Warum? <\/h3>\n\n\n\n
In der zur\u00fcckliegenden Dekade hat das Themenfeld \u00abNeonazismus und Strukturen und Ideologien der Ungleichwertigkeit\u00bb dramatisch an Bedeutung zugenommen. Ihm ist im Laufe der Jahre eine aufpilzende Breite an weiteren Themen zugewachsen: die Extremismusdoktrin und die Rolle des Verfassungsschutz genannten Inlandsgeheimdiensts in der Zivilgesellschaft; das Auffliegen des NSU und Prozessbeobachtung sowie -intervention als Gegenstand linken Aktivismus\u2018 und linker Bildung; das Auftauchen 2013 der neuen autorit\u00e4r-populistischen Partei \u00abAlternative f\u00fcr Deutschland\u00bb (AfD), die sich w\u00e4hrend ihres beispiellosen Siegeszugs in viele kommunale, alle Landesparlamente und 2017 den Bundestag nach etlichen H\u00e4utungen in einen rechts-nationalistischen und einen v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel spaltet; das Auftauchen einer neuen rechten B\u00fcrger*innenbewegung mit Pegida und den diversen Ablegern; die so genannte Fl\u00fcchtlingskrise und\/oder Willkommenskultur mit einer begleitenden Explosion rechter und rassistischer Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete und ihre Unterst\u00fctzer*innen; eine bedrohliche Welle rechtsterroristischer Gewalt, Bedrohung und Verstrickung bewaffneter Organe des Staates in miliz-\u00e4hnliche Prepper- und Freisch\u00e4rler-Truppen (Uniter, Hannibal, Nordkreuz); rechte und rassistische Mordanschl\u00e4ge wie in M\u00fcnchen (2016), Istha\/Kassel (2019,) Halle (2019) und Hanau (2020); die drastisch zunehmende Bedeutung eines neuen alten Antisemitismus, der Themenfelder Antifeminismus und Misogynie ebenso wie des Klimawandels als Katalysator eines globalen Rechtsrucks und kapitalistischer Besitzstandswahrungsk\u00e4mpfe, sowie der globale Aufstieg faschistischer oder autorit\u00e4rer Regierungen, h\u00e4ufig im Gewand \u00abilliberaler Demokratien\u00bb (Ungarn, Polen; Brasilien, Israel, Indien, USA usw.) und schlie\u00dflich das Auftauchen einer weiteren nach rechts offenen und anschlussf\u00e4higen Protestbewegung gegen die (oft tats\u00e4chlich fragw\u00fcrdigen) Regierungsma\u00dfnahmen im Rahmen der Eind\u00e4mmung der globalen Pandemie mit dem SARS-Cov-2-Virus.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Nach wie vor \u00fcberschlagen sich Ereignisse und Entwicklungen auf dem ausufernden Themenfeld \u00abRechts\u00bb. Das zur\u00fcckliegende Jahr war gepr\u00e4gt von einer fortschreitenden autorit\u00e4ren Formierung, die ihren Ausdruck in der weiteren Entwicklung der v\u00f6lkisch-nationalistischen Partei AfD, im Auftauchen einer neuen starken rechten Anti-Establishment-Bewegung im Zuge der Corona-Pandemie und in eskalierenden Formen eines \u00fcber hermetische Internetr\u00e4ume international verbundenen Nazi-Terrorismus\u2018 fand. Mit einem globalen autorit\u00e4ren Backlash, der Anfang Januar 2021 in den USA mit dem Sturm eines rechten Mobs auf das Parlamentsgeb\u00e4ude Kapitol einen bedrohlichen H\u00f6hepunkt fand, kann von einem autorit\u00e4ren Sog gesprochen werden, der westliche Demokratien ebenso wie viele andere, teils vorher schon instabile Staaten weltweit in Schieflage bringt. <\/p>\n\n\n\n Auch die ach so stabile Bundesrepublik: Am f\u00fcnften Februar vergangenen Jahres gelang es der \u00abAlternative f\u00fcr Deutschland\u00bb (AfD) erstmals, das ganze Land in Aufruhr zu versetzen. Nach zwei vergeblichen Anl\u00e4ufen verhalf ausgerechnet die Fraktion des faschistischen \u00abFl\u00fcgel\u00bb-F\u00fchrers oder F\u00fchrers des faschistischen Fl\u00fcgels, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, im Th\u00fcringer Landtag einem FDP-Ministerpr\u00e4sidenten ins Amt und f\u00fchrte so die dortige CDU und die F\u00fcnf-Prozent-Liberalen als Spielball der v\u00f6lkisch-nationalistischen Partei vor. Der Triumph w\u00e4hrte nicht lange: kurze Zeit sp\u00e4ter beugte sich der Kurzzeit-Landesvater dem Druck aus den Chefetagen der eigenen Partei und konservativer Medienh\u00e4user.