Aufschlag machen, die unterschiedlichen mit diesem Krieg zusammenh\u00e4ngenden Fragen zu sichten und aufzuzeigen, an welchen Stellen weiterer Diskussions- und Informationsbedarf besteht.<\/p>\n

Die Mehrheit der Teilnehmer\/innen schien die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Peschmerga eher kritisch zu sehen. Diese Haltung wurde nicht aus einer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung von Waffenlieferungen hergeleitet, kritisiert wurde vielmehr der Adressat der Lieferungen. Dies schien damit begr\u00fcndet zu werden, dass die Peschmerga die Jesiden in ihrem Kampf gegen den IS unzureichend unterst\u00fctzt h\u00e4tten. Mehr oder weniger deutlich wurden hingegen neben humanit\u00e4rer Hilfe auch Waffenlieferungen an die YPG und die YPJ in dem kurdischen Autonomiegebiet Rojava in Nordsyrien gefordert.<\/p>\n

Einerseits wurde relativ einstimmig konstatiert, dass die Konfliktsituation eher un\u00fcbersichtlich und die Frage, welche Kr\u00e4fte und Interessen hinter welchen Akteuren stehen, nicht immer leicht zu beantworten ist. Andererseits schien f\u00fcr manche der Diskussionsteilnehmer ein Freund-Feind-Schema doch anwendbar zu sein und im Zuge dessen wurde die auch milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der YPG\/YPJ nicht nur zur Selbstverteidigung sondern zur Verteidigung der gesamten Zivilisation gegen die Barbarei (IS) als notwendig bewertet.<\/p>\n

Doch wie eindeutig verlaufen die Konfliktlinien tats\u00e4chlich? Welche Nachrichten und Bilder bekommen wir vom wem (und mit welchem Ziel)?<\/p>\n

Einigkeit bestand auch hinsichtlich der Tatsache, dass eine historische Analyse des Konflikts, die auch die Aufarbeitung der Interventionspolitik in der Region und des sogenannten \u201eWar on Terrorism\u201c beinhaltet in den Diskussionen um die aktuelle Lage oft unber\u00fccksichtigt bleibt bzw. generell noch aussteht. Auch die Entwicklung einer Perspektive f\u00fcr die Zeit nach der aktuellen Eskalation des Konflikts werde viel zu selten thematisiert. Eine Strategie f\u00fcr die Region sei auch in der Politik der Bundesregierung (und des Westens) nicht erkennbar.<\/p>\n

Wie aber k\u00f6nnen dann weitere Waffenlieferungen, ohne klares strategisches Ziel gefordert, bzw. \u201cWaffen f\u00fcr Rojava\u201c unterst\u00fctzt werden? Was wenn eine Aufr\u00fcstung kurdischer (und yezidischer) Akteure nicht ausreicht, um den IS zu stoppen? Mehr Waffen? St\u00e4rkere Waffen? Was wird in dieser Region der weitere Weg dieser Waffen sein?<\/p>\n

Anerkannt wurde zwar die Tatsache, dass es auch andere grausame Konflikte auf der Welt gab, gibt und geben wird. Eher offen blieb jedoch die Frage, warum eine Intervention der Bundesregierung \u2013 in welcher Form auch immer \u2013 ausgerechnet in diesem Konflikt unterst\u00fctzenswert sein k\u00f6nnte. Auffallend wenig Beachtung wurde seitens einiger Teilnehmer der Frage nach der Legitimation einer Intervention geschenkt, weder Grundgesetz noch UN-Charta scheinen in diesem Fall als Haltelinien zu gelten. Welche Kriterien sollen aber dann f\u00fcr eine Intervention gelten und wer entscheidet dar\u00fcber ob sie erf\u00fcllt sind? Zwar wurde die Achtung und St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts als richtig und wichtig best\u00e4tigt und das Entwickeln von Vorschl\u00e4gen zur Demokratisierung der UNO als linkes Zukunftsprojekt begr\u00fc\u00dft; im aktuellen Konflikt k\u00f6nne man aber nicht auf den Sicherheitsrat zur Legitimierung milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen setzen. Was aber ist der Linken das V\u00f6lkerrecht wert, wenn es angesichts einer aktuellen Gewalteskalation au\u00dfer Acht gelassen wird?<\/p>\n

F\u00fcr die Linke und nicht zuletzt f\u00fcr Partei DIE LINKE stellt sich schlie\u00dflich die Frage ihrer Rolle und Funktion im Setting der neuen \u201eVerantwortlichkeit\u201c deutscher Au\u00dfenpolitik. Wenn auch Linke ein Eingreifen der BRD in den Konflikt im Irak und Syrien (auch jenseits des Rechts) bef\u00fcrworten \u2013 wo finden sie sich dann angesichts der Ank\u00fcndigungen seitens des Bundespr\u00e4sidenten, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesau\u00dfenministers von einer \u201eneuen Rolle Deutschlands in der Welt\u201c wieder?<\/p>\n

Zur Autorin:
\nPaloma Quinteros-Ya\u0301n\u0303ez<\/strong> ist Soziologin und Rechtswissenschaftlerin (MA) und lebt in Bremen. Sie absolviert zur Zeit ein Praktikum im Bremer B\u00fcro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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