{"id":7108,"date":"2015-12-18T15:57:03","date_gmt":"2015-12-18T13:57:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?p=7108"},"modified":"2016-01-08T14:10:42","modified_gmt":"2016-01-08T12:10:42","slug":"veranstaltungsbericht-after-the-summer-of-snowden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/news\/2015\/veranstaltungsbericht-after-the-summer-of-snowden\/","title":{"rendered":"Veranstaltungsbericht: After the Summer of Snowden"},"content":{"rendered":"

\"Veranstaltungsfoto<\/a><\/strong><\/p>\n

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 2. Jahrestag der Snowden-Enth\u00fcllungen Anfang Juni 2015 in Berlin: After the Summer of Snowden <\/strong><\/p>\n

Am 12. Juni 2015 f\u00fchrte die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Kooperation der Rosa-Luxemburg-Initiative\u200a\u2014\u200aRosa-Luxemburg-Stiftung Bremen<\/em> und der Hellen Panke\u200a\u2014\u200aRosa-Luxemburg-Stiftung Berlin<\/em> unter dem Titel \u201eAfter the Summer of Snowden\u201c<\/strong> eine Diskussionsveranstaltung mit anschlie\u00dfender Filmvorf\u00fchrung des Dokumentarfilms CITIZENFOUR<\/strong><\/a> in Berlin durch. Anlass hierf\u00fcr war der zweite Jahrestag der Ver\u00f6ffentlichung von Geheimdienstdokumenten durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden<\/strong><\/a>. Leitfrage der Diskussionsveranstaltung war, was aus der digitalen Total\u00fcberwachung durch die Geheimdienste folgt, die Snowden mit seinem Material an die \u00d6ffentlichkeit gebracht hat. Im Garten des Berliner Technoclubs \u201eabout blank\u201c fanden sich zu dieser Thematik etwa 300 DiskussionsteilnehmerInnen ein. Als ReferentInnen waren Jacob Appelbaum<\/strong>, Journalist und Internetaktivist, und Sarah Harrison<\/strong>, einer der zentralen Personen bei der Internetplattform Wikileaks und Unterst\u00fctzerin von Edward Snowden auf seinem Weg ins Exil in Moskau, eingeladen. Beide leben mittlerweile in Deutschland in Berlin im Exil, da sie sich in ihrem politischen Wirken in den USA und Gro\u00dfbritannien nicht mehr sicher f\u00fchlen. Die Veranstaltung wurde von Norbert Schepers<\/strong> (RLS Bremen) moderiert. Kurzfristig absagen mussten leider die Filmemacherin und Oscarpreistr\u00e4gerin Laura Poitras<\/strong> als Referentin sowie die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Martina Renner<\/strong> f\u00fcr die Moderation.<\/p>\n

\"Veranstaltungsfoto<\/a><\/p>\n

Wie zu Beginn der Debatte deutlich wurde, gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit den Snowden-Leaks in Deutschland. Einerseits wurde bem\u00e4ngelt, dass eine tiefgreifende, \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die \u00dcberwachungsproblematik durch die Strategie des \u201eAussitzens\u201c der Gro\u00dfen Koalition und der Sicherheitsapparate verhindert werde. Andererseits betonten jedoch Appelbaum und Harrison, dass im internationalen Vergleich in Deutschland mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zumindest eine parlamentarische Aufarbeitung der politischen Konsequenzen aus den Snowden-Leaks begonnen habe und die politische Transparenz \u00fcber staatliche \u00dcberwachung in Deutschland relativ hoch sei. \u201eEuer Staat\u201c, so Appelbaum, \u201esch\u00fctzt euch nicht. Aber immerhin erz\u00e4hlt man euch das\u201c.<\/p>\n

\"Veranstaltungsfoto<\/a><\/p>\n

Auf die Frage, was noch von den Snowden-Dokumenten zu erwarten sei, betonte Harrison, dass erst ein Prozent der weitergegebenen Dokumente ver\u00f6ffentlicht sind. Aus diesen gehe bereits eindeutig hervor, dass es eine massenhafte Bespitzelung der Bev\u00f6lkerung gebe, die von den USA implementiert worden sei. Schwerpunkt sei dabei weniger die Verhinderung von Terroranschl\u00e4gen, sondern vielmehr der Angriff auf Aktivisten und Journalisten. Unklar blieb dabei, was die entsprechenden Akteure davon abh\u00e4lt, weitere Dokumente aus dem Snowden-Fundus an die \u00d6ffentlichkeit zu geben.<\/p>\n