<\/p>\n\n\n\n Der Monat blieb katastrophal: Am 19. Februar richtete ein von v\u00f6lkischem Gr\u00f6\u00dfenwahn und rassistischem Hass fanatisierter Attent\u00e4ter in Hanau ein Massaker an, dem neun Menschen zum Opfer fielen und als zehntes Opfer die Mutter des T\u00e4ters, die er vor seinem Suizid ebenfalls erschoss. Die neun zuerst Get\u00f6teten hatte der M\u00f6rder wegen ihrer famili\u00e4ren Migrationsgeschichten ausgew\u00e4hlt. Wenige Tage zuvor war ein gutes Dutzend verd\u00e4chtiger M\u00e4nner – alles \u00abharmlose\u00bb Familienv\u00e4ter, einer von ihnen im Polizeidienst \u2013 aufgeflogen: Die durch und durch rassistische \u00abGruppe S\u00bb mit einer kruden \u00abWhite Supremacy\u00bb-Ideologie, die schwer bewaffnet Massaker in muslimischen Gebetsr\u00e4umen und Moscheen in 14 St\u00e4dten gleichzeitig anrichten wollte, um so den grundst\u00fcrzenden \u00abTag X\u00bb herbeizuf\u00fchren, wurde gerade noch rechtzeitig ausgehoben, um diese barbarischen Pl\u00e4ne zu durchkreuzen. Der Prozess gegen diese Gruppe begann im April dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht Stuttgart und k\u00f6nnte sich in den n\u00e4chsten Mammutprozess mit bereits \u00fcber 100 terminierten Prozesstagen auswachsen. Wer also angesichts dieser Entwicklungen dachte, es st\u00fcnden weitere rechtsterroristische Anschl\u00e4ge und Umsturzversuche bevor, hatte dazu allen Grund.<\/p>\n\n\n\n Das Jahr pr\u00e4gten dann auch der Strafprozess gegen den Attent\u00e4ter, der im Oktober 2019 versucht hatte, ein Blutbad in der Halleschen Synagoge anzurichten, und, nachdem das Vorhaben gescheitert war, zwei Menschen t\u00f6tete, die zuf\u00e4llig seinen Weg kreuzten, sowie das Verfahren wegen des Mordes am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) im Juni 2019. Mit Hanau und Halle (und M\u00fcnchen 2016), aber auch im Verfahren vor dem Landgericht Berlin, wo sich ein Schreiber von Drohmails vor allem gegen prominente starke Frauen und mit Bombenanschl\u00e4gen auf \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude drohender Terrormonade, der sich \u00abNationalsozialistische Offensive\u00bb nannte, erscheint ein (gar nicht mehr so) neuer T\u00e4tertyp, der zwar allein in t\u00f6dliche Aktion tritt, aber kein Einzelt\u00e4ter ist. Im stillen K\u00e4mmerlein oft in der elterlichen Wohnung ist er mit einer hasserf\u00fcllten internationalen Online-Community in Austausch, die die Motive Nazismus, Rassismus, Antisemitismus und krude Misogynie bis zur Tat triggert. <\/p>\n\n\n\n \u00dcberhaupt Strafverfahren: Die Zahl der laufenden, zur\u00fcckliegenden und noch anstehenden Prozesse zu rechtem Terrorismus beginnen antifaschistische Prozessbeobachtungsgruppen im ganzen Land an den Rand ihrer Kapazit\u00e4ten zu bringen: In M\u00fcnchen steht der Prozess gegen \u00abBlood & Honour\u00bb-Strukturen an und ein weiterer gegen die mutma\u00dfliche Rechtsterroristin Susanne G., in Frankfurt \u2013 endlich \u2013 das Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A., der unter false flag und als Asylsuchender getarnt terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben wollte, um damit rassistische Gegenreaktionen auszul\u00f6sen. Au\u00dferdem steht ein CDU-Ratsherr aus K\u00f6ln-Porz vor Gericht, der in der Silvesternacht 2019\/20 mutma\u00dflich aus rassistischen Motiven mit einer Schusswaffe einem jungen Mann in die Brust scho\u00df und lebensgef\u00e4hrlich verletzte. Es gibt auch eine Initiative von Prozessbeobachter*innen, die sich nun den Prozess wegen des homophoben, islamistischen Messeranschlags im Oktober 2020 in Dresden angeschaut haben (Ende des Prozesses wahrscheinlich 20.5.), bei dem ein Mensch ums Leben kam und ein weiterer schwer verletzt wurde. Vom zweiten und dritten Freital-Prozess dort gar nicht zu reden.