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Linke Sicherheitspolitik und die Haltung zur NATO

24. April | 18:30 - 20:30

Rosalux jour fixe mit Christoph Spehr
Mittwoch, 24. April 2024, um 18:30 Uhr in Bremen, im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Bremer Altstadt – Wir bitten um Anmeldung!

Der lange Weg zu einer linken Haltung zur NATO

Das Verhältnis zur NATO ist eine der schwierigsten Fragen für die deutsche Linke. In der Partei Die Linke erzeugten die unterschiedlichen Erfahrungen und Prägungen der beiden Quellparteien in vielen programmatischen Bereichen eine produktive Spannung, die zu einer offenen programmatischen Entwicklung beitrug. Beim Thema NATO wirkten dagegen die traditionelle Ostbindung der ostdeutschen Gesellschaft und der traditionelle US-kritische Antiimperialismus der Westlinken in dieselbe Richtung. Eine kritische Überprüfung bisheriger Positionen bis hin zu einer möglichen Neupositionierung war daher besonders tabuisiert.

Erschwerend kam hinzu, dass die Haltung der Linken zur deutschen NATO-Einbindung von erheblicher Bedeutung dafür war, ob es eine realistische Perspektive auf eine Regierungskoalition links von der CDU auf Bundesebene geben könnte. „Die Außenpolitik der Linken wird – wenn nicht einschneidende Dinge geschehen – verhindern, dass Angela Merkel als Kanzlerin abgelöst werden kann“, notierte Elisabeth Niejahr vor dem Göttinger Parteitag der Linken 2015 in der ZEIT.[1] Es sollte sich herausstellen, dass sie damit recht behielt.

Das Ende der ohnmächtigen Mobilisierung

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch auf europäischer Ebene dazu geführt, dass die politischen Antworten der europäischen Linksparteien derzeit nicht zur Deckung zu bringen sind – im Unterschied zu belastbaren Übereinstimmungen in der sozialen und ökologischen Programmatik. In Finnland hat die Linksfraktion dem NATO-Beitritt mehrheitlich zugestimmt, in Schweden nicht. Die Linken in Polen und den baltischen Ländern sehen in der NATO eine notwendige Schutzmacht und befürworten, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Linksparteien in Großbritannien, Spanien und Zypern lehnen dagegen sogar die Sanktionen gegen Russland ab.[2]

Es wäre die Aufgabe der deutschen Linkspartei, in dieser Situation Brücken zwischen den europäischen Linksparteien und Brücken zur Realität zu bauen. Dafür wäre es erforderlich, Militärbündnisse wie die NATO als ein schwieriges, aber notwendiges Element auf dem Weg zu einer internationalen Friedensordnung zu begreifen und als eine Möglichkeit, dominierende Großmächte in breitere nationale Interessen einzubinden und für ihre Bindung an Völkerrecht und UN-Strukturen zu kämpfen, anstatt für den Austritt. Man müsste zur Kenntnis nehmen, dass die flapsige Beschreibung des Sinns der NATO: „to keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down“[3], ziemlich nah an den heutigen politischen Bedürfnissen vieler osteuropäischer Staaten liegt und dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland derzeit ein Fernziel ist, das auf absehbare Zeit kein gemeinsames Militärbündnis mit Russland meinen kann und nur noch im Kontext einer globalen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss von China und wesentlicher Schwellen-Großmächte zu erreichen ist. Man müsste, statt sich am 2-Prozent-Ziel abzuarbeiten, den Mut haben darüber zu reden, dass die derzeitige Rüstungspolitik der NATO-Länder ökonomisch ineffizient ist: „Über die stärkere Integration militärischer Beschaffung und Produktion sowie die nationale Spezialisierung militärischer Kapazitäten ließe sich viel Geld einsparen“[4] und damit – von links gedacht – der Druck auf andere Haushaltsausgaben verringern. Und man müsste über eine Militärstrategie reden, die strikt defensiv ist, aber dennoch oder gerade deswegen in der Lage ist, Nicht-Mitgliedsstaaten Sicherheitsgarantien anzubieten und dem regionalen Expansionsdruck aufstrebender Großmächte etwas entgegenzusetzen.´