In jedem Fall stellen die Snowden-Dokumente jedoch nach wie vor einen zentralen Informationspool f\u00fcr die kritische Debatte um die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten und die Reichweite staatlicher \u00dcberwachung dar. Dies betrifft nicht nur den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, sondern\u200a\u2014\u200aso Harrison und Appelbaum unisono\u200a\u2014\u200aauch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den BND. Dieser stehe in enger Kooperation mit den US-amerikanischen Geheimdiensten, werde in Rechtsfragen von diesem beraten und greife selber auf US-amerikanische \u00dcberwachungsprogramme wie XKeyscore zur\u00fcck. Im Gegenzug leiste der BND Amtshilfe durch die \u00dcbergabe von Daten f\u00fcr den weltweiten Drohnenkrieg des US-Milit\u00e4rs, w\u00e4hrend die Bundesregierung die Steuerung der Drohnen durch den US-Armeest\u00fctzpunkt in Ramstein toleriere. Appelbaum forderte diesbez\u00fcglich ein aktives Eingreifen gegen die T\u00f6tungspolitik der USA: \u201eWarum stellt ihr denen nicht das Wasser ab oder den Strom?\u201c<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kritisierte Appelbaum auch das \u00e4ngstliche Vorgehen der Justiz und insbesondere der Generalbundesanwaltschaft. Generalbundesanwalt Harald Range hatte am Tag der Veranstaltung verk\u00fcndet, dass sie die Ermittlungen wegen der Aussp\u00e4hung des Handys von Kanzlerin Merkel durch die NSA aus Mangel an Informationen eingestellt habe. Die Aussp\u00e4haktion selber war durch Appelbaums Recherchen beim SPIEGEL an die \u00d6ffentlichkeit gekommen. Neben der konsequenten juristischen Ahndung illegaler staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen forderte Appelbaums die F\u00f6rderung von Projekten, die sich gegen eine staatliche Total\u00fcberwachung richten. Hierzu z\u00e4hlen Projekte zur Entwicklung von Anti-\u00dcberwachungs- und Verschl\u00fcsselungssoftware ebenso wie die Bereitstellung neuer Leaking-Plattformen f\u00fcr die n\u00e4chste Generation von WhistleblowerInnen. In jedem Fall bed\u00fcrfe es Anstrengungen hin zu digitalen, kollektiven Strukturen, um der digitalen \u00dcberwachung der Einzelnen etwas entgegenhalten zu k\u00f6nnen. Diese reiche von der \u00dcberwachung von Kommunikationsdaten bis zum elektronischen Bezahlen, und k\u00f6nne ohne Probleme von den Sicherheitsbeh\u00f6rden genutzt werden.<\/p>\n

\"Veranstaltungsfoto<\/a><\/p>\n

Im Anschluss an die Diskussion wurde der Dokumentarfilm CITIZENFOUR von Laura Poitras gezeigt, welcher sich mit den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden besch\u00e4ftigt. Dabei wurde die besondere Rolle von Snowden f\u00fcr die \u00fcberwachungspolitische Debatte herausgestellt und die pers\u00f6nlichen Gefahren und Risiken thematisiert, denen er sich mit seinen Ver\u00f6ffentlichungen ausgesetzt hat. Gleichzeitig wurde das Zusammenspiel von WhistleblowerInnen und JournalistInnen im Umgang mit geheimen Quellen und deren \u00f6ffentlicher Zug\u00e4nglichmachung reflektiert.<\/p>\n

Insgesamt kann die Veranstaltung als gro\u00dfer Erfolg gewertet werden. Die Wahl des Veranstaltungsortes mit seinem Freiluftareal erwies sich als sehr hilfreich f\u00fcr die Atmosph\u00e4re der Veranstaltung. Die Zahl der Teilnehmenden war mit etwa 300 sehr hoch und es gab engagierte Debatten zwischen den ReferentInnen und den DiskussionsteilnehmerInnen. Das Publikum war f\u00fcr RLS-Veranstaltung ungew\u00f6hnlich gemischt. Es d\u00fcrfte f\u00fcr viele Teilnehmende der erste Kontakt zur RLS gewesen sein. Wie von vielen Seiten betont wurde, hat sich die RLS mit der Veranstaltung stark innerhalb der netzpolitischen, \u00fcberwachungskritischen und sicherheitspolitischen Debatte positioniert, und eine Reihe von AkteurInnen auf sich aufmerksam gemacht. Hierzu trug auch die umfangreiche Videodokumentation der Veranstaltung<\/a> bei, die innerhalb der sozialen Netzwerke zirkulierte, und die Veranstaltung auch jenen zug\u00e4ngig macht, die an dem Tag nicht pers\u00f6nlich erscheinen konnten. So stellte sich After the Summer of Snowden<\/em> dann auch als die bisher erfolgreichste, bzw. die mit Abstand am h\u00e4ufigsten angeschaute Veranstaltungsdokumentation des Jahres bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung heraus.<\/p>\n

Links dazu:<\/em><\/strong><\/p>\n