<\/p>\n\n\n\n Aber auf einmal war alles ganz anders: ab M\u00e4rz 2020 ver\u00e4nderte die globale Pandemie mit dem SARS-CoV-2-Virus Leben und Alltag aller grundlegend. Im Seuchen-Ausnahmezustand schwoll der Protest gegen die Regierungspolitik bei sog. Hygiene-Demos an und seit im Herbst jenes Jahres der zweite Lockdown absehbar war, sind Zehntausende B\u00fcrger*innen bundesweit bei den sogenannten \u00abQuerdenker\u00bb-Protesten auf den Stra\u00dfen. Die laut werdende Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen, eine sehr weitgehende Delegitimierung staatlichen Handelns und damit eine ernst zu nehmende Spaltung der Gesellschaft hatten und haben jedoch keineswegs linken, klassenk\u00e4mpferischen oder emanzipatorischen Charakter, sondern sind gegenw\u00e4rtig getragen von geradezu grotesken Grundannahmen, Falschmeldungen und altbekannten Verschw\u00f6rungsideologien. Wesentliche Bestandteile auch hier: Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus und Nationalismus, aber auch der gute alte Antikommunismus westdeutscher Pr\u00e4gung. Diesen zun\u00e4chst diffusen Bewegungen, die sich in einem Freiheits- und Widerstandskampf gegen diktatorische Verh\u00e4ltnisse, seuchenpolitische \u00abErm\u00e4chtigungsgesetze\u00bb und das \u00absozialistische Merkel-Regime\u00bb w\u00e4hnen, kann sich eine faschistische Rechte leicht anverwandeln und sie so rahmen und lenken, wie etwa beim telegenen \u00abSturm\u00bb der Freitreppe des Reichstagsgeb\u00e4udes im August 2020. Forderungen aus diesen Kontexten sind eine Art Umsturz, Systemwechsel oder \u00abNeuanfang\u00bb mit \u00abverfassungsgebender Versammlung\u00bb zur Beendigung eines vermeintlichen alliierten, wahlweise finanzoligarchischen, in jedem Fall \u00abfremdbestimmten\u00bb Besatzungsregimes. Das Mobilisierungspotenzial von mehreren Zehntausend Menschen ist betr\u00e4chtlich.<\/p>\n\n\n\n Bemerkenswert und kennzeichnend f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung dieser neuen rechten Bewegungen von \u00abbesorgten B\u00fcrgern\u00bb und \u00abQuerdenkern\u00bb ist eine Melange an ideologischen, politischen und assoziativen Versatzst\u00fccken, die hier scheinbar beliebig zusammengeschraubt werden. Rhetorisch wird eine fundamentale Kritik am Ist-Zustand formuliert, die hoch anschlussf\u00e4hig ist f\u00fcr unterschiedliche und inkonsistente politische Vorstellungen, aber eben auch f\u00fcr v\u00f6lkisch-nationalistische Argumentationen. Dabei sind Andockm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Vielzahl von Personen und Gruppen gegeben, die – mutma\u00dflich mit nur wenig politischer Erfahrung oder Bildung – ohne Arg fragen, was daran falsch sein kann, f\u00fcr das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf die Stra\u00dfe zu gehen. Unbemerkt oder bewusst unbeachtet bleibt dabei, dass organisierte Nazis die Gro\u00dfdemonstrationen f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren und so medial auch kapern. Transportiert werden diese rechten Narrative durch – h\u00e4ufig dezidiert antisemitische – Verschw\u00f6rungsfantasien und hochgejazzte Falschmeldungen in den Sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten. Die benutzten Symbole und Figuren, von der Reichskriegsflagge \u00fcber \u00abJudensterne\u00bb mit der Aufschrift \u00abungeimpft\u00bb bis hin zu den Ikonen Anne Frank, Sophie Scholl, Ernesto Che Guevara und Mahatma Gandhi erlauben es Vielen, sich guten Glaubens den Protesten anzuschlie\u00dfen, und erschweren f\u00fcr viele \u00abUnge\u00fcbte\u00bb, aber auch durchaus f\u00fcr Ge\u00fcbte, die Sache stichhaltig einzusch\u00e4tzen. Eine Herausforderung f\u00fcr linkes Gegenhalten und eine richtige Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen aus der Kakophonie menschenfeindlichen Get\u00f6ses herauszul\u00f6sen und von links humanistisch und emanzipatorisch wieder in Anspruch zu nehmen und zu behaupten.