{"id":8115,"date":"2017-03-18T16:54:09","date_gmt":"2017-03-18T14:54:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?p=8115"},"modified":"2017-04-13T07:43:06","modified_gmt":"2017-04-13T05:43:06","slug":"praesidialsystem-in-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/veranstaltung\/2017\/praesidialsystem-in-der-tuerkei\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Hay\u0131r! Ja zur Demokratie \u2013 Das Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei und Konflikte in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Vortrag und Diskussion mit Hatip Dicle und Asl\u0131 Vatansever<\/strong>
\nMittwoch, 17. Mai 2017, um 19 Uhr in Bremen<\/strong>
\nKulturzentrum Kukoon<\/a>, Buntentorsteinweg 29, 28201 Bremen<\/p>\n

Am 16. April 2017 wird in der T\u00fcrkei und unter den in Europa lebenden T\u00fcrkInnen \u00fcber eine schwer wiegende Verfassungs\u00e4nderung abgestimmt. Unter dem Schlagwort\u00a0Pr\u00e4sidialsystem<\/em> will Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan eine weit reichende Erweiterung seiner Befugnisse und Machtmittel erreichen \u2013 inmitten einer innenpolitischen Situation, die bereits von Unterdr\u00fcckung von freier Presse, politischer Opposition und ethnischen und anderen Minderheiten gekennzeichnet ist. Oppositionelle Stimmen sehen die T\u00fcrkei bereits auf dem Weg in die Diktatur.<\/p>\n

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will die Entwicklung in der T\u00fcrkei im Rahmen einer bundesweiten Speakers Tour\u00a0Hay\u0131r! Ja zur Demokratie \u2013 Das Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei und Konflikte in Deutschland<\/a><\/em> mit t\u00fcrkischen und kurdischen PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen \u2013 aus der T\u00fcrkei und im Exil \u2013 im April und Mai 2017 beleuchten. In Bremen treffen wir uns einen Monat nach dem Referendum und analysieren die ersten Auswirkungen und Ursachen des Abstimmungsergebnisses.<\/p>\n

Hatip Dicle<\/a><\/strong>, ist ein kurdischer Oppositionspolitiker, der seit den 1970er Jahren politisch aktiv ist. Er wurde 1991 als Abgeordneter ins t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt und 1994 inhaftiert. Er wurde 2004 freigelassen und dann 2009 erneut verhaftet. Noch in Haft wurde er 2011 erneut als Abgeordneter ins t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt, aber sein Mandat wurde ihm entzogen. 2014 kam er frei. Er wird \u00fcber die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei unter der AKP-Regierung und das Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung sprechen.<\/p>\n

Asl\u0131 Vatansever<\/strong>, Sozialwissenschaftlerin und Unterzeichnerin des Aufrufs \u201eAkademikerInnen f\u00fcr den Frieden\u201c. Wegen ihrer Unterschrift musste sie die T\u00fcrkei verlassen und lebt derzeit in Deutschland. Sie wird \u00fcber die Situation in den t\u00fcrkischen Hochschulen und das Leben der \u201eAkademikerInnen f\u00fcr den Frieden\u201c im Exil sprechen.<\/p>\n

\u00dcbersetzung T\u00fcrkisch\/Deutsch simultan: Oliver Kontny<\/strong>; Moderation: Ismail K\u00fcpeli<\/strong> und Norbert Schepers<\/strong>.<\/p>\n

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen<\/em>. Der Flyer zur gesamten Rundreise als PDF zum Download: Flyer SpeakersTour Praesidialsystem T\u00fcrkei 2017<\/a><\/p>\n

Das Referendum zum Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei begleiten wir im Vorfeld der Abstimmung am 16. April mit einer weiteren Veranstaltung in Bremen: Am Freitag, den 7. April 2017, sprechen wir mit Attila Steinberger \u00fcber die Au\u00dfenpolitik der AKP-Regierung am Beispiel Syriens<\/a>, um 19 Uhr im Kommunikationszentrum Paradox.<\/em><\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/h4>\n

Das Referendum am 16. April 2017 in der T\u00fcrkei \u00fcber die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems wird ein Wendepunkt in der t\u00fcrkischen Geschichte darstellen. So versucht zwar das Regierungslager zu relativieren, etwa in dem man darauf verweist, dass es in vielen Staaten weltweit Pr\u00e4sidialsysteme existieren, so etwa in den USA oder in Frankreich. Allerdings handelt es sich bei dem angestrebten Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei nicht um ein demokratisches System wie etwa in den USA oder in Frankreich, sondern um eine Autokratie. Im t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidialsystem soll weder eine Gewaltenteilung noch ein System von konkurrierenden Machtbl\u00f6cken und Institutionen existieren, mit der eine Alleinherrschaft verhindert werden kann. Der Staatspr\u00e4sident k\u00f6nnte ohne Einflussnahme von anderen Akteuren Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit ist die legislative Kompetenz des Parlaments ausgehebelt. Der Staatspr\u00e4sident kann das Parlament zu jedem Zeitpunkt aufl\u00f6sen und ebenso freih\u00e4ndig den Ausnahmezustand ausrufen. Wie weit diese politischen Entscheidungen des Staatspr\u00e4sidenten gehen k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich daran ablesen, dass Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan bereits ank\u00fcndigt, die Todesstrafe einzuf\u00fchren, sobald das Pr\u00e4sidialsystem umgesetzt sei.<\/p>\n

\"\u00abHay\u0131r\u00bb-Plattform<\/a>

Die \u00abHay\u0131r\u00bb-Plattform wirbt f\u00fcr ein \u00abNein\u00bb in Europa, siehe www.hayirplatformu.eu<\/p><\/div>\n

Die Auseinandersetzungen um die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems sind jedoch nicht etwas, was nichts mit den Ereignissen hier in Deutschland zu tun hat. Bei den letzten Wahlen im November 2015 hat die AKP in Deutschland 59,7 Prozent der Stimmen gewinnen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung und die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems ist eine einfache Mehrheit von \u00fcber 50 Prozent n\u00f6tig. Umfragen zeigen, dass etwa 52 Prozent der W\u00e4hler zurzeit vorhaben, mit \u201eNein\u201c und somit gegen die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems zu stimmen. Insofern k\u00f6nnten die Stimmen der Wahlberechtigten in Deutschland eine Schl\u00fcsselrolle spielen. Die AKP wird alles unternehmen, damit in der Wahlphase in Deutschland zwischen den 27. M\u00e4rz und dem 9. April m\u00f6glichst viele Ja-Stimmen in den Wahlurnen landen. F\u00fcr die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Community in Deutschland bedeutet dies, dass der Wahlkampf um ihre Stimmen besonders intensiv sein d\u00fcrfte. Auch die Gegner des Pr\u00e4sidialsystems kennen die Bedeutung der Stimmen hierzulande und werden versuchen, dem Nein-Lager zum Erfolg zu verhelfen. Auch die Auseinandersetzungen um die regierungskritischen Medien werden in Zukunft zunehmen.<\/p>\n

\n

Zum Thema:<\/p>\n

Drohende Alleinherrschaft in der T\u00fcrkei<\/a>. Per Verfassungsreferendum soll die Bev\u00f6lkerung die Demokratie abschaffen. Rosa-Luxemburg-Standpunkte 5\/2017 von Ismail K\u00fcpeli.<\/p>\n

Machterhalt um jeden Preis \u2013 Die AKP unter Erdo\u011fan setzt in der T\u00fcrkei weiterhin auf einen autorit\u00e4ren Kurs<\/a>. Rosa-Luxemburg-Standpunkte 37\/2016 von Ismail K\u00fcpeli.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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