Voraussetzung dafür wäre, die NATO-Frage aus der Strategie der ohnmächtigen Mobilisierung zu befreien, in der sie seit der Gründung der Linken gefangen gehalten wird. Ohnmächtige Mobilisierung ist der Versuch, Zustimmung zu generieren über Positionen, die eine hohe moralische Resonanz im politischen Unterbewussten haben, für die man aber keinerlei Realisierungsweg anbieten kann und will – nicht nur, weil es dafür keine politischen Bündnispartner gibt, sondern weil man sie auch mit einer linken Alleinregierung beim besten Willen nicht umsetzen könnte und dürfte. Dass das Europawahlprogramm 2024 der Linken das erste Programm seit 2011 ist, welches auf die rituelle Forderung nach dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verzichtet, ist ein Anfang.

[1] Elisabeth Niejahr: Gregor Gysi – Er will nur spielen, ZEIT 3.06.2015

[2] Cornelia Hildebrandt: Linke Unschärfen und Leerstellen, Neues Deutschland, 11.01.2023

[3] Lord Hastings Ismay, erster NATO-Generalsekretär, zitiert nach Simon Koschut: Baustelle NATO, Aus Politik und Zeitgeschichte, 15.11.2023

[4] Koschut, a.a.O.

 
Christoph Spehr (2016)

Christoph Spehr (RLS 2016)

Mitwirkende:

  • Christoph Spehr ist promovierter Historiker, Autor, und langjähriger Landessprecher der Bremer LINKEN.
  • Moderation: Norbert Schepers, Politikwissenschaftler, Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen.

Anmeldung: Wegen begrenzten Plätzen bitten wir um Anmeldung an folgende Mailadresse: jourfixe@rosa-luxemburg.com. Der Veranstaltungsort ist leider nicht barrierefrei.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen im Rahmen des »rosalux jour fixe«:

  • Der rosalux jour fixe findet in loser Folge im Bremer Büro Bremen der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Wir möchten mit unserem Veranstaltungsformat „jour fixe“ einen Raum bieten, in welchem eine offene Diskussion geführt werden kann, und verschiedene Perspektiven und Sichtweisen einen Platz finden. Im Vordergrund stehen Austausch und Debatte. Die Anzahl der Teilnehmenden ist beschränkt, auch um einen vertrauensvollen Rahmen zu ermöglichen. – Unser Büro ist leider nicht barrierefrei erreichbar.
  • Fester Tag: Mittwochs, um 18:30 Uhr.
  • Der rosalux jour fixe hat eine Begrenzung für die Anzahl der Teilnehmenden: Zehn bis zwölf angemeldete Personen, plus Gäste und Moderation. Mehr Teilnehmende passen leider auch nicht in unseren Seminarraum.
  • First come, first served: Wir bitten um verbindliche Anmeldung per Mail an jourfixe@rosa-luxemburg.com (oder über unser Büro). Wir antworten mit einer Bestätigung, oder mit einer Absage, falls bereits alle Plätze belegt sind.
  • Kontakt und Nachfragen: Norbert Schepers, Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Initiative.

Der Flyer zur Veranstaltung als PDF zum Download: folgt.

Bildquelle:
Christoph Spehr (2016): Von Rosa-Luxemburg-Stiftung – YouTube: Christoph Spehr, Zeitschrift Waterkant – Archivierte Versionen ansehen/speichern auf archive.org und archive.today, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87836143

Details

Datum:
24. April
Zeit:
18:30 - 20:30

Barrierefreiheit

Der Veranstaltungsort ist leider nicht barrierefrei zugänglich.