<\/p>\n\n\n\n Denn die andere Seite dieser Medaille ist ein massiver Backlash gegen alles, was links, antifaschistisch, Antifa oder \u00abErrungenschaft der 68er Revolte \u00bb ist oder so markiert wird. Die AfD, oft im Verbund einerseits mit den stets diensteifrig einknickenden rechten R\u00e4ndern der b\u00fcrgerlichen Parteien (v.a. SPD, FDP und CDU\/CSU) und andererseits mit sich professionalisierenden Kampagnenmacher*innen neurechten Zuschnitts wie EinProzent oder Compact-Magazin, geht mit grimmiger Hartn\u00e4ckigkeit und zunehmender Finesse gegen alles vor, was nach Sozio-Kultur, Feminismus, Diversit\u00e4t und linkem Aktivismus riecht. Attacken gegen \u00abdie Antifa\u00bb und die \u00abuntersch\u00e4tzte Gefahr\u00bb des \u00abLinksextremismus\u00bb treiben wenig wohlriechende Bl\u00fcten, wenn der nieders\u00e4chsische Innenminister \u2013 ganz im Sinne und Stile der AfD \u2013 ein \u00abVerbot der Antifa\u00bb pr\u00fcfen will oder auf \u00abQuerdenker\u00bb-Demos zur Trump\u2019schen Hatz auf \u00abdie Antifa\u00bb als eigentlicher \u00abterroristischen Vereinigung\u00bb geblasen wird. Bei der Diskussion \u00fcber Gegenma\u00dfnahmen der \u00abwehrhaften Demokratie\u00bb gegen diesen gesellschaftlichen Rechtsdrift \u2013 auch etwa von Seiten der Gr\u00fcnen – feiern die uns\u00e4gliche \u00abExtremismusklausel\u00bb-Debatte der Nuller Jahre und die verrostete Hufeisentheorie fr\u00f6hliche Urst\u00e4nde, wird von \u00ablinker Militanz\u00bb und Radikalisierung geschwafelt. <\/p>\n\n\n\n Es ist also hohe Zeit, uns der k\u00e4mpferischen antifaschistischen Ideale zu erinnern und uns schlau zu machen gegen rechts und f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche und unkorrumpierbare humane Orientierung stark.<\/p>\n\n\n\n Der Autor Friedrich Burschel<\/strong> ist Referent f\u00fcr Neonazismus und Strukturen \/ Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, deren Bremer Landesstiftung die Rosa-Luxemburg-Initiative ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n Auf ein Wort: Extremismus<\/strong> \u00abDer Sommer ist vorbei\u2026\u00bb <\/strong>Vom \u00abAufstand der Anst\u00e4ndigen\u00bb zur \u00abExtremismus-Klausel\u00bb: Beitr\u00e4ge zu 13 Jahren \u00abBundesprogramme gegen Rechts\u00bb. Herausgegeben von Friedrich Burschel, Uwe Schubert, Gert Wiegel (edition assemblage: M\u00fcnster 2013) Politologentrug<\/strong> Geld gegen Gesinnung<\/strong>![\"1.](\"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/MaidemoErfurt2019Burschel.png\")
<\/a>Rechtsruck in Deutschland<\/h3>\n\n\n\n
Diverse Prozesse gegen rechte T\u00e4ter*innen laufen<\/h3>\n\n\n\n
Neue (rechte) Gruppierungen seit Beginn der Corona-Pandemie<\/h3>\n\n\n\n
Folgend einige Publikationen der RLS zu den Themen Extremismus und Antifaschismus:<\/h4>\n\n\n\n
Brosch\u00fcre der RLS vom Fr\u00fchjahr 2011
https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/5037\/auf-ein-wort-extremismus<\/a><\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/7497\/der-sommer-ist-vorbei<\/a><\/p>\n\n\n\n
Ideologiekritik der Extremismus-Legende. Standpunkte 10\/2010 von Wolfgang Wippermann
https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/3960\/politologentrug<\/a><\/p>\n\n\n\n
Bundesf\u00f6rderung gegen alle m\u00f6glichen \u00abExtremismen\u00bb gibt es k\u00fcnftig nur noch nach einem ideologischen Kotau. Standpunkte 6\/2011 von Friedrich Burschel
https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/4799\/geld-gegen-gesinnung<\/a><\/p>\n\n\n\n