{"id":11259,"date":"2024-03-27T09:05:31","date_gmt":"2024-03-27T08:05:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/?post_type=tribe_events&p=11259"},"modified":"2024-05-04T15:37:24","modified_gmt":"2024-05-04T13:37:24","slug":"linke-sicherheitspolitik-und-die-haltung-zur-nato","status":"publish","type":"tribe_events","link":"https:\/\/www.rosa-luxemburg.com\/test\/event\/linke-sicherheitspolitik-und-die-haltung-zur-nato\/","title":{"rendered":"Linke Sicherheitspolitik und die Haltung zur NATO"},"content":{"rendered":"

Rosalux jour fixe<\/em> mit Christoph Spehr<\/strong>
Mittwoch, 24. April 2024, um 18:30 Uhr<\/strong> in Bremen, im B\u00fcro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Bremer Altstadt \u2013 Wir bitten um Anmeldung!<\/em><\/strong><\/p>\r\n

## Der Artikel zu dieser Veranstaltung: Der lange Weg zu einer linken Haltung zur NATO, von Christoph Spehr<\/a><\/em> ## <\/em><\/p>\r\n

Der lange Weg zu einer linken Haltung zur NATO<\/strong><\/p>\r\n

Das Verh\u00e4ltnis zur NATO ist eine der schwierigsten Fragen f\u00fcr die deutsche Linke. In der Partei Die Linke erzeugten die unterschiedlichen Erfahrungen und Pr\u00e4gungen der beiden Quellparteien in vielen programmatischen Bereichen eine produktive Spannung, die zu einer offenen programmatischen Entwicklung beitrug. Beim Thema NATO wirkten dagegen die traditionelle Ostbindung der ostdeutschen Gesellschaft und der traditionelle US-kritische Antiimperialismus der Westlinken in dieselbe Richtung. Eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung bisheriger Positionen bis hin zu einer m\u00f6glichen Neupositionierung war daher besonders tabuisiert.<\/p>\r\n

Erschwerend kam hinzu, dass die Haltung der Linken zur deutschen NATO-Einbindung von erheblicher Bedeutung daf\u00fcr war, ob es eine realistische Perspektive auf eine Regierungskoalition links von der CDU auf Bundesebene geben k\u00f6nnte. \u201eDie Au\u00dfenpolitik der Linken wird \u2013 wenn nicht einschneidende Dinge geschehen \u2013 verhindern, dass Angela Merkel als Kanzlerin abgel\u00f6st werden kann\u201c, notierte Elisabeth Niejahr vor dem G\u00f6ttinger Parteitag der Linken 2015 in der ZEIT.[1]<\/sup><\/a> Es sollte sich herausstellen, dass sie damit recht behielt.<\/p>\r\n

Das Ende der ohnm\u00e4chtigen Mobilisierung<\/strong><\/p>\r\n

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch auf europ\u00e4ischer Ebene dazu gef\u00fchrt, dass die politischen Antworten der europ\u00e4ischen Linksparteien derzeit nicht zur Deckung zu bringen sind \u2013 im Unterschied zu belastbaren \u00dcbereinstimmungen in der sozialen und \u00f6kologischen Programmatik. In Finnland hat die Linksfraktion dem NATO-Beitritt mehrheitlich zugestimmt, in Schweden nicht. Die Linken in Polen und den baltischen L\u00e4ndern sehen in der NATO eine notwendige Schutzmacht und bef\u00fcrworten, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterst\u00fctzen. Die Linksparteien in Gro\u00dfbritannien, Spanien und Zypern lehnen dagegen sogar die Sanktionen gegen Russland ab.[2]<\/sup><\/a><\/p>\r\n

