testUnter Geiern – Gibt es eine andere Finanz- und Haushaltspolitik für Bremen?

Unter Geiern – Gibt es eine andere Finanz- und Haushaltspolitik für Bremen?
Vortrag und Diskussion mit Christoph Spehr, Klaus-Rainer Rupp, Wolfram Elsner und Jörg Huffschmid

Workshop der Rosa-Luxemburg-Initiative beim zweiten Bremer Sozialforum im September 2006 im Kulturzentrum Lagerhaus, Schildstraße 12-19, Bremen: Am Sonntag, 24.09., von 10 bis 12 Uhr, im Paradox, Bernhardstraße 12 (gegenüber dem Lagerhaus).

Bremen gibt 4 Milliarden Euro aus im Jahr und nimmt 3 Milliarden ein. Klar, dass das ein Problem ist. Die Gründe für die fatale Ausgangslage liegen vor allem in der Bundespolitik. Was aber tun in Bremen? Wie verteidigen wir unsere sozialen und kulturellen Rechte nach dem Ende der „Sanierung“?

Von der einen Milliarde Euro Differenz geht pro Jahr eine halbe allein für die Zinsen drauf, die andere halbe sind einfach ungedeckte Ausgaben. Selbst die Große Koalition glaubt seit Scherfs Abgang nicht mehr an die Selbstheilung durch üppige Wirtschaftsförderung. Die neue Linie lautet: Erneut beim Bund auf Entschuldung klagen, und die sonstigen Ausgaben auf 3 Milliarden kürzen. Weitere massive Kürzungen im sozialen Bereich sind damit vorprogrammiert.

Die Gründe für die fatale Ausgangslage liegen im Wesentlichen in der Bundespolitik. Länder und Kommunen tragen die Hauptlast der Steuersenkungen der letzten Jahre. Auch Bremen hat der Steuerreform seinerzeit zugestimmt – unverantwortlicher Weise. Heute sind 11 der 16 Bundesländer chronisch defizitär und haben größte Mühe, noch „verfassungskonforme“ Haushalte vorzulegen. Die Länder und Kommunen werden zu Speerspitzen der neoliberalen Politik und treiben Sozialabbau und Privatisierung voran. Bremen als Stadtstaat ist ferner bereits in den 70ern durch die Steuerzerlegung nach dem Wohnsitzprinzip strukturell bankrott gemacht worden.

Was tun also? „Sanieren“ lässt sich der Haushalt nur unter massiver Verletzung der sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ein Haushalt, der die sozialen und kulturellen Rechte der Menschen massiv verletzt, kann nicht verfassungskonform sein! Kinderarmut, Bildungsnotstand, private Überschuldung, Abschmelzung des öffentlichen Dienstes, Ausverkauf können nicht rechtmäßig sein. „Konsumtive“ Ausgaben dürfen nicht die „Restgröße“ bleiben, sondern stellen in weiten Teilen individuelle und kollektive Rechte dar. Wie können wir diese Rechte zu einem politischen Machtfaktor machen? Wie bilden wir eine soziale und politische Koalition zu ihrer Verteidigung? Brauchen wir einen Landessozialhof? Kann ein Land streiken?

Referenten:
Klaus-Rainer Rupp, Ingenieur, Landessprecher der Linkspartei.PDS Bremen
Prof. Wolfram Elsner, Ökonom, Universität Bremen
Prof. Jörg Huffschmid, Ökonom, Memo-Gruppe
Dr. Christoph Spehr, Historiker, Mitarbeiter der Linkspartei

Siehe auch: Schulden, Steuern, Ärger – Zur Bremer Finanzpolitik nach dem Scheitern der „Sanierung“, Thesenpapier vom Mai 2006 von Klaus-Rainer Rupp, Christoph Spehr u.a. (PDF-Datei)

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