{"id":8168,"date":"2017-04-04T15:33:37","date_gmt":"2017-04-04T13:33:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?p=8168"},"modified":"2017-04-04T16:09:07","modified_gmt":"2017-04-04T14:09:07","slug":"hayir-ja-zur-demokratie-das-praesidialsystem-in-der-tuerkei-und-konflikte-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/news\/2017\/hayir-ja-zur-demokratie-das-praesidialsystem-in-der-tuerkei-und-konflikte-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Hay\u0131r! Ja zur Demokratie \u2013 Das Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei und Konflikte in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Bundesweite Speakerstour der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Hatip Dicle und anderen
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Das Referendum am 16. April 2017 in der T\u00fcrkei \u00fcber die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems wird einen Wendepunkt der t\u00fcrkischen Geschichte darstellen. Es geht dabei um nicht weniger als die Etablierung einer Autokratie. Im t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System von konkurrierenden Machtbl\u00f6cken und Institutionen vorgesehen, mit der eine Alleinherrschaft verhindert werden kann. Der Staatspr\u00e4sident k\u00f6nnte ohne Einflussnahme von anderen Akteuren Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit ist die legislative Kompetenz des Parlaments ausgehebelt. Der Staatspr\u00e4sident kann das Parlament zu jedem Zeitpunkt aufl\u00f6sen und ebenso freih\u00e4ndig den Ausnahmezustand ausrufen.<\/p>\n

Die Auseinandersetzungen um die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems sind jedoch nicht von den Ereignissen hier in Deutschland zu entkoppeln. Bei den letzten Wahlen im November 2015 hat die AKP in Deutschland 59,7 Prozent der Stimmen gewinnen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung und die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems ist eine einfache Mehrheit von \u00fcber 50 Prozent n\u00f6tig. Umfragen zeigen, dass etwa 52 Prozent der W\u00e4hler zurzeit vorhaben, mit \u201eNein\u201c und somit gegen die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems zu stimmen. Insofern k\u00f6nnten die Stimmen der Wahlberechtigten in Deutschland eine Schl\u00fcsselrolle spielen.<\/p>\n

Der langj\u00e4hrige kurdische Oppositionspolitiker Hatip Dicle und weitere ExpertInnen werden auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Wahlkampfphase und die Zeit unmittelbar nach dem Referendum dazu nutzen, einen tieferen Blick auf die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei jenseits der Schlagzeilen zu bieten.<\/p>\n

Die Bremer Veranstaltung der Speakers Tour findet am Mittwoch, den 17. Mai 2017<\/a>, um 19 Uhr im Kulturzentrum Kukoon statt.<\/p>\n

Das Referendum zum Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei begleiten wir im Vorfeld der Abstimmung am 16. April mit einer weiteren Veranstaltung in Bremen: Am Freitag, den 7. April 2017, sprechen wir mit Attila Steinberger \u00fcber die Au\u00dfenpolitik der AKP-Regierung am Beispiel Syriens<\/a>, um 19 Uhr im Kommunikationszentrum Paradox.<\/p>\n

Zur Website der bundesweiten Rundreise bei der RLS: Hay\u0131r! Ja zur Demokratie<\/a> | 7. April 2017 Berlin | 12. April Mainz | 13. April Trier | 25. April Frankfurt a.M. | 26. April Saarbr\u00fccken | 17. Mai Bremen.<\/p>\n

\"Hay\u0131r!<\/a>

Hay\u0131r! Foto: Interventionistische Linke Berlin<\/p><\/div>\n

Hatip Dicle<\/strong> ist ein kurdischer Oppositionspolitiker, der seit den 1970er Jahren politisch aktiv ist. Er wurde 1991 als Abgeordneter ins t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt und 1994 inhaftiert. Er wurde 2004 freigelassen und dann 2009 erneut verhaftet. Noch in Haft wurde er 2011 erneut als Abgeordneter ins t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt, aber sein Mandat wurde ihm entzogen. 2014 kam er frei. Er wird \u00fcber die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei unter der AKP-Regierung und das Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung sprechen.<\/p>\n

Tebess\u00fcm Y\u0131lmaz<\/strong> ist Politikwissenschaftlerin und Unterzeichnerin des Aufrufs „AkademikerInnen f\u00fcr den Frieden“. Wegen ihrer Unterschrift musste sie die T\u00fcrkei verlassen und lebt derzeit in Deutschland. Sie wird \u00fcber den Einsatz sexualisierter Gewalt im gegenw\u00e4rtigen Krieg in den kurdischen Gebiete der T\u00fcrkei sprechen.<\/p>\n

Sibel Schick<\/strong> ist feministische Aktivistin und freie Autorin. Sie verlies 2009 die T\u00fcrkei, weil sie als kurdische Frau dort unterdr\u00fcckt wurde. Sie wird \u00fcber die Situation der Frauen und der LGBTI in der T\u00fcrkei und die dortigen feministischen Bewegungen sprechen.<\/p>\n

Sakine Y\u0131lmaz<\/strong> war bis zu ihrer Flucht aus der T\u00fcrkei im Sommer 2016 Generalsekret\u00e4rin der t\u00fcrkischen Lehrergewerkschaft E\u011fitim Sen. Sie wurde zuvor 2009 wegen der Forderung auf muttersprachlichen Unterricht f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein halbes Jahr inhaftiert. 2012 wurde sie erneut verhaftet, diesmal f\u00fcr zehn Monate. Sie wird \u00fcber die Repression gegen die sozialen Bewegungen und die autorit\u00e4re Herrschaft der AKP-Regierung sprechen.<\/p>\n

Asl\u0131 Vatansever<\/strong>, Sozialwissenschaftlerin und Unterzeichnerin des Aufrufs „AkademikerInnen f\u00fcr den Frieden“. Wegen ihrer Unterschrift musste sie die T\u00fcrkei verlassen und lebt derzeit in Deutschland. Sie wird \u00fcber die Situation in den t\u00fcrkischen Hochschulen und das Leben der „AkademikerInnen f\u00fcr den Frieden“ im Exil sprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesweite Speakerstour der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Hatip Dicle und anderen Das Referendum am 16. April 2017 in der T\u00fcrkei \u00fcber die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems wird einen Wendepunkt der t\u00fcrkischen Geschichte darstellen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19,45,27,7,1,24],"tags":[],"class_list":["post-8168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifaschismus","category-demokratie","category-europa","category-internationales","category-news","category-politische-systeme"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8168"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8181,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8168\/revisions\/8181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}