Es w\u00e4re die Aufgabe der deutschen Linkspartei, in dieser Situation Br\u00fccken zwischen den europ\u00e4ischen Linksparteien und Br\u00fccken zur Realit\u00e4t zu bauen. Daf\u00fcr w\u00e4re es erforderlich, Milit\u00e4rb\u00fcndnisse wie die NATO als ein schwieriges, aber notwendiges Element auf dem Weg zu einer internationalen Friedensordnung zu begreifen und als eine M\u00f6glichkeit, dominierende Gro\u00dfm\u00e4chte in breitere nationale Interessen einzubinden und f\u00fcr ihre Bindung an V\u00f6lkerrecht und UN-Strukturen zu k\u00e4mpfen, anstatt f\u00fcr den Austritt. Man m\u00fcsste zur Kenntnis nehmen, dass die flapsige Beschreibung des Sinns der NATO: \u201eto keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down\u201c[3]<\/sup><\/a>, ziemlich nah an den heutigen politischen Bed\u00fcrfnissen vieler osteurop\u00e4ischer Staaten liegt und dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland derzeit ein Fernziel ist, das auf absehbare Zeit kein gemeinsames Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit Russland meinen kann und nur noch im Kontext einer globalen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss von China und wesentlicher Schwellen-Gro\u00dfm\u00e4chte zu erreichen ist. Man m\u00fcsste, statt sich am 2-Prozent-Ziel abzuarbeiten, den Mut haben dar\u00fcber zu reden, dass die derzeitige R\u00fcstungspolitik der NATO-L\u00e4nder \u00f6konomisch ineffizient ist: \u201e\u00dcber die st\u00e4rkere Integration milit\u00e4rischer Beschaffung und Produktion sowie die nationale Spezialisierung milit\u00e4rischer Kapazit\u00e4ten lie\u00dfe sich viel Geld einsparen\u201c[4]<\/sup><\/a> und damit \u2013 von links gedacht \u2013 der Druck auf andere Haushaltsausgaben verringern. Und man m\u00fcsste \u00fcber eine Milit\u00e4rstrategie reden, die strikt defensiv ist, aber dennoch oder gerade deswegen in der Lage ist, Nicht-Mitgliedsstaaten Sicherheitsgarantien anzubieten und dem regionalen Expansionsdruck aufstrebender Gro\u00dfm\u00e4chte etwas entgegenzusetzen.\u00b4<\/p>\r\n

Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re, die NATO-Frage aus der Strategie der ohnm\u00e4chtigen Mobilisierung zu befreien, in der sie seit der Gr\u00fcndung der Linken gefangen gehalten wird. Ohnm\u00e4chtige Mobilisierung ist der Versuch, Zustimmung zu generieren \u00fcber Positionen, die eine hohe moralische Resonanz im politischen Unterbewussten haben, f\u00fcr die man aber keinerlei Realisierungsweg anbieten kann und will \u2013 nicht nur, weil es daf\u00fcr keine politischen B\u00fcndnispartner gibt, sondern weil man sie auch mit einer linken Alleinregierung beim besten Willen nicht umsetzen k\u00f6nnte und d\u00fcrfte. Dass das Europawahlprogramm 2024 der Linken das erste Programm seit 2011 ist, welches auf die rituelle Forderung nach dem Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO verzichtet, ist ein Anfang.<\/p>\r\n

[1]<\/a> Elisabeth Niejahr: Gregor Gysi \u2013 Er will nur spielen, ZEIT 3.06.2015<\/p>\r\n

[2]<\/a> Cornelia Hildebrandt: Linke Unsch\u00e4rfen und Leerstellen, Neues Deutschland, 11.01.2023<\/p>\r\n

[3]<\/a> Lord Hastings Ismay, erster NATO-Generalsekret\u00e4r, zitiert nach Simon Koschut: Baustelle NATO, Aus Politik und Zeitgeschichte, 15.11.2023<\/p>\r\n

[4]<\/a> Koschut, a.a.O.<\/p>\r\n

\u00a0<\/div>\r\n
\"Christoph<\/a>

Christoph Spehr (RLS 2016)<\/p><\/div>\r\n

Mitwirkende<\/strong